Sozietät

Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst.

Auch wenn das BVerfG kürzlich den § 59a der BRAO für teilweise verfassungswidrig erklärt hat, dürfte das anwaltliche Gesellschaftsrecht ein Closed Shop bleiben. Die Zusammenarbeit mit nicht verkammerten Berufen bleibt ein Tabu. Auch bei Anwälten ist die Angst vor aufmüpfigen Heuschrecken und branchenfremden Quertreibern längst nicht überwunden. Doch jüngere Anwälte sind offener für zukunftsweisende Zusammenarbeitsmodelle.

Darf der Anwalt eine Geschäftsreise abrechnen, wenn die Kanzlei am Gerichtsort eine Zweigstelle unterhält, der Anwalt aber dort nicht tätig ist? Diese Rechtsfrage beschäftigte das Oberlandesgericht Koblenz.

Darf ein Rechtsanwalt auf seinem Briefkopf neben dem eigenen Namen den Namen einer Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH) aufführen, ohne klarzustellen, dass kein Fall der gemeinschaftlichen Berufsausübung vorliegt. Nein, sagt der Anwaltsgerichtshof Rheinland-Pfalz.

Die Kooperation zwischen Rechtsanwaltskanzlei, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater ist rechtlich nicht zu beanstanden. Was der BGH aber monierte, war die Gestaltung des Briefbogens: Verwenden die verschiedenen Berufsträger darauf eine einheitliche Kurzbezeichnung, gehen die Mandanten auch haftungsrechtlich von einer Einheit aus.

Beiträge für Risikolebensversicherungen sind nicht betrieblich veranlasst, wenn sich Gesellschafter gegenseitig gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ausfalls eines Gesellschafters absichern.

Wenn Anwälte pleite gehen, ist die Anwaltszulassung in der Regel weg. Zu groß ist die Gefahr, dass Mandanten Schaden nehmen könnten. Ausweg: Die Anstellung des Pleitiers in einer Sozietät, wo durch Beaufsichtigung die Gefährdung Rechtsuchender ausgeschlossen ist. Doch es muss seine effektive Kontrolle gewährleistet sein.

Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden. Die zurückbehaltenen Forderungen sind als nachträgliche Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit nach § 24 Nr. 2 EStG im Zuflusszeitpunkt zu erfassen.