Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerbefreiung

Rz. 20 § 3 Nr. 1 GewStG befreit das Bundeseisenbahnvermögen, die staatlichen Lotterieunternehmen, die zugelassenen öffentlichen Spielbanken mit ihren der Spielbankabgabe unterliegenden Tätigkeiten und den Erdölbevorratungsverband von der GewSt. Die Befreiung von der GewSt für bestimmte Staatsbetriebe, Lotterieunternehmen und den Erdölbevorratungsverband gem. § 3 Nr. 1 GewStG...mehr

Rz. 1 § 3 GewStG regelt die Befreiung von der GewSt für bestimmte Einrichtungen, die einen Gewerbebetrieb unterhalten und damit eigentlich gewerbesteuerpflichtig wären. Die Norm regelt nicht, welche Betriebe als gewerblich zu qualifizieren sind und damit in den Anwendungsbereich der GewSt fallen. § 3 GewStG kommt erst in einem zweiten Schritt zur Anwendung, wenn die Anwendba...mehr

Rz. 9 Im Rahmen einer Organschaft bezieht sich die Steuerbefreiung nur auf die Einkünfte der steuerbefreiten Körperschaft. Es erfolgt keine "Infizierung" der steuerfreien Einkünfte durch die steuerpflichtigen Einkünfte und umgekehrt. Gem. § 2 Abs. 2 S. 2 GewStG gilt die Organgesellschaft zwar als Betriebsstätte des Organträgers. Allerdings führt dies nach der Rechtsprechung ...mehr

Rz. 7 Die in § 3 GewStG aufgezählten Gewerbebetriebe sind unter den dort genannten Voraussetzungen von der GewSt befreit. Dies umfasst bei einer persönlichen Steuerbefreiung alle von dem Steuersubjekt erzielten Einkünfte. Bei einer sachlichen Steuerbefreiung werden nur bestimmte Einkünfte steuerfrei gestellt. Rz. 8 Eine persönliche Steuerbefreiung bezieht sich stets nur auf d...mehr

Rz. 57 Gem. § 3 Nr. 20 GewStG sind Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen, Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen und Einrichtungen zur ambulanten und stationären Rehabilitation von der GewSt befreit. Voraussetzung für die Steuerbefreiung dieser Einricht...mehr

Rz. 43 § 3 Nr. 12 GewStG befreit Personengesellschaften von der GewSt, soweit sie eine gemeinschaftliche Tierhaltung i. S. d. § 51a BewG betreiben. Nicht erfasst werden dagegen Kapitalgesellschaften und andere Gewerbebetriebe kraft Rechtsform i. S. d. § 2 Abs. 2 S. 1 GewStG. Die Steuerbefreiung ist auch auf Genossenschaften anzuwenden. Sie ist auf die Beträge begrenzt, die a...mehr

Rz. 32 § 3 Nr. 7 GewStG enthält eine Steuerbefreiung für kleine und mittlere Hochsee- und Küstenfischereibetriebe.[1] Dabei handelt es sich um eine sachliche, nicht um eine persönliche Steuerbefreiung. Das KStG enthält keine entsprechende Befreiung. Die GewSt-Befreiung soll die Existenz dieser Betriebe sichern, indem die geringere Steuerbelastung einen Wettbewerbsvorteil geg...mehr

Rz. 31 Die Steuerbefreiung für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Körperschaften gem. § 3 Nr. 6 GewStG entspricht der fast wortgleichen Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG. Wie im KSt-Recht ist die Steuerfreiheit ausgeschlossen, soweit ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird.[1] Allerdings ist – anders als im KStG – ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb de...mehr

Rz. 29 Gem. § 3 Nr. 4 S. 1 GewStG sind Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften sowie ähnliche Realgemeinden von der GewSt befreit. Dies gilt allerdings nicht für Gewerbebetriebe, die über einen Nebenbetrieb hinausgehen.[1] Inhaltlich entspricht diese Steuerbefreiung weitestgehend der entsprechenden Befreiung von der KSt gem. § 3 Abs. 2 KStG. Rz. 30 Eine Realgemeinde ...mehr

Rz. 69 Gem. § 3 Nr. 24 GewStG sind bestimmte, abschließend aufgezählte Gesellschaften von der GewSt befreit. Es handelt sich dabei nicht um eine persönliche Steuerbefreiung, die sich auf alle Einkünfte, die diese Gesellschaften erzielen, bezieht, sondern um eine sachliche Steuerbefreiung für bestimmte Einkünfte. Die GewSt-Befreiung besteht nur soweit, wie diese Gesellschafte...mehr

Rz. 5 § 2a GewStG fingiert, dass die Tätigkeit der ARGE nicht als gewerblich zu qualifizieren ist. Die Norm regelt allerdings keine Steuerbefreiung für die von der ARGE ausgeübte Tätigkeit. Die GewSt-Pflicht wird nur auf die Ebene der Gesellschafter der ARGE verlagert. Diese werden i. d. R. ohnehin der GewSt unterliegen, sodass nur der Umfang der GewSt-Pflicht erweitert wird...mehr

Rz. 28 Die Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 3 GewStG entspricht der Steuerbefreiung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben für KSt-Zwecke gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2a KStG. [1]mehr

Rz. 39 Gem. § 3 Nr. 8 GewStG sind Genossenschaften sowie Vereine i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 14 KStG von der GewSt befreit. Die Steuerbefreiung entspricht damit der nach dem KStG. § 3 Nr. 8 GewStG knüpft die GewSt-Befreiung für Vereine sogar an die Befreiung von der KSt, indem die Steuerbefreiung der Vereine gem. § 5 Abs. 1 Nr. 14 KStG Tatbestandsvoraussetzung für die GewSt-Befr...mehr

Rz. 27 Die Steuerbefreiung für bestimmte Kreditinstitute und Kassen gem. § 3 Nr. 2 GewStG entspricht wortgleich der KSt-Befreiung für derartige Institute gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 KStG. [1]mehr

Rz. 42 Die Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 11 GewStG für öffentlich-rechtliche Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen entspricht wortgleich der Befreiung von der KSt gem. § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG. [1]mehr

Rz. 65 Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, die nach dem Unternehmensbeteiligungsgesetz (UBGG) anerkannt sind, sind gem. § 3 Nr. 23 GewStG von der GewSt befreit. Unternehmensbeteiligungsgesellschaften sind Gesellschaften in Form einer AG, GmbH, KG oder KGaA, deren Zweck nach § 2 UBGG ausschließlich in dem Erwerb, dem Halten, der Verwaltung und der Veräußerung von Unterneh...mehr

Rz. 72 Gem. § 3 Nr. 27 GewStG sind Zusammenschlüsse i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 20 KStG von der GewSt befreit. Die Steuerbefreiung für die GewSt reicht nur soweit, wie eine KSt-Befreiung eingreift.[1]mehr

Rz. 14 Bei einer Betriebsaufspaltung unterliegt sowohl das Betriebsunternehmen – i. d. R. als originär gewerbliches Unternehmen oder als Gewerbebetrieb kraft Rechtsform – als auch das Besitzunternehmen der GewSt.[1] Die eigentlich rein vermögensverwaltende Tätigkeit des Besitzunternehmens wird aufgrund der personellen und sachlichen Verflechtung mit dem Betriebsunternehmen e...mehr

Rz. 40 Gem. § 3 Nr. 9 GewStG sind rechtsfähige Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG von der GewSt befreit, soweit sie von der KSt befreit sind. Die GewSt-Befreiung beschränkt sich auf den Umfang der Befreiung von der KSt. Die Steuerbefreiung läuft daher für GewSt- und KSt-Zwecke parallel.[1]mehr

Rz. 52 Gem. § 3 Nr. 14 GewStG sind unter bestimmten Umständen Genossenschaften sowie Vereine, deren Tätigkeit auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft beschränkt ist, von der GewSt befreit. Das KStG enthält keine entsprechende Steuerbefreiung, gewährt aber in § 25 Abs. 1 KStG unter den gleichen Voraussetzungen einen Freibetrag. Rz. 53 Die GewSt-Befreiung gem. § 3 Nr. 14 ...mehr

Rz. 76 Von der Gewerbesteuer befreit ist die Glogal Legal Entity Identifier Stiftung, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit ist.[1] Die Steuerbefreiung für Gewerbesteuer- und Körperschaftsteuerzwecke sind also identisch. Bei der Global Legal Entity Identifier Stiftung handelt es sich um eine Organisation, die geschaffen wurde, um die Implementierung und die Verwendun...mehr

Rz. 73 Die Arbeitsgemeinschaft Medizinischer Dienst der Krankenversicherung und die medizinischen Dienste der Spitzenverbände der Krankenkassen sind gem. § 3 Nr. 28 GewStG von der GewSt befreit. Die Steuerbefreiung reicht dabei nur soweit, wie die entsprechende KSt-Befreiung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 21 KStG reicht.[1]mehr

Rz. 16 Ist eine Personengesellschaft nicht ausschließlich originär gewerblich tätig gem. § 15 Abs. 2 EStG, wird die Tätigkeit dennoch gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in vollem Umfang als gewerblich angesehen, wenn die Personengesellschaft auch eine gewerbliche Tätigkeit ausübt. Die gewerbliche Tätigkeit färbt auf die nicht gewerbliche Tätigkeit ab und infiziert diese. Die Einkün...mehr

Rz. 70 Wirtschaftsförderungsgesellschaften sind gem. § 3 Nr. 25 GewStG von der GewSt befreit. Die GewSt-Befreiung ist an die Befreiung von der KSt gem. § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG geknüpft. Nur wenn eine KSt-Befreiung vorliegt, erfolgt auch eine Befreiung von der GewSt. Es handelt sich um eine persönliche Steuerbefreiung, die alle Einkünfte dieser Gesellschaften erfasst.[1]mehr

Rz. 74 Die Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 29 GewStG für gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien entspricht der entsprechenden KSt-Befreiung und ist von ihr abhängig. Nur soweit eine Befreiung von der KSt gem. § 5 Abs. 1 Nr. 22 KStG eingreift, besteht GewSt-Freiheit.[1]mehr

Rz. 46 Gem. § 3 Nr. 13 GewStG sind private Schulen und andere allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen von der GewSt befreit, soweit sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die vorherige Anknüpfung an die Umsatzsteuerfreiheit der erbrachten Leistungen ist aufgehoben worden. Das GewStG enthält nunmehr eigene Voraussetzungen, unter denen eine Steuerfreiheit vorliegt. Auch ...mehr

Rz. 77 Gem. § 3 Nr. 32 GewStG sind von der Gewerbesteuer die Gewerbebetriebe befreit, deren Betrieb darin besteht, Strom aus Solaranlagen an oder auf Gebäuden zu erzeugen und zu vermarkten. Dabei ist die Steuerbefreiung auf kleine Anlagen, d. h. bis 10 KW beschränkt. Damit werden im Wesentlichen private Solaranlagen auf Hausdächern o. Ä. von der Gewerbesteuerpflicht ausgenom...mehr

Rz. 64 Bürgschaftsbanken und Kreditgarantiegemeinschaften sind gem. § 3 Nr. 22 GewStG von der GewSt befreit, wenn für sie die Voraussetzungen für die Befreiung von der KSt gem. § 5 Abs. 1 Nr. 17 KStG erfüllt sind. Sofern eine KSt-Befreiung vorliegt, sind die Einrichtungen auch von der GewSt befreit. Die Steuerbefreiungen laufen durch die tatbestandliche Verknüpfung parallel....mehr

Im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen hatte die Finanzverwaltung die Auffassung vertreten, dass die Erhebung der Steuer auf einen nach Ausschöpfen der ertragsteuerrechtlichen Verlustverrechnungsmöglichkeiten verbleibenden Sanierungsgewinn für den Steuerpflichtigen aus sachlichen Billigkeitsgründen eine erhebliche Härte bedeutete und hat...mehr

Rz. 14 Nach der Neufassung des § 233 Satz 1 AO werden jetzt auch Ansprüche verzinst, die sich aus dem Recht der EU (vgl. Rz. 1a) ergeben; die Formulierung orientiert sich an § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 3 Abs. 4 Nr. 4 AO.[1] Die Vorschrift orientiert sich an der EuGH-Rechtsprechung, die die Mitgliedsstaaten unionsrechtlich zu einer Verzinsung von Steuererstattungen verpflichtet h...mehr

Rz. 4 Über Fragen der Besteuerung sind und werden zahlreiche völkerrechtliche Verträge geschlossen, und zwar entweder zweiseitig (bilateral) oder aber mit einer größeren Anzahl von Vertragspartnern (multilateral). Dazu gehören einerseits vor allem die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die der Vermeidung der Doppelbesteuerung vornehmlich auf den Gebieten der Steuern von Einko...mehr

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondstandortgesetz – FoStoG) vom 10.6.2021 wurden steuerliche Maßnahmen zur Stärkung des Fondstandorts Deutschlands gebündelt....mehr

Kommentar Aufgrund steigender Zahlen von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern werden wieder vermehrt Gebäude zur Unterbringung der Personen von der öffentlichen Hand oder Betreibern von Gemeinschaftsunterkünften angemietet. In Einzelfällen werden nicht nur Räume überlassen, sondern auch noch darüber hinausgehende Leistungen erbracht. Die OFD Frankfurt a. M. hat die sich dara...mehr

Kommentar Fallen Lebenshaltungskosten an einem ausländischen Dienstort höher aus als in Deutschland, zahlen Arbeitgeber ihren dort tätigen Arbeitnehmern regelmäßig einen Kaufkraftausgleich. Unter gewissen Voraussetzungen bleiben diese Zahlungen in Deutschland (lohn-)steuerfrei. Wenn Arbeitnehmer im Ausland tätig sind, zahlt der Arbeitgeber ihnen häufig Auslandszuschläge und e...mehr

Werden 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft 1 (hier: KG) in eine Personengesellschaft 2 (hier: ebenfalls KG) eingebracht, sind dieselben Gesellschafter im selben Verhältnis an den beiden Gesellschaften beteiligt und ist diese Einbringung nach § 1 Abs. 2a GrEStG deswegen zwar steuerbar, jedoch nach § 6 Abs. 3 S. 1 GrEStG steuerfrei, so entfällt gem....mehr

Kommentar Selbstständige Kindertagesmütter und -väter können ab 2023 eine höhere Betriebsausgabenpauschale abziehen. Die Finanzämter erkennen nun 400 EUR pro betreutem Kind und Monat an. Das BMF hat in einem neuen Schreiben die Details dargelegt. Die Kindertagespflege ist als familiennahe Betreuungsform in Deutschland nicht mehr wegzudenken. Insbesondere für die Betreuung gan...mehr

Die Bundesregierung, die EU und die internationale Gemeinschaft haben in den letzten Jahren bei der Bekämpfung von Steuervermeidung wichtige Fortschritte erreicht. So konnte man sich auf G20/OECD-Ebene auf Maßnahmen gegen BEPS einigen, BEPS-Empfehlungen in das europäische und nationale Steuerrecht überführen sowie globale Standards für Transparenz in Gestalt des automatische...mehr

Genossenschaften einschl. der Europäischen Genossenschaften unterliegen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 KStG unbeschränkt der Körperschaftsteuerpflicht, wenn sie ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben. Nach R 1.1 Abs. 4 Satz 1 und 3 KStR 2022 beginnt die Steuerpflicht bei sowohl eingetragenen als auch nichtrechtsfähigen Genossenschaften nicht erst mit der Erlangung der R...mehr

Zunächst ist hier -als gleichsam übergeordnete Klassifizierung für alle weiteren zivil- und steuerrechtlichen Erwägungen- klarzustellen, dass es sich bei Genossenschaften zwar um Körperschaften in gewissermaßen eigenständiger Rechtsform, aber eben nicht um Kapitalgesellschaften handelt. Diese Einstufung ist insb. im Erbschaft-/Schenkungsteuerrecht von substantieller Bedeutun...mehr

Rz. 45 [Autor/Stand] Neben dem oben beschriebenen Grund sind Grundsteuerwerte aufzuheben, wenn der Grundsteuerwert einer bereits bestehenden wirtschaftlichen Einheit aufgrund von Steuerbefreiungen nicht mehr der Besteuerung nach dem Grundsteuergesetz zugrunde gelegt wird. Hintergrund der Aufhebung ist, dass der Wert nicht mehr für die Besteuerung von Bedeutung ist (§ 219 Abs...mehr

Tz. 64 Stand: EL 131 – ET: 04/2023 Als für sportliche Zwecke genutzter Grundbesitz sind solche Anlagen anzusehen, die zur Ausübung sportlicher Zwecke genutzt werden. Hierzu gehören beispielweise: Sportplätze, Umkleide-, Bade-, Dusch- und Waschräume, Unterrichts- und Ausbildungsräume, Übernachtungsräume für Trainingsmannschaften, Räume zur Aufbewahrung von Sportgeräten. Sportliche A...mehr

Tz. 43 Stand: EL 131 – ET: 04/2023 Die Steuerbefreiung hängt von zwei Voraussetzungen ab: Die steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaft muss als solche nach den Vorschriften der §§ 51–68 AO (Anhang 1b) als gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienend anerkannt sein (subjektive Voraussetzung); der Grundbesitz muss unmittelbar für die steuerbegünstigten Zwecke genutzt w...mehr

Rz. 66 [Autor/Stand] Aufhebungszeitpunkt ist bei endender Steuerpflicht, d.h. wenn der Grundsteuerwert der wirtschaftlichen Einheit infolge von Befreiungsgründen der Besteuerung nach dem Grundsteuergesetz nicht mehr zugrunde gelegt wird, der Beginn des Kalenderjahrs, in dem der Grundsteuerwert erstmals der Besteuerung nicht mehr zugrunde gelegt wird, § 224 Abs. 2 Nr. 2 BewG....mehr

Rz. 35 [Autor/Stand] § 5 Abs. 1 ErbStG gewährt dem überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner eine Steuerbefreiung in Höhe der fiktiven Ausgleichsforderung, die er hätte geltend machen können, wenn er nicht Erbe oder Vermächtnisnehmer geworden wäre. Der jeweilige Zugewinn der Ehegatten bzw. Lebenspartner wird dabei nach den bürgerlich-rechtlichen Verkehrswerten ermittelt ohne...mehr

1. Besonderheiten bei Sportanlagen 1.1 Allgemeines Tz. 58 Stand: EL 131 – ET: 04/2023 Sportliche Anlagen, die der Öffentlichkeit zur bestimmungsgemäßen Nutzung zur Verfügung stehen, sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GrStG (Anhang 12d) von der Grundsteuer befreit. Sportliche Anlagen, die einem Sportverein zur Nutzung zur Verfügung stehen, sind unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 N...mehr

Rz. 52 [Autor/Stand] Neben dem oben beschriebenen Anlass ist eine Nachfeststellung gem. § 223 Abs. 1 Nr. 2 BewG auch durchzuführen, wenn nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt i.S.d. § 221 Abs. 2 BewG eine bereits bestehende wirtschaftliche Einheit erstmals zu einer Steuer herangezogen werden soll (eintretende Steuerpflicht). Eine Nachfeststellung in diesem Sinne kommt folglic...mehr

Tz. 58 Stand: EL 131 – ET: 04/2023 Sportliche Anlagen, die der Öffentlichkeit zur bestimmungsgemäßen Nutzung zur Verfügung stehen, sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GrStG (Anhang 12d) von der Grundsteuer befreit. Sportliche Anlagen, die einem Sportverein zur Nutzung zur Verfügung stehen, sind unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 3 GrStG (Anhang 12d) grundsteuerbefreit. Tz. 5...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Daragan/Halaczinsky/Riedel (Hrsg.) Praxiskommentar ErbStG und BewG 4. Auflage 2022 zerb verlag, ISBN 978-3-95661-126-1, 179 EUR Der nunmehr in der 4....mehr

Rz. 13 [Autor/Stand] Der § 223 BewG gilt ausschließlich für die Nachfeststellung von Grundsteuerwerten gem. §§ 232 ff. BewG nach dem Bundesmodell. Die Norm gilt nach § 231 Abs. 1 BewG für die Bewertung des inländischen Vermögens. Nach diesen Vorschriften sind auch die inländischen Teile einer wirtschaftlichen Einheit zu bewerten, die sich sowohl auf das Inland als auch auf d...mehr

Rn. 141 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Begünstigt sind ausschließlich Veräußerungsgewinne iSd § 34 Abs 2 Nr 1 EStG, die im zvE enthalten sind, und nicht der Halbeinkünfte-/Teileinkünftebesteuerung unterliegen. Zum Umfang der in Betracht kommenden Veräußerungs- bzw Aufgabegewinne s Rn 56. Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter nach § 89b HGB sind nicht nach § 34 Abs 3 HGB begünsti...mehr