Fachbeiträge & Kommentare zu Teilungserklärung

Leitsatz Sondereigentum an einem Raum kann auch dann entstehen, wenn es an einer tatsächlichen Abgrenzung des Raums gegen fremdes Sondereigentum fehlt, die Begrenzung nach dem Aufteilungsplan und der Bauausführung jedoch eindeutig ist Normenkette §§ 3 Abs. 2, 8 u. 15 Abs. 3 WEG; §§ 985u. 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Zum Tatbestand: In der Teilungserklärung nach § 8 WEG wurde unter...mehr

Leitsatz Behebung von Gründungsmängeln bei Bildung von Wohnungseigentum durch die Gemeinschaft (seinerzeitige Falschbezeichnung und "Verwechslung von Sondereigentum" durch den zwischenzeitlich insolventen Bauträgerverkäufer im Zuge des Grundbuchvollzugs) "Heilung" grundbuchrechtlicher Unrichtigkeit durch gemeinschaftliche Verpflichtung zur Änderung der Teilungserklärung, um a...mehr

Leitsatz Nachbar muss Änderung der Haustür in Doppelhaus-Wohnungseigentum dulden, wenn Teilungserklärung realteilungsähnlichen Zustand vorsieht Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB Kommentar Sieht die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung zu Doppelhaus-Wohnungseigentum vor, dass bei Anwendung des WEG und Auslegung der Teilungserklärung in jedem Fall zu berüc...mehr

Leitsatz Die Vergrößerung einer faktisch duldungspflichtigen, auf einer Gartensondernutzungsfläche aufgestellten Funkantenne ist nach erneuter Beschlussfassung beseitigungspflichtig Protokollunterzeichnung als vereinbarte Beschlussgültigkeitsvoraussetzung Eingeschränkte Amtsermittlungspflicht des Gerichts nach altem Recht Normenkette §§ 15 Abs. 3, 22, 23 WEG; § 1004 BGB; § 12 F...mehr

Leitsatz Der BGH bestätigt die herrschende Meinung zur werdenden bzw. faktischen "Ersterwerber-Gemeinschaft" Ein durch Auflassungsvormerkung gesicherter Ersterwerber wird nach Besitzübergabe seiner erworbenen Wohnung faktischer Eigentümer bzw. Mitglied der schon bestehenden faktischen Gemeinschaft Als faktischer Eigentümer hat er auch die Kosten und Lasten des künftigen gemein...mehr

Leitsatz Der Sozialanspruch auf Zahlung von Haus- bzw. Wohngeld steht der Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. § 10 Abs. 6 und 7 WEG) zu. Gemäß § 27 Abs. 3 Nr. 7 WEG vertritt der Verwalter insoweit den Verband. Fakten: Die beklagten Wohnungseigentümer wandten gegen die gerichtliche Geltendmachung der Hausgeldrückstände durch die Gemeinschaft , vertreten durch den Verwalter, e...mehr

Leitsatz Unterzeichnung eines Versammlungsprotokolls durch den allein in berechtigter Vertretung eines Wohnungseigentümers neben dem Versammlungsleiter in der Versammlung erschienenen Vertreter Normenkette § 24 Abs. 6 WEG Kommentar Eine in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung enthaltene qualifizierte Klausel zur Protokollierung der Versammlung ist dahin auszulegen, d...mehr

Leitsatz "Begegnungsstätte für Senioren" in einem Teileigentum ist im Rahmen der Zweckbestimmung "Gewerbeeinheit" grds. zulässig Normenkette §§ 13 Abs. 1, 14 Nr. 1, 15 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar Der Betrieb einer Begegnungsstätte für Senioren (mit Öffnung an 5 Wochentagen zwischen 12 Uhr und 14 Uhr für Publikum) durch einen gemeinnützigen Verein überschreitet nich...mehr

1. Eine von einer im Testament grundsätzlich vorgesehenen Quotierung abweichende Zuweisung von bestimmten Nachlassgegenständen ist als Vorausvermächtnis anzusehen, soweit sie – vom Erblasser gewollt – über den Inhalt einer Teilungserklärung hinausgeht. Lediglich bei einer "reinen" Teilungsanordnung besteht eine anderweitige Ausgleichpflicht. 2. Überdies sind Erblasser auch b...mehr

Die Berufung des Beklagten hat Erfolg. Der Beklagte ist auf der Grundlage des gemeinsamen Testaments der Eltern der Parteien vom 5.6.1970 nicht zu einem Wertausgleich ggü. dem Kläger verpflichtet. Ausgehend von dem rechtskräftig als echt festgestellten Testament der Eltern der Parteien vom 5.6.1970 ist zunächst durch Auslegung dessen Inhalts der Wille der Erblasser zu ermitte...mehr

Leitsatz Nutzung eines Teileigentums als Laden im Rahmen der erweiterten, zulässigen Öffnungszeiten Verzehr auf Tischen vor einem Ladengeschäft ist nicht mit der Zweckbestimmung "Laden" vereinbar In einem Ladenraum kann auch eine Postfiliale betrieben werden Normenkette § 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Ein als Laden zweckbestimmtes Teileigentum gestattet den Verkauf von Waren an E...mehr

Leitsatz Die durch das WEG-Änderungsgesetz (v. 26.3.2007, BGBl I S. 370, seit 1.7.2007 in Kraft) geschaffene Bestimmung des § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG findet auch auf Verfahren Anwendung, die am 1.7.2007 bereits anhängig waren. Fakten: Vorliegend begehrte ein Wohnungseigentümer die Änderung der in der Teilungserklärung erfolgten Bestimmung der Miteigentumsanteile. Denn durch die ...mehr

Leitsatz Individualanspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nach neuem Recht Normenkette § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG Kommentar Aufgrund Änderung der Teilungserklärung wurde eine größere Teilfläche des WEG-Grundstücks abgetrennt und an eine dritte (Nebenintervientin) übertragen, nachdem bereits zuvor das an der abgetrennten Fläche bestehende Sondernutzungsrecht für eine...mehr

Leitsatz Glasdach eines zu Teileigentum erklärten "Hofraums" ist zwingend Gemeinschaftseigentum Es besteht eine Kostentragungspflicht für die Unterhaltung des Glasdachs durch die Gemeinschaft, was im Rahmen eines gerichtlichen Feststellungsverfahrens bei in die Zukunft wirkendem Rechtsschutzziel geklärt werden kann Normenkette § 5 Abs. 1 WEG; § 256 Abs. 1 ZPO Kommentar Weist di...mehr

Leitsatz In der näheren Bezeichnung eines Sondereigentums in der Teilungserklärung liegt in der Regel, jedenfalls sofern die Gemeinschaftsordnung für das Sondereigentum keine hiervon abweichende Benutzungsregelungen enthält, eine die Nutzung des Sondereigentums einschränkende Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter gemäß den §§ 5 Abs. 4, 15 Abs. 1, 10 Abs. 2 WEG. Für Geme...mehr

Leitsatz Der Rechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers, der ohne Genehmigung der Gemeinschaft den zu seinem Sondereigentum gehörenden Dachboden zur Wohnung ausgebaut hat, ist nicht verpflichtet, verbliebene Wände und Decken zu beseitigen. Ist der Rechtsnachfolger als unmittelbarer Besitzer des Dachbodens in der Lage, die verbliebenen Bauteile zu beseitigen und lässt er dies...mehr

Leitsatz Objektive Auslegung des Beschlusses über eine Jahresabrechnung (auch mitbeschlossene Einzelabrechnungen?) Ungültige Klauseln eines Muster-Verwaltervertrags; Anfechtung des Beschlusses über die Ermächtigung des Beirats zum Vertragsabschluss Beschlussfassung über die Erneuerung einer gemeinschaftlichen Zentralheizungsanlage mit gleichzeitigem Austausch defekter Heizkörp...mehr

Leitsatz Sind Reihenhauswohnungseigentümer nach der Teilungserklärung "wirtschaftlich so weit wie möglich Alleineigentümern gleichgestellt", können Abwehrrechte gegen bestimmte Nutzungen und bauliche Veränderungen (hier: Farbveränderung der Balkonbrüstungsholzverschalung) nur eingeschränkt geltend gemacht werden Normenkette §§ 13, 14 und 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Mangels re...mehr

Leitsatz Eingeschränkte Belehrungspflichten des Notars bei Beurkundung eines Wohnungskaufvertrags Einsichtspflicht nur in das Wohnungsgrundbuchblatt, grundsätzlich jedoch nicht in die Grundakten Über Wohnungsgröße bzw. Umfang eines Sondereigentums hat sich grds. der Wohnungskäufer selbst zu informieren Normenkette §§ 17, 21 Beurkundungsgesetz; § 14 Bundesnotarordnung; § 7 Abs. ...mehr

Leitsatz Eintragung eines bedingten Sondernutzungsrechts im Grundbuch (hier: Stellplatzrechte) Normenkette § 10 Abs. 2 WEG a. F.; § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO Kommentar Die Wohnungseigentümer eines Vorderhauses und eines Hinterhauses hatten in der Teilungserklärung u. a. bezüglich der Garage im Hinterhaus folgendes Sondernutzungsrecht vereinbart und bestellt: "Solange die Eheleute .....mehr

Leitsatz Ein Sondernutzungsrecht kann als schuldrechtliche Vereinbarung unter einer auflösenden oder einer aufschiebenden Bedingung nach §§ 158 ff. BGB stehen. Die vereinbarte Bedingung muss dabei nicht in einer Weise bestimmt sein, dass sie dem Grundbuchamt in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO nachgewiesen werden kann. Fakten: In der Teilungserklärung der aus drei Sonderei...mehr

Leitsatz Eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Gebrauchsregelung zur "Gestattung jeglicher Nutzung" eines laut Teilungserklärung zweckbestimmten "Restaurant"-Teileigentums erlaubt auch die Nutzung dieser Einheit als verpachtete "Disko-Gaststätte" Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar Zwischen dem Teileigentümer einer im Erdgeschoss liegenden un...mehr

Leitsatz Nutzung des Dachbodens gestattet auch gelegentliche Benutzung zu Wohnzwecken ("Hobbynutzung") Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar Wird einem Wohnungseigentümer durch die Teilungserklärung "die ausschließliche Nutzung des Dachbodens" zugewiesen, so schließt dies eine gelegentliche Nutzung zu Wohnzwecken ("Hobbynutzung") nicht ...mehr

Leitsatz Wird einem Wohnungseigentümer durch Teilungserklärung "die ausschließliche Nutzung des Dachbodens" zugewiesen, so schließt dies eine gelegentliche Benutzung zu Wohnzwecken ("Hobbynutzung") nicht von vornherein aus. Ein WC und ein Handwaschbecken stellen Ausstattungsmerkmale dar, die bei der Ausübung von Freizeitbeschäftigungen einen gewissen Komfort bedeuten, nicht ...mehr

Leitsatz Die Regelung einer Teilungserklärung, die für den Mehraufwand des Verwalters im Fall der Säumnis eines Wohnungseigentümers die doppelte, bei gerichtlichen Maßnahmen die dreifache jährliche Verwaltergebühr bestimmt, ist nichtig. Fakten: In der Teilungserklärung ist vorliegend folgende Bestimmung enthalten: Der Verwalter erhält für seine Tätigkeit eine jährliche Vergüt...mehr

Leitsatz Nichtige Verwaltervergütungsklausel in der Gemeinschaftsordnung Normenkette § 10 WEG; §§ 242 und 315 BGB Kommentar Die vereinbarte Regelung in einer Gemeinschaftsordnung, "für den Mehraufwand des Verwalters im Fall der Säumnis eines Wohnungseigentümers die doppelte, bei gerichtlichen Maßnahmen die 3-fache jährliche Verwaltergebühr fordern zu können", ist nichtig. In de...mehr

Leitsatz "Gewerbewohnung" sowohl gewerblich als auch zu Wohnzwecken nutzbar Normenkette § 1 Abs. 2 und 3 WEG Kommentar Wohnungseigentum und Teileigentum unterscheiden sich nur durch die vom teilenden Eigentümer in der Teilungserklärung bzw. der dieser angeschlossenen Gemeinschaftsordnung oder von den Miteigentümern durch Vereinbarung getroffene Zweckbestimmung und durch die ba...mehr

Leitsatz Heftiger "Keller-Streit" nach teilungserklärungswidriger Zuordnung Normenkette §§ 10 Abs. 2 Satz 2 WEG n. F.; § 21 Abs. 2 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Werden Kellerräume entgegen der Teilungserklärung errichtet sowie zugeordnet und begehrt ein Wohnungseigentümer von einem anderen unter Berufung auf die Teilungserklärung erfolgreich die Herausgabe einer bestimmten K...mehr

Leitsatz Werden Kellerräume einer Wohnungseigentumsanlage entgegen der Teilungserklärung errichtet und zugeordnet und begehrt ein Wohnungseigentümer von einem anderen unter Berufung auf die Teilungserklärung erfolgreich die Herausgabe einer bestimmten Kellerfläche, so kann er sich wegen der Zuordnung der übrigen Keller nicht auf einen - wenn auch seit Jahren bestehenden - ta...mehr

Leitsatz Wird ein Wohnungseigentümer aufgrund einer vereinbarten Kostenverteilung gegenüber den anderen in der Gemeinschaft wohnenden Wohnungseigentümern in einer Größenordnung von 7,3 Prozent mehr belastet, kann der Kostenverteilungsschlüssel nicht als unbillig angesehen werden. Fakten: Aufgrund der Bestimmungen der Teilungserklärung ist im vorliegenden Fall ein Wohnungseige...mehr

Leitsatz Die Regelung in der Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung), wonach das Wohnungseigentum … und das Teileigentum … zu Wohnzwecken und zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit benutzt werden dürfen, soweit behördlich zulässig, (Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter) erlaubt den Betrieb einer "Digital-Druckerei". Link zur Entscheidung OLG Düsseldorf, Beschluss...mehr

Leitsatz Nach entsprechender Vereinbarung getrennte Abrechnungen, Wirtschaftspläne und Rücklagen für jedes Haus in sog. Mehrhausanlage Normenkette §§ 16, 28 WEG Kommentar Sieht die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung die Bildung von Untergemeinschaften in einer Mehrhausanlage vor und sind getrennte Abrechnungskreise festgelegt, so ist bei Jahresabrechnungen und Wirtscha...mehr

Leitsatz Nur über schuldrechtliche Vereinbarung begründetes (Garten-) Sondernutzungsrecht entfaltet keine Bindungswirkung zulasten späterer Sonderrechtsnachfolger im Eigentum Normenkette § 10 WEG a. F.; § 242 BGB Kommentar Nach einer Teilungserklärung von 1981 hatte sich der teilende Eigentümer vorbehalten, u. a. auch EG-Wohnungseigentümern (wie auch geschehen) Gartennutzungsr...mehr

Leitsatz Geschossdecken einer zweigeschossigen Tiefgarage (als selbstständiges Sondereigentum) sind zwingend Gemeinschaftseigentum. Anteilig sanierungs- und kostenverantwortlich sind damit alle Eigentümer (auch für Folgekosten im Sondereigentum). Normenkette §§ 5 Abs. 2, 14 Nr. 4, 16 Abs. 2 und 21 Abs. 3 WEG Kommentar Geschossdecken einer Tiefgarage sind zwingend Teil des Geme...mehr

Leitsatz Teilnahme eines anwaltlichen Beraters an der Wohnungseigentümerversammlung im Auftrag eines Eigentümers, dessen Eigentum nach Tagesordnung u.U. durch Beschlussfassung entzogen werden soll Normenkette § 24 WEG Kommentar Ein Tagesordnungspunkt nach dem Inhalt der Einladung behandelte auch den Bericht zum Verhalten eines Antragstellers gegenüber einzelnen Miteigentümern ...mehr

Leitsatz Ein Eigentümer hat einen Anspruch auf Zulassung eines Beraters zu einer Wohnungseigentümerversammlung, wenn Gegenstand der Versammlung u.a. ein gegen ihn gerichtetes Verfahren auf Entzug des Wohnungseigentums (§ 18 WEG) sein kann. Sachverhalt Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer. In der Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung sollte unter TOP 8 ein Beric...mehr

Leitsatz Rechtswegzuständigkeit (Rügeverzicht) Vorliegend verneinte Zustimmungsverpflichtungen zur zukünftigen Umwidmung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum Normenkette § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB; §§ 9u. 13 Beurkundungsgesetz; § 17a GVG Kommentar Die Bindungswirkung der Bejahung der Rechtswegzuständigkeit durch die in erster Instanz getroffene Sachentscheidung (§ 17a Abs....mehr

Leitsatz Nutzung eines Ladenlokals als Sonnenstudio innerhalb der erweiterten Ladenöffnungszeiten Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, LÖG-NRW Kommentar Ist in der Teilungserklärung ein Teileigentum als Laden oder Ladenlokal bezeichnet (konkret als "Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen im Erdgeschoss (Ladenlokal)"), so ist die da...mehr

Leitsatz Ist in der Teilungserklärung ein Teileigentum als Laden oder Ladenlokal bezeichnet, so ist die damit begrifflich verbundene Verweisung auf die öffentlich-rechtlichen Ladenöffnungszeiten dynamisch zu verstehen: Im Umfang der landesrechtlichen Aufhebung der Ladenschlusszeiten ist auch wohnungseigentumsrechtlich eine Nutzung des Teileigentums zulässig. Inwieweit auch a...mehr

Leitsatz Kleine 2-Zimmer-Wohneinheiten können nicht gewerblich als privates Arbeitsvermittlungs- oder Schülernachhilfsbüro genutzt werden Normenkette § 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Eine Nutzung von Sondereigentum zu anderen Zwecken als der in der Teilungserklärung ausgewiesenen Wohnnutzung ist nur zulässig, wenn bei typisierender Betrachtungsweise die geänderte, gewerbliche Nu...mehr

Leitsatz Der Begriff "der Wohnungseigentümer" in einer Teilungserklärung umfasst nicht nur die Wohnungseigentümer, sondern auch die Teileigentümer, wenn es nach der Teilungserklärung nur eine Eigentumsgemeinschaft gibt, die aus den Eigentümern der Wohnungen, des Gewerberaums und der Garagen besteht. Tatsächliche Ausgaben der Gemeinschaft sind unabhängig davon, ob diese zu Re...mehr

Leitsatz Rechtswirksame Begründung von "verdinglichten" Sondernutzungsrechten (hier: an bestimmten Gartenflächen über Vorbehaltsvereinbarungen seitens des teilenden Eigentümers) Beachtung des sachen- bzw. grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes Normenkette §§ 5 Abs. 4 und 10 Abs. 2 WEG a. F. Kommentar Unter dem von der Praxis entwickelten und im Wohnungseigentumsgesetz ni...mehr

Leitsatz Da Sondernutzungsrechte den Inhalt des im Grundbuch eingetragenen Sondereigentums bestimmen, verlangt der das Grundbuchrecht beherrschende Bestimmtheitsgrundsatz, dass die Eintragungsbewilligung klar und bestimmt bezeichnet, an welcher Fläche das Sondernutzungsrecht bestehen soll. Den Anforderungen an die bestimmte Bezeichnung der Fläche, an welcher das Sondernutzun...mehr

Leitsatz Vereinbarungswidrige Nutzung eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Spitzbodens zu Wohnzwecken bindet grundsätzlich Rechtsnachfolger nicht Normenkette § 10 WEG Kommentar Ist ein Spitzboden nach der grundbuchlich maßgeblichen Teilungserklärung als Gemeinschaftseigentum ausgewiesen, entsteht an ihm auch dann kein Sondereigentum, wenn er schon bei Errichtung des Gebäud...mehr

Leitsatz (Gewerbliche) Vermietung einer Wohnung an ständig wechselnde Personen (Touristen) geht über eine vereinbarte Wohnnutzung hinaus Normenkette §§ 14, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar Die gewerbliche Vermietung einer Eigentumswohnung an ständig wechselnde Touristen bedarf der Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn im Rahmen der Teilungserklär...mehr

Leitsatz Enthält eine Teilungserklärung die Bestimmung, dass jeder Wohnungseigentümer auf eigene Rechnung für die Instandhaltung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Gegenständen (hier: Wohnungseingangstüren) zu sorgen hat, darf die Eigentümergemeinschaft gegen den Willen des betroffenen Wohnungseigentümers die Mangelbeseitigung nicht an sich ziehen. Die Wohnungseigentümer...mehr

Leitsatz Gemeinschaft kann anfängliche Mängelbeseitigung nicht an sich ziehen, wenn in der Gemeinschaftsordnung die Instandhaltung von Gegenständen des Gemeinschaftseigentums (hier: Wohnungseingangstüren) dem einzelnen Eigentümer zugewiesen wird Normenkette § 23 Abs. 4 WEG; §§ 634, 779 BGB Kommentar Enthält die Gemeinschaftsordnung in einer Teilungserklärung die Bestimmung, da...mehr

Leitsatz Durch Teilungserklärung oder Vereinbarung können der Eigentümerversammlung zustehende Entscheidungsbefugnisse auf andere Gremien (hier: großer Verwaltungsbeirat für 4 WEG) übertragen werden. Fakten: Zu dem Komplex der Wohnungseigentumsgemeinschaftsanlage Gehören vorliegend insgesamt vier Wohnungseigentümergemeinschaften, die laut Teilungserklärungen einen großen Verw...mehr

Leitsatz Übertragung von Beschlusskompetenzen auf "großen Verwaltungsbeirat" in "Mehrhausanlage" von vier nachbarschaftlichen Wohnungseigentümergemeinschaften? Normenkette §§ 10, 23 WEG Kommentar Ein zu den Häusern der Gemeinschaften führender "Hochgang" musste saniert werden. Für den gesamten Anlagenkomplex der insgesamt vier Gemeinschaften wurde nach den entsprechenden Teilu...mehr

Leitsatz Aus Gründen der Unzumutbarkeit verneinte Mängelbeseitigungspflicht durch den teilenden Wohnungsverkäufer Normenkette § 633 Abs. 2 Satz 1 und 3 BGB a. F. Kommentar Der Kläger hatte vom teilenden Verkäufer (dem Beklagten zu 1) eine Wohnung in einer von diesem renovierten Altbauvilla erworben. Über der Wohnung des Klägers befand sich eine weitere Wohnung (der Beklagten z...mehr