Fachbeiträge & Kommentare zu Teilungserklärung

Leitsatz Sichtschutzzaun im Grenzbereich von Sondernutzungsrechten ist beseitigungspflichtig, wenn er kraft Vereinbarung ähnlich realgeteilter Grundstücksflächen gegen öffentliches Recht (örtlich geltendes Landesbauordnungsrecht) verstößt Normenkette §§ 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar Ist in der Teilungserklärung vereinbart, dass "jeder gartensonde...mehr

Leitsatz Ist ein Sondernutzungsberechtigter in der Teilungserklärung zur Unterhaltung der vom Sondernutzungsrecht umfassten Bereiche auf seine Kosten verpflichtet, umfasst eine derartige Regelung nicht Maßnahmen der Instandsetzung der vom Sondernutzungsrecht umfassten Bereiche des Gemeinschaftseigentums. Fakten: Zugunsten eines Wohnungseigentümers ist an der Dachterrasse ein ...mehr

Leitsatz Sanierung des Dachterassenbelags geht nicht zulasten des sondernutzungsberechtigten Eigentümers, der nach Teilungserklärung seine Terrasse nur instand halten und pflegen muss Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Wenn ein Eigentümer nach der Teilungserklärung zur Sondernutzung einer Terrasse berechtigt, aber auch zu "Unterhalt" und "Pflege" dieser Terrasse verpflichte...mehr

Leitsatz Haftung für Verfahrenskosten des nicht mehr legitimierten Ex-Verwalters nach abgewiesener Klage auf Wohngeld Normenkette §§ 16 Abs. 2, 26, 28 Abs. 5, 49 Abs. 2 WEG; § 89 ZPO; § 168 BGB Kommentar Ein ehemaliger Verwalter, der trotz fehlender Neubestellung Wohngeldrückstände für die Gemeinschaft einklagt, trägt die gesamten Verfahrenskosten des abgewiesenen Wohngeldklag...mehr

Leitsatz Bleibt einer Anfechtungsklage (§ 46 Abs. 1 WEG) der Erfolg versagt, darf nicht offengelassen werden, ob die Klage als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen wird. Zur Vermeidung eines materiellrechtlichen Ausschlusses ist der Kläger gehalten, innerhalb der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 WEG die Gründe vorzutragen, auf die er die Anfechtung st...mehr

Leitsatz Geruchsstörende Nutzung eines Teileigentums als Pizzeria (Anschluss der Abluftanlage am gemeinschaftlichen Schornstein) In Nutzungsfragen eines Teileigentums sind auch nachbarschützende bauordnungsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen Normenkette § 15 Abs. 3 WEG Kommentar Ein Teileigentum im Erdgeschoss wurde in der Teilungserklärung mit "gewerblichen Räumen" umsc...mehr

Leitsatz Schadensersatzverpflichtung des Bauträgers für deutlich kleiner als im Aufteilungsplan verkauftes Gartensondernutzungsrecht Normenkette §§ 326, 434 Abs. 1 BGB a. F. Kommentar Ist der zur Sondernutzung mitverkaufte Gartenanteil deutlich kleiner als die Einzeichnung in dem der Teilungserklärung beigefügten Sondernutzungsplan, so ist der Käufer dieser Eigentumswohnung hi...mehr

Leitsatz Beim Verkauf einer Eigentumswohnung braucht der Notar ohne besondere Umstände, etwa weil Zweifel am Umfang des Sondereigentums bestehen, nicht in die Grundakten Einsicht zu nehmen, selbst wenn in dem von ihm einzusehenden Wohnungsgrundbuch auf die in den Grundakten befindliche Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird. Es bedarf dann auch keines Hinweises auf die u...mehr

Leitsatz Errichtung von Außenbalkonen als nachteilige, zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung (nach altem Recht) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist bei Glaubhaftmachung, eine Einladung zur Eigentümerversammlung nicht erhalten zu haben Normenkette §§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 4 WEG a. F.; § 22 Abs. 2 FGG Kommentar Bei der Errichtung...mehr

Leitsatz Aufstellung eines Gefrierschranks in einem zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Waschraum anstelle einer Wachmaschine oder eines Wäschetrockners kann im Rahmen einer Gebrauchsregelung beschlossen werden Normenkette §§ 10, 13 Abs. 2, 15 Abs. 2 WEG Kommentar Die in der Eigentümerversammlung anwesenden Eigentümer erklärten sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ein ...mehr

Leitsatz Die einem Wohnungseigentümer durch die Teilungserklärung im Wege einer Sonderberechtigung zur Ausübung überlassene Grunddienstbarkeit zur Errichtung und Nutzung von zwei Pkw-Abstellplätzen einschließlich der dafür erforderlichen Rangierfläche auf dem Nachbargrundstück gewährt kein Sondernutzungsrecht und deshalb keine die Grenzen der Dienstbarkeit überschreitenden A...mehr

Leitsatz Grunddienstbarkeit auf Nachbargrundstück (Pkw-Abstellplätze) gewährt dort kein Sondernutzungsrecht Normenkette § 15 Abs. 1 und 3 WEG; §§ 1004, 1027 BGB Kommentar Die einem Wohnungseigentümer durch die Teilungserklärung im Wege einer Sonderberechtigung zur Ausübung überlassene Grunddienstbarkeit zur Errichtung und Nutzung von zwei Pkw-Abstellplätzen einschließlich der ...mehr

Leitsatz Eine gravierende Pflichtverletzung, die einen wichtigen Grund zur Abberufung der Verwaltung beinhaltet, ist dann gegeben, wenn die Verwaltung mehrere Jahre lang keinerlei Aktivitäten entfaltet, um ihre Verpflichtungen aus einem gerichtlichen Vergleich zur Neuverteilung laufender Kosten sowie zu Abrechnungserstellungen umzusetzen. Fakten: Ein wichtiger Grund für die A...mehr

Leitsatz Den gesetzlichen Bestimmungen des Wohnungseigentumsrechts über die Mehrheitsentscheidungen kann nicht ein zwingender Leitbildcharakter beigemessen werden. Es ist daher im Grundsatz möglich, dass die Wohnungseigentümer in Abweichung von dem Mehrheitsprinzip ein Einstimmigkeitsprinzip vereinbaren. Hiervon ausgenommen sind nur die Fälle, in denen nach dem Gesetz das Me...mehr

Leitsatz Fälligkeit des Zustimmungsanspruchs zur Wohnungsveräußerung Normenkette § 12 WEG Kommentar Sämtliche – auch evtl. nachbeurkundete – kaufvertragliche Vereinbarungen der Kaufvertragsparteien sind offenzulegen, bevor der Zustimmungsanspruch fällig wird. Vor Fälligkeit des vereinbarten Zustimmungsanspruchs besteht auch noch kein Schadensersatzanspruchsrecht des Veräußerers...mehr

Leitsatz Die Auslegung einer Teilungserklärung kann ergeben, dass abweichend von der Gemeinschaftsordnung und der gesetzlichen Regelung des § 16 Abs. 2 WEG ein unausgebauter Dachgeschossraum an den Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums (gar) nicht zu beteiligen ist, solange das Dachgeschoss nicht zu einer Wohnung ausgebaut und in Wohnungseigentum umgewandelt wurde. Ein Woh...mehr

Leitsatz Ist die Begrenzung des Sondereigentums nach dem Aufteilungsplan und der Bauausführung eindeutig, kann Sondereigentum an einem Raum auch dann entstehen, wenn es an einer tatsächlichen Abgrenzung des Raums gegen fremdes Sondereigentum fehlt. Fakten: In der Teilungserklärung wurde im vorliegenden Fall hinsichtlich der Sondereigen tumseinheiten auf den bei gefügten Aufte...mehr

Leitsatz Sondereigentum an einem Raum kann auch dann entstehen, wenn es an einer tatsächlichen Abgrenzung des Raums gegen fremdes Sondereigentum fehlt, die Begrenzung nach dem Aufteilungsplan und der Bauausführung jedoch eindeutig ist Normenkette §§ 3 Abs. 2, 8 u. 15 Abs. 3 WEG; §§ 985u. 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Zum Tatbestand: In der Teilungserklärung nach § 8 WEG wurde unter...mehr

Leitsatz Behebung von Gründungsmängeln bei Bildung von Wohnungseigentum durch die Gemeinschaft (seinerzeitige Falschbezeichnung und "Verwechslung von Sondereigentum" durch den zwischenzeitlich insolventen Bauträgerverkäufer im Zuge des Grundbuchvollzugs) "Heilung" grundbuchrechtlicher Unrichtigkeit durch gemeinschaftliche Verpflichtung zur Änderung der Teilungserklärung, um a...mehr

Leitsatz Nachbar muss Änderung der Haustür in Doppelhaus-Wohnungseigentum dulden, wenn Teilungserklärung realteilungsähnlichen Zustand vorsieht Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB Kommentar Sieht die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung zu Doppelhaus-Wohnungseigentum vor, dass bei Anwendung des WEG und Auslegung der Teilungserklärung in jedem Fall zu berüc...mehr

Leitsatz Die Vergrößerung einer faktisch duldungspflichtigen, auf einer Gartensondernutzungsfläche aufgestellten Funkantenne ist nach erneuter Beschlussfassung beseitigungspflichtig Protokollunterzeichnung als vereinbarte Beschlussgültigkeitsvoraussetzung Eingeschränkte Amtsermittlungspflicht des Gerichts nach altem Recht Normenkette §§ 15 Abs. 3, 22, 23 WEG; § 1004 BGB; § 12 F...mehr

Leitsatz Der BGH bestätigt die herrschende Meinung zur werdenden bzw. faktischen "Ersterwerber-Gemeinschaft" Ein durch Auflassungsvormerkung gesicherter Ersterwerber wird nach Besitzübergabe seiner erworbenen Wohnung faktischer Eigentümer bzw. Mitglied der schon bestehenden faktischen Gemeinschaft Als faktischer Eigentümer hat er auch die Kosten und Lasten des künftigen gemein...mehr

Leitsatz Der Sozialanspruch auf Zahlung von Haus- bzw. Wohngeld steht der Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. § 10 Abs. 6 und 7 WEG) zu. Gemäß § 27 Abs. 3 Nr. 7 WEG vertritt der Verwalter insoweit den Verband. Fakten: Die beklagten Wohnungseigentümer wandten gegen die gerichtliche Geltendmachung der Hausgeldrückstände durch die Gemeinschaft , vertreten durch den Verwalter, e...mehr

Leitsatz Unterzeichnung eines Versammlungsprotokolls durch den allein in berechtigter Vertretung eines Wohnungseigentümers neben dem Versammlungsleiter in der Versammlung erschienenen Vertreter Normenkette § 24 Abs. 6 WEG Kommentar Eine in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung enthaltene qualifizierte Klausel zur Protokollierung der Versammlung ist dahin auszulegen, d...mehr

Leitsatz "Begegnungsstätte für Senioren" in einem Teileigentum ist im Rahmen der Zweckbestimmung "Gewerbeeinheit" grds. zulässig Normenkette §§ 13 Abs. 1, 14 Nr. 1, 15 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar Der Betrieb einer Begegnungsstätte für Senioren (mit Öffnung an 5 Wochentagen zwischen 12 Uhr und 14 Uhr für Publikum) durch einen gemeinnützigen Verein überschreitet nich...mehr

1. Eine von einer im Testament grundsätzlich vorgesehenen Quotierung abweichende Zuweisung von bestimmten Nachlassgegenständen ist als Vorausvermächtnis anzusehen, soweit sie – vom Erblasser gewollt – über den Inhalt einer Teilungserklärung hinausgeht. Lediglich bei einer "reinen" Teilungsanordnung besteht eine anderweitige Ausgleichpflicht. 2. Überdies sind Erblasser auch b...mehr

Die Berufung des Beklagten hat Erfolg. Der Beklagte ist auf der Grundlage des gemeinsamen Testaments der Eltern der Parteien vom 5.6.1970 nicht zu einem Wertausgleich ggü. dem Kläger verpflichtet. Ausgehend von dem rechtskräftig als echt festgestellten Testament der Eltern der Parteien vom 5.6.1970 ist zunächst durch Auslegung dessen Inhalts der Wille der Erblasser zu ermitte...mehr

Leitsatz Nutzung eines Teileigentums als Laden im Rahmen der erweiterten, zulässigen Öffnungszeiten Verzehr auf Tischen vor einem Ladengeschäft ist nicht mit der Zweckbestimmung "Laden" vereinbar In einem Ladenraum kann auch eine Postfiliale betrieben werden Normenkette § 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Ein als Laden zweckbestimmtes Teileigentum gestattet den Verkauf von Waren an E...mehr

Leitsatz Die durch das WEG-Änderungsgesetz (v. 26.3.2007, BGBl I S. 370, seit 1.7.2007 in Kraft) geschaffene Bestimmung des § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG findet auch auf Verfahren Anwendung, die am 1.7.2007 bereits anhängig waren. Fakten: Vorliegend begehrte ein Wohnungseigentümer die Änderung der in der Teilungserklärung erfolgten Bestimmung der Miteigentumsanteile. Denn durch die ...mehr

Leitsatz Individualanspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nach neuem Recht Normenkette § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG Kommentar Aufgrund Änderung der Teilungserklärung wurde eine größere Teilfläche des WEG-Grundstücks abgetrennt und an eine dritte (Nebenintervientin) übertragen, nachdem bereits zuvor das an der abgetrennten Fläche bestehende Sondernutzungsrecht für eine...mehr

Leitsatz Glasdach eines zu Teileigentum erklärten "Hofraums" ist zwingend Gemeinschaftseigentum Es besteht eine Kostentragungspflicht für die Unterhaltung des Glasdachs durch die Gemeinschaft, was im Rahmen eines gerichtlichen Feststellungsverfahrens bei in die Zukunft wirkendem Rechtsschutzziel geklärt werden kann Normenkette § 5 Abs. 1 WEG; § 256 Abs. 1 ZPO Kommentar Weist di...mehr

Leitsatz In der näheren Bezeichnung eines Sondereigentums in der Teilungserklärung liegt in der Regel, jedenfalls sofern die Gemeinschaftsordnung für das Sondereigentum keine hiervon abweichende Benutzungsregelungen enthält, eine die Nutzung des Sondereigentums einschränkende Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter gemäß den §§ 5 Abs. 4, 15 Abs. 1, 10 Abs. 2 WEG. Für Geme...mehr

Leitsatz Der Rechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers, der ohne Genehmigung der Gemeinschaft den zu seinem Sondereigentum gehörenden Dachboden zur Wohnung ausgebaut hat, ist nicht verpflichtet, verbliebene Wände und Decken zu beseitigen. Ist der Rechtsnachfolger als unmittelbarer Besitzer des Dachbodens in der Lage, die verbliebenen Bauteile zu beseitigen und lässt er dies...mehr

Leitsatz Objektive Auslegung des Beschlusses über eine Jahresabrechnung (auch mitbeschlossene Einzelabrechnungen?) Ungültige Klauseln eines Muster-Verwaltervertrags; Anfechtung des Beschlusses über die Ermächtigung des Beirats zum Vertragsabschluss Beschlussfassung über die Erneuerung einer gemeinschaftlichen Zentralheizungsanlage mit gleichzeitigem Austausch defekter Heizkörp...mehr

Leitsatz Sind Reihenhauswohnungseigentümer nach der Teilungserklärung "wirtschaftlich so weit wie möglich Alleineigentümern gleichgestellt", können Abwehrrechte gegen bestimmte Nutzungen und bauliche Veränderungen (hier: Farbveränderung der Balkonbrüstungsholzverschalung) nur eingeschränkt geltend gemacht werden Normenkette §§ 13, 14 und 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Mangels re...mehr

Leitsatz Eingeschränkte Belehrungspflichten des Notars bei Beurkundung eines Wohnungskaufvertrags Einsichtspflicht nur in das Wohnungsgrundbuchblatt, grundsätzlich jedoch nicht in die Grundakten Über Wohnungsgröße bzw. Umfang eines Sondereigentums hat sich grds. der Wohnungskäufer selbst zu informieren Normenkette §§ 17, 21 Beurkundungsgesetz; § 14 Bundesnotarordnung; § 7 Abs. ...mehr

Leitsatz Eintragung eines bedingten Sondernutzungsrechts im Grundbuch (hier: Stellplatzrechte) Normenkette § 10 Abs. 2 WEG a. F.; § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO Kommentar Die Wohnungseigentümer eines Vorderhauses und eines Hinterhauses hatten in der Teilungserklärung u. a. bezüglich der Garage im Hinterhaus folgendes Sondernutzungsrecht vereinbart und bestellt: "Solange die Eheleute .....mehr

Leitsatz Ein Sondernutzungsrecht kann als schuldrechtliche Vereinbarung unter einer auflösenden oder einer aufschiebenden Bedingung nach §§ 158 ff. BGB stehen. Die vereinbarte Bedingung muss dabei nicht in einer Weise bestimmt sein, dass sie dem Grundbuchamt in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO nachgewiesen werden kann. Fakten: In der Teilungserklärung der aus drei Sonderei...mehr

Leitsatz Eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Gebrauchsregelung zur "Gestattung jeglicher Nutzung" eines laut Teilungserklärung zweckbestimmten "Restaurant"-Teileigentums erlaubt auch die Nutzung dieser Einheit als verpachtete "Disko-Gaststätte" Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar Zwischen dem Teileigentümer einer im Erdgeschoss liegenden un...mehr

Leitsatz Nutzung des Dachbodens gestattet auch gelegentliche Benutzung zu Wohnzwecken ("Hobbynutzung") Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar Wird einem Wohnungseigentümer durch die Teilungserklärung "die ausschließliche Nutzung des Dachbodens" zugewiesen, so schließt dies eine gelegentliche Nutzung zu Wohnzwecken ("Hobbynutzung") nicht ...mehr

Leitsatz Wird einem Wohnungseigentümer durch Teilungserklärung "die ausschließliche Nutzung des Dachbodens" zugewiesen, so schließt dies eine gelegentliche Benutzung zu Wohnzwecken ("Hobbynutzung") nicht von vornherein aus. Ein WC und ein Handwaschbecken stellen Ausstattungsmerkmale dar, die bei der Ausübung von Freizeitbeschäftigungen einen gewissen Komfort bedeuten, nicht ...mehr

Leitsatz Die Regelung einer Teilungserklärung, die für den Mehraufwand des Verwalters im Fall der Säumnis eines Wohnungseigentümers die doppelte, bei gerichtlichen Maßnahmen die dreifache jährliche Verwaltergebühr bestimmt, ist nichtig. Fakten: In der Teilungserklärung ist vorliegend folgende Bestimmung enthalten: Der Verwalter erhält für seine Tätigkeit eine jährliche Vergüt...mehr

Leitsatz Nichtige Verwaltervergütungsklausel in der Gemeinschaftsordnung Normenkette § 10 WEG; §§ 242 und 315 BGB Kommentar Die vereinbarte Regelung in einer Gemeinschaftsordnung, "für den Mehraufwand des Verwalters im Fall der Säumnis eines Wohnungseigentümers die doppelte, bei gerichtlichen Maßnahmen die 3-fache jährliche Verwaltergebühr fordern zu können", ist nichtig. In de...mehr

Leitsatz "Gewerbewohnung" sowohl gewerblich als auch zu Wohnzwecken nutzbar Normenkette § 1 Abs. 2 und 3 WEG Kommentar Wohnungseigentum und Teileigentum unterscheiden sich nur durch die vom teilenden Eigentümer in der Teilungserklärung bzw. der dieser angeschlossenen Gemeinschaftsordnung oder von den Miteigentümern durch Vereinbarung getroffene Zweckbestimmung und durch die ba...mehr

Leitsatz Heftiger "Keller-Streit" nach teilungserklärungswidriger Zuordnung Normenkette §§ 10 Abs. 2 Satz 2 WEG n. F.; § 21 Abs. 2 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Werden Kellerräume entgegen der Teilungserklärung errichtet sowie zugeordnet und begehrt ein Wohnungseigentümer von einem anderen unter Berufung auf die Teilungserklärung erfolgreich die Herausgabe einer bestimmten K...mehr

Leitsatz Werden Kellerräume einer Wohnungseigentumsanlage entgegen der Teilungserklärung errichtet und zugeordnet und begehrt ein Wohnungseigentümer von einem anderen unter Berufung auf die Teilungserklärung erfolgreich die Herausgabe einer bestimmten Kellerfläche, so kann er sich wegen der Zuordnung der übrigen Keller nicht auf einen - wenn auch seit Jahren bestehenden - ta...mehr

Leitsatz Wird ein Wohnungseigentümer aufgrund einer vereinbarten Kostenverteilung gegenüber den anderen in der Gemeinschaft wohnenden Wohnungseigentümern in einer Größenordnung von 7,3 Prozent mehr belastet, kann der Kostenverteilungsschlüssel nicht als unbillig angesehen werden. Fakten: Aufgrund der Bestimmungen der Teilungserklärung ist im vorliegenden Fall ein Wohnungseige...mehr

Leitsatz Die Regelung in der Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung), wonach das Wohnungseigentum … und das Teileigentum … zu Wohnzwecken und zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit benutzt werden dürfen, soweit behördlich zulässig, (Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter) erlaubt den Betrieb einer "Digital-Druckerei". Link zur Entscheidung OLG Düsseldorf, Beschluss...mehr

Leitsatz Nach entsprechender Vereinbarung getrennte Abrechnungen, Wirtschaftspläne und Rücklagen für jedes Haus in sog. Mehrhausanlage Normenkette §§ 16, 28 WEG Kommentar Sieht die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung die Bildung von Untergemeinschaften in einer Mehrhausanlage vor und sind getrennte Abrechnungskreise festgelegt, so ist bei Jahresabrechnungen und Wirtscha...mehr

Leitsatz Nur über schuldrechtliche Vereinbarung begründetes (Garten-) Sondernutzungsrecht entfaltet keine Bindungswirkung zulasten späterer Sonderrechtsnachfolger im Eigentum Normenkette § 10 WEG a. F.; § 242 BGB Kommentar Nach einer Teilungserklärung von 1981 hatte sich der teilende Eigentümer vorbehalten, u. a. auch EG-Wohnungseigentümern (wie auch geschehen) Gartennutzungsr...mehr