Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7.2 Ermäßigte Steuersätze

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das luxemburgische Umsatzsteuergesetz sieht drei ermäßigte Steuersätze vor, und zwar Sätze von 3 %, 8 % und 14 % (vgl. Art. 39 Mehrwertsteuergesetz). Im Zeitraum 01.01. bis 31.12.2023 war zur Inflationsbekämpfung der Satz von 14 % temporär auf 13 % und der Satz von 8 % temporär auf 7 % abgesenkt. Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.5.4 Die Identität: derselbe Liefergegenstand

Rz. 100 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Wirkungen des § 3 Abs. 6 S. 5 UStG treten nur ein, wenn die Umsatzgeschäfte über denselben Liefergegenstand abgeschlossen wurden. Die Identität des Gegenstandes muss innerhalb der Umsatzkette gewahrt bleiben; der Liefergegenstand darf mit anderen Worten seine "Marktgängigkeit" zwischen den zu einem Reihengeschäft verbundenen Umsatzgeschä...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.6.3.3 "Kurzfristige" Vermietung

Rz. 78 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hinweis auf Abschn. 3a.5. Abs. 5 und 6 UStAE. Die sicherlich weniger erfreulichen Praxisfolgen der Neuregelung möge folgende Fallstudie verdeutlichen: Praxis-Beispiel Ein Kölner Mandant (M) vermietet kleinere Segelboote, mit denen Touristen (T) – vorwiegend im Mittelmeer – "schippern" können. Die Vermietung erfolgt in der Weise, dass die T den...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Sollversteuerung: Teilleistungen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 2 und 3 UStG)

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Teilleistungen entsteht die Steuer bei der Berechnung nach vereinbarten Entgelten in entsprechender Anwendung der Überlegungen für Vollleistungen (vgl. Rz. 32 ff. und vgl. Rz. 53 ff.) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Teilleistung ausgeführt worden ist (§ 13 Abs. 1 S. 1 Buchst. a S. 2 i. V. m. S. 1 UStG). Die Vorschrift be...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1 Rechtslagen bis zum 29.06.2013

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14a UStG wurde in den letzten Jahren mehrfach mit Auswirkungen auch auf den Anwendungsbereich gerade in § 14a Abs. 1 UStG geändert. Die aktuelle Auflage stellt nur die Kommentierung zur Rechtslage ab 30.06.2013 dar. Zur Rechtslage bis zum 31.12.2009 vgl. die 3. Aufl. Zur Rechtslage bis 29.06.2013 vgl. die 4. Auflage.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.5 Steuerberichtigung (§§ 42ff. MWStG)

Rz. 86 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Aufhebung oder Rückgabe der Leistung, Senkung oder Erhöhung der Steuerbemessungsgrundlage oder Rückerstattung des Entgelts (vgl. Rz. 55) hat der Steuerzahler, der die ursprüngliche steuerbare Leistung erbracht hat, Steuerbemessungsgrundlage und Steuerbetrag zu berichtigen und innerhalb von 15 Tagen ab Feststellung dieser Umstände einen so...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Goldmünzen

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Goldmünzen sind Münzen, die einen Feingoldgehalt von mindestens 900 Tausendsteln haben; Bimetall-Münzen sind keine Goldmünzen (Abschn. 25c.1. Abs. 2 S. 3, 4 UStAE). Die Münzen müssen nach dem Jahr 1800 geprägt sein; ältere Sammlermünzen sind steuerpflichtig (Klenk in S/R, § 25c Rn. 30 f.). Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Anders als bei der bi...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4.2 Sachlicher Anwendungsbereich

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die begünstigten Einrichtungen müssen ihrerseits eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen erbringen. Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch die in § 4 Nr. 18 Abs. 1 Satz 3 UStG angeordnete Subsidiarität kommt die Steuerbefreiung nur zur Anwendung, soweit keine andere Befreiungsvorschriften eingreifen. Von Be...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Ausfuhr durch den Abnehmer

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Befördert oder versendet der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete, liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn der Abnehmer zusätzlich die Eigenschaft eines ausländischen Abnehmers erfüllt (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG). Der Sachverhalt unterscheidet sich von der Au...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 14.2 Leasing

Rz. 145 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Leasing wird im Allgemeinen als eine sonstige Leistung behandelt. Die Steuerpflicht entsteht im Ausmaß der vereinbarten laufenden Mietzahlungen und ist grundsätzlich vom Zahlungsziel abhängig. Das Finanzierungsleasing (mit der Verpflichtung, den vermieteten Gegenstand nach der Bezahlung der letzten Leasingrate zu kaufen) wird wie eine Wa...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2.3 Einrichtungen im Bereich der Unfallversicherung

Rz. 85 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 2 Doppelbuchst. cc UStG werden Einrichtungen, die von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 34 SGB VII an der Versorgung beteiligt sind, begünstigt. Damit sind Einrichtungen erfasst, mit denen die Unfallversicherungsträger Verträge über die Durchführung von Heilbehandlungen nach § 34 SGB VII (Gese...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Sanktionsrahmen

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 26a Abs. 3 UStG kann die Ordnungswidrigkeit in den Fällen des § 26a Abs. 1 UStG mit einer Geldbuße bis zu 30.000 EUR, in den Fällen des § 26a Abs. 1 Nr. 3 UStG mit einer Geldbuße bis zu 1.000 EUR und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR geahndet werden. Da § 26a Abs. 3 UStG in der Androhung des Höchstmaßes des Sank...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.6 Übriges Gemeinschaftsgebiet

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine i. g. Lieferung liegt vor, wenn der Gegenstand der Lieferung vom Inland (vgl. § 1 Abs. 2 UStG, Abschn. 1.9. UStAE) – der Umsatz muss steuerbar sein – in das üGG gelangt (vgl. § 1 Abs. 2a UStG, Abschn. 1.10. UStAE; vgl. Abschn. 6a.1. Abs. 7 UStAE). Der Gegenstand der Lieferung muss das Inland physisch verlassen haben und tatsächlich im üG...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4.2.1.3 Überwiegende Kostendeckung

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG setzt für alle begünstigten Einrichtungen und Umsätze voraus, dass die Einnahmen aus den Umsätzen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden. Nach dem auf die Förderung der Bildung gerichteten Zweck der Befreiungsvorschrift soll durch diese Bedingung erreicht werden, dass...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.3 Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem belgischen Umsatzsteuergesetz gilt für Gegenstände, die nicht nur einmalig genutzt werden, grundsätzlich ein Vorsteuerberichtigungszeitraum von fünf Jahren bzw. für Grundstücke, Gebäude und verwandte Wirtschaftsgüter ein Zeitraum von fünfzehn oder fünfundzwanzig Jahren. Bestimmte Rechte werden ebenfalls erfasst. Gegenstände mit einem ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3.2 Gebäude auf fremdem Grund und Boden

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unabhängig davon, ob das bürgerliche Recht ein Gebäude als bewegliche (§ 95 BGB) oder unbewegliche Sache (§ 94 BGB) einstuft, unterliegen diese Erwerbsvorgänge der GrESt. Für Gebäude, die Gegenstand besonderer Rechte sein können (§ 95 BGB), ist die Übereignung nach §§ 929ff. BGB möglich. Deshalb kann für ihren Erwerb GrESt aus § 1 Abs. 1 GrES...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Rz. 126 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit dem durch das Steueränderungsgesetz 2015 eingefügten § 2b UStG wurde die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts von der Bindung an das deutschen Körperschaftssteuerrecht gelöst und weitgehende den Regelungen des Unionsrechtes angepasst (vgl. Kommentierung zu § 2b UStG). Aufgrund der Übergangsregelung des...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2.4.2 Informationen zu den Besteuerungsgrundlagen

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die zuständige Behörde übermittelt spätestens zehn Tage nach Ablauf des Monats, in dem die besondere Erklärung des Unternehmers eingegangen ist, auf elektronischem Weg der zuständigen Behörde des jeweiligen EU-Mitgliedstaats, in dem der Unternehmer Umsätze, die unter die Sonderregelung fallen, ausgeführt hat, die für sie relevanten Angaben. R...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.14.5 Jährliche Überprüfung der Durchschnittssätze

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Wirkung vom 01.01.2022 wurde mit § 24 Abs. 5 UStG eine Verpflichtung für das BMF in das Gesetz aufgenommen, wonach die Höhe des Durchschnittssatzes gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG sowie der korrespondierenden Vorsteuerpauschalierung gem. § 24 Abs. 1 S. 3 UStG jährlich überprüft und dem Deutschen Bundestag über das Ergebnis der Überprüfun...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.21 Entstehung der Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge (§ 13 Abs. 1 Nr. 7 UStG)

Rz. 121 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für den i. g. Erwerb von neuen Fahrzeugen i. S. d. § 1b UStG entsteht die Steuer am Tag des Erwerbs (§ 13 Abs. 1 Nr. 7 UStG). Durchzuführen ist die Fahrzeugeinzelbesteuerung nach § 16 Abs. 5a UStG.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5 Umsatzsteuerliche Sonderfragen zur Lieferung von Gas und Elektrizität

Rz. 76 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neben der klassischen Lieferung von Gas über das Erdgasnetz, von Elektrizität, Wärme und Kälte über Wärme- und Kältenetze ist § 3g UStG inzwischen zur Regelungsnorm für spezielle Anwendungsfälle geworden. Des Weiteren ergeben haben sich im Zusammenhang mit der Lieferung von Gas und Strom umsatzsteuerliche Sonderfragen. 5.1 Kaufmännisch-bilanzi...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Die Tatbestandsmerkmale (Übersicht)

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist ein steuerbarer i. g. Erwerb im Inland (§ 1 Abs. 1 Nr. 5; § 1a; § 3d UStG, Abschn. 4b.1. Abs. 1 Satz 1 UStAE). Privatpersonen verwirklichen einen i. g. Erwerb ebenso wenig wie die in § 1a Abs. 3 UStG genannten Personen, welche die Erwerbsschwelle nicht überschritten haben.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Nachweise

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift fordert nicht explizit Nachweise als Voraussetzung für die Steuerbefreiung (vgl. insoweit den Wortlaut z. B. von § 4 Nr. 3 S. 3 UStG oder § 4 Nr. 5 S. 3 UStG). Allgemein muss der Unternehmer aber nachweisen können, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung vorliegen. Insofern kommt den Aufzeichnungs...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.2 Nicht-EU-Unternehmen

Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten können einen Vorsteuervergütungsantrag nach der 13. Richtlinie einreichen. Die Vorsteuervergütung setzt nach irischem Recht keine Gegenseitigkeit mit dem Sitzstaat des Antragstellers voraus. Anträge können für ganze Kj. oder für Perioden von mindestens drei Kalendermonaten gestellt werden. Der Mindestvergütu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm regelt die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit eines Durchschnittssatzes zur Vorsteuerpauschalierung speziell für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen. Die Pauschalierung nach § 23a UStG gilt als Vollpauschalierung, weil neben der pauschalierten Vorsteuer keine wei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Erleichterung des § 23a UStG können nur gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG in Anspruch nehmen. Bedingung ist jedoch, dass diese juristischen Personen nicht verpflichtet sind, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.7 Ausnahmen für bestimmte Erwerbe

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 1a Abs. 5 S. 1 UStG gilt § 1a Abs. 3 UStG nicht für den Erwerb neuer Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Daraus folgt, dass auch Erwerber aus dem Erwerberkreis nach § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG, unabhängig davon, ob sie die Erwerbsschwelle nach § 1a Abs. 3 Nr. 2 UStG überschreiten, mit diesen Erwerben der Erwerbsbesteuerung unter...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.3.2.7 Verpflichtend zu registrierende Gasverbrauchsanlagen

Rz. 173 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gasverbrauchsanlagen, die an ein Gas-Fernleitungsnetz angeschlossen sind, sind verpflichtend zu registrieren. Dies betrifft z. B. industrielle Gasverbraucher. Zudem sind Gaskraftwerke als Gasverbrauchseinheiten zu registrieren, wenn sie eine elektrische Nettonennleistung von 10 MW überschreiten. HINWEIS Wohnhäuser sind im Gasbereich an das Ni...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3.2 Voraussetzungen im Einzelnen

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Einfuhrfernverkauf i. S. d. § 3c Abs. 3 UStG erfordert zunächst die Lieferung eines Gegenstandes durch einen Unternehmer i. S. d. § 2 UStG im Rahmen seines Unternehmens. Die Ansässigkeit des Unternehmers spielt für die Anwendbarkeit des § 3c Abs. 3 UStG keine Rolle. So können auch im Inland oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Un...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5.4.1 Grundstücksbezogene Werkleistung

Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundstücksbezogene Werkleistungen ("land-related services") sind im Staat des Belegenheitsorts des Grundstücks steuerbar, vgl. VATA 1994, Schedule 4A, Paragraph 1. Der Grundstücksbegriff ("land") ist weit zu verstehen und umfasst Grundstücksflächen i. e. S., Gebäude oder Bauwerke, die im Boden befestigt sind und nicht einfach abgebaut oder ver...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.4 Zusammenfassende Meldung im innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Der Meldezeitraum ist grundsätzlich identisch mit dem für die Abgabe Umsatzsteueranmeldungen relevanten Meldezeitraum. Übersteigt jedoch bei quartalsweiser Abgabe der Betrag der i. g. Li...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.4.2.2 Versendung durch den Abnehmer

Rz. 111 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Fällen der Versendung durch den Abnehmer kann nach § 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UStDV der Belegnachweis auch geführt werden durch einen Nachweis über die Entrichtung der Gegenleistung von einem Bankkonto des Abnehmers sowie durch eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs (Spediteurversicherung), die die Angaben nach Buchst. a bis f enthäl...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3.2.4 Einfuhr im Bestimmungsmitgliedstaat

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einfuhr der Ware muss in Abgrenzung zu § 3c Abs. 2 UStG im Bestimmungsmitgliedstaat erfolgen, also in dem EU-Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung der Ware an den Erwerber endet.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.4 Steuersatz für steuerpflichtige Betreuungsleistungen

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Betreuungsleistungen sowohl des Vereinsbetreuers als auch des Betreuungsvereins selbst stellen mildtätige Zwecke i. S. d. § 53 Nr. 1 AO dar. Erhält der nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG körperschaftsteuerbefreite Verein Aufwendungsersatz oder eine Vergütung seiner Leistungen, kann der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG angewandt werde...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5.4.5 Rundfunk-, Telekommunikations- und elektronisch erbrachte Leistungen

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Rundfunk-, Telekommunikations- und elektronische Leistungen an Unternehmer gibt es keine Sonderregel zur Ortsbestimmung. Rundfunk-, Telekommunikations- und elektronische Leistungen an Nicht-Unternehmer werden an dem Ort erbracht, an dem diese ansässig sind, vgl. VAT 1994, Schedule 4A, Paragraph 15. Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Elektron...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.2 "Unterstützen" (§ 25e Abs. 6 UStG)

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Regelung gibt im Wesentlichen Art. 5b MwStVO wieder, der den Begriff des "Unterstützens" für Zwecke des Art. 14a MwStSystRL (Umsetzung in § 3 Abs. 3a UStG) definiert. Sie enthält zunächst in Satz 1 eine Positivdefinition des Begriffes "Unterstützen", die durch Negativdefinitionen in Sätzen 2 und 3 präzisiert wird. Die Legaldefinition laut...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.5 Elektronische Rechnungsstellung

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt eine Gleichstellung digitaler Rechnungen mit Papierrechnungen (vgl. Art. 209d Mehrwertsteuergesetz). Bei Leistungen an die öffentliche Hand sind digitale Rechnungen verpflichtend im Format TEAPPSXML 3.0 oder Finvoice 3.0. zu stellen. Alternativ kann das PEPPOL-Netzwerk verwendet werden. Dies gilt seit April 2019 für die Bund...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.4 § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. d UStG

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Soweit Einrichtungen nach § 26 Abs. 5 i. V. m. §§ 32 und 42 SGB VII Leistungen der häuslichen Krankenpflege oder Haushaltshilfe in Abstimmung mit einem Unfallversicherungsträger erbringen, sind diese nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. d UStG steuerfrei. Die Steuerfreiheit beschränkt sich auf die Grundpflege; medizinische Behandlungspflege fällt unt...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.1 EU-Unternehmen

Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Portugal die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich (vgl. Art. 5 DL 186/2009 vom 12.08.2009). Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heima...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2.1 Leistender Unternehmer

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 4 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG. Zu beachten ist dabei, dass der Wortlaut der Vorschrift die Lieferung an Zentralbanken steuerbefreit, nicht die Lieferung durch Zentralbanken. Hinsichtlich der Tätigkeiten von Zentralbanken ist zun...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.1.7 Vorsteuerbeträge

Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Gemeinschaftsgebiet als Steuerschuldner ausschließlich sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an in der EU ansässige Nichtunternehmer erbringen und von dem Wahlrecht der steuerlichen Erfassung in nur einem EU-Mitgliedstaat Gebrauch machen, können Vorsteuerbeträge nur i. R. d. Vors...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Die Leistungsempfänger: Wohnungs- oder Teileigentümer

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Begünstigt sind ausschließlich Leistungen der Gemeinschaft an Wohnungs- oder Teileigentümer. Grundsätzlich muss der Leistungsempfänger als Wohnungs- oder Teileigentümer als solcher in das Grundbuch eingetragen sein. Bei künftigen Eigentümern ist es ausreichend, dass diese wirtschaftlich eine dem Eigentum vergleichbare Rechtsposition erlangt ha...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.2 Export (§ 7 öUStG; § 6 dUStG)

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Export von Waren vom Inland in ein Drittland stellt eine steuerbare, aber (echt) steuerbefreite Ausfuhrlieferung dar. Voraussetzung ist, dass der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet (ein ausländischer Abnehmer ist nicht erforderlich) oder, dass der Unternehmer das Umsatzgeschäft mit ei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6.3 Ausschluss

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht bei Leistungen (Lieferungen und Dienstleistungen) und bei der Einfuhr von Gegenständen, die für die Erbringung von Leistungen verwendet werden, die gem. Art. 21 MWSTG von der Steuer ausgenommen sind und für deren Versteuerung nicht optiert wurde (Art. 29 Abs. 1 MWSTG). Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 V...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.13.3 Aufzeichnung der Bemessungsgrundlage für Reiseleistungen (§ 25 Abs. 5 Nr. 3 UStG)

Rz. 232 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aufgezeichnet werden müssen die Bemessungsgrundlagen sowohl für steuerpflichtige Reiseleistungen als auch für steuerfreie Reiseleistungen. Ändert sich die Bemessungsgrundlage für eine Reiseleistung, muss in den Aufzeichnungen angegeben werden, um welchen Betrag sich die Bemessungsgrundlage verringert oder erhöht hat (Abschn. 25.5. Abs. 8 USt...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6.5.2 Eigenverbrauch bei Vermögensübertragungen

Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird im Zuge einer Gründung, Liquidation, Umstrukturierung oder eines anderen im Fusionsgesetz vorgesehenen Rechtsgeschäfts ein Gesamt- oder Teilvermögen im Meldeverfahren übertragen (vgl. Art. 38 MWSTG), so schuldet der steuerpflichtige Lieferungs- oder Dienstleistungsempfänger die Eigenverbrauchsteuer, sofern einer der oben (vgl. Rz. 67) ge...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.2 Regelung vom 15.02.2014 bis 31.09.2014

Rz. 86a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der BFH hat mit Urteil vom 22.08.2013, BStBl II 2014, 128, die Regelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 S. 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG ausgelegt. Nach seiner Entscheidung sind die Regelungen einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankomm...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.2 Abgabefrist

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums hat der Unternehmer die Voranmeldung bei dem für ihn zuständigen FA abzugeben (§ 18 Abs. 1 S. 1 UStG). Für die Berechnung der Frist gelten die allgemeinen Vorschriften, insbesondere also auch §§ 108 AO, 187 ff. BGB.mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.2 Ausrüstung von Seeschiffen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 UStG)

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsätze für die Seeschifffahrt sind auch die Lieferung, Instandsetzung, Wartung und Vermietungen von Gegenständen, die zur Ausrüstung der in § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG bezeichneten Wasserfahrzeuge bestimmt sind. Nicht von der Vorschrift erfasst werden demnach z. B. Lieferungen, die der Ausrüstung anderer Wasserfahrzeuge dienen (vgl. Rz. 21 ff. – W...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.2 Entscheidung

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Sachverhalt des neuen Ausgangsverfahrens unterscheidet sich vom Ausgangsverfahren "Sjelle Autogenbrug" durch die Tatsache, dass der Steuerpflichtige die Teile nicht aus dem endgültig stillgelegten Fahrzeug entnommen hat, sondern das komplette Fahrzeug in seinem derzeitigen Zustand "zum Ausschlachten" wiederverkauft hat, d. h. für eine wei...mehr