Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vereinbarung von Teilleistungen erfordert, dass für bestimmte Teile einer teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 3 UStG). Der Vertrag über eine – eigentlich einheitliche, aber grundsätzlich teilbare – Leistung muss diese also in Teile aufteilen und für diese Teile ein gesondertes Teilleistun...mehr

Rz. 32b Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Einfügung des § 18 Abs. 4f UStG. Bei der Anzeige der Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18h Abs. 1 Satz 1 UStG handelt es sich nicht um ein Wahlrecht nach § 18 Abs. 4f Satz 7 UStG (Gesetzesbegründung zum JStG 2020, BR-Drucks. 503/20 vom 30.9.2020).mehr

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 18h Abs. 5 UStG definiert den im Inland ansässigen Unternehmer, der die Möglichkeit hat, an dem besonderen Besteuerungsverfahren teilzunehmen. Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dies sind Unternehmer, die hier ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung haben, oder im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer, die im Inland eine Betriebsstätte haben (B...mehr

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neben den allgemeinen Aufzeichnungspflichten müssen für i. g. Erwerbe einige besondere Angaben erfasst werden. Gem. § 22 Abs. 2 Nr. 7 UStG sind für die i. g. Erwerbe, für fiktive Erwerbe beim i. g. Verbringen zwischen einem ausländischen und dem inländischen Unternehmensteil sowie für den i. g. Erwerb neuer Fahrzeuge die Bemessungsgrundlagen ...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der EuGH hält die Differenzbesteuerung für anwendbar. Nach dem Wortlaut von Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112 "Gebrauchtgegenstände" bewegliche körperliche Gegenstände, die in ihrem derzeitigen Zustand oder nach Instandsetzung erneut verwendbar sind. Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aus dieser Bestimmung folgt nicht, dass der dort verw...mehr

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 26a Abs. 2 UStG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 14b Abs. 1 S. 1 UStG, auch i. V. m. S. 4, ein dort bezeichnetes Doppel oder eine dort bezeichnete Rechnung nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt (§ 26a Abs. 2 Nr. 2 UStG); entgegen § 14b Abs. 1 S. 5 UStG eine dort bezeichnete Rechnung, einen ...mehr

Rz. 87 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Voraussetzungen für die Minderung der Bemessungsgrundlage bei dem Unternehmer (z. B. Hersteller), der den Gutschein ausgegeben und vergütet hat, sind nach Abschn. 17.2. Abs. 1 S. 5 UStAE, dassmehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die dänische und die griechische Regierung weisen auf Schwierigkeiten hin, die sich bei der Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage der Differenz (Handelsspanne) und insbesondere des Einkaufspreises der einzelnen Ersatzteile nach Art. 315 MwStSystRL ergeben könnten. Etwaige praktische Schwierigkeiten i. Z. m. der Anwendung der Differenzbesteu...mehr

Rz. 88 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Von § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. ff UStG werden die Einrichtungen zur Geburtshilfe sowie der Überwachung im Wochenbett erfasst, für die Verträge nach § 134a SBG V gelten. Die Steuerbefreiung umfasst auch Leistungen der stationären und ambulanten Geburtshilfe, unabhängig von einer sozialversicherungsrechtlichen Abrechnungsfähigkeit ...mehr

Rz. 21b Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Beschaffung von Investitionsgütern kommt es häufig zu einem Dreiecksverhältnis, bei dem der Kunde (künftiger Leasingnehmer) zunächst einen Kaufvertrag über den Liefergegenstand mit dem Lieferanten und anschließend einen Leasingvertrag mit dem Leasing-Unternehmen abschließt. Durch Eintritt in den Kaufvertrag (sog. Bestelleintritt) ver...mehr

Rz. 107 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Maßgeblich für den Vorsteuerabzug sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Leistung, d. h. die zu diesem Zeitpunkt voraussichtliche Verwendung der in Anspruch genommenen Leistung. Ändern sich zu einem späteren Zeitpunkt die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse, ist eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges vorzunehmen....mehr

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten können einen Vorsteuervergütungsantrag nach der 13. Richtlinie einreichen. Die Anträge können in niederländischer, englischer oder deutscher Sprache gestellt werden. Gegenseitigkeit wird nicht verlangt. Ein Antrag ist grundsätzlich bis zum 30.06. des Folgejahres einzureichen. In den Niederlanden kann der An...mehr

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Betreuungsleistungen sowohl des Vereinsbetreuers als auch des Betreuungsvereins selbst stellen mildtätige Zwecke i. S. d. § 53 Nr. 1 AO dar. Erhält der nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG körperschaftsteuerbefreite Verein Aufwendungsersatz oder eine Vergütung seiner Leistungen, kann der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG angewandt werde...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung des § 4b UStG gilt für alle Gegenstände, die noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt wurden und somit den Status von Nichtgemeinschaftswaren haben (vgl. Rn. 13 ff.). Sie befreit damit die unmittelbar der Einfuhr vorangehende Lieferung von Gegenständen, wenn der Abnehmer oder in dessen Auftrag ein Dritter diesen Gegenstand...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die umsatzsteuerliche Beurteilung von Lieferungen ("supply of goods") im Vereinigten Königreich hat sich seit dem Brexit verkompliziert. Das Vereinigte Königreich hat neue Sonderregelungen für grenzüberschreitende Lieferungen getroffen, bspw. bei der Beteiligung von sog. Online-Marktplätzen und bei Sendungen mit einem Nettowarenwert von bis zu...mehr

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Aufzeichnungspflichten bei unentgeltlichen Wertabgaben ergeben sich aus § 22 Abs. 2 Nr. 3 UStG sowie Abschn. 22.2 Abs. 7 UStAE. Werden die Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 3 UStG missachtet, sind die Sachentnahmen nach § 162 AO zu schätzen (BFH vom 23.04.2015, V R 32/14, BFH/NV 2015, 1106). Eine pauschale Berechnung der unentgel...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Werklieferungen und Werkleistungen sind in dem uUStG nicht definiert und nicht vorgesehen, sodass dies in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereiten kann. Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Überwiegen bei gemischten Leistungen nicht die Lieferelemente, werden sie nach Praxis der Finanzverwaltung durch die indirekte Bestimmung ihres Leistungs...mehr

Rz. 107 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Reverse-Charge-Verfahren ist auf Restaurationsleistungen im B2B-Bereich (vgl. Rz. 18) in den anderen EU-Mitgliedstaaten zwar möglich (vgl. Rz. 21 f.), aber nicht zwingend anzuwenden! HINWEIS Unternehmer werden daher vorerst auch zukünftig nicht umhinkommen, sich über die umsatzsteuerliche Behandlung im anderen Mitgliedstaat entsprechend z...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenn ein steuerpflichtiger Unternehmer (Wiederverkäufer oder Bezug für sonstige unternehmerische Zwecke) eine grundsätzlich steuerbare Transaktion an einen anderen steuerpflichtigen Unternehmer ausführt, kann diese von der Sales Tax befreit werden ("sale for resale"). Die meisten Bundesstaaten verlangen für diese Befreiung einen Nachweis in F...mehr

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 MwStSystRL ausführen, müssen grundsätzlich eine monatliche Zusammenfassende Meldung abgeben. Unternehmen, die nur sehr wenige meldepflichtige Vorgänge haben, können die Erlaubnis zur vierteljährlichen Abgabe erhalten. Die Zusammenfassende Meldung ist bis spätestens zum 25. K...mehr

Rz. 30a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gerade in Zeiten einer angespannten Wirtschaftslage ist die Verwertung von sicherungsübereigneten Gegenständen ein "Dauerbrenner" der Steuer(gestaltungs)beratung. Immer wieder führen neue Beratungsansätze zu rechtlichen Auseinandersetzungen mit der FinVerw und in deren Folge auch zwangsläufig zu neuer Rechtsprechung. So hat der BFH schon im ...mehr

Rz. 79 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Belgien die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich (vgl. Art. 76 Mehrwertsteuergesetz). Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat...mehr

Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 14 Abs. 1 S. 7 UStG sind Rechnungen auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers elektronisch zu übermitteln. Wortgleich fand sich diese Formulierung bislang in § 14 Abs. 1 S. 2 UStG a. F. Der Empfänger hat demnach auch im Anwendungsbereich der Neufassung Anspruch auf eine Rechnung in Papierform und kann einer elektronis...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 UStG handelt derjenige ordnungswidrig, der entgegen den Aufbewahrungspflichten aus § 14b Abs. 1 S. 1 und S. 4 Nr. 1–3 UStG ein Doppel einer Rechnung bzw. eine Rechnung für die Dauer von zehn Jahren nicht aufbewahrt (vgl. 14b, Rz. 9 ff.). Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zunächst trifft den Unternehmer aus § 14b Abs. 1 S...mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine wesentliche, häufig in Anspruch genommene Regelung des Vertrauensschutzes stellt Art. 119 UZK für die Fälle dar, in denen die Zollanmeldung fälschlicherweise zu einer zu niedrigen Zollschuld führte und diese Anmeldung auf einem Irrtum der zuständigen Behörden beruhte, die der gutgläubige Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkennen kon...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 23 Buchst. c UStG begünstigt neben öffentlichen Einrichtungen auch vergleichbare privatrechtliche Einrichtungen, soweit sie keine systematische Gewinnerzielung anstreben. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Rz. 10 ff. verwiesen. Begünstigt sind etwa Mensabetriebe oder Schulförderungsvereine, die Verpflegungsleistungen an Schüler er...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bulgarien hat bisher keine umsatzsteuerliche Organschaft oder Mehrwertsteuergruppe eingeführt. Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Allerdings gelten seit dem Jahr 2016 Regelungen zur Anwendung der "Skandia America"-Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH vom 17.09.2014, C-7/13). Grenzüberschreitende Leistungen zwischen Stammhaus und Niederlassung werd...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das bulgarische Umsatzsteuergesetz sieht einen ermäßigten Steuersatz vor, und zwar von 9 % (vgl. Art. 66 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dieser ermäßigte Steuersatz gilt u. a. für folgende Vorgänge: Hotelübernachtungen, Restaurants und Catering, ausgenommen alkoholische Getränke (nur vom 01.01.2021 bis 31.12.2023), Bücher,...mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Unterschied zu den von der Steuer ausgenommenen Umsätzen kann der leistende Unternehmer, der von der Steuer befreite Umsätze tätigt, die Steuer auf den Eingangsumsätzen sowie auf den Einfuhren von Gegenständen, die zwecks Erzielung eines solchen Umsatzes verwendet werden, als Vorsteuer in Abzug bringen. Es handelt sich somit um eine echte ...mehr

Rz. 206 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Drittlandsgebiet umfasst die Gebiete, die nicht zum Gemeinschaftsgebiet gehören (§ 1 Abs. 2a S. 3 UStG), u. a. auch Andorra, Gibraltar und den Vatikan. Das Drittlandsgebiet umfasst nach dem 31.12.2020 grundsätzlich auch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (Abschn. 1.10. Abs. 2 UStAE). Zu den ab dem 01.01.2021 geltende...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 15b UStG begünstigt ausschließlich Leistungen der mit den nämlichen Arbeitsfördermaßnahmen betrauten Einrichtungen. Rz. 2a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu den Leistungen privater Arbeitsvermittler vgl. BFH vom 29.07.2015 (Az: XI R 35/13, BStBl II 2016, 797) sowie BMF vom 19.09.2016 (a. a. O.).mehr

Rz. 155 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Lieferungen soll der Unternehmer den Nachweis entsprechend § 17d Abs. 2 UStDV und in den Fällen der sonstigen Leistung entsprechend § 13 Abs. 2 UStDV führen (vgl. Abschn. 4.7.1. Abs. 7 UStAE). Rz. 156 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In den Fällen der Lieferung ist nach § 17d Abs. 2 UStDV Folgendes aufzuzeichnen: der Name, die Anschrift und die F...mehr

Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gewährt ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter handelt, dem Endverbraucher aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten einen Nachlass auf den Preis der vermittelten Leistung, ist dieser Vorgang umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich (vgl. Abschn. 17.2. Abs. 7 UStAE). Rz. 91–99 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Einstweilen frei.mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Urteil vom 16.05.2012 (Az: XI R 24/10, BStBl II 2013, 52) hat der BFH entschieden, dass § 4 Nr. 28 UStG auch dann anwendbar sei, wenn sich ein Unternehmer beim Verkauf von Gegenständen auf eine vorrangig geltende Steuerbefreiung nach der MwStSystRL (bzw. der Vorgängerrichtlinie) beruft. Im entschiedenen Fall ging es um die Veräußerung geb...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach belgischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Belgien selbstständig Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich (vgl. Art. 4 des Mehrwertsteuergesetzes). Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländis...mehr

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine Lohnveredelung an einem Gegenstand der Ausfuhr liegt ebenfalls vor, wenn der Auftraggeber den Gegenstand nach der Be- oder Verarbeitung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet und zusätzlich "ausländischer Auftraggeber" ist (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG). Ein ausländischer Auftraggeber liegt vor, wenn der Auftraggeber die Vorausse...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Verhältnis zu § 38 AO ist § 13 UStG die speziellere Vorschrift und geht damit vor. Liegt der Zeitpunkt der entstandenen Steuer fest, so ist jemand zu benennen, der die Steuer schuldet. Gegen den Schuldner der Steuer macht der Fiskus seine Ansprüche geltend. Eine Definition des Steuerschuldners sieht die AO nicht vor und verweist auf die Ei...mehr

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 27 Abs. 22 UStG beinhaltet eine fünfjährige Übergangsfrist für juristische Personen des öffentlichen Rechts. Mit § 2b UStG wird die Frage nach der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Vorgaben des EU-Rechts angepasst und der inhaltlich schon lange nicht richtlinienkonforme § 2 Abs. 3 UStG beerdigt....mehr

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter die Tätigkeit eines Heilpraktikers zählt die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde am Menschen – ausgenommen Zahnheilkunde – durch den Inhaber einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes, Abschn. 4.14.4. Abs. 1 UStAE. Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Heilpraktikern sind ärztliche Hilfeleistungen und Abgaben homöopathische...mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. j UStG begünstigt interdisziplinäre Frühförderstellen. Dies sind Einrichtungen, die der Früherkennung, Behandlung und Förderung von Kindern dienen, um eine drohende oder bereits eingetretene Behinderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen und die Behinderung durch gezielte Förder- und Behandlungsmaßnahmen auszug...mehr

Rz. 179 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum Vertrauensschutz vgl. auch EuGH vom 21.02.2008, Rs. C-271/06 Netto Supermarkt GmbH & Co. OHG, UR 2008, 508; Folgeentscheidung des BFH vom 30.07.2008, Az: V R 7/03 (V), BFH/NV 2009, 438) zu der Frage, ob es bei Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten bei Belegfälschungen durch den Abnehmer einen Vertrauensschutz geben kann.mehr

Rz. 142a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13b Abs. 10 UStG enthält eine Ermächtigung des BMF, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Umfang der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers unter bestimmten Voraussetzungen (zunächst) zeitlich beschränkt auf weitere Umsätze zu erweitern, wenn im Zusammenhang mit diesen Umsätzen in einer Mehrzahl von Fällen der V...mehr

Rz. 164 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 17 Abs. 3 UStG regelt den Fall, dass die Einfuhrumsatzsteuer (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG) nachträglich durch die zuständige Zollstelle herabgesetzt, erlassen oder erstattet wird, die der Unternehmer als Vorsteuer geltend gemacht hat (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG). In diesem Fall muss der Unternehmer den bisherigen Vorsteuerabzug entsprechen...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter Instandsetzung ist die Wiederherstellung des gebrauchsfertigen Zustands zu verstehen; erfasst werden insbesondere Reparaturarbeiten und Sanierungsarbeiten. Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die von der Gemeinschaft erhobenen Umlagen sind umsatzsteuerlich das Entgelt für diese steuerbaren, aber nach § 4 Nr. 13 UStG steuerfreien (Sonder-)Leis...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vereinfachung der Voll- oder Teilpauschalierung kann von Unternehmern aus den begünstigten Berufs- und Gewerbezweigen dann in Anspruch genommen werden, wenn der Umsatz des jeweiligen Unternehmers im vorangegangenen Kj. 61.356 EUR nicht überschritten hat. Dabei wird der maßgebliche Umsatz nach den im Inland tatsächlich erzielten Umsätzen im...mehr

Rz. 161 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Leistungsempfänger kann den Vorsteuerabzug nur dann beanspruchen, wenn er im Besitz einer Rechnung ist, die den Anforderungen der §§ 14, 14a UStG entspricht (vgl. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG). Gegenüber Unternehmern ist der leistende Unternehmer grundsätzlich verpflichtet, eine den Voraussetzungen des § 14 UStG entsprechende Rechnun...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift regelt die umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung eines Gegenstandes in ein Steuerlager (Einlagerung), Lieferung eines eingelagerten Gegenstandes innerhalb des Steuerlagers (Lagerlieferungen) sowie die damit zusammenhängenden Dienstleistungen, Herausnahme eines eingelagerten Gegenstandes aus einem Steuerlager (Auslagerung). Rz....mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine bandenmäßige Begehung der Tat setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus (BGH vom 22.03.2001, Az: GSSt 1/00, wistra 2001, 298), die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer als Täter oder Teilnehmer (BGH 15.01.2002, 4 StR 499/01, NJW 2002, 1662) mehrere Straftaten gem. § 26 Abs. 1 UStG zu begehen....mehr

Rz. 166 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6 Abs. 5 UStG schließt die Anwendung der Steuerbefreiung für Lieferungen i. S. d. § 3 Abs. 1b UStG aus. Die Vorschrift wurde durch das StEntlG 1999/2000/2002 (Gesetz vom 24.03.1999, BGBl I 1999, 402) mit Wirkung ab 01.04.1999 angefügt. Unter die Regelung des § 3 Abs. 1b UStG fällt insbesondere die Entnahme von Gegenständen durch den Untern...mehr

Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine befristete Verwendung unterliegt grundsätzlich auch nicht der Erwerbsbesteuerung. Um eine solche handelt es sich, wenn der Unternehmer einen Gegenstand i. R. eines Vorgangs verbringt, für den bei einer entsprechenden Einfuhr aus dem Drittlandsgebiet eine vollständige Befreiung der Einfuhrabgaben beanspruchen könnte. In der Regel ist die ...mehr