Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Norm gilt seit 1934 praktisch unverändert. Weder das USt-Binnenmarktgesetz (BGBl I 1992, 552), noch das UntStFG 2001 (vom 20.12.2001, BGBl I 2001, 3856) haben daran etwas geändert. Seit Mitte 1990 wurde die Tätigkeit der Deutschen Bundespost Telekom in den Katalog der unternehmerischen Tätigkeiten aufgenommen, was aber durch das Gesetz zur...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 18a Abs. 7 UStG bestimmt, welche Angaben die ZM enthalten muss. § 18a Abs. 8 UStG bestimmt, wann die Angaben zu machen sind. Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 18a Abs. 2 S. 1 UStG hat der Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 2 UStG best...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die bis zum 30.06.2010 geltende Fassung der Vorschrift befreit die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutschen Post AG von der USt. Die ab dem 01.07.2010 geltende Neufassung der Vorschrift befreit hingegen nicht nur Umsätze der Deutschen Post AG, sondern darüber hinaus alle Post-Universaldienstleistungen, auch wenn sie von andere...mehr

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14a Abs. 3 UStG erfasst auch den Fahrzeuglieferer nach § 2a UStG (vgl. die Kommentierung zu § 2a). Auch derjenige, der lediglich für die Fahrzeuglieferung "wie ein Unternehmer" behandelt wird (vgl. § 2a S. 1 UStG), unterliegt der Pflicht zur Erteilung einer Rechnung (vgl. § 14a Abs. 3 S. 3 UStG). Die Norm wirkt für den Fahrzeuglieferer rege...mehr

Rz. 112 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Gesetzeswortlaut sind Lieferungen und sonstige Leistungen an die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässigen zwischenstaatlichen Einrichtungen (gemeint sind damit im Wesentlichen die sog. internationalen Organisationen, also Einrichtungen, die aufgrund eines zwischenstaatlichen Abkommens gegründet worden sind und deren Mitglie...mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Leistender Unternehmer und Leistungsempfänger machen leider immer wieder die Erfahrung, dass die jeweils für sie zuständigen Finanzämter eine Leistungsbeziehung – z. B. hinsichtlich des Vorsteuerabzugs oder der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG – umsatzsteuerlich unterschiedlich beurteilen. 3.8.1 Die Bedenken des FG Hamburg Rz. 40 Stand: 6....mehr

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG muss sich aus den Aufzeichnungen eines Unternehmers ergeben, welche Entgelte auf die einzelnen Steuersätze entfallen. § 63 Abs. 4 UStDV sieht eine Erleichterung dieser Aufzeichnungspflicht für diejenigen Unternehmer vor, denen wegen der Art und des Umfangs ihrer Tätigkeit eine Trennung der Entgelte nach Steuersätze...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der EuGH hatte in einem deutschen Vorlageverfahren (Urteil vom 16.01.2003, Rs. C-31.500, Rudolf Maierhofer, UR 2003, 86) den Begriff der "Vermietung von Grundstücken" zu beurteilen. In Deutschland war es bislang üblich, im Hinblick auf den Grundsatz der "Einheitlichkeit der Rechtsordnung" hierzu auf das Zivilrecht zurückzugreifen (vgl. z. B. ...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Ergebnis im Fall Dori (vgl. Rz. 17) erscheint zunächst unbefriedigend; denn nun trüge doch wieder ein Bürger einen Schaden aus dem Versäumnis eines Mitgliedstaates. Der EuGH korrigiert dieses Ergebnis und gibt dem Bürger, der nun durch die Nichtumsetzung der RL geschädigt ist, einen eigenen Schadenersatzanspruch gegenüber dem pflichtwidri...mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In das Urteil wurden von der Praxis hohe Erwartungen gesetzt – und leider enttäuscht! Der EuGH betont, dass es nach ständiger Rechtsprechung mangels einer einschlägigen Unionsregelung Aufgabe des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten ist, u. a. die zuständigen Behörden zu bestimmen und die Modalitäten der Verfahren zu regeln, ...mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Durchschnittssatzbesteuerer ist berechtigt, über seine Lieferungen und sonstige Leistungen Rechnungen mit gesondertem USt-Ausweis zu erstellen. Neben den üblichen Rechnungspflichtangaben der §§ 14 und 14a UStG muss auf den Rechnungen auch der für die Umsätze maßgebende Durchschnittssatz angegeben werden (§ 24 Abs. 1 S. 5 UStG), damit der ...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aufgrund des neuen § 27b Abs. 1 UStG können nunmehr damit betraute Amtsträger (i. d. R. der USt-Sonderprüfer, aber vgl. Rz. 20) ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung während der Geschäfts- und Arbeitszeit Grundstücke und Räume betreten von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausüben. 2.5.2.1 ...mehr

Rz. 80 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Weist ein Unternehmer in einer Rechnung einen Steuerbetrag aus, den er für diesen Umsatz nicht schuldet, kommt es zur Steuerschuld kraft Rechnungslegung. Der Unternehmer kann jedoch die Rechnung berichtigen. Der Leistungsempfänger kann nur die gesetzlich geschuldete, nicht aber die in Rechnung gestellte USt als Vorsteuer abziehen. Rz. 81 Stand...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift regelt die Bemessungsgrundlage für die auf aus dem Drittland in das Inland eingeführten Gegenstände zu erhebende EUSt. Während bei der USt das Entgelt (§ 10 Abs. 1 UStG) maßgeblich ist, ist dies bei der EUSt seit 01.01.1993 der Zollwert nach Maßgabe der Art. 69 bis 74 des UZK nebst Art. 127–146 UZK-IA. Hintergrund ist die Synchr...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 6 kroUStG gilt als steuerpflichtige Person jede Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig ihres Zwecks oder Ergebnisses selbstständig ausübt. Unter der wirtschaftlichen Tätigkeit versteht man Tätigkeiten eines Herstellers, Händlers, Dienstleistenden, einschließlich der Tätigkeiten der Bergleute, der Landwirte sowie der freie...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind die in Art. 131 ff. MwStSystRL vorgesehenen Steuerbefreiungen autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems vermeiden sollen und bei denen der Gesamtzusammenhang des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu bea...mehr

Rz. 83 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rechnungen, die den Gesamtbetrag von 400 EUR inkl. USt nicht übersteigen, werden als Kleinbetragsrechnungen bezeichnet. Bei deren Ausstellung genügt neben dem Ausstellungsdatum die Angabe von Namen und Anschrift des leistenden Unternehmers, Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und der Umfang der sonsti...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 15 UStG entspricht den Vorgaben des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, Art. 133 f. MwStSystRL. Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hinzuweisen ist darauf, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, Art. 133 f. MwStSystRL wie schon Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b der 6. EG-RL den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung dadurch einschränkt, dass die zu befreiende...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Über die Option muss die Eigentümerversammlung entscheiden. Der Options-Beschluss verursacht – nicht zwingend notwendige – Mehrkosten (z. B. gesonderte Verwalterabrechnungen mit USt-Ausweis, Steuerberatungskosten) und kann daher nur einstimmig gefasst werden. Dies wird oft nur erreichbar sein, wenn die die Option befürwortenden Eigentümer die...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Abweichend von der Generalnorm, der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten, entsteht die USt bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem das Entgelt beim Unternehmer eingegangen ist. Unbeachtlich ist, wann die zugrunde liegende Leistung erbracht wurde. Allerdings genießen nur die in § 20 S....mehr

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung neuer Fahrzeuge (zur Definition vgl. § 1b Abs. 2, 3 UStG und Abschn. 1b.1. UStAE sowie Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. ii MwStSystRL/Art. 28a Abs. 2 der 6. EG-RL; zur Einordnung sog. Pocket-Bikes als neue Fahrzeuge vgl. BFH vom 27.02.2014, Az: V R 21/11, BStBl II 2014, 501 – zur Personenbeförderung bestimmt) reicht für die i. ...mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter einer i. g. Warenlieferung versteht man eine Lieferung von Waren, die in einen anderen Mitgliedstaat tatsächlich versendet oder befördert wurden. Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als eine entgeltliche Warenlieferung gilt auch eine Verbringung von eigenem Geschäftsvermögen durch einen Steuerzahler in einen anderen Mitgliedstaat. Unter ein...mehr

Rz. 86 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 An die Stelle von Rechnungen können Gutschriften treten, die vom Leistungsempfänger ausgestellt werden und auch als solche zu bezeichnen sind. Gutschriften gelten als Rechnungen, wenn der Empfänger der Gutschrift (= leistender Unternehmer) zum Ausweis der USt berechtigt ist, Einverständnis zwischen Leistendem und Leistungsempfänger über die Abr...mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Abnehmer der Waren aus einem Konsignationslager muss gem. § 22 Abs. 4g UStG folgende Aufzeichnungen führen und der Finanzverwaltung vorlegen können (diese Aufzeichnungspflichten gelten ebenso für einen für die Haltung eines Konsignationslagers eingesetzten Dritten (Lagerhalter)): die vom liefernden Unternehmer verwendete USt-IdNr.; die hand...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuersubjekte sind nach dem uUStG rechtsfähige Personen und Organisationen, die gem. § 5 uUStG im eigenen Namen Rechte und Pflichten eingehen können und im eigenen Namen eine Wirtschaftstätigkeit unabhängig von deren Ort, Ziel und Ergebnis ausüben. Bezüglich der Rechtsfähigkeit der betreffenden Person oder Organisation ist das persönliche Rec...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerpflichtige Personen sind natürliche und juristische sowohl in- als auch ausländische Personen, die selbstständig wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben (Unternehmer). Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nur steuerpflichtige Personen hinsichtlich bestimmter, im Gesetz aufgezählter wirtschaftlicher Tätigkeiten. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET:...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift gilt ausschließlich für selbstständige Gliederungen einer politischen Partei (vgl. Rz. 7). Seit dem 29.07.2017 darf die jeweilige Partei nicht gem. § 18 Abs. 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen sein.mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen (vgl. Art. 102a Mehrwertsteuerg...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Begünstigte Leistungen sind nur die Leistungen, die den Satzungszwecken unmittelbar dienen, Gewährung von Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen an Personen, die als Vergütung für die in diesem Rahmen geleisteten Dienste dient.mehr

2.1.7.1 Allgemeines Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Haftung setzt voraus, dass der Abtretungsempfänger, Pfandgläubiger oder Vollstreckungsgläubiger die abgetretene, verpfändete oder gepfändete Forderung ganz oder teilweise vereinnahmt hat (§ 13c Abs. 1 S. 1 letzter HS UStG). Wurde die Forderung teilweise vereinnahmt, erstreckt sich die Haftung nur auf die Umsatzsteuer, d...mehr

Prätzler, Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge ("Santogal"), EuGH vom 14.06.2017, Az: C-26/16, jurisPR-SteuerR 34/2017 Anm. 6. Verwaltungsanweisungen OFD Stuttgart vom 09.12.2002, Az: S 7103b, UR 2003, 510. Hinweis: Zur Problematik der zeitlichen Geltungsdauer von BMF-Schreiben vgl. Einführung UStG, Rz. 70 ff. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen MwStSystRL: ...mehr

2.4.1 Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerbefreiung 2.4.1.1 Steuerbarkeit Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.). 2.4.1.2 Kein Neufahrzeug Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung darf nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs bestehen (s. Rz. 28 f.). 2.4.1.3 Auslandsvertretungen und deren Mitglieder als Leistungsempfänger Rz....mehr

Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Umsetzung der Neuregelungen (vgl. Rz. 89) macht auch im außersteuerlichen Bereich Anpassungen notwendig, die in vielen Unternehmen einen erheblichen zeitlichen Bedarf in Anspruch nehmen. Aufgrund dieser besonderen Umstände bewilligt das BMF eine verhältnismäßig lange Übergangsregelung.mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Anwendung der Differenzbesteuerung sollte immer sorgsam bedacht werden, da Fehler i. d. R. zu ganz erheblichen Mehrbelastungen führen, auf denen der Verkäufer dann letztendlich sitzen bleibt. Rz. 67–75 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Einstweilen frei.mehr

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach dänischem Verständnis ein Unternehmen, das weder den Sitz noch die Geschäftsleitung noch eine feste Niederlassung in Dänemark unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Dänemark umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen: in Dänemark steuerbar...mehr

Rz. 124 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Vermittlung von (langfristigen) Grundstücksvermietungen gilt (auch weiterhin) § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG als Spezialvorschrift.mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 1 UStG regelt als eine der grundlegenden Vorschriften des UStG dessen Steuergegenstand und Geltungsbereich.mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rechnungen dürfen in Fremdwährungen oder in BGN ausgestellt werden. Der Umsatzsteuerbetrag und das Entgelt müssen aber immer in BGN angegeben werden (vgl. Art. 114 Mehrwertsteuergesetz). Fremdwährungen sind nach dem EZB-Kurs oder dem Kurs der bulgarischen Zentralbank umzurechnen (vgl. Art. 26 Mehrwertsteuergesetz).mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach einer Verf. der OFD Niedersachsen vom 07.08.2013 (Az: S 7185 – 34/20 – St 181) gelten die Vergütungen der Pfandbriefbank an den Pfandbrieftreuhänder als steuerbar und steuerpflichtig (weitere Begründung siehe dort).mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einfuhrumsatzsteuer wird ausschließlich auf Gegenstände erhoben, die aus einem Drittland in das Inland eingeführt werden (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG), nicht hingegen auf sonstige Leistungen.mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift befreit die Umsätze für die Seeschifffahrt oder Luftfahrt mit dem Zweck der Entlastung der Umsätze auf der Vorstufe, d. h. der Eingangsumsätze eines Schifffahrts- oder Luftfahrtunternehmens (vgl. Rz. 1 ff.). Die Befreiung gilt umfassend für alle nämlichen Umsätze (vgl. dazu Rz. 18 ff. und vgl. Rz. 37 ff.).mehr

Rz. 131 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerbefreiungen werden durch die Anwendung der Differenzbesteuerung nicht tangiert – auch nicht diejenige für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 6 UStG). Eine Ausnahme bildet die Steuerbefreiung für i. g. Lieferungen (vgl. dazu Rz. 89).mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Einfuhrumsatzsteuer gehen die Bestimmungen des Zollrechts denen des UStG vor (§ 13a Abs. 2 i. V. m. § 21 Abs. 2 UStG).mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach niederländischem Recht ist es zulässig, dass die Umsatzsteuerschuld von bestimmten Unternehmen nach vereinnahmten Entgelten ermittelt wird (vgl. Art. 26 Mehrwertsteuergesetz und Art. 26 Durchführungsverordnung). Dies betrifft primär den Einzelhandel, aber auch verschiedene Dienstleister (z. B. Friseure, Anwälte, Fahrradwerkstätten).mehr

Rz. 106 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenn ein Unternehmer mit einem Steuer-, Zins-, Säumnis- oder Strafbescheid nicht einverstanden ist und dies einen der in VATA 1994, Section 83 genannten Fälle betrifft, kann er in England und Wales vor dem "First-tier Tribunal" Klage ("appeal") erheben. Der Unternehmer kann stattdessen bzw. zunächst eine Nachprüfung der Entscheidung ("review...mehr

3.7.1.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 86 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.6. Abs. 1 UStAE. 3.7.1.2 Beratungskonsequenzen aus der Verwaltungsauffassung Rz. 87 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3a Abs. 3 Nr. 3 Einleitungssatz UStG wurde bei Umsetzung des "Mehrwertsteuerpakets" (vgl. Rz. 13) sprachlich der neueren Rechtspre...mehr

Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Steuerzahler ist verpflichtet, die Mehrwertsteuer zum Tag der Erbringung der steuerbaren Leistung oder zum Tag des Zahlungseingangs zu erklären, je nachdem, was früher eintritt. Rz. 74 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Steuerzahler erklärt die Steuer in der Steuererklärung für den Besteuerungszeitraum, in dem die Verpflichtung entstanden ist, ...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift regelt die Grundsätze der Steuerberechnung (u. a. Besteuerung nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten), den Besteuerungszeitraum sowie die Sonderfälle der Einzelbesteuerung (Beförderungs- und Fahrzeugeinzelbesteuerung).mehr

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem litauischen Umsatzsteuergesetz gilt für Gegenstände, die nicht nur einmalig genutzt werden, grundsätzlich ein Vorsteuerberichtigungszeitraum von fünf Jahren bzw. für Grundstücke, Gebäude und verwandte Wirtschaftsgüter ein Zeitraum von zehn Jahren (vgl. Art. 67 Mehrwertsteuergesetz).mehr

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen.mehr