Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Rz. 80 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Frage des Auftretens im eigenen Namen kommt es bei Leistungen nach § 25 UStG maßgeblich auf die zivilrechtliche Beurteilung an. Die Entscheidung, ob der Unternehmer eine Leistung im eigenen Namen erbringt oder eine fremde Leistung lediglich vermittelt, ist anhand des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses nach dem Gesamtbild des Einze...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für "B2C-Leistungen" (Leistungen eines Unternehmers an Privat, vgl. Rz. 18) gilt der bisherige Auffangtatbestand fort: Dienstleistungen eines Unternehmers an Nichtunternehmer werden gem. § 3a Abs. 1 UStG im Grundsatz "wie früher" (also vor dem 01.01.2010) am Ort des leistenden Unternehmers besteuert (= Ursprungslandprinzip). Rz. 26 Stand: 6. A...mehr

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Empfängerortsprinzip (Art. 8 Abs. 1 MWSTG) findet immer dann Anwendung, wenn eine Dienstleistung im Abs. 2 des Art. 8 MWSTG nicht explizit erwähnt wird. Mit dieser Bestimmung ist sichergestellt, dass der Ort der Dienstleistung in jedem Fall bestimmt werden kann (sog. Auffangtatbestand). Dienstleistungen nach Art. 8 Abs. 1 MWSTG (z. B. Ber...mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine Lohnveredelung an einem Gegenstand der Ausfuhr liegt ebenfalls vor, wenn der (Werk-)Unternehmer den Gegenstand nach der Be- oder Verarbeitung in die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete befördert und versendet und der Auftraggeber entweder ein ausländischer Auftraggeber (vgl. Rz. 35) ist (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Buchst. a UStG) oder ein...mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerschuldner ist grundsätzlich der Steuerpflichtige, der die Lieferung oder Dienstleistung erbringt, beim Eigenverbrauch entsprechend der Steuerpflichtige, der diesen tätigt. Beim i. g. Erwerb ist der Erwerber Steuerschuldner. Beim Warenimport ist die Person Steuerschuldner, die als Importeur der Ware auftritt. Überdies ist jede Person Ste...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wasserfahrzeuge müssen eine Länge von mehr als 7,5 m aufweisen. Auf eine Motorausstattung des Wasserfahrzeuges kommt es nicht an. Hierunter fallen insbesondere Motorboote, Segelschiffe sowie Ruderboote. Ausdrücklich ausgenommen sind Wasserfahrzeuge, die in besonderer Weise für die Beförderung von kranken und verletzten Personen eingerichtet si...mehr

Rz. 103 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Vorsteuerabzug ist erst in dem Zeitpunkt möglich, in dem sämtliche Voraussetzungen vorliegen. Es kommt somit bei Lieferungen von Waren oder sonstigen Leistungen im Inland darauf an, dass die Leistung tatsächlich ausgeführt wurde und der Steuerzahler über die Leistung eine ordnungsgemäße Rechnung erhalten hat. Die Bezahlung der Rechnung i...mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem estnischen Recht ist es zulässig, dass sich Unternehmer mit einem Jahresumsatz von maximal 200.000 EUR für die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten entscheiden (vgl. Art. 44 Mehrwertsteuergesetz). Dazu ist eine Antragstellung erforderlich. Der Vorsteuerabzug entsteht in diesem Fall ebenfalls erst bei Zahlung der entsprechenden Ei...mehr

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zoologische Gärten und Tierparks dienen typischerweise der Zurschaustellung sowie Haltung von Tieren. Zu den begünstigten Einrichtungen gehören auch Aquarien und Terrarien, nicht hingegen sog. Vergnügungsparks, auch wenn es sich um Delphinarien handelt, die auf dem Gelände zoologischer Gärten/Tierparks betrieben werden (vgl. Abschn. 4.20.4. A...mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Um die Tätigkeit eines Physiotherapeuten ausüben zu können, benötigt man die Erlaubnis nach dem Masseur- und Physiotherapeutengesetz. Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ziel der Behandlung durch einen Physiotherapeuten ist es, Störungen des Bewegungssystems zu beheben und die sensomotorischen Entwicklungen zu fördern, Abschn. 4.14.4. Abs. 2 UStA...mehr

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. f UStG betrifft Werkstätten für behinderte Menschen und deren angegliederte Betreuungseinrichtungen, die nach § 225 SGB IX durch die zuständige Behörde anerkannt sind (vgl. Abschn. 4.16.5. Abs. 9–11 UStAE). Eine Werkstatt für behinderte Menschen ist eine Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und...mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Umsatzsteuerrecht von Estland berechtigen verschiedene Aufwendungen nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. Art. 29 und Art. 30 Mehrwertsteuergesetz). Entsprechende Beschränkungen gelten u. a. für die folgenden Aufwendungen: Repräsentationsaufwand für Kunden oder für Arbeitnehmer, auch Unterkunft für Arbeitnehmer, Geschenke mit einem Wert von m...mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. j UStG begünstigt interdisziplinäre Frühförderstellen. Dies sind Einrichtungen, die der Früherkennung, Behandlung und Förderung von Kindern dienen, um eine drohende oder bereits eingetretene Behinderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen und die Behinderung durch gezielte Förder- und Behandlungsmaßnahmen auszug...mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Umsatzsteuerrecht von Rumänien berechtigen verschiedene Aufwendungen nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. 297 und 298 Steuergesetz). Entsprechende Beschränkungen gelten u. a. für die folgenden Aufwendungen: 50 % der Kosten für Anschaffung, Miete, Leasing oder Unterhalt von Kraftwagen (definiert i. d. R. als Fahrzeuge mit weniger als zehn Si...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ist ein Umsatz steuerbar, nicht steuerbefreit, unterliegt er mit der Bemessungsgrundlage dem Regelsteuersatz von 19 % gem. § 12 Abs. 1 UStG, wenn er nicht mit Sondersteuersatz für land- und forstwirtschaftliche Umsätze gem. § 24 Abs. 1 UStG besteuert wird, dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i. V. m. der Anlage oder gem. § ...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm berechtigte das BMF mit Zustimmung des Bundesrates für bestimmte Berufsgruppen eine Vereinfachungsregelung hinsichtlich deren Umsatzbesteuerung zu schaffen. Allerdings war hierfür Bedingung, dass annähernd gleiche Verhältnisse innerhalb der jeweiligen Branche vorliegen und die anwendenden Unternehmer nicht verpflichtet sind, Büc...mehr

Rz. 121 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Verwendet der Unternehmer ein Grundstück sowohl für Zwecke seines Unternehmens als auch für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, so ist nach § 15 Abs. 1b UStG die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den i. g. Erwerb sowie für die sonstigen Leistungen i. Z. m. diesem Grundstück ...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 6 UStG sieht in Buchst. a eine Beschränkung auf Leistungen der Eisenbahnen des Bundes vor. Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ansonsten wird der persönliche Geltungsbereich nicht eingeschränkt; § 4 Nr. 6 Buchst. b–e UStG gelten daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG.mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich ist das Verbringen eines Gegenstandes ein nicht steuerbarer Vorgang. Allerdings gilt das Verbringen eines Gegenstandes aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung ebenfalls als i. g. Erwerb (§ 1a Abs. 2 UStG). Ein i. g. Verbringen liegt vor, wenn ein Unternehmer einen Unternehmens...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerfrei sind demnach insbesondere die Bestandserfassung und -verwaltung, die Auftragsvergabe an Handwerker, die Bezahlung der Rechnungen, Aufstellung eines Wirtschaftsplans, die Rechnungslegung (§§ 27f. WoEigG), die Buchführung, die Steuer- und Rechtsberatung. Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die von der Gemeinschaft erhobenen Umlagen sind umsatzs...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Umsatzsteuerpauschalierung kann nur von Unternehmern in Anspruch genommen werden, die den in der Anlage zu §§ 69 und 70 UStDV aufgeführten Berufs- oder Gewerbezweigen angehören. Für Personen anderer Berufs- oder Gewerbezweige (ausgenommen Land- und Forstwirte nach der besonderen Regelung des § 24 UStG) ist eine Pauschalierung nicht möglich.mehr

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einfuhr von Gegenständen aus einem Drittlandsgebiet in das Inland stellt einen steuerbaren Umsatz dar und unterliegt der EUSt. Dies gilt sowohl für steuerpflichtige Personen als auch für Privatpersonen. Die EUSt wird von den Zollbehörden eingehoben und verwaltet. Der Steuerzahler kann die bezahlte EUSt als Vorsteuer in der Erklärung gelte...mehr

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Befördert oder versendet der Lieferer den Gegenstand unmittelbar aus dem üGG an den inländischen Abnehmer, liegt ein i. g. Erwerb seitens des Abnehmers vor. Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aus Gründen der Vereinfachung kann auch in diesen Fällen ein i. g. Verbringen i. S. v. § 1a Abs. 2 UStG angenommen werden, wenn Abgangsstaat und Bestimmung...mehr

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die deutsche Finanzverwaltung hatte zu den damals neuen Ortvorschriften in einem ersten Schreiben (BMF vom 04.09.2009, BStBl I 2010, 1005) umfassend Stellung genommen, um dieses Schreiben bereits vor Inkrafttreten teilweise neu zu fassen (BMF vom 08.12.2009, BStBl I 2009, 1612). Das mag ein Zeichen für die weiterhin nicht zu verkennende Recht...mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine monatliche Zusammenfassende Meldung bis spätestens zum 15. Kalendertag des Folgemonats einreichen. Diese Meldungen sind zwingend digital abzugeben. Unternehmen, deren i. g. Lieferungen in den letzten vier Ka...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm gilt seit 1992 de facto unverändert fort. Die Neufassung im JStG 2008 erfolgte wegen Änderungen im Sozialrecht und wegen der noch fehlenden Umsetzung von EU-Recht. Sie erweitert den Kreis der Begünstigten. Die Erweiterung gilt nominell seit dem 01.01.2008. Aufgrund des BFH-Urteils vom 08.11.2007 (Az: V R 2/06, BStBl II 2008, 634...mehr

Rz. 163 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Unternehmereigenschaft ist im Umsatzsteuerrecht an die Person des Unternehmers geknüpft und endet daher mit seinem Tod. Sie kann nicht im Erbgang durch Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben übergehen; auch § 45 AO führt insoweit zu keinem anderen Ergebnis (BFH vom 24.11.1992, Az: V R 8/89, BStBl II 1993, 379; BFH vom 19.11.1970, Az: V R 14...mehr

Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine Änderung der Verhältnisse tritt nicht nur im Falle der Nutzungsänderung ein, sondern auch durch Rechtsänderungen. Dazu gehört die Gesetzesänderung ebenso wie die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Vorsteuer muss z. B. berichtigt werden, wenn bisher steuerpflichtige Umsätze durch eine Änderung des UStG steuerfrei werden ...mehr

Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Malta die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich. Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat zuständigen FinBeh einzureichen (in D...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 22f Abs. 1 Satz 1 UStG regelt die Anforderungen an den Betreiber einer elektronischen Schnittstelle für Lieferungen, die Unternehmer im Rahmen ihres Unternehmens ausführen und die auf der vom Betreiber bereitgestellten elektronischen Schnittstelle rechtlich begründet wurden und bei denen die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt oder e...mehr

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 24 Abs. 1 S. 1 UStG wurde neu gefasst. Nach § 27 Abs. 32 (neu) UStG sind die Änderungen in § 24 Abs. 1 UStG erstmals auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2021 bewirkt werden, d. h., die Besteuerung eines Land- und Forstwirtes nach den Pauschalierungsgrundsätzen des § 24 UStG wird erstmals für das Jahr 2022 davon abhängen, ob der Vorja...mehr

Rz. 162 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Registrierung eines Marktakteurs wird eine eindeutige MaStR-Nummer vergeben. Die MaStR-Nummer beginnt mit drei Buchstaben (Präfix), an der die Marktfunktion erkannt werden kann. In der nachfolgenden Darstellung ist der Präfix jeweils in Klammern angegeben: Anlagenbetreiber (ABR) müssen sich selbst und die Einheiten und Anlagen registr...mehr

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vermieten die einzelnen Eigentümer ihr Wohn-/Teileigentum, besteht ihre wesentliche Tätigkeit in der Entgegennahme und Nachprüfung der vom Verwalter erteilten Abrechnungen sowie der Überwachung der Mieteingänge, der Zahlung des Wohngelds und ggf. der Entrichtung von Schuldzinsen. Diese Tätigkeit wird grundsätzlich am Ort des Wohnsitzes ausgeü...mehr

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 10 % kommt u. a. für folgende Umsätze zur Anwendung: Lieferung der in der Anlage 1 zum UStG aufgezählten Gegenstände (insbesondere Nahrungsmittel, Druckerzeugnisse, Arzneimittel), Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke, gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen, Umsätze im Rahmen von nicht buchfüh...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Frankreich verfügt nunmehr über eine umsatzsteuerliche Organschaft. Die bisherige Regelung, die lediglich die Konsolidierung der Umsatzsteuerzahllasten bewirkte, die zwischen den Mitgliedern der "Mehrwertsteuergruppe" getätigten Umsätze jedoch als steuerpflichtig behandelte, wurde durch den zum 1. Januar 2022 eingeführten Art. 256 C CGI erset...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lettland hat Regelungen zur Mehrwertsteuergruppe (umsatzsteuerliche Organschaft) erlassen (vgl. Art. 1 und 11 sowie 64 Mehrwertsteuergesetz). Die Mitglieder müssen in Lettland steuerpflichtige Personen sein, einschließlich fester Niederlassungen. Für die Kriterien wird auf das allgemeine Gesellschaftsrecht abgestellt, d. h. Gesellschaften und...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorgaben des "Mehrwertsteuerpakets" mit dem JStG 2009 in das deutsche Recht transferiert und dazu ab dem 01.01.2010 auch § 3a UStG neu gefasst (vgl. Rz. 1). Erste Anpassungen folgten zum 01.01.2011 durch das JStG2010 (vgl. Rz. 2) und zum 30.06.2013 durch das AmtshilfeRLUmsG (vgl. Rz. 3). Rz. 9 Stand: 6. A. – ET:...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 9 Abs. 1 UStG enthält eine abschließende Aufzählung der steuerbefreiten Leistungen, für die eine Option möglich ist. Für eine Steuerbefreiung, die in § 9 Abs. 1 UStG keine Erwähnung findet, scheidet eine Option zur Steuerpflicht aus. § 25c Abs. 3 UStG regelt für Umsätze mit Anlagegold außerhalb des § 9 UStG eine eigenständige Optionsmöglichk...mehr

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. § 22 Abs. 2 Nr. 6 UStG muss der Unternehmer die Bemessungsgrundlagen für die für sein Unternehmen eingeführten Gegenstände sowie die dafür entstandene EUSt aufzeichnen, soweit er diese als Vorsteuer abziehen kann. Die Aufzeichnungen sind notwendig, damit das FA überprüfen kann, ob der Vorsteuerabzug i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG in zut...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Art. 34 ZK hatte es der Kommission freigestellt zu bestimmen, ob und in welchem Umfang der Wert von Software auf Datenträgern Bestandteil des Zollwerts sein soll. Seit Vollendung des Binnenmarktes war bei solchen Datenträgern gem. Art. 167 ZK-DVO nur der Wert des Datenträgers an sich als Zollwert anzusetzen. Mit Wirkung ab 19.03.2002 wurde di...mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sonstige Leistungen ("supply of services") sind im Vereinigten Königreich steuerbar, wenn sich der Ort der Leistung im Vereinigten Königreich befindet. Mit dem Ende der Brexit-Übergangsphase am 01.01.2021 haben sich keine grundlegenden Änderungen hinsichtlich der Regelungen zur Ortsbestimmung von sonstigen Leistungen ergeben. Bestimmte Leistu...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3a UStG gilt grundsätzlich seit dem 01.01.2010 und wurde zum 01.01.2011 und zum 30.06.2013 den EU-Vorgaben weiter angepasst (vgl. Rz. 8). Die Neuregelungen der elektronischen Dienstleistungen durch den "Mini-One-Stop-Shop – MOSS" und die dadurch bedingten Folgeänderungen greifen erst zum 01.01.2015 (vgl. Rz. 9).mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gleiches gilt für die Pfändung von Forderungen, denn in der Sache macht es keinen Unterschied, ob der leistende Unternehmer eine Forderung freiwillig als Sicherheit anbietet oder ob dessen Gläubiger – aus Sicht des leistenden Unternehmers unfreiwillig – in eine Forderung vollstreckt. In beiden Fällen kann sich der Gläubiger aus dem Bruttobetr...mehr

Rz. 21e Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Tritt dagegen das Leasing-Unternehmen in den Kaufvertrag ein, nachdem der Kunde bereits die Verfügungsmacht über den Leasing-Gegenstand erhalten hat (sog. nachträglicher Bestelleintritt), liegt eine Lieferung des Lieferanten an den Kunden vor. Diese wird durch den Bestelleintritt des Leasing-Unternehmens nicht nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG rüc...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das zyprische Umsatzsteuergesetz sieht zwei ermäßigte Steuersätze vor, und zwar von 9 % und von 5 % (vgl. Art. 18 und 18A Mehrwertsteuergesetz). Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 5 % gilt u. a. für die folgenden Umsätze (vgl. Schedule 5 Mehrwertsteuergesetz): Leistungen von Bestattungsunternehmen, Leistungen von Schri...mehr

Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Erbringung nichtärztlicher Dialyseleistungen ist nach § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. hh UStG steuerfrei, wenn mit den erbringenden Einrichtungen Verträge nach § 127 i. V. m. § 126 Abs. 3 SGB V bestehen.mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Polen hat zum 01.01.2023 (ursprünglich vorgesehen war der 01.07.2022) optionale Regelungen zur Mehrwertsteuergruppe (umsatzsteuerliche Organschaft) erlassen. Eine Mehrwertsteuergruppe erfordert finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Verbindungen und einen ausdrücklichen Vertrag der Mitglieder. Es ist ein steuerlicher Vertreter zu be...mehr

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Griechenland hat die Regelungen der Europäischen Union für digitale Rechnungstellung grundsätzlich umgesetzt. Dennoch erwarten die Behörden bei digitalen Rechnungen, dass zusätzliche Maßnahmen für die Sicherung der Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts getroffen werden. Dazu kann ein EDI-Verfahren oder eine fortgeschrittene ele...mehr

Rz. 93 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Krankenhausbehandlungen sind Heilbehandlungen in Krankenhäusern (zur Definition des Krankenhauses s. o. Rz. 75). Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Begriff "ärztliche Heilbehandlung" umfasst sämtliche Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin. Er beinhaltet nicht nur Leistungen, die unmittelbar von Ärzten erbracht werden, sondern auch Hei...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Name des Vereins lautet: "Deutsches Jugendherbergswerk, Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e. V.", der Verein hat seinen Sitz in Detmold und unterhält daneben in Berlin ein Büro. Der Verein ist ein rechtsfähiger Idealverein und im Vereinsregister des Amtsgerichts Lemgo eingetragen (vgl. §§ 1–3 der Vereinssatzung vom Novembe...mehr