Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Rz. 23 Die Voraussetzungen des § 2a UStG sind nur erfüllt, wenn das neue Fahrzeug bei der Lieferung tatsächlich körperlich in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt. Nur in diesem Fall kann auch die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG i. V. m. § 6a UStG in Anspruch genommen werden. Rz. 23a Das übrige Gemeinschaftsgebiet umfasst aus Sicht von Deutschland die Gebiete ...mehr

Rz. 9 Die zunächst geltenden Bestimmungen der 6. EG-Richtlinie bezüglich des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Fahrzeuge (Rz. 6) sind durch Art. 1 Nr. 2 des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes – (UStBG) v. 25.8.1992[1] in deutsches Recht umgesetzt worden. Durch Art. 1 Nr. 2 des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes ist ein neuer § 1b in das UStG eingefügt worden. § 1b UStG ist –...mehr

Rz. 1 Durch die Vorschrift wird geregelt, dass ausschließlich auf die Einfuhr von Sammlerbriefmarken und dgl. (Nr. 49 Buchst. f der Anlage 2 des UStG), von Kunstgegenständen (Nr. 53 der Anlage 2 des UStG) und von Sammlungsstücken (Nr. 54 der Anlage 2 des UStG) der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. Die neue Steuerermäßigungsvorschrift ist durch Gesetz v. 26.6.2013[1] in § ...mehr

Tätigt ein Unternehmer Privatentnahmen, sind grundsätzlich Einzelaufzeichnungen vorzunehmen, um den Anteil der unentgeltlichen Wertabgaben (umsatz-) steuerlich korrekt ermitteln zu können. Alternativ können i. d. R. Pauschbeträge aus der Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums verwendet werden; dadurch wird der Unternehmer grundsätzlich von der aufwendigen Einzelerfas...mehr

Rz. 28 Durch den gelegentlichen Verkauf eines Neufahrzeugs wird der Fahrzeuglieferer nicht zum Unternehmer i. S. d. § 2 UStG mit allen Konsequenzen. Vielmehr wird er lediglich wie ein Unternehmer behandelt. Die Behandlung "wie ein Unternehmer" bezieht sich nur auf die Lieferung des neuen Fahrzeugs und die damit im Zusammenhang stehenden Rechtsfolgen, insbesondere den eingesc...mehr

Rz. 10 Der ermäßigte Steuersatz ist nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG mWv 1.1.2014 für die Lieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerbe der in Nr. 53 der Anlage 2 des UStG bezeichneten Gegenstände anzuwenden. Auf Sammlerbriefmarken und dgl. i. S. d. Nr. 49 Buchst. f der Anlage 2 des UStG und auf Sammlungsstücke i. S. d. Nr. 54 der Anlage 2 des UStG ist § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG ...mehr

Rz. 18 Unter § 2a UStG fallen (nur) solche Lieferungen neuer Fahrzeuge, die im Inland ausgeführt werden und bei denen das neue Fahrzeug in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt. Rz. 19 Eine Lieferung im Inland liegt vor, wenn sich der Ort der Lieferung, der anhand des § 3 Abs. 5a bis 8 UStG zu bestimmen ist, in Deutschland befindet. Im Regelfall wird der Gegenstand der Liefe...mehr

Im Regelfall sind Umsätze vollumfänglich umsatzsteuerpflichtig oder nicht umsatzsteuerpflichtig. Die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG bildet hierbei eine Ausnahme dieses Grundsatzes. Umsatzsteuerpflichtig ist bei Anwendung dieser Ausnahme nur die Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis eines beweglichen und körperlichen (Gebraucht-) Gegenstandes beim Ankauf von eine...mehr

Rz. 33 Nach § 1b Abs. 3 UStG gilt ein Fahrzeug als neu, wenn das Landfahrzeug (z. B. ein Pkw) nicht mehr als 6.000 km zurückgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt; Wasserfahrzeug nicht mehr als 100 Betriebsstunden auf dem Wasser zurückgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwer...mehr

Von den Umsatzerlösen sind nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches[1] zwingend Erlösschmälerungen abzuziehen. Hierunter fallen insbesondere Barzahlungsnachlässe, Kundenskonti, Mengen- und sonstige Rabatte, Preisnachlässe und Boni, zurückgewährte Entgelte (Rückwaren, Preis- oder Gewichtsdifferenzen) Treuerabatte sowie -prämien und Sondernachlässe. Üblicherweise werden Kundensko...mehr

Überblick Das Abstimmen der Konten der Umsatzerlöse und sonstigen betrieblichen Erträge sollte optimalerweise im Zuge der Abstimmung mit den Umsatzsteuerkonten erfolgen. Zu den Umsatzerlösen gehören die Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen nach Abzug von Erlösschmälerungen, Umsatzsteuer und son...mehr

Leitsatz 1. Die Bereitstellung von Kureinrichtungen gegen Kurtaxe ist ein steuerbarer Umsatz gegen Entgelt, wenn die Kureinrichtungen nicht für jedermann frei und unentgeltlich zugänglich sind (Bestätigung der Rechtsprechung, Abgrenzung zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Gemeinde A vom 13.07.2023 – C 344/22, EU:C:2023:580 und zum Urteil des Bundesfinanzhofs –...mehr

Rz. 9 Die zunächst geltenden Bestimmungen der 6. EG-Richtlinie bezüglich des gelegentlichen Fahrzeuglieferers (Rz. 7) sind durch Art. 1 Nr. 3 des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes– (UStBG) v. 25.8.1992[1] in deutsches Recht umgesetzt worden. Durch Art. 1 Nr. 3 UStBG ist ein neuer § 2a in das UStG eingefügt worden. § 2a ist – ebenso wie alle anderen Vorschriften, die den neu g...mehr

Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug ist auch dann bei der Organgesellschaft nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen, wenn der Leistende ein (bereits vereinnahmtes) Entgelt an den Organträger zurückzahlt, der die Zahlung erfolgreich angefochten hat (Anschluss an das BFH-Urteil vom 24.08.2023 ‐ V R 29/21). 2. Dieser Vorsteuerberichtigungsanspruch ist keine M...mehr

Rz. 4 Damit die Verwaltung die Erwerbsbesteuerung neuer Fahrzeuge kontrollieren kann, sind beim Erwerb neuer Land- und Luftfahrzeuge aus anderen EU-Mitgliedstaaten die deutschen Zulassungsbehörden verpflichtet, Kontrollmitteilungen zu fertigen und an die Finanzbehörden zu übersenden.[1] Außerdem erteilen die EU-Mitgliedstaaten, in denen die Lieferer der neuen Fahrzeuge ansäs...mehr

Rz. 23 Nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b Doppelbuchst. cc UStG ist die Lieferung eines Kunstgegenstands i. S. d. Nr. 53 der Anlage 2 des UStG dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen, wenn der betreffende Kunstgegenstand den nicht als Wiederverkäufer anzusehenden Unternehmer beim Erwerb zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Eine Berechtigung zum vollen Vorsteuerabzug set...mehr

Rz. 13 Der besondere Steuertatbestand des § 2a UStG ist im Wesentlichen auf solche Personen anwendbar, die nicht Unternehmer i. S. d. § 2 UStG sind. Fahrzeuglieferer i. S. d. § 2a UStG ist somit nicht, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt, deshalb die Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 1 UStG begründet und die "Weiterlieferung" des neuen Fahr...mehr

Rz. 1 § 1b ist m. W. v 1.1.1993 zum Beginn des EU-Binnenmarkts in das UStG eingefügt worden. Die Vorschrift ist vollständig neu und ohne Vorbild im bis zum 31.12.1992 maßgeblichen Umsatzsteuerrecht. Sie regelt – so auch die Überschrift – die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Fahrzeuge. Das neue Fahrzeug muss dabei körperlich aus einem anderen EU-Mitglieds...mehr

Rz. 13 Entgegen der üblichen Systematik der USt ist nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nur zulässig, wenn ein bestimmter Personenkreis Lieferungen von Kunstgegenständen ausführt oder Kunstgegenstände innergemeinschaftlich erwirbt. Einerseits sind die Urheber der Gegenstände oder deren Rechtsnachfolger begünstigt[1], andererseits nicht als ...mehr

Rz. 11 § 2a UStG steht in engem Zusammenhang mit § 1b UStG, wonach der Erwerb eines neuen Fahrzeugs aus einem anderen EU-Mitgliedstaat auch dann der Erwerbsbesteuerung in Deutschland zu unterwerfen ist, wenn der Erwerber kein Unternehmer i. S. d. § 2 UStG ist oder wenn Erwerber mit Unternehmereigenschaft das Fahrzeug für ihren nichtunternehmerischen (privaten) Bereich anscha...mehr

Rz. 15 Folgende Personengruppen kommen als gelegentliche Fahrzeuglieferer i. S. d. § 2a UStG in Betracht: Nichtunternehmer (insbesondere Privatpersonen, aber auch nichtunternehmerisch tätige juristische Personen); Personenvereinigungen, die nicht Unternehmer sind (z. B. Vereine oder Gemeinschaften, die keine Umsätze ausführen); Unternehmer i. S. d. § 2 UStG, die das Fahrzeug ni...mehr

Rz. 26 Nur bei der Lieferung von neuen Fahrzeugen findet § 2a UStG Anwendung. Welche Fahrzeuge als neu anzusehen sind, ergibt sich – mangels eigener Definition in § 2a UStG – aus § 1b Abs. 3 UStG. Danach gilt ein Fahrzeug als neu, wenn das Landfahrzeug (z. B. ein Pkw) entweder nicht mehr als 6.000 km zurückgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwer...mehr

Ist eine Investition geplant, kann ein Investitionsabzugsbetrag i. H. v. 50 % der Anschaffungs-/Herstellungskosten, maximal 200.000 EUR, innerhalb von 4 Jahren pro Betrieb abgezogen werden.[1] Der Höchstbetrag von 200.000 EUR bezieht sich auf sämtliche Abzugsbeträge, die im Jahr des Abzugs und den 5 vorangegangenen Jahren vorgenommen worden sind.[2] Der Investitionsabzugsbetr...mehr

Rz. 32a Eine Zusammenfassende Meldung (§ 18a UStG) braucht der gelegentliche Fahrzeuglieferer i. S. d. § 2a UStG nicht abzugeben. Die Kontrolle der Erwerbsbesteuerung des neuen Fahrzeugs in dem EU-Mitgliedstaat des Abnehmers soll vielmehr durch eine besondere Meldung an das Bundeszentralamt für Steuern – BZSt – (Rz. 33f.) sichergestellt werden. Rz. 33 MWv 1.7.2010 sind – nebe...mehr

Hierbei ist zu unterscheiden, ob das Fitnessstudio nach vereinbarten Entgelten (Sollversteuerung) oder nach vereinnahmten Entgelten (Istversteuerung) besteuert. Im Falle der Istversteuerung entsteht die Umsatzsteuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums (VAZ), in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind. Bei den Entgelten kann es sich um Aufnahmegebühren, Mitgliedergebühren,...mehr

Ein verdeckter Preisnachlass kann mit steuerlicher Wirkung nur anerkannt werden, wenn die Höhe der Entgeltminderung nachgewiesen wird. Der Kraftfahrzeughändler kann den gemeinen Wert des in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens wie folgt ermitteln[1]: Wenn im Zeitpunkt der Übernahme des Gebrauchtwagens ein Schätzpreis eines amtlich bestellten Kraftfahrzeugsachverständigen festge...mehr

Als Entgelt für die Lieferung des Austauschteils sind die vereinbarte Geldzahlung (Baraufgabe) und der subjektive Wert des Altteils, jeweils abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer anzusetzen. Dies gilt für alle offenen Fälle. Für alle vor dem 1.1.2022 entstandenen Umsätze wird es nicht beanstandet, wenn sich die Bemessungsgrundlage aus der Summe der vereinbarten Geldza...mehr

Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden. Praxis-Beispiel Vertriebsfirma repariert Die Vertriebsfirma V repariert das Kraftfahrzeug unter Verwendung eines Ersatzteils aus eigenem Lagerbestand. Das Ersatzteil ist vom Hersteller H bezogen worden. H gewährt V eine Gutschrift über Lohn- und Materialkosten. Zwischen V und H findet ein Leistungsaustausch statt. Der Umsatz von V umfa...mehr

Ist die Vertriebsfirma dem Fahrzeugkäufer zur Gewährleistung verpflichtet, stellt die Durchführung der Reparatur i. d. R. eine Leistung der Vertriebsfirma an den Fahrzeugkäufer dar. Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung hängt davon ab, ob dieser Leistung eine Gegenleistung gegenübersteht. Praxis-Beispiel Unentgeltliche Gewährleistung Die Vertriebsfirma V führt eine Gewährleis...mehr

In den Fällen, in denen bei der Lieferung eines Neuwagens und der Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens ein verdeckter Preisnachlass gewährt wird, ist ggf. § 14 c Abs. 1 UStG anzuwenden. Der Kraftfahrzeughändler, der in einem derartigen Fall eine Rechnung erteilt, in der die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen und der angegebene Steuerbetrag von dem nicht um den verdeckten Pre...mehr

Rz. 3 Nach § 1 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer Rechtsvorgänge, die sich auf inländische Grundstücke beziehen. § 2 Abs. 1 S. 1 GrEStG definiert diesen Grundstücksbegriff, indem er auf den Grundstücksbegriff des Bürgerlichen Rechts zurückgreift, diesen übernimmt und modifiziert. Der Gesetzgeber hat sich hierbei bewusst nicht am bewertungsrechtlichen Begriff des Grundb...mehr

Durch Vermittler (Agenten) werden häufig Preisnachlässe ohne Beteiligung der Lieferfirma zu Lasten ihrer Provision eingeräumt. Dabei erteilt der Lieferer dem Abnehmer eine Rechnung über den vollen Listenpreis und schreibt dem Agenten die volle Provision nach dem Listenpreis gut. Der Agent gewährt dem Abnehmer den zugesagten Preisnachlass in bar, durch Gutschrift oder durch S...mehr

Verpflichtet sich der Hersteller gegenüber dem Fahrzeugkäufer, die Freiinspektion vorzunehmen, und bedient er sich dabei der Vertriebsfirma als Erfüllungsgehilfen, ist der Hersteller Empfänger der Leistung der Vertriebsfirma. Die Leistung der Vertriebsfirma gegenüber dem Hersteller unterliegt der Umsatzsteuer. Der Hersteller kann die ihm von der Vertriebsfirma für die erbrac...mehr

Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses i. S. d. VersStG vor, die nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei ist.[2] Ob der Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung oder eine Reparaturleistung zu erbringen hat, ist dabei nich...mehr

Bei diesem Modell gewährt der Händler dem Kunden (Fahrzeugkäufer) eine "eigene" Garantie für die Funktionsfähigkeit des verkauften Fahrzeugs für eine im Voraus vereinbarte Laufzeit. Tritt ein Schaden ein, hat der Kunde aus der Garantie einen – auch rechtlich durchsetzbaren – Anspruch gegen den Händler auf Durchführung der insoweit erforderlichen fachgerechten Reparatur (z. B...mehr

Ist der Hersteller dem Fahrzeugkäufer zur Gewährleistung verpflichtet, stellt die Durchführung der Reparatur eine Leistung des Herstellers an den Fahrzeugkäufer dar. Diese Leistung ist nicht umsatzsteuerbar, weil ihr kein Entgelt gegenübersteht. Der Hersteller bedient sich bei der Reparatur der Vertriebsfirma als seines Erfüllungsgehilfen. Die Vertriebsfirma bewirkt eine Lei...mehr

Praxis-Beispiel Hersteller ersetzt Lohnkosten Die Vertriebsfirma V repariert das Kraftfahrzeug unter Verwendung eines Ersatzteils aus eigenem Lagerbestand, das sie vom Hersteller H bezogen hat. H gewährt V jedoch nur eine Gutschrift über die Lohnkosten. An Stelle des bei der Reparatur verwendeten Ersatzteils überlässt H an V kostenlos ein entsprechendes Ersatzteil. Die Entnah...mehr

Aufgrund des mit dem Herstellerwerk abgeschlossenen Händlervertrags ist die Vertriebsfirma verpflichtet, Freiinspektionen auch dann vorzunehmen, wenn sie das Fahrzeug nicht selbst geliefert hat. In diesen Fällen leistet die Vertriebsfirma je nach der vertraglichen Gestaltung entweder an den Hersteller oder an den Händler, der das Fahrzeug geliefert hat. Die hierfür gezahlten...mehr

Nimmt ein Kraftfahrzeughändler beim Verkauf eines Neuwagens einen Gebrauchtwagen in Zahlung und leistet der Käufer in Höhe des Differenzbetrags eine Zuzahlung, liegt ein Tausch mit Baraufgabe vor. Zum Entgelt des Händlers gehört neben der Zuzahlung auch der subjektive Wert des in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens. Dieser ergibt sich aus dem individuell vereinbarten Verkaufs...mehr

Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis ab, mindert sich hierdurch nicht die Bemessungsgrundlage für die an den Schuldner des Entgelts ausgeführte Leistung. Das Entgelt bestimmt sich nach den Zahlungen der Kunden des Unternehmers an den Forderungserwerber.[1] Ein Unternehmer, der ...mehr

Uneinbringlich ist eine Forderung, wenn erkennbar davon auszugehen ist, dass die Forderung nicht mehr beglichen werden wird.[1] Dabei sind auch Tatsachen zu berücksichtigen, die erst nach dem Bilanzstichtag bekannt geworden sind. Gründe für die Uneinbringlichkeit können sein: Tod des Schuldners, tatsächliche Zahlungsunfähigkeit,[2] Schuldner unbekannt verzogen, Einstellung eines...mehr

Bei der Sollbesteuerung entsteht die Umsatzsteuer bereits mit Ausführung der entsprechenden (Teil-)Leistung bzw. mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem diese tatsächlich ausgeführt wurde.[1] Praxis-Beispiel Umsatzsteuer entsteht bei Lieferung Ein Unternehmer liefert seinem Kunden am 20.12. eine Frankiermaschine. Die Rechnung vom 9.1. lautet über 10.000 EUR zzgl. 1.900 EU...mehr

Forderungsabtretung bedeutet die Übertragung der Forderung durch einen Vertrag zwischen dem bisherigen Gläubiger (Zedent) und dem neuen Gläubiger (Zessionar). Die Abtretung ist eine abstrakte Verfügung über die Forderung. Mit der Abtretung geht die Forderung genauso auf den neuen Gläubiger über, wie sie bei diesem bestand.[1] Um Steuerausfällen bei der Umsatzsteuer entgegenzu...mehr

Zum Bilanzstichtag werden nur solche Forderungen gebucht, die bereits entstanden sind. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind zu aktivieren, wenn die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen Geschäftsjahr gesetzt worden sind und der Kaufmann mit der künftigen rechtlichen Entstehung des Anspruchs fest rechnen kann.[1] Bei Lieferung vo...mehr

Die zum Bilanzstichtag bereits entstandenen Forderungen muss der Unternehmer im Einzelnen bewerten. Die Forderungen sind in einwandfreie (sichere), zweifelhafte und uneinbringliche Forderungen einzuteilen. Folgende Vorgehensweise bei der Bewertung von Forderungen ist deshalb empfehlenswert: Zahlenmäßige Feststellung der einwandfreien Forderungen Ermittlung der zweifelhaften Fo...mehr

Skonto Die Gewährung von Skonto führt nicht zur Kürzung der Forderung. Bei Inanspruchnahme von Skonto wird dies bei Zahlung erfasst. So buchen Sie richtig Handwerker gewährt Skonto Ein Handwerker verlegt beim Kunden einen Teppichboden und stellt ihm dafür 2.380 EUR in Rechnung (inkl. 19 % Umsatzsteuer = 380 EUR). Er gewährt 3 % Skonto (Abschn. 14.5. Abs. 19 Satz 13 UStAE). Der ...mehr

Überblick Forderungen werden im Zeitpunkt der Entstehung gebucht. Damit wird bereits ein Gewinn realisiert. Gleichzeitig entsteht die Umsatzsteuer unabhängig von einer Rechnungsstellung. Zum Ende eines jeden Wirtschaftsjahres müssen bilanzierende Unternehmer wie bei der Wareninventur auch den Bestand der betrieblichen Forderungen ermitteln. Dabei wird u. a. geprüft, ob eine ...mehr

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zählen grundsätzlich zum Umlaufvermögen und werden mit den Anschaffungskosten zum Nennwert inkl. Umsatzsteuer (z. B. vereinbarter Kaufpreis für die gelieferte Ware) angesetzt. Die in Geld bestehende Gegenleistung für die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils ist grundsätzlich mit dem Nominalwert als Veräußerungspreis anzusetzen. Di...mehr

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wird weitreichende Folgen auch für deutsche Unternehmen haben, die Geschäfte mit Russland bzw. russischen Kunden getätigt haben oder noch in Russland tätigen wollen oder investieren. So hat die Bundesregierung die Bewilligungen der sog. Hermes-Bürgschaften ausgesetzt und erschwert damit deutschen Unternehmen Geschäfte mit Russland – und z...mehr

Der Zeitpunkt der Entstehung von Forderungen ist sowohl in ertrag- als auch in umsatzsteuerlicher Hinsicht bedeutsam. Grundsätzlich entsteht eine Forderung aus dem Kauf-, Dienst- oder Werkvertrag erst mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Lieferung/Leistung (z. B. nach Abnahme beim Bauvertrag gem. §§ 650a, 650g Abs. 4 BGB).[1] Wenn z. B. ein Unternehmen Gerüste b...mehr