Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Ammenwerth/Janzen/Fuß, Umsatzsteuer im Kfz-Gewerbe, 12. Aufl. 2018. Janzen, Nutzung eines Fahrzeugs vor Verbringung in anderen Mitgliedstaat unschädlich, ASR 1/2011, 9. Martin, Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 18.11.2010, Rs. C-84/09, X, BFH/PR 2011, 93. o. V., Neue Meldepflichten ab 1. Juli 2010/Verkauf neuer Fahrzeuge an Nichtunternehmer, A S R 5/2009, 5. Weimann, Umsatzsteuer ...mehr

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Schweden hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt (vgl. Kapitel 9(b) Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangsumsätzen schulden, wobei die Umsat...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler erbringen ihre Leistungen regelmäßig unmittelbar gegenüber den von ihnen bedienten Bausparkassen und Versicherern. Deren Leistungen sind nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG oder § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Wenn in diesem Gefüge die Vermittlungsleistung...mehr

Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Direktanspruch gegenüber dem Fiskus ist in der Weise akzessorisch zu dem Anspruch des Leistungsempfängers gegenüber seinem Vertragspartner (dem Leistenden), dass ein Direktanspruch gegenüber dem Fiskus ausscheidet, wenn der Anspruch des Leistungsempfängers gegen den Leistenden aufgrund einer zivilrechtlichen Verjährung dieses Anspruchs (z...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Güterbeförderungen im Auftrag eines Nichtunternehmers, die ausschließlich im Gebiet eines Drittlands (§ 1 Abs. 2a S. 3 UStG, Abschn. 1.10 Abs. 1 UStAE) erfolgen, sind weder in Deutschland noch in einem anderen EU-Mitgliedstaat steuerbar. HINWEIS Das heißt aber nicht, dass auf die Beförderung keine Umsatzsteuer anfällt; vielmehr ist zu prüfen, ob ...mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ist der Leistungsempfänger kein Unternehmer oder wird der Umsatz nicht für sein Unternehmen verwendet, so ist der Verzicht auf die Steuerbefreiung unwirksam. Die Option kann durch schlüssiges Verhalten, indem der leistende Unternehmer den Umsatz als steuerpflichtig behandelt, ausgedrückt werden. Bei Fehlen der Voraussetzungen schuldet der lei...mehr

Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Differenzbesteuerung ist ebenfalls eine Form der Margenbesteuerung in der Umsatzsteuer. Sie kann von Steuersubjekten als Besteuerungsform dann gewählt werden, wenn sie diese Erzeugnisse zur Weiterveräußerung von nicht steuerpflichtigen Personen oder von Personen, die ebenfalls die Differenzbesteuerung gewählt haben, erwerben. Die Erzeugni...mehr

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung vertretbarer Sachen, sowie bei aufteilbaren sonstigen Leistungen kann der Verzicht auf die Steuerbefreiung durch eine Teiloption begrenzt werden (vgl. Abschn. 9.1. Abs. 6 UStAE). Praxis-Beispiel Ein Unternehmer (U) errichtet ein zweigeschossiges Gebäude und vermietet das EG an einen Versicherungsmakler und das 1. OG an einen ...mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dänemark hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt (vgl. Art. 67ff. Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangsumsätzen schulden, wobei die Umsatzs...mehr

Rz. 108 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG a. F. waren sonstige Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder ausschließlich Angehörige der in § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG bezeichneten Berufe und/oder Einrichtungen i. S. d. § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG sind, von der Umsatzsteuer befreit, soweit diese Leistungen für unmittelbare Zwecke der Ausübung der Tätig...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hoheitliche Hilfsgeschäfte sind privatrechtliche Geschäfte, die nichtunternehmerische Tätigkeiten mit sich bringen. Sie fallen mangels öffentlich-rechtlicher Grundlage nicht in den Anwendungsbereich des § 2b UStG. Die Unternehmereigenschaft bestimmt sich somit nach den allgemeinen Grundsätzen des § 2 Abs. 1 UStG. Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2...mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung kann der Vorsteuerbetrag zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten, Betriebsausgaben oder Werbungskosten führen. Entscheidend ist hierfür die Vorsteuerabzugsfähigkeit sowie die Methode der Einkunftsermittlungsart. Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Kann der Unternehmer die Vorsteuer von...mehr

Rz. 81 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.01.2011 ist es in Italien erforderlich, dass die Steuerpflichtigen sich gesondert in ein Verzeichnis eintragen lassen, in dem alle zur Teilnahme an i. g. Transaktionen Berechtigten geführt werden. Ohne entsprechende Eintragung wird die italienische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen nicht in die VIES-/MIAS-Da...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bis 1979 war nur die Einfuhr von Gold durch die Deutsche Bundesbank umsatzsteuerfrei (§ 5 Nr. 10 EUStBefrO). Durch das UStG 1979 wurde zum 01.01.1980 die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 4 UStG in ihrer heute noch gültigen Fassung eingefügt. Ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 8/1779 vom 05.05.1978, 32) sollte die Lieferung von Wäh...mehr

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Frankreich hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306–Art. 310 MwStSystRL) umgesetzt (vgl. Art. 257 ter, III und Art. 266, 1-e CGI). Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangsumsätzen schulden, wobei die Umsatzsteuer aus der ...mehr

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lettland hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt (vgl. Art. 136 Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangsumsätzen schulden, wobei die Umsatzste...mehr

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Polen hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt (vgl. Art. 119 Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangsumsätzen schulden, wobei die Umsatzsteuer...mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Portugal kommen die weitreichenden Straf- und Bußgeldvorschriften der Allgemeinen ­Vorschriften für Steuerrechtsverstöße (Regime Geral das Infracções Tributárias – RGIT) zur Anwendung. Verspätete Abgabe von Erklärungen oder verspätete Zahlung Es gelten u. a. folgende Strafen (vgl. Art. 26, 116, 118, 119 RGIT): Nichtabgabe oder verspätete Abga...mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gelten die folgenden Vorschriften: Verspätete Umsatzsteuerregistrierung Die Strafe beträgt 1.000 bis 5.000 RON bei großen und mittleren sowie 500 bis 1.000 RON bei anderen Unternehmen. Verspätete Umsatzsteuermeldung Die Strafe beträgt 1.000 bis 5.000 RON. Verspätete Umsatzsteuerzahlung Allgemein entstehen Zinsen in Höhe von 0,02 % pro Tag. Weite...mehr

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das "Tour Operators Margin Scheme" (nachfolgend TOMS) basiert auf der MwStSystRL und sollte ursprünglich verhindern, dass sich Reiseunternehmer in bestimmten Fällen zur britischen Umsatzsteuer registrieren müssen. Seit dem Ende der Brexit-Übergangsphase am 01.01.2021 fallen nicht im Vereinigten Königreich ansässige Unternehmer nicht mehr in d...mehr

Verwaltungsanweisungen BMF vom 28.01.2004, Az: IV D 1 – S 7157 – 1/04 / IV D 1 – S 7157a – 1/04, Umsatzsteuer; Einführung einer Umsatzsteuerlagerregelung (§ 4 Nr. 4a UStG) und einer Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen, BStBl I 2004, 242 weiter gültig lt. BMF vom 10.03.2023, Nr. 1605. Hinweis: Zur Problematik der zeitlichen Geltungsd...mehr

Rz. 116 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Informationen zum britischen Umsatzsteuerrecht können bei den nachfolgenden Stellen eingeholt werden. Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer Deutscher Ansprechpartner für allgemeine Anfragen zur Umsatzsteuer und für unverbindliche Ersteinschätzungen von Sachverhalten: Anschrift: Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer, Mecklenbur...mehr

Rz. 174 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird die Differenzbesteuerung i. S. d. § 25a UStG angewandt, hat die Rechnung die Angabe "Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung" zu enthalten. Die Umsatzsteuer darf in der Rechnung nicht gesondert auswiesen werden (§ 14a Abs. 6 UStG). Rz. 175 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ist § 13b UStG anzuwenden (vgl. Tz. 2.1), ist die Rechnung zusätzlich mit der...mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neben dem grenzüberschreitenden Reverse-Charge-Verfahren kennt das britische Umsatzsteuerrecht ein inländisches ("domestic") Reverse-Charge-Verfahren, vgl. VATA 1994, Section 55A. Das inländische Reverse-Charge-Verfahren findet Anwendung, wenn eine steuerpflichtige Person eine Lieferung oder sonstige Leistung an einen Empfänger ("recipient") a...mehr

Rz. 84 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Erteilt der Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis über Teilentgelte, die er vor dem 01.01.2007 vereinnahmt für steuerpflichtige Leistungen oder Teilleistungen, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegen und nach dem 31.12.2006 ausgeführt werden, ist in diesen Rechnungen die nach dem "alten" Steuersatz (16 %) berechnete Umsatzsteuer ...mehr

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Litauen hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt (vgl. Art. 101 ff. Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangsumsätzen schulden, wobei die Umsatz...mehr

Rz. 148 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Änderung von § 3a Abs. 5 UStG führt dazu, dass bei Telekommunikationsdienstleistungen, bei Rundfunk‐ und Fernsehdienstleistungen und bei auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen, die von einem Unternehmer, der über eine Ansässigkeit in nur einem Mitgliedstaat verfügt, an Nichtunternehmer erbracht werden, die in anderen Mitgli...mehr

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Griechenland hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt (vgl. Art. 43 Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangsumsätzen schulden, wobei die Umsatz...mehr

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.12.2012 besteht in Italien eine Wahlmöglichkeit für Unternehmen, deren Umsatz im Vorjahr einen Betrag von 2 Mio. EUR nicht überschritten hat, die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten zu wählen. In diesem Fall entsteht die Umsatzsteuer jeweils mit Erhalt einer Zahlung für eine Lieferung oder Dienstleistung. Allerdings entsteht ...mehr

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Kauft ein Kunde in Deutschland bei einem Händler im europäischen Ausland z. B. ein E-Book, fällt künftig die Umsatzsteuer in Deutschland an und nicht mehr im Heimatstaat des Anbieters. Der Bundesrat hat am 11.07.2014 dieser ab 01.01.2015 geltenden Neuregelung zugestimmt und damit eine europäische Vorgabe umgesetzt. Für die betroffenen Unterne...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 22b UStG wurde zum 01.01.1997 durch das Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997 (Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997 vom 12.12.1996, BGBl I 1996, 1851) eingeführt. Die Regelung blieb bis zum 31.12.2019 unverändert. Zum 01.01.2020 ist Abs. 2 des § 22b UStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität (Gesetz zur weiteren s...mehr

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Portugal hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt. Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangsumsätzen schulden, wobei die Umsatzsteuer aus der Marge herauszurechnen ist...mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Umsatz von neuen Verkehrsmitteln wird im uUStG, der EU-RL entsprechend nach dem Bestimmungsortprinzip besteuert. Unter die Definition "Verkehrsmittel" fallen auch Neufahrzeuge. Nach der Begriffsdefinition des uUStG handelt es sich um ein Neufahrzeug, wenn es höchstens 6.000 km gefahren oder nicht früher als sechs Monate im Verkehr zugelas...mehr

Rz. 120 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2022 wurde in § 205c BAO erstmals eine eigenständige Verzinsungsregelung für den Bereich der Umsatzsteuer zur Gewährung der Rechtssicherheit geschaffen. Mit der Neuregelung erfolgt die Umsetzung des EuGH Urteil vom 12. Mai 2021 (Rs. C-844/19) bzw. des VwGH vom 30. Juni 2021, Ro 2017/15/0035, und vom 7. Septembe...mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Griechenland das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer mit Übergabe bzw. bei Transport mit dessen Beginn (vgl. Art. 16 Mehrwertsteuergesetz). Es gibt keine klare Regelung für die Besteuerung von Anzahlungen mit Aus...mehr

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Belgien hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt. Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangsumsätzen schulden, wobei die Umsatzsteuer aus der Marge herauszurechnen ist....mehr

Rz. 85 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zur Umsatzsteuer registrierte Unternehmer sind grundsätzlich zur Rechnungsstellung verpflichtet, vgl. SI 1995/2518, Regulation 13(1). Einzelhändler müssen nur dann Rechnungen ausstellen, wenn der Kunde dies verlangt. Der liefernde bzw. leistende Unternehmer darf u. a. dann keine Rechnung ausstellen, wenn er nicht zur Umsatzsteuer registriert ...mehr

Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Alle anderen Gutscheine, bei denen im Zeitpunkt der Ausstellung nicht alle Informationen für die zuverlässige Bestimmung der Umsatzsteuer vorliegen, sind Mehrzweck‐Gutscheine. Bei dieser Art von Gutscheinen unterliegt erst die tatsächliche Lieferung bzw. die tatsächliche Ausführung der sonstigen Leistung der Umsatzsteuer. Hinweis Die Besteuerung wird...mehr

Rz. 97 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Jeder in Kroatien ansässige Unternehmer ist zur Registrierung zur Umsatzsteuer verpflichtet, soweit er im Vorjahr die Umsätze von mehr als 40.000,00 EUR erwirtschaftet hat. Bei der Antragstellung zur Registrierung ist das FA verpflichtet, dem Unternehmer einen Bescheid über die Registrierung zur Umsatzsteuer auszustellen. Eine rückwirkende Re...mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Niederlande haben die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt. Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangsumsätzen schulden, wobei die Umsatzsteuer aus der Marge herauszure...mehr

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Spanien hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt. Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangsumsätzen schulden, wobei die Umsatzsteuer aus der Marge herauszurechnen ist ...mehr

Alvermann/Wollweber, Der Anspruch auf Erteilung einer USt-Identifikationsnummer, UStB 2009, 261. Bachstein, Die EU-konforme Rechnung?, IWB 2013, 144. Becker, Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts in den Rechtssachen "Geissel" und "Butin", MwStR 2017, 610 ff. Becker, Hat die Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs ausgedient? Auswirkungen der EuGH-Urteil...mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wegen des grundsätzlichen Nullsummeneffekts i. g. Erwerbe erwies sich die Doppelbesteuerung lange Zeit als wenig nachteilig (vgl. Vorauflage). Das änderte sich schlagartig mit der Rechtsprechungsänderung des EuGH.mehr

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 174 AO vermeidet den Fortbestand widerstreitender Steuerfestsetzungen. Die Vorschrift verhindert, dass für denselben Vorgang USt und Versicherungsteuer erhoben werden.mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Diese Steuerbefreiungsnorm stellte die klassischen Fernmeldeleistungen der deutschen Telekom von der USt frei. Diese Befreiung galt letztmalig im Veranlagungszeitraum 1995. Ab dem Veranlagungszeitraum 1996 wurden auch die Telekommunikationsleistungen der deutschen Telekom umsatzsteuerpflichtig.mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Betroffen sind alle Unternehmer. Sie müssen den relevanten Steuersatz auf die Bemessungsgrundlage anwenden, um den im Einzelfall zutreffenden USt- bzw. Vorsteuer-Betrag zu ermitteln.mehr

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für inländische Unternehmer mit Umsätzen von nicht mehr als 40.000,00 EUR im Veranlagungszeitraum (sog. Kleinunternehmer) gilt eine unechte Steuerbefreiung, wodurch die eigenen Umsätze steuerfrei sind, ein Vorsteuerabzug aber nicht zusteht. Auf die Anwendung der Steuerbefreiung kann bis zur Rechtskraft des USt-Bescheides mit einer Bindungswir...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13 UStG regelt die Entstehung der Ansprüche aus dem USt-Schuldverhältnis.mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm befreit die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, förderungswürdige Träger der freien Jugendpflege und andere soziale Einrichtungen von der USt für einen bestimmten Teil ihrer Tätigkeiten.mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm befreit die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die förderungswürdigen Träger der freien Jugendpflege, Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts und sonstige Einrichtungen mit sozialem Charakter unter bestimmten Voraussetzungen von der USt für den oben angeführten Teil ihrer Tätigkeiten.mehr