Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1 Allgemeines

Rz. 21 § 3 Abs. 3 UStG enthält keine eigenen Regelungen über den Zeitpunkt der Lieferung bei Kommissionsgeschäften. Insoweit gelten deshalb die Regelungen des § 3 Abs. 5a UStG. Vor allem bei den Fällen der Einkaufskommission werden die Bestimmungen über bewegte Lieferungen (Beförderungs- und Versendungslieferungen i. S. v. § 3 Abs. 6 UStG; vgl. die Kommentierung in § 3 Abs. ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3 Anwendungsbereich

Rz. 4 Die Vorschrift von § 3 Abs. 5 UStG spielt vor allem in der Landwirtschaft und ihren angrenzenden Geschäftsfeldern eine Rolle. Insbesondere bei Landwirten kann je nach der Höhe des geltenden Steuersatzes eine Fallgestaltung nach § 3 Abs. 5 UStG für den Unternehmer teils günstiger, teils ungünstiger ausfallen als eine Fallgestaltung, die auf eine Lieferung des gesamten G...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1 Regelungsinhalt

Rz. 1 § 3 Abs. 5 UStG behandelt Liefergeschäfte, bei denen sich die Lieferung von vornherein nicht auf sämtliche Bestandteile des hingegebenen Gegenstands erstrecken soll, die Hingabe des ganzen Gegenstands aber physisch unvermeidbar ist. Der Abnehmer (Käufer) wünscht nicht, sämtliche Bestandteile des ihm übergebenen Gegenstands zu erwerben; sein Kaufinteresse beschränkt sic...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3 Begriff des Kommissionsgeschäfts

Rz. 3 Für die Bestimmung des umsatzsteuerlichen Kommissionsgeschäfts nimmt § 3 Abs. 3 S. 1 UStG durch den dort enthaltenen Klammerverweis auf die in § 383 HGB enthaltene handelsrechtliche Definition des Kommissionsgeschäfts Bezug. Handels- und umsatzsteuerrechtlich ist die Bestimmung des Kommissionsgeschäfts damit identisch. Durch § 383 HGB wird das Kommissionsgeschäft über ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2 Entstehungsgeschichte

Rz. 2 Die Vorschrift und die ihr vorangehenden Regelungen in § 5 Abs. 1 UStDB 1934, § 6 UStDB 1938, § 6 UStDB 1951 sowie in § 3 Abs. 5 UStG 1967/73/80 beruhen auf der Rechtsprechung des RFH.[1] Inhaltlich verstößt die Norm nicht gegen Grundprinzipien des Umsatzsteuerrechts, denn der Lieferer verschafft bei der Gehaltslieferung dem Abnehmer die Verfügungsmacht nicht an dem ges...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4 Umsatzsteuerliche Beurteilung der Kommissionsgeschäfte

Rz. 6 § 3 Abs. 3 UStG ist auf alle Kommissionsgeschäfte anzuwenden. Bezüglich des in § 3 Abs. 3 UStG enthaltenen Verweises auf § 383 HGB ist zu beachten, dass dieser nicht unmittelbar das Kommissionsgeschäft definiert, sondern nur den des gewerbsmäßigen Kommissionärs. Kommissionsgeschäfte i. S. d. HGB und damit i. S. d. § 3 Abs. 3 UStG sind nach Ansicht des BFH sämtliche in ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2 Verhältnis zum EU-Recht

Rz. 2 Nach Art. 14 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL gilt neben der Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen (Grundform der Lieferung nach Art. 1 Abs. 1 MwStSystRL) hat, auch die Übertragung eines Gegenstands aufgrund eines Vertrags über eine Einkaufs- oder Verkaufskommission als Lieferung eines Gegenstands.[1] Die in § 3 Abs. 3...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8 Entgelt im Kommissionsgeschäft

Rz. 31 Beim Kommissionär, der nach § 3 Abs. 3 UStG als Lieferer zu behandeln ist, stellt der volle Kaufpreis einschließlich der darin enthaltenen Provision das umsatzsteuerliche Entgelt dar, nicht etwa nur die ihm verbleibende Provision. Rz. 32 Der Einkaufskommissionär hat den gesamten ihm vom Kommittenten gezahlten Betrag zu versteuern, obwohl ihm infolge Weitergabe des Kauf...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4 Abgrenzung zu Fällen der Lieferung und Rücklieferung

Rz. 18 Ein Fall des § 3 Abs. 5 UStG ist nicht gegeben, wenn nur ein einziger Stoff vorhanden ist, der nicht in ideell-qualitative, sondern in quantitative Teile zerlegt wird. Von einer Gehaltslieferung kann man nur sprechen, wenn bei einem hingegebenen Rohstoff dessen Hauptbestandteil allein umgesetzt werden soll. Bei der Gehaltslieferung gem. § 3 Abs. 5 UStG ist der Lieferg...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.2 Innergemeinschaftliche Kommissionsgeschäfte

Rz. 25 Gelangt z. B. bei einer Verkaufskommission das Kommissionsgut vom Inland in das Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats, wo es vom Kommissionär an den Erwerber veräußert werden soll, liegt im Zeitpunkt der Übergabe an den Kommissionär noch keine Lieferung des Kommittenten vor (Rz. 23). Der Kommittent hat im Bestimmungsland das Verbringen der Ware zu seiner eigenen Verf...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5 Rückgabe gleichartiger Gegenstände

Rz. 25 Nach § 3 Abs. 5 S. 2 UStG ist es für die Annahme einer Gehaltslieferung unschädlich, wenn der Abnehmer anstelle der bei der Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden Nebenerzeugnisse oder Abfälle Gegenstände gleicher Art zurückgibt, wie sie in seinem Unternehmen regelmäßig anfallen. Das "regelmäßige Anfallen" nach dieser Vorschrift ist nicht auf einen wiederholten, g...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.2 Leistungen in Zusammenhang mit der Rückgabe

Rz. 27 Nicht immer erschöpft sich der Leistungsaustausch zwischen Lieferer und Abnehmer in der Lieferung des Gehalts. Oft verbindet der Abnehmer mit der Rückgabe der Rückstände eine Werkleistung. In diesem Fall ist der Abnehmer mit dem Entgelt für die Werkleistung zur USt heranzuziehen, unabhängig davon, ob das Entgelt gesondert in Gegenrechnung gestellt oder als verdeckter ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7 Untergang des Kommissionsguts/Versicherungsleistungen

Rz. 28 Geht im Fall der Verkaufskommission das dem Kommissionär überlassene Kommissionsgut unter und erhält der Kommissionär aus einer von ihm auf Kosten des Kommittenten abgeschlossenen Versicherung eine an den Kommittenten abzuführende Schadensvergütung, so hat der Kommittent keine Lieferung gem. § 3 Abs. 3 UStG bewirkt, da diese nur dann und in dem Zeitpunkt zustande komm...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.1 Abweichende Rückgabemengen

Rz. 26 Voraussetzung für die Annahme einer Gehaltslieferung ist, dass der Lieferer nicht mehr Rückstände zurückerhält, als mengenmäßig aus der von ihm gelieferten Menge Hauptstoffe entsteht. Gibt der Abnehmer mehr als die entsprechende Menge Abfälle zurück, liegt insoweit eine steuerbare Lieferung des Abnehmers vor. Die Leistung des Lieferers ist in vollem Umfang nur nach de...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.3 Einschaltung von Genossenschaften

Rz. 34 Erfolgt die Biogas- und Energieerzeugung durch Zusammenschluss mehrerer Land- und Forstwirte in einer gemeinschaftlich betriebenen Anlage oder Genossenschaft, unterliegen der gemeinschaftliche Betrieb oder die Genossenschaft nach Verwaltungsansicht der Regelbesteuerung. Eine nach Menge- und Energiegehalt bemessene Vergütung für die Abgabe selbst erzeugter Biomasse ode...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6 Zeitpunkt und Ort der Lieferung

6.1 Allgemeines Rz. 21 § 3 Abs. 3 UStG enthält keine eigenen Regelungen über den Zeitpunkt der Lieferung bei Kommissionsgeschäften. Insoweit gelten deshalb die Regelungen des § 3 Abs. 5a UStG. Vor allem bei den Fällen der Einkaufskommission werden die Bestimmungen über bewegte Lieferungen (Beförderungs- und Versendungslieferungen i. S. v. § 3 Abs. 6 UStG; vgl. die Kommentieru...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5 Kommissionär in der Lieferkette

Rz. 11 Bei beiden Arten von Kommissionsgeschäften, der Einkaufs- und der Verkaufskommission, finden zwei Lieferungen statt: jeweils eine tatsächliche Lieferung (i. d. R. aufgrund Kaufvertrags) und eine zweite (fiktive) Lieferung, die auf § 3 Abs. 3 UStG beruht. Der Kommissionär ist jeweils in die Lieferkette eingeschaltet. Es spielt dabei umsatzsteuerrechtlich keine Rolle, o...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4g... / 2.2 Bildung des Ausgleichspostens (Abs. 1)

Rz. 23 Liegen die sachlichen, persönlichen und räumlichen Voraussetzungen vor, kann der Stpfl. auf Antrag einen passiven Ausgleichsposten in einer zum Entstrickungsgewinn gem. § 4 Abs. 1 S. 3 EStG bzw. § 12 Abs. 1 S. 1 KStG korrespondierenden Höhe (Unterschied zwischen Buchwert und gemeiner Wert des Wirtschaftsguts) bilden. Durch die Bildung des Ausgleichspostens wird ein so...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Kassenführung: Diese Besond... / 6.2.2 Umsatzsteuerliche Aufzeichnungspflichten

§ 22 UStG enthält die Aufzeichnungspflichten, die für die Umsatzsatzsteuer erfüllt werden müssen. Danach ist der Unternehmer verpflichtet, seine Einnahmen einzeln und getrennt nach Steuersätzen aufzuzeichnen. Dabei muss er festhalten, wann er die Rechnung ausgestellt hat und wann der Kunde die Rechnung bezahlt hat. Ein Kassenbuch ist nicht erforderlich. Umsatzsteuerlich ist ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG in den Fällen des § 13b UStG a.F.

Leitsatz 1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG setzt einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraus. 2. Der ursprüngliche Vorsteuerabzug kann sich in den Fällen des § 13b UStG a.F. aus der Saldierung der Umsatzsteuer nach § 13b Abs. 2 Satz 1 UStG a.F. mit dem Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG ergeben. Normenkette § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 15a Abs. 1...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / I. Allgemeines

Tz. 1 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Die Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit ist bei einem Sportverein immer dann gefährdet, wenn die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausschließlich und unmittelbar für die in der Satzung festgelegten Zwecke (z. B. "Förderung des Sports") verwendet werden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO, Anhang 1b). Zahlungen, die Vereine für die Freigabe von ...mehr

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Steuerentstehung bei Vermittlungsleistungen

Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer Ratenzahlung begründet keine Uneinbringlichkeit i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG. 2. Die Steuerentstehung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG ist nicht auf bereits fällige Entgeltansprüche beschränkt. 3. Eine Teilleistung i.S. von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG, bei der für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leis...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Umsatzsteuer

Rn. 9 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Im Bereich der USt sind nach § 4 Nr 14 Buchst a S 1 UStG die Umsätze von Angehörigen bestimmter Heilberufe uä Berufe steuerfrei. Die Vorschrift ist insofern im Wesentlichen inhaltsgleich mit § 18 Abs 1 Nr 1 EStG. Gleichwohl können die zur USt ergehenden Entscheidungen wegen hier gegebener EU-rechtlicher Implikationen nicht ohne weiteres zur A...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2.2 Steuersatz

Tz. 11 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Sind die Einnahmen (Entgelte), die für die Ablöse eines Sportlers entrichtet werden, ertragsteuerlich in dem Zweckbetrieb "Sport" zu erfassen, gilt für umsatzsteuerliche Zwecke der ermäßigte Steuersatz von derzeit 7 % (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG, Anhang 5). Wird die Zweckbetriebsfreigrenze von 45 000 EUR im Jahr überschritten, sind ert...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2.2 Steuersatz

Tz. 22 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Der ertragsteuerlichen Einordnung (steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) ist für Zwecke der Umsatzsteuer zu folgen. Da die Entgelte im Tätigkeitsbereich steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu erfassen sind und weder eine Steuerbefreiungsvorschrift nach § 4 UStG (Anhang 5) in Betracht kommt noch der ermäßigte St...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2.1 Steuerbarkeit/Steuerpflicht

Tz. 8 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Ablösezahlungen für Sportler sind als Gegenleistung für die Freigabe zum Spielbetrieb bei einem anderen Verein anzusehen, d. h., der freigebende Verein verzichtet auf die Ausübung des vertraglichen Rechts, den Amateursportler bei sportlichen Veranstaltungen einzusetzen. Es handelt sich dabei insbesondere nicht um nicht steuerbare Entschädigun...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / II. Überprüfung der Steuerbefreiung im Dreijahresturnus und Erteilung eines Freistellungsbescheides

Tz. 8 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Steuerbegünstigte Körperschaften werden – wenn sie nicht wegen umfangreicher steuerpflichtiger wirtschaftlicher Betätigungen partiell steuerpflichtig sind – im Allgemeinen nur in einem dreijährigen Turnus geprüft. D.h. wenn eine steuerbegünstigte Einrichtung keinen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 64 AO, Anhang 1b) unter...mehr

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Organschaft bei GmbH & Co. KG

Leitsatz 1. Für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG müssen die Unternehmensbereiche von Organträger und Organgesellschaft miteinander verflochten sein. Dabei kann die wirtschaftliche Eingliederung auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen zweier Organgesellschaften beruhen. Es müssen aber mehr als nur unerhebliche Beziehungen z...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / I. Allgemeines

Tz. 1 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Eine Vielzahl von steuerbegünstigten Einrichtungen sammeln und verwerten Altmaterial wie z. B. Altpapier, Altkleider usw., um damit entweder unmittelbar eigene steuerbegünstigte Zwecke zu verwirklichen, beispielsweise in Kleiderkammern für bedürftige Menschen, oder mit dem Ziel, durch die Verwertung des Altmaterials Mittel für die Verwirklich...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / II. Zweck, Anwendungsbereich und Bedeutung

Rz. 2 [Autor/Stand] Festzuhalten ist, dass der Gesetzgeber darauf verzichtet hat, in die AO ein eigenständiges Verfahren zur Verfolgung und Ahndung von Steuerordnungswidrigkeiten einzufügen. Die einschlägigen §§ 409–412 AO enthalten nur wenige Sonderregelungen für das Bußgeldverfahren bei Steuerordnungswidrigkeiten, im Übrigen die Generalverweisungsnorm des § 410 AO. Nach di...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2.3 Vorsteuerabzug

Tz. 12 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Den Vorsteuerabzug kann der aufnehmende Verein (zahlender Verein) in Anspruch nehmen, weil die Unternehmereigenschaft (§ 2 UStG, Anhang 5) sowohl im Zweckbetrieb als auch im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gegeben ist. Sind auch die übrigen Voraussetzungen, die § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG (Anhang 5) fordert, erfüllt, können di...mehr

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Reuber, Die Besteuerung der... / 2.3 Vorsteuerabzug

Tz. 18 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Ablösezahlungen werden im Regelfall mit Umsatzsteuer belastet. Die vom abgebenden Verein in Rechnung gestellte Umsatzsteuer kann vom aufnehmenden Verein ggf. als Vorsteuer abgezogen werden, weil Zweckbetriebe dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen sind. Die Rechnung muss dabei jedoch den Anforderungen des § 14 UStG (Anhang 5) entsprechen. I...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Verjährung

Rz. 48 [Autor/Stand] Den wichtigsten Fall eines Prozesshindernisses stellt die Verjährung (Verfolgungsverjährung und Vollstreckungsverjährung) dar. Die Frist hängt bei Ordnungswidrigkeiten grds. von der Höhe der Bußgelddrohung ab (§ 31 Abs. 2 OWiG). Gemäß der Sonderregelung des § 384 AO ist die Ahndung einer Tat als Steuerordnungswidrigkeit in den Fällen der leichtfertigen S...mehr

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Reuber, Die Besteuerung der... / 2.2 Steuersatz

Tz. 17 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Wie bereits ausgeführt, sind erhaltene Ablösezahlungen für einen unbezahlten Sportler als Einnahmen im Zweckbetrieb "sportliche Veranstaltungen" (§ 67a Abs. 3 Nr. 1 AO, Anhang 1b) zu erfassen. Umsatzsteuerlich unterliegen die Entgelte dem ermäßigten Steuersatz von derzeit 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG (Anhang 5).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Brandt, Zur Abgrenzung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit nach § 18 Abs 1 Nr 1 EStG, aus sonstiger selbstständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb, INF 2003, 57; Jahn, Überblick zur steuerlichen Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit, DB 2005, 692. Verwaltungsanweisungen: H 15.6 EStH 2020. Rn. 236 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Hier werden im Folgenden Tä...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Aufzeichnungspflichten

Rn. 430 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Eine gesetzlich geregelte oder aus einem Gesetz herleitbare Pflicht zu Aufzeichnungen der BE und BA besteht nicht (BFH BStBl II 1973, 480; 1984, 504; BFH/NV 1987, 674; 1988, 731; 1993, 346; Ähnlicher BerufHeinicke in Schmidt, § 4 EStG Rz 374; aA Walkhoff, StBp 1993, 196; Offerhaus, BB 1977, 1493, 1495). Aufzeichnungspflichten ergeben sich v...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 7. Vermögensverwaltung

Tz. 18 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Bloße Vermögensverwaltung ist dann gegeben, wenn der Verein die Altmaterialiensammlung an einen Unternehmer verpachtet. Das unternehmerische Risiko liegt in diesem Falle nicht beim Verein, sondern bei dem jeweiligen Unternehmer, der im Auftrag des Vereins die Sammlung durchführt. Wichtig ist jedoch, dass sich die steuerbegünstigte Einrichtun...mehr

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Reuber, Die Besteuerung der... / 2.3 Vorsteuerabzug

Tz. 23 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Vorsteuerbeträge, die dem aufnehmenden Verein in Rechnung gestellt worden sind, können zum Abzug gelangen, wenn die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG (Anhang 5) erfüllt sind. Die Unternehmereigenschaft als persönliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gegeben. Die sachlic...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Rechtsnatur und Wirkung

Rz. 74 [Autor/Stand] Der Bußgeldbescheid ist ein Verwaltungsakt besonderer Art, der sowohl Verwaltungshandeln als auch Justizhandeln beinhaltet[2]. Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch einen Bescheid der Verwaltungsbehörden verstößt nach Auffassung des BVerfG[3] und nach fast einhelliger Meinung im Schrifttum[4] nicht gegen Verfassungsrecht. Gerade die inzwischen deutl...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Altmaterialsammlungen als Zweckbetrieb

Tz. 5 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Die Verwertung von Altmaterial begründet immer dann einen Zweckbetrieb i. S. des § 66 AO (Anhang 1b), wenn der Verein die Wohlfahrtspflege als Satzungszweck hat und die Sammlung für diesen Zweck erfolgt. Auch müssen mindestens zwei Drittel der Leistungen der Einrichtung an bedürftige Personen i. S. des § 53 AO (Anhang 1b) zugutekommen. Hierüb...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 4. Besonderheiten bei Altpapiersammlungen

Tz. 12 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Den Städten und Gemeinden obliegt die öffentlich-rechtliche Pflicht, die in ihrem Gebiet angefallenen Abfälle aus privaten Haushalten zu verwerten oder zu beseitigen. Städte und Gemeinden schließen häufig entgeltliche öffentlich-rechtliche Entsorgungsverträge mit privaten Betreibern der Abfallbeseitigung ab. Zu diesen entsorgungspflichtigen ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Steuergesetze nach § 369 Abs. 1 Nr. 1 AO

a) Steuergesetze Rz. 20 [Autor/Stand] Umstritten ist, was unter dem Begriff des Steuergesetzes zu verstehen ist. Im Gegensatz zur Regelung der RAO 1931, die in § 2 Abs. 2 RAO eine Aufzählung wichtiger Steuergesetze enthielt, wird der Begriff des Steuergesetzes heute nicht mehr umschrieben. Zumindest für den Bereich des Steuerstrafrechts ergibt sich jedoch insb. aus der in § 3...mehr

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FF 02/2022, Verfahrenskoste... / Aus den Gründen

Gründe: I. [1] Der Antragsgegnerin wendet sich dagegen, dass das Familiengericht die von ihr nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung in einer Ehesache mit der Begründung verweigert hat, sie verfüge über ausreichendes eigenes Vermögen und sei von daher nicht bedürftig. Sie meint, das sei unzutreffend. Zwar sei richtig, dass sie über zwei Konten mit einem...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / V. Bundesligavereine

Tz. 24 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Die Ablösezahlungen, die (Fußball-)Bundesligavereine für die Freigabe von Sportlern vereinnahmen, sind im Rahmen des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs "Profifußball" i. S. v. § 14 AO (Anhang 1b) zu erfassen. Tz. 25 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Verausgabte Beträge stellen Betriebsausgaben des steuerpflichtigen wirtschaftlichen...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Berufsrecht

Rn. 311 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Eine weitgehende Liberalisierung des Berufsrechts hat die Entwicklung hin zur Freiberufler-KapGes erleichtert. Für die Angehörigen wirtschaftsprüfender und steuerberatender Berufe ist die Berufsausübung über eine KapGes unter bestimmten Voraussetzungen schon seit langem zugelassen. Gemäß §§ 3 Nr 3, 49 Abs 1 u 2, 50 u 50a StBerG sowie nach §§...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Verdacht einer Steuerstraftat

Ergänzender Hinweis: Nr. 26 AStBV (St) 2020 (s. AStBV Rz. 26) Rz. 52 [Autor/Stand] Gemäß § 386 Abs. 1 Satz 1 AO ermittelt "bei dem Verdacht einer Steuerstraftat ... die Finanzbehörde den Sachverhalt". Die Vorschrift verleiht der FinB eine unselbständige Ermittlungskompetenz [2], d.h. sie wird als Hilfsorgan der StA tätig und hat insoweit die Rechte und Pflichten entsprechend e...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 410 Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren

Schrifttum 1. Kommentare: Göhler, Kommentar, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 18. Aufl. 2021; Gassner/Seith, HK-OWiG, 2. Aufl. 2020; Krenberger/Krumm, Ordnungswidrigkeitengesetz, 6. Aufl. 2020; Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 5. Aufl. 2018 (zit.: Bearbeiter in KK); Rebmann/Roth/Herrmann, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Loseblatt. 2. Zum Bußgeldver...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / III. Partiell steuerpflichtige Körperschaften

Tz. 31 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Unterhält eine steuerbegünstigte (gemeinnützige) Einrichtung einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 64 AO, Anhang 1b), dessen (Brutto-)Einnahmen die Besteuerungsgrenze von 45 000 EUR übersteigen, wird die ansonsten nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (Anhang 3) steuerbefreite Körperschaft insoweit partiell steuerpflichtig. Die ü...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Opportunitätsprinzip

Ergänzender Hinweis: Nr. 104 AStBV (St) 2020 (s. AStBV Rz. 104) Rz. 29 [Autor/Stand] Einer der besonders charakteristischen Unterschiede zum Strafverfahren besteht darin, dass die Verfolgungsbehörden im Bußgeldverfahren nicht dem Legalitätsprinzip (s. § 385 Rz. 62, 123), sondern dem Opportunitätsprinzip unterworfen sind ( § 47 OWiG ). Diese wichtige Prozessmaxime bedeutet zunä...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Begriffsbestimmung mit Bsp

Rn. 90 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Obwohl sich der Begriff der Kunst nach allg Auffassung sehr schwer definieren bzw "kaum erfassen" lässt (BFH BStBl II 1983, 7; 1984, 491; BFH/NV 1993, 716; ferner BVerfGE 67, 213, 225), besteht angesichts der unterschiedlichen Auswirkungen der Zuordnung erzielter Einkünfte zu den gewerblichen oder aus selbstständiger Arbeit (s Rn 7ff) aus Gr...mehr