Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die grundsätzliche Besteuerungsform ist die Regelbesteuerung (auch Normalbesteuerung). Diese richtet sich nach den Grundsätzen der §§ 16 bis 18 UStG und gilt für alle Unternehmer, für die nicht eine andere Besteuerungsform infrage kommt. Andere Besteuerungsformen sind Besteuerung der Kleinunternehmer (§ 19 Abs. 1 UStG): Die Besteuerung der Kle...mehr

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In den Fällen des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG (Ausfuhr durch den Abnehmer in das Drittlandsgebiet) und § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Buchst. b UStG (Ausfuhr in die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete) muss der Abnehmer die Eigenschaft "ausländischer Abnehmer" erfüllen. Nach § 6 Abs. 2 UStG liegt ein ausländischer Abnehmer vor, wenn der Abnehmer en...mehr

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6 Abs. 3 UStG erweitert die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausfuhrlieferung – und schränkt damit den Begriff der Ausfuhrlieferung in den Fällen ein –, in denen der Gegenstand der Lieferung zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt ist und es sich um eine Ausfuhr durch den Abnehmer (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorgaben des "Mehrwertsteuerpakets" (vgl. 3. Aufl. 2011, Vor § 1 Kap. 11) mit dem Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 (JStG 2009, BGBl I 2008, 2794 vom 24.12.2008) in das deutsche Recht transferiert und dazu auch § 3a UStG ab dem 01.01.2010 neu gefasst (vgl. 3. Aufl. 2011, § 3a a. F. Kap. 2.2.6). Rz. 2 Stand:...mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 14c Abs. 2 UStG schuldet derjenige, der unberechtigt USt gesondert ausweist, den ausgewiesenen Betrag (vgl. § 13a Abs. 1 Nr. 4 UStG – der Aussteller der Rechnung). Der Steueranspruch besteht unabhängig davon, ob der Leistungsempfänger die unberechtigt ausgewiesene USt als Vorsteuer abgezogen hat (vgl. Abschn. 14c.2. Abs. 7 S. 1 UStAE)....mehr

Rz. 182 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 34 Abs. 1 S. 1 UStDV gelten Fahrausweise, die für die Beförderung von Personen ausgegeben werden, als Rechnungen, wenn zwar nicht sämtliche in § 14 Abs. 4 UStG geforderten Angaben enthalten sind, mindestens aber: § 34 Abs. 1 Nr. 1 UStDV: der vollständige Name und die vollständige Anschrift des Unternehmers, der die Beförderung ausführt...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Ort der sonstigen Leistung ist in den §§ 3a, 3b, und 3e UStG geregelt. Letztere regeln den Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen sowie den Ort der Restaurationsleistungen während bestimmter Transfers. Der Ort aller anderen sonstigen Leistungen ist nach § 3a UStG zu bestimmen. Dabei unterscheide...mehr

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Voraussetzung für die Anwendung des § 17 UStG ist eine Änderung der Bemessungsgrundlage des zugrundeliegenden Umsatzes. Von daher stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dies auf die Rechnungslegung des leistenden Unternehmers hat. Dieser ist bei Ausführung der Leistung berechtigt bzw. bei einem unternehmerischen Leistungsempfänger verpfli...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Inhaltlich ersetzt § 14c UStG die früher in § 14 Abs. 2 und 3 UStG a. F. enthaltenen Regelungen bezüglich des unrichtigen und des unberechtigten Steuerausweises. Die zuvor in § 14 Abs. 2 UStG a. F. enthaltenen Regelungen für den Fall des unrichtigen Steuerausweises sind in § 14c Abs. 1 UStG eingegangen, die Regelungen für den Fall des unberech...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bereits im UStG 1967 war die Steuerbefreiung für heilberufliche Umsätze in § 4 Nr. 14 UStG geregelt und hat seitdem zahlreiche Änderungen erfahren (vgl. dazu Hölzer in R/D, § 4 Nr. 14 Rz. 1 ff.). Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch das JStG 2009 vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794) wurde § 4 Nr. 14 neu gefasst. Die zuvor in § 4 Nr. 14 UStG a. F...mehr

Alvermann/Fraidrich, Die Umsatzbesteuerung von Theatervorführungen, UStB 2003, 80. Bauer, Anm. zum BFH-Urteil vom 6.12.2001 (V R 6/01, Keine Durchschnittssatzbesteuerung bei Verpachtung eines luf-Betriebes), KFR 2002, 309 = F. 7 UStG, § 24, 2/02. Berndt, Umsatzsteuerliche Fragen zur Schulspeisung, UR 1997, 449. Bock, Umsatzsteuerliche Behandlung von Catering-Leistungen im Kr...mehr

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3c Abs. 1 S. 3 UStG beschränkt den Kreis tauglicher Empfänger eines (i. g.) Fernverkaufs auf in § 3a Abs. 5 S. 1 UStG bezeichnete Empfänger oder in § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG genannte Personen, die weder die maßgebende Erwerbsschwelle überschritten noch auf ihre Anwendung verzichtet haben. § 3a Abs. 5 S. 1 UStG erfasst alle Leistungsempfänger, b...mehr

Rz. 130 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Warenbewegung (= Beförderung oder Versendung) des Gegenstands ist nur einer der Lieferungen zuzuordnen (§ 3 Abs. 6a S. 1 2. Halbs. UStG). Diese eine Lieferung ist die Beförderungs- oder Versendungslieferung bzw. – in Abgrenzung zur ruhenden Lieferung des § 3 Abs. 7 S. 2 UStG – die bewegte Lieferung. Diese in der Praxis schon lange gängig...mehr

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Grundfall des i. g. Erwerbs wird dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenstand der Lieferung aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt (vgl. § 1a Abs. 1 Nr. 1 UStG). Dabei ist der Erwerber ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erwirbt (vgl. § 1a Abs. 1 Nr. 2 Buc...mehr

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Reihengeschäft ist eine Transaktion, bei der mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Liefergeschäfte (bis zum 31.12.2019: "Umsatzgeschäfte") abschließen und der Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer zum letzten Abnehmer gelangt (§ 3 Abs. 6a S. 1 UStG, bis 31.12.2019: § 3 Abs. 6 S. 5 UStG)....mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Voraussetzung für einen i. g. Erwerb ist, dass der Erwerber einen Gegenstand erwirbt. Zum Begriff des Gegenstandes verweist Abschn. 1a.1. Abs. 1 S. 2 UStAE auf Abschn. 3.1. Abs. 1 UStAE. Demnach umfasst der Begriff "Gegenstand" grundsätzlich: körperliche Gegenstände (d. h. Sachen gem. § 90 BGB und Tiere gem. § 90a BGB), Sachgesamtheiten, den Geg...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 7 UStG befreit Lieferungen und sonstige Leistungen an andere Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags, die nicht unter die in § 26 Abs. 5 UStG bezeichneten Steuerbefreiungen fallen, an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates stationierten Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags, an die in dem Gebiet eines ander...mehr

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine Ausfuhrlieferung durch den Unternehmer liegt vor, wenn der liefernde Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG). Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 An die Person des Abnehmers knüpft die Vorschrift keine besonderen Voraussetzungen, insbesondere muss der Abnehmer...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neben den Aufbewahrungspflichten für Fahrzeuglieferer nach § 2a UStG wurde durch das SchwarzArbBekG (Gesetz vom 23.07.2004, BGBl I 2004, 1842) m. W. z. 01.08.2004 erstmals eine Aufbewahrungspflicht auch für "echte" Nichtunternehmer eingeführt. Betroffen sind die Fälle des § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG, in denen der Nichtunternehmer eine steuerp...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 17 UStG bezieht sich auf alle in der Norm genannten Arten steuerpflichtiger Umsätze und betrifft daher: entgeltliche steuerbare Lieferungen und sonstige Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG (§ 17 Abs. 1 S. 1 UStG), den entgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen gleichgestellte Sachverhalte (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG i. V. m. § 3 Abs. 1b ...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die vielfältigen Verpflichtungen des UStG knüpfen grundsätzlich an die Eigenschaft als Unternehmer an. § 2 UStG stellt daher die zentrale Norm des Umsatzsteuerrechts dar. So ist sie insbesondere auch maßgebend für die Steuerbarkeit von Lieferungen und sonstigen Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG), die Umsatzbesteuerung juristischer Personen des ö...mehr

Rz. 133 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 10 Abs. 5 UStG in der ab 2014 geltenden Fassung sind die Bemessungsgrundlagen des Abs. 4 bzw. höchstens das "marktübliche Entgelt" entsprechend für Lieferungen und sonstige Leistungen, die Körperschaften und Personenvereinigungen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des KStG, nichtrechtsfähige Personenvereinigungen sowie Gemeinschaften i. R...mehr

Rz. 128 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für das Entstehen des Vorsteueranspruchs gilt § 13 Abs. 1 UStG nach h. M. grundsätzlich analog, wie sich bereits aus dem Fehlen einer entsprechenden Regelung in § 15 UStG ergibt (BFH vom 25.11.1976, Az: V R 98/71, BStBl II 1977, 448; BFH vom 15.09.1983, Az: V R 125/78, BStBl II 1984, 71; Bülow in S/W/R, § 13 Rn. 12; Wagner in S/R, § 13 Anm. ...mehr

Becker, Steuerbefreiung der Verwaltung von Investmentvermögen, UStB 2010, 278. Behrens, Vorsteuerabzug aus Transaktionskosten auch dann möglich, wenn der Anteilsverkauf umsatzsteuerbar und nach § 4 Nr. 8e) bzw. f) steuerfrei ist, BB 2010, 229. Behrens, Vorsteuerabzug beim Beteiligungsverkauf, UVR 2010, 174. Bustorff, Umsatzsteuer bei Finanzdienstleistern, 1. Auflage, 2019. Busto...mehr

Rz. 139 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG ermöglicht dem Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug für die Steuer, die er nach § 13b Abs. 5 UStG schuldet. Die auf Anzahlungen entfallende Steuer kann bereits in dem Voranmeldungszeitraum als Vorsteuer abgezogen werden, in dem die Zahlung geleistet wurde (vgl. Abschn. 13b.15 Abs. 1 S. 2 UStAE). Damit soll eine Entlas...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14c UStG wurde durch Art. 5 Nr. 18 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 – StÄndG 2003; Gesetz vom 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645) in das UStG neu eingefügt. Die Vorschrift trat nach Art. 25 Abs. 4 StÄndG 2003 am 01.01.2004 in Kraft und stellt einen Ausfluss aus der Übernahme der RL 2001/115/E...mehr

Rz. 143 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 USt-Voranmeldungen (§ 18 Abs. 1 und 2 UStG) und eine Steuererklärung für das Kj. (§ 18 Abs. 3 und 4 UStG) haben auch die Unternehmer und juristischen Personen des öffentlichen Rechts abzugeben, soweit sie als Leistungsempfänger ausschließlich eine Steuer nach § 13b Abs. 5 UStG zu entrichten haben (§ 18 Abs. 4a S. 1 UStG). Voranmeldungen sind...mehr

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Zuge der Umsetzung des MwSt-Digitalpakets Teil 2 und der damit verbundenen Einführung des OSS und IOSS sowie der Änderungen im Bereich des Fernverkaufs und des Reihengeschäfts sind § 18i Abs. 3 und 6 UStG, § 18j Abs. 4 und 7 UStG, § 18k Abs. 4 und 7 UStG sowie die §§ 3 und 3a Abs. 5 UStG, die §§ 3c, 4, 5, 11, 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f–i UStG...mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 3 UStG gilt nicht für Umsätze, die unter § 4 Nr. 8 UStG (= Umsätze des Geld- und Kapitalverkehrs), § 4 Nr. 10 UStG (= Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses/Verschaffung von Versicherungsschutz) und § 4 Nr. 11 UStG (= Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter ode...mehr

Panta rhei…alles fließt. Der Wandel ist überall, und dies gilt weiterhin ebenso für das Umsatzsteuerrecht. Seit Erscheinen der 5. Auflage im November 2018 hat sich sowohl unionsrechtlich als auch national vieles getan. Zahlreiche weitere Reformvorhaben sind angekündigt oder befinden sich bereits in fortgeschritteneren Umsetzungsphasen. Das im Vorwort zur 5. Auflage erwähnte "...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch § 4 Nr. 9 UStG sollen diejenigen Umsätze von der Umsatzsteuer befreit werden, die gleichzeitig auch anderen Verkehrssteuern unterliegen, um eine mehrfache Besteuerung mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer bzw. Rennwett- und Lotteriesteuer zu vermeiden. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Einzelnen sind es nach: § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG Ums...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 10 UStG befreit Versicherungsumsätze von der USt, und zwar aus unterschiedlichen Gründen: § 4 Nr. 10 Buchst. a S. 1 UStG soll die Doppelbesteuerung der Versicherungen mit zwei Verkehrsteuern, der USt und Versicherungsteuer, vermeiden. Da seit 1995 der Regelsteuersatz bei der Versicherungsteuer dem allgemeinen Steuersatz bei der USt ents...mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG a. F. entstand die Steuer in Fällen des § 14c Abs. 1 UStG in dem Zeitpunkt, in dem die Steuer für die Lieferung oder sonstige Leistung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a oder b UStG entsteht, spätestens im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung. Wurde demnach die Steuer für einen steuerpflichtigen Umsatz zu hoch ausgewie...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift des § 27 UStG unterliegt naturgemäß einem steten Wandel. Daher wird an dieser Stelle immer nur auf die letzten Neuerungen hingewiesen: Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wegen des Wegfalls des § 13d UStG zum 31.12.2007 war § 27 Abs. 7 S. 2 UStG zu streichen. Wegen der Änderung in § 15a Abs. 3 und 4 UStG war § 27 Abs. 12 UStG m. W. v...mehr

Rz. 159 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Besonderheiten der Differenzbesteuerung im i. g. Warenverkehr regelt § 25a Abs. 7 UStG. Dabei sind folgende Konstellationen zu unterscheiden: Nimmt der Lieferer im EU-Ausland die Steuerbefreiung für i. g. Lieferungen in Anspruch (analog § 6a UStG) und erfolgt die Warenbewegung nach Deutschland, muss der Wiederverkäufer in Deutschland Steu...mehr

Rz. 111 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13b Abs. 7 UStG definiert den im Ausland ansässigen Unternehmer i. S. v. § 13b Abs. 2 Nr. 1 und 5 UStG. Außerdem enthält die Vorschrift eine Regelung, dass der Leistungsempfänger in Fällen, in denen es zweifelhaft ist, ob der leistende Unternehmer im Ausland ansässig ist, nur dann die Steuer nicht schuldet, wenn der leistende Unternehmer i...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die umsatzsteuerliche Behandlung des Umsatzes, für den der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG schuldet, gelten die allgemeinen Bestimmungen des UStG: die Bemessungsgrundlage für den Umsatz richtet sich nach § 10 UStG, der Steuersatz richtet sich nach § 12 UStG, die Entstehung der Steuer regelt § 13 UStG, hinsichtlich des Vorsteuera...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Am 01.01.1968 wurde das seit 1918 geltende Brutto-Umsatzsteuer-System durch das sog. Mehrwertsteuergesetz vom 29.05.1967 abgelöst. Dieses neue UStG ersetzte die wettbewerbsverzerrende, kumulative Bruttoumsatzsteuer durch eine Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit dem UStG 1980 kam die Bundesrepubli...mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gelangt das für den auf der elektronischen Schnittstelle registrierten Händler zuständige FA zu der Erkenntnis, dass dieser seinen "steuerlichen Pflichten nicht oder nicht in wesentlichem Umfang" nachkommt, ist es berechtigt, dem Betreiber der elektronischen Schnittstelle eine entsprechende Mitteilung zu machen, wenn "andere Maßnahmen keinen ...mehr

Rz. 125 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13b Abs. 8 UStG stellt klar, dass der Leistungsempfänger die geschuldete Steuer nach den allgemeinen umsatzsteuerlichen Vorschriften zu berechnen hat. Die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG, bei der bis zu einem Umsatz von 17.500 EUR auf eine Steuererhebung verzichtet wird, ist bei ausländischen Unternehmern nicht anwendbar. Auch die S...mehr

Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch das Erfordernis der Erwerbsbesteuerung auf Seiten des Abnehmers werden Lieferungen an bestimmte Abnehmer, die zwar die Voraussetzungen nach § 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a und b UStG erfüllen, von der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG ausgeschlossen, wenn es sich um sog. Schwellenerwerber handelt (vgl. § 1a Abs. 3, 4 UStG i...mehr

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nachdem zunächst geprüft wurde, ob nach § 9 Abs. 1 UStG die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Option zur Steuerpflicht überhaupt in Betracht kommen, ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 nach § 9 Abs. 2 UStG eine Option nur insoweit zulässig, als bei der Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG), bei d...mehr

Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die folgenden Beispiele veranschaulichen noch einmal die Sachverhalte. Beispiel 1 (Lieferung an ein Unternehmen in einem anderen EU-Mitgliedstaat): Der deutsche Energieversorgung EVU-X liefert Erdgas über das Erdgasnetz an das französische EVU-Unternehmen F-SAS in Paris. Lösung: Der Ort der Lieferung von EVU-X ist der Empfängerort in Paris. Die ...mehr

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach der neueren Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH vom 22.03.2001, Az: V R 11/98, BStBl II 2004, 313 – unter Verweisung auf EuGH vom 19.09.2000, Rs. C-454/98, Schmeink & Cofreth und Strobel, DStRE 2000, 1166) stellt der unrichtige Steuerausweis nach § 14 Abs. 2 S. 1 UStG (aktuell § 14c Abs. 1 UStG) eine Gefährdung des Steueraufkommens dar. Die...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es ist gefragt worden, ob im Fall eines Reihengeschäfts mit drei Beteiligten (die alle über die Bewilligung für ein Umsatzsteuerlager verfügen), in dem der Liefergegenstand durch den letzten Abnehmer in ein Umsatzsteuerlager transportiert wird, auch die ruhende (erste) Lieferung unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 4a S. 1 Buchst. a S. 1 US...mehr

Rz. 79 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 6a Abs. 2 UStG gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes nach § 3 Abs. 1a UStG als i. g. Lieferung (vgl. Art. 17 MwStSystRL/Art. 28a Abs. 5 Buchst. b i. V. m. Art. 28c Teil A Buchst. d der 6. EG-RL; zur Auslegung des Art. 17 Abs. 2 Buchst. f der MwStSystRL vgl. EuGH vom 06.03.2014, Rs. C-606/12, C-607/...mehr

Rz. 174 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Arbeitnehmer-Sammelbeförderung Der BFH hat mit Urteil vom 11.05.2000 (Az: V R 73/99, BStBl II 2000, 505) seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Arbeitnehmer-Sammelbeförderung fortgeführt. Das Gericht verneint einen steuerbaren "Arbeitnehmerverbrauch" i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 Buchst. b UStG 1980/1991, wenn die Erforde...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Täter einer Schädigung des Umsatzsteueraufkommens (§ 26a Abs. 1 UStG) können die Personen sein, die nach den §§ 18, 18i,18j und 18k UStG zur Entrichtung der Steuer verpflichtet sind. Das sind: der im Inland ansässige Unternehmer (§ 18 Abs. 1 S. 4, Abs. 4 S. 1 oder 2 UStG), der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (§ 18 Abs. 4c S. 2...mehr

Rz. 149 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gelangt i. R. eines Reihengeschäfts der Gegenstand der Lieferungen aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, kann eine Verlagerung des Lieferorts nach § 3 Abs. 8 UStG nur für die Beförderungs- oder Versendungslieferung in Betracht kommen. Dazu muss derjenige Unternehmer, dessen Lieferung i. R. des Reihengeschäfts die Beförderung oder Versendun...mehr

Rz. 113 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum Begriff der Uneinbringlichkeit wird in § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht definiert. Nach Abschn. 17.1. Abs. 5 S. 3 UStAE (vgl. a. OFD Chemnitz vom 16.03.1999, Az: S 7333 – 7/1 – St34, DStR 1999, 1567; Eckert, BBK 2006, 1329) liegt Uneinbringlichkeit insbesondere vor, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist, den Forderungen die Einrede des Einfor...mehr