Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhaltsanspruch

Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" unter Anwendung der Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ein eigenes Modell. Mit diesem Systemwechsel überschreit...mehr

Hier gelten die Pfändungsfreigrenzen nicht Vollstreckt der Gläubiger wegen laufenden und höchstens einjährig rückständigen Unterhaltsansprüchen, kann der Schuldner für sich nicht die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO in Anspruch nehmen, sondern muss sich mit dem notwendigen Unterhalt begnügen, § 850d ZPO. Gleiches gilt, wenn der Gläubiger dem Vollstreckungsgericht nachweise...mehr

Die Berechnung einer 2,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG für die Regulierung eines Verkehrsunfalls, bei dem drei Familienmitglieder des Auftraggebers zu Tode gekommen sind und bei dem Schmerzensgeld-, Haushaltsführungs- und Unterhaltsansprüche zu ermitteln und geltend zu machen waren, ist nicht unbillig. (Leitsatz des Bearbeiters) LG Zweibrücken, Urt. v. 11.4.2008 – 1 O 6...mehr

1. Bei vorbehaltenem Totalnießbrauch liegt keine Vermögensübergabe iSd § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG vor. 2. Es besteht keine Bindung des Gerichts an eine Norm interpretierende Verwaltungsanweisung. 3. Leistungen an die Schwester sind nicht aus sittlichen Gründen zwangsläufig, wenn deren Unterhalt durch Unterhaltsansprüche an den Vater und ggf. durch Sozialleistungen sicher...mehr

Klaus Schnitzler (Hrsg.), 2. Auflage 2008, 1529 Seiten, 108 EUR, Verlag C.H. Beck Nach 5 ½ Jahren ist die zweite Auflage des mit Recht gelobten Werkes erschienen (vgl. Vorbesprechung der 1. Aufl. z.B. bei Brudermüller, FamRZ 2003, 145). Um es vorweg zu sagen: Auch die 2. Auflage verdient Lob und Anerkennung, gerade weil sie die Unterhaltsrechtsreform in der Kürze der Zeit se...mehr

Das Unterhaltsrecht des BGB beruht auf drei im Gesetz verankerten Elementen: Dieses Prinzip liegt einheitlich allen Unterhaltsansprüchen zugrunde. Für den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist es in den §§ 1578, 1577 und 1581 BGB gesetzlich normiert.mehr

Für die Festsetzung der Gebühren für die Beratungshilfe eines Rechtsanwaltes ist nach §§ 44, 55 RVG der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig. Gegen diese Entscheidung ist nach § 56 RVG die Erinnerung der Staatskasse oder des Rechtsanwaltes zulässig. Über diese Erinnerung entscheidet der Rechtspfleger als Gericht des ersten Rechtszuges, weil Festsetzungsverfahren im Ra...mehr

Der Umfang des Erfolgs des Begrenzungsverlangens kann die Kostenquote beeinflussen. Dies gilt erst recht, wenn bei unstreitiger Höhe des Unterhaltsanspruchs die Rechtsverteidigung oder ein Rechtsmittel nur auf die Begrenzungsregelungen gestützt wird. dazu AG Ratingen FF 2009, 85; auch OLG Hamm, Urt. v. 21.11.2008 – II-7 UF 83/08, ZFE 2009, 235, 236 Diese Rechtsprechung hat auc...mehr

Aus den Gründen: „… [7] a) Die Einigungsgebühr soll die frühere Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO ersetzen und gleichzeitig inhaltlich erweitern. Während die Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO durch Verweisung auf § 779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben vorausgesetzt hat, soll die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien honorieren. Durch den Wegfa...mehr

Ein sachlicher Grund für die Unterbringung des Kindes in einem Internat oder einer privaten (Ganztags-)Schule kann nicht nur in der Person des Kindes, sondern auch des betreuenden Elternteils liegen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ihm hierdurch die Berufsausübung ermöglicht wird. Nach der Begründung des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts (UÄndG)[60] sind die Kosten...mehr

Das Verfahren nach § 247 FamFG steht für die aus Anlass der Geburt eines nichtehelichen Kindes begründeten Unterhaltsansprüche §§ 1615l BGB, 1615m BGB zur Verfügung.mehr

Es liegen auch dann mehrere Auftraggeber i.S.d. Nr. 1008 VV vor, wenn der Anwalt von der noch nicht geschiedenen Ehefrau sowie ihren Kindern mit der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen beauftragt wird. Die Geschäftsgebühr der Nr. 2503 VV erhöht sich dann um 30 % je weiterem Auftraggeber. AG Heidenheim, Beschl. v. 24.3.2009 – GR 952/08 Bmehr

Jochem Schausten Werner Schwamb, Richter am OLG Frankfurt am Main, verglich zuletzt auf einer Tagung zum neuen Familienverfahrensgesetz die aktuellen Reformen im Familienrecht mit der Eherechtsreform aus dem Jahr 1977. Dabei kam er zu dem Schluss: "Die jetzigen Reformen sind umfassender und einschneidender als die Eherechtsreform jemals war." Mangels der altersbedingt fehlende...mehr

Die Abänderung eines Urteils über den Unterhalt kann nur für die Zukunft erfolgen, also für den Zeitraum ab förmlicher Zustellung der Änderungsklage (§ 323 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Die formlose Übersendung einer Klageschrift oder eines Prozesskostenhilfegesuch reicht nicht aus zur Begründung der Rechtshängigkeit. Die Ansicht, dass die Übersendung eines PKH-Antrages genüge,[116] h...mehr

Wenn bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ein Vergleichsvorschlag der Gegenseite zu prüfen ist, liegt kein einfach gelagerter Fall mehr vor, der es rechtfertigen könnte, eine Beratung durch das Jugendamt gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII als andere zumutbare Möglichkeit für eine Hilfe i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG anzusehen. AG Halle (Saale), Beschl. v. 3.6.2011 – 10...mehr

Das Rechtsmittel hat Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV stehe der Klägerin nicht zu. Diese Gebühr setze die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages voraus, durch welchen der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt werde. Hieran fehle es. Die Klägerin habe mit der Fertigung des Entwurfs...mehr

Ob und unter welchen Voraussetzungen nacheheliche Unterhaltsansprüche nach § 1578b BGB herabgesetzt oder begrenzt werden können, ist einer abschließenden Entscheidung im summarischen Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren nicht zugänglich. Es handelt sich um höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärte Rechtsfragen. OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 530 (nur LS); ebenso zur Frage...mehr

Antragsgegner kann immer nur ein Elternteil bzw. beide Elternteile sein.[32] Für Unterhaltsansprüche gegen andere Unterhaltspflichtige, z.B. gegen sonstige Verwandte, die im Wege der Ersatzhaftung nach § 1607 Abs. 1 BGB in Anspruch genommen werden, ist dieses summarische Verfahren nicht vorgesehen.[33]mehr

Aus der Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft folgt ihr wechselseitiger Anspruch, sich über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu informieren. Geschuldet wird die Erteilung von Auskunft in einer Weise, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich ist. Die Vorlage von Belegen kann nicht verlan...mehr

Die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs kann im vereinfachten Verfahren nicht als Einwand i.S.v. § 648 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO (§ 252 Abs. a S. 1 Nr. 2 FamFG) geltend gemacht werden (KG, Beschl. v. 23.6.2009 – 18 WF 140/09, FamRB 2009, 306 [Giers]).mehr

Es bestehen Bedenken dagegen, in Fällen des Zusammentreffens des Unterhaltsanspruchs eines geschiedenen Ehegatten mit dem eines mit dem Unterhaltspflichtigen in intakter Ehe zusammenlebenden Ehegatten, diesem bei der Bedarfsbemessung im Wege der Drittelmethode ein fiktives Einkommen zuzurechnen, wenn er auf Grund der mit dem Unterhaltspflichtigen vereinbarten Rollenverteilun...mehr

Ehegattenunterhalt Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen ist sowohl der Unterhaltsbedarf eines vom Unterhaltspflichtigen nach der Scheidung adoptierten Kindes als auch der seines neuen Ehegatten zu berücksichtigen (BGH, Urt. v. 1.10.2008 – XII ZR 62/07, FamRZ 2009, 23 m. Anm. Norpoth). Von einem Elternteil, ...mehr

Balloff: "Vom Gehilfen zum Vermittler?" – Die Rolle des Sachverständigen im Verfahren Bömelburg: Das Schicksal von Unterhaltsansprüchen … (§ 1578b BGB) Clausius: Neues zum Karrieresprung – zwei obergerichtliche Entscheidungen im Vergleich Finke: Cochemer Modell – ein Zukunftsmodell? Friedrich: Patientenautonomie am Lebensende Hauß: Elternunterhalt Offermann-Burckart: Wahrnehmung w...mehr

Bömelburg: Das Schicksal von Unterhaltsansprüchen … (§ 1578b BGB) Clausius: Neues zum Karrieresprung – zwei obergerichtliche Entscheidungen im Vergleich Graba: Die Abänderung von Unterhaltstiteln und Unterhaltsvereinbarungen nach dem UÄndG 2007 Finke: Cochemer Modell – ein Zukunftsmodell? Friederici: Verfahren vor einem (Familien-)Schiedsgericht Friedrich: Patientenautonomie am L...mehr

Rechtsprechung ist einheitlich Dies ist inzwischen einhellig gefestigte Rechtsprechung, auch wenn die Urkundsbeamten dies nicht gerne zur Kenntnis nehmen: KG AGS 2007, 466 = KGR 2007, 703 = Rpfleger 2007, 553 = JurBüro 2007, 543 = RVGreport 2007, 299 = NJ 2008, 83, OLG Nürnberg FamRZ 2007, 844 = OLGR 2007, 686, OLG Oldenburg AGS 2007, 45 = OLGR 2007, 164 = JurBüro 2007, 140 = NJ...mehr

Die Unterhaltsfestsetzung im VV obliegt dem Familiengericht nach § 23a Abs. 1 Nr. 1 GVG. Es handelt sich hierbei um eine Familiensache, § 111 Nr. 8 FamFG, für die der Rechtspfleger zuständig ist und die nicht dem Anwaltszwang unterliegt, § 257 Satz 1 FamFG, § 78 Abs. 5 ZPO. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich für Inlandsfälle nach § 232 Abs. 1 Nr. 2 FamFG. Örtlich zustän...mehr

Zu Recht weist Schürmann [118] darauf hin, dass die Rangstellung des allein im Interesse des betreuenden Elternteils stehenden Unterhaltsanspruchs aus § 1570 Abs. 2 BGB kritisch zu hinterfragen ist. Da die Gleichrangigkeit der Betreuungsunterhaltsansprüche die dem Kindesinteresse geschuldete persönliche Betreuung sichern soll,[119] wäre zu erwägen, den Anspruch aus § 1570 Abs...mehr

Bekanntlich ist mit § 1578b BGB eine grundsätzlich für alle Unterhaltstatbestände geltende Billigkeitsregelung eingefügt worden, die nach Maßgabe der aufgeführten Kriterien eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung von Unterhaltsansprüchen vorsieht. Diese Möglichkeiten gab es zwar eingeschränkt schon zuvor; hiervon wurde allerdings lange Zeit kaum Gebrauch gemacht. Das änd...mehr

Die überzeugenderen Gründe sprechen für die neue Ansicht des BGH.[11] Die Abänderungsklage nach § 323 ZPO (§ 239 FamFG) hat den Vorteil, dass im Abänderungsurteil die Jugendamtsurkunde aufgeht und für eine künftige Änderung und für die Vollstreckung nur ein einziger Titel bleibt, während durch eine Leistungsklage nach § 258 ZPO ein weiterer, von der Jugendamtsurkunde unabhän...mehr

Für das Bestehen ehebedingter Nachteile kommt es vor allem darauf an, ob aus der tatsächlichen, nicht notwendig einvernehmlichen Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung Erwerbsnachteile entstanden sind. Gab der unterhaltsberechtigte Ehegatte während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft seinen Arbeitsplatz auf, ist es jedenfalls grundsätzlich nicht von B...mehr

Bereits § 1573 Abs. 5 BGB war als Ausnahmetatbestand konzipiert. Die Vorschrift hatte unterhaltsbegrenzenden Charakter. Es oblag dem Unterhaltspflichtigen, die Voraussetzungen der Vorschrift darzulegen und zu beweisen. Sein Vortrag musste sich auch auf den Zeitraum der Befristung beziehen (So BGH FamRZ 1990, 857, 859). Der Unterhaltsberechtigte hatte die Tatsachen vorzutragen...mehr

Privatnutzung Pkw wird angerechnet Die Beklagte war nicht berechtigt, aus dem sich ergebenden Nettobetrag noch die für die Sachleistung Pkw in gleicher Höhe wie die in der Bruttovergütung eingesetzte monatliche Pauschale, die sich nach der Ein-Prozent-Regelung ergibt, nicht bei der dem Arbeitnehmer letztlich zustehenden Nettosumme in Abzug zu bringen. Vielmehr ist dieser Betr...mehr

Die Klägerin hat den Beklagten in Form einer erhobenen Stufenklage aus übergegangenem Recht seiner – verstorbenen – Mutter auf Unterhalt in Anspruch genommen, den sie für diese im Zeitraum vom 1.3.2004 bis zu deren Tod am 12.5.2005 in Höhe von 24.100,45 EUR erbracht hatte. Im Rahmen der Klageschrift war weiter angegeben, dass die Unterhaltsansprüche grundsätzlich auch gegen ...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Das OLG folgt dem FamG dahin, dass die Verfahrenswerte im Verfahren der einstweiligen Anordnung „regelmäßig“ wegen ihrer geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen sind. Eine Anhebung auf den vollen Wert der Hauptsache komme nur dann in Betracht, wenn die einstweilige Regelung praktisch eine Hauptsacheregelung vorweg nehme od...mehr

Bömelburg: Das Schicksal von Unterhaltsansprüchen nach dem Tode des Unterhaltsschuldners unter Berücksichtigung der sich aus § 1586b BGB ergebenden Besonderheiten Finke: Cochemer Modell – ein Zukunftsmodell? Friedrich: Patientenautonomie am Lebensende Hauß: Elternunterhalt Klinkhammer: Brauchen wir noch die "ehelichen Lebensverhältnisse"? Offermann-Burckart: Wahrnehmung widerstre...mehr

Das – durch das Jugendamt vertretene – Land (im weiteren: der Antragsteller) hatte mit parallelen, jeweils am selben Tag, dem 17.9.2010, beim AG eingegangenen Anträgen den Antragsgegner im vereinfachten Verfahren auf die durch Leistungen nach dem UVG übergegangenen bzw. künftig übergehenden Unterhaltsansprüche seiner beiden Zwillingstöchter in Anspruch genommen und jeweils e...mehr

Im Rahmen des Krankheitsunterhalts nach § 1572 BGB kann sich ein ehebedingter Nachteil aus der Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe ergeben, wenn deswegen die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht erfüllt sind. Denn nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelalte...mehr

13.2.2008 (dpa) Mit Blick auf das neue Unterhaltsrecht hat der Deutsche Richterbund (DRB) vor einer Klagewelle an den Familiengerichten gewarnt. ‹Es gibt viele Fragezeichen, wie das neue Unterhaltsrecht auszulegen ist. Rechtssicherheit wird es erst dann geben, wenn der Bundesgerichtshof die wesentlichen Fragen entschieden hat›, sagte der stellvertretende DRB-Vorsitzende, Han...mehr

Die Zurechnung fiktiver Einkünfte hat neben den fehlenden subjektiven Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldners objektiv zur Voraussetzung, dass die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten überhaupt erzielbar sind, was von den persönlichen Voraussetzungen des Unterhaltsschuldners wie Alter, Ausbildung, Berufserfahrung und Gesund...mehr

Weitere Voraussetzung für eine Deckungszusage des Versicherers ist, dass der Versicherungsfall nicht vorvertraglich sein darf, also in den versicherten Zeitraum fallen muss. Nach § 4 Abs. 1 a ARB 94/2000 ist der Versicherungsfall im Schadenersatzrechtsschutz, nach § 4 Abs. 1 b ARB 94/2000 der Begriff des Versicherungsfalls im Beratungsrechtsschutz des § 2 Satz 2 k ARB 94/2000...mehr

Der Rechtsanwalt muss nach dem Grundsatz des sichersten Weges im Rechtsstreit über den nachehelichen Unterhalt auch zur in Betracht kommenden Begrenzung des Unterhaltsanspruchs vortragen. OLG Düsseldorf Urt. v. 18.9.2008 – I-24 U 157/07, ZFE 2009, 234 Mit Blick auf die im Jahr 2003 bereits veröffentlichte obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung bestand schon dam...mehr

Diese Umschreibung für eine Betreuungsbedürftigkeit des Kindes war bislang für den Anspruch aus § 1570 BGB a.F. wegen der Heranziehung des Altersphasenmodells regelmäßig ohne Relevanz. Da künftig jedoch eine Einzelfallprüfung stattzufinden hat (näher dazu unten cc), müssen nunmehr entsprechende Kriterien gebildet werden. Für § 1615l BGB war dies schon nach altem Recht erford...mehr

Wird von dem AG ein Beratungshilfeschein für die Angelegenheiten "Getrenntleben, Scheidung mit Folgesachen" erteilt, sind bei einer anschließenden umfassenden Beratung durch einen Rechtsanwalt die vier Komplexe Scheidung, Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem persönlichen Verhältnis zu Kindern, Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Ehewohnung und dem Haushalt sowie sonst...mehr

Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann auch bei Wechsel der Erstausbildung noch bestehen, wenn zwischen dem Nichtbestehen des Abiturs und der Aufnahme einer Ausbildung vier Jahre liegen, in denen der Unterhaltsberechtigte zunächst eine Ausbildung begonnen, dann aber längerfristig krank war, sodann seinen Realschulabschluss nachgeholt hat und nun eine Fachschulausbildung ...mehr

Für die Regulierung der Schäden, die er bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesautobahn 6 erlitten hatte, machten die anwaltlich vertretenen Kläger gegen den beklagten Verein eine 2,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG geltend. Bei dem Verkehrsunfall waren drei Familienmitglieder zu Tode gekommen. Die vorgerichtliche anwaltliche Tätigkeit erstreckte sich auf die Ermittlung...mehr

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Für beide Seiten kann eine Änderung der titulierten Unterhaltsverpflichtung nur mittels Abänderungsklage nach § 323 ZPO erreicht werden. Die wesentliche Änderung der für die Unterhaltsbestimmung maßgeblichen tatsächlichen Umstände liegt bereits im Eintritt der Volljährigkeit und in dem damit verbundenen Wechsel in die nächste Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle[51] sowie gg...mehr

Die bis Ende 2007 fällig gewordenen Unterhaltsansprüche einer geschiedenen Ehefrau bemessen sich gem. § 36 Nr. 7 EGZPO noch nach früherem Unterhaltsrecht. Nach § 1582 Abs. 1 Satz 2 a.F. BGB ging der geschiedene Ehegatte dem neuen Ehegatten stets vor, wenn er einen Anspruch nach § 1570 oder 1576 BGB hatte oder seine Ehe von langer Dauer war. Diese – auch vom Bundesverfassungs...mehr

Die zwingende Vorschrift des § 250 Abs. 3 FamFG, die eine Verbindung vorschreibt, wenn beim selben Gericht "vereinfachte Verfahren anderer Kinder des Antragsgegners" anhängig sind, gilt auch für parallele vereinfachte Verfahren, in denen die Unterhaltsvorschusskasse übergegangene Unterhaltsansprüche von Geschwistern gegenüber dem nämlichen Elternteil verfolgt. Ist die Verbind...mehr

Nach Abs. 1 S. 2 und 3 besteht eine Verlängerungsmöglichkeit, soweit und solange dies der Billigkeit entspricht. Entscheidend sind in erster Linie kindbezogene Gründe, konkret z.B. in Form besonderer Betreuungsbedürftigkeit, wobei eine Orientierung an der bisherigen Rechtsprechung zu den "kindbezogenen Belangen" bei § 1615 l Abs. 2 S. 2 BGB vorgesehen ist. Eine Verweisung de...mehr