Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Rz. 861 Ein ausscheidender Komplementär ebenso wie ein ausscheidender Kommanditist (bzw. deren Erben) haben nach dem Gesetz einen Anspruch auf Abfindung, die nach den Vorschriften der §§ 161 Abs. 2, 135 HGB, zu berechnen ist. Gegenüber dem vormaligen § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach die Abfindung an einem fiktiven Liquidationserlös entspricht, ist nunmehr eine "dem Wert des A...mehr

"… Die zulässige Klage ist mit Blick auf die geltend gemachten Krankenrücktransport- und Familienheimholungskosten (7.140 EUR) (dazu 1. b) aa) und bb)) sowie hinsichtlich der Kosten für die Fahrzeugrückholung (1.000 EUR) i.H.v. 200,00 EUR unbegründet (dazu 1. b) cc)) und i.H.v. 800,00 EUR derzeit unbegründet (dazu 2.)." 1. Dem Kl. steht gegen die Bekl. kein Aufwendungskostene...mehr

Rz. 54 Im Mittelstand findet sich verbreitet nach wie vor die Unternehmensform des Einzelunternehmens. Diese "Rechtsform" kann man ohne Weiteres als nachfolgeuntauglich bezeichnen. Dies gilt zunächst aus haftungsrechtlicher Sicht. Rz. 55 Zwar ist es möglich, die erbrechtliche Erbenhaftung durch Ausschlagung (§§ 1945, 1953 BGB) auszuschließen oder auf den Nachlass zu beschränk...mehr

Rz. 519 Auf die Vor-GmbH, also eine bereits gegründete, aber noch nicht eingetragene GmbH, findet grds. das GmbH-Recht Anwendung, sofern dieses nicht die Eintragung voraussetzt.[1754] Das Recht der GmbH wird allerdings nicht mehr angewendet, wenn die Absicht der Eintragung der GmbH im Handelsregister aufgegeben wird und trotzdem das Unternehmen der Gesellschaft fortgeführt b...mehr

Rz. 154 Der Anwendungsbereich des Verbots der Marktmanipulation nach Art. 12, 15 MMVO knüpft nach Art. 2 Abs. 2 MMVO in erster Linie an den Begriff des Finanzinstruments (vgl. Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 MMVO) an.[335] Das Verbot der Marktmanipulation richtet sich grds. an jedermann ("… sind verboten."), d.h. Adressaten sind sowohl natürliche als auch juristische Personen, wobei sich...mehr

Rz. 111 Die Mitteilungspflicht des Art. 19 Abs. 1 MMVO richtet sich zunächst an Personen, die bei einem Emittenten Führungsaufgaben wahrnehmen. Das gilt für Emittenten, diemehr

Rz. 3 Zivilrechtlich gibt es zahlreiche Gestaltungsüberlegungen, die einen Anwendungsbereich für die stille Gesellschaft eröffnen. Rz. 4 Ausgangspunkt ist zunächst der Begriff "stille Gesellschaft", der auf das wesentliche Motiv der Geheimhaltung hindeutet. Sowohl aufseiten des stillen Gesellschafters als auch aufseiten des Geschäftsinhabers kann ein Interesse daran bestehen,...mehr

Rz. 129 Die Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien (§§ 237–239 AktG) führt zum Untergang einzelner Aktien und zur Verringerung des Grundkapitals um den Anteil der eingezogenen Aktien. Durch diese Form der Kapitaleinziehung können Verluste beseitigt, einzelne Aktionäre ausgeschlossen oder bestimmte Aktien beseitigt werden.[90] Rz. 130 Das Gesetz kennt zwei Arten der E...mehr

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Rz. 27 Darüber hinaus muss der Sachverhalt einen beachtlichen Bezug zu einem Vertragsstaat des UN-Kaufrechts aufweisen. Hierzu unterscheidet Art. 1 Abs. 1 CISG zwei Varianten:mehr

Das Nachweisverfahren bei der pauschalen Kirchensteuer muss der Arbeitgeber innerhalb seines Betriebes nicht einheitlich ausüben. Er kann nicht nur für die einzelnen Pauschalierungsvorschriften, sondern sich sogar für die innerhalb der einzelnen gesetzlichen Bestimmungen aufgeführten Pauschalierungstatbestände jeweils unterschiedlich für die Kirchensteuerberechnung nach der ...mehr

Rz. 480 Muster 1.34: Aufrechnung mit Kostenvorschussanspruch Muster 1.34: Aufrechnung mit Kostenvorschussanspruch Wie sich nach der Abnahme herausgestellt hat, wiesen die Leistungen der Klägerin einige Mängel auf. Vor allen Dingen zeigten sich im Keller Risse, die offenbar auch Wasser führten.mehr

Rz. 170 Wie stets bei Personenhandelsgesellschaften erfolgen Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister durch sämtliche Gesellschafter (§ 161 Abs. 2 HGB i.V.m. § 107 Abs. 7 HGB). Die Ersteintragung einer KG erfordert daher die Mitwirkung aller Komplementäre und Kommanditisten (§ 162 Abs. 1 Satz 1 HGB), sofern nicht einzelne von ihnen formgerecht (§ 12 Abs. 1 Satz 3 HG...mehr

Rz. 113 Der Fantasiezusatz "Meditec" bei einer zulässigen Personenfirma eines Einzelkaufmanns ist nicht irreführend wegen eines Hinweises auf verschiedene Unternehmensgegenstände (hier Medizintechnik oder Medienbereich).[356] Die Verwendung des Begriffs "Fachanwälte" als Zusatz zur Kurzbezeichnung einer überörtlichen Anwaltssozietät auf dem Praxisschild oder auf dem Briefkopf...mehr

Rz. 46 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.2: Erteilung einer Gesamtprokura UR.-Nr. _________________________/20_________________________ Amtsgericht _________________________ – Handelsregister – HRA/HRB _________________________ Zum Handelsregister der Firma _________________________ wird zur Eintragung angemeldet: Frau _________________________, geb. am __...mehr

Rz. 57 Der Kaufmann kann unter seiner Firma klagen, muss es aber nicht. Er hat insoweit ein Wahlrecht. Hat der Prozess aber keinen Bezug zu dem Handelsgeschäft, muss er unter seinem bürgerlichen Namen klagen.[116]mehr

Rz. 48 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.4: Erteilung einer Niederlassungsprokura UR.-Nr. _________________________/20_________________________ Amtsgericht _________________________ – Handelsregister – HRA/HRB _________________________ Zum Handelsregister der Firma _________________________ wird zur Eintragung angemeldet: Herrn/Frau _______________________...mehr

Rz. 40 Die Vielzahl der nach § 14 HGB erzwingbaren registerlichen Eintragungen ist ausdrücklich gesetzlich normiert. Für das Handelsregister gilt dies insb. hinsichtlich der Umstände, welche die Existenz, die Firma, die Vertretungs- und die Haftungsverhältnisse des jeweiligen Rechtsträgers betreffen. Rz. 41 Für Einzelkaufleute lassen sich für folgende anmelde- und eintragungs...mehr

Rz. 205 AG und Genossenschaften hatten nach früherem Recht vor dem HRefG stets eine Sachfirma zu führen (§ 4 AktG a.F., § 3 Abs. 2 GenG a.F.). Diese musste den Gegenstand des Unternehmens im Wesentlichen für die Verkehrskreise erkennbar machen.[618] Das Gleiche galt für die KGaA (§ 279 Abs. 1 AktG). Der GmbH war sowohl die Sach- als auch die Personenfirma (auch ohne Vorname)...mehr

Rz. 108 Muster 7.4: Klage auf Schadensersatz bei Werklieferungsvertrag Muster 7.4: Klage auf Schadensersatz bei Werklieferungsvertrag An das Landgericht _________________________ – Kammer für Handelssachen – Klage in Sachen der Firma _________________________ GmbH & Co. KG, gesetzlich vertreten durch die _________________________ Verwaltungs- GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäf...mehr

Rz. 11 Die neuere EuGH-Rspr. [15] betont die Niederlassungsfreiheit. Soweit dies nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, kann die Verwendung einer nach dem Recht eines EU-ausländischen Staates zulässigen Firma nicht verhindert werden, auch wenn sie dem deutschen Firmenbildungsrecht widerspricht. Das Täuschungsverbot in § 18 Abs. 2 HGB hat selb...mehr

Rz. 16 Die Personenfirma (teilweise auch Personalfirma genannt[21]) wird unter Verwendung eines Personennamens gebildet. Nach altem Firmenrecht vor dem HRefG war die Personenfirma für den Einzelkaufmann (§ 18 Abs. 1 HGB a.F.) und die Personenhandelsgesellschaft (§ 19 Abs. 1 und Abs. 2 HGB a.F.) zwingend aus dem Namen des Geschäftsinhabers bzw. eines oder mehrerer Gesellschaf...mehr

Rz. 595 Mit der Verteilung des Vermögens ist die OHG erloschen. Dies gilt auch dann, wenn noch Verbindlichkeiten bestehen und nicht alle Gläubiger befriedigt werden konnten. Im letzteren Fall müssen die Gesellschafter nach dem gesellschaftsvertraglichen Verteilungsbestimmungen für die Verbindlichkeiten aufkommen. Soweit einer der Gesellschafter diesen Forderungen nicht nachk...mehr

Rz. 1438 Sämtliche Geschäftsführer haben eine Vereinigung mit Sitz in Deutschland bei dem Handelsregister, in dessen Gerichtsbezirk sie ihren im Gründungsvertrag genannten Sitz hat, zur Eintragung in das Register anzumelden (Art. 6 EWIV-VO i.V.m. Art. 39 Abs. 1 EWIV-VO, § 2 Abs. 1 EWIV-AusfG i.V.m. § 3 Abs. 1 EWIV-AusfG). Die Anmeldung zur Eintragung der Vereinigung in das Re...mehr

Rz. 128 Gesellschaftszusätze, ob zwingend oder freiwillig aufgenommen, ausgeschrieben oder abgekürzt, begründen für sich allein keine ausreichende Unterscheidbarkeit, da sie keine die Individualisierung bezweckenden Firmenbestandteile sind und an "dem Auge und Ohre sich einprägenden Klangbilde" nicht teilnehmen.[393] Besondere Bedeutung hatte dies für die Firma der GmbH & Co...mehr

Rz. 4 Natürliche Personen (Abs. 1 Nr. 1 n.F.) sind wie folgt zu bezeichnen:mehr

Rz. 2164 Es müssen die Firma der Europäischen Gesellschaft (SE) sowie der bisherige und der neue Sitz der Europäischen Gesellschaft (SE) angegeben werden. Da die Gesellschaft nach der Sitzverlegung der Rechtsordnung eines anderen Mitgliedstaates der EU unterliegt, findet auf sie auch ein anderes Firmenrecht Anwendung. Daher kann es u.U. notwendig sein, im Zuge der Sitzverleg...mehr

Rz. 52 Ein Rechtsnachfolger (Erwerber, Pächter, Erbe, Nießbraucher) ist grds. an die Wahl seines Vorgängers gebunden.[100] Er übernimmt den land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb, den er zusammen mit der alten Firma fortführt, i.d.R. so, wie ihn sein Vorgänger geführt hat.[101] Ebenso wie sein Vorgänger hat er nur die Löschungsoption nach § 3 Abs. 2 i.V.m. § 2 Satz 3 HGB.mehr

Rz. 86 § 87a Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 HGB beziehen sich auf Störungen in der Geschäftsabwicklung und regeln, wann ein bereits entstandener Provisionsanspruch ausnahmsweise rückwirkend wieder entfällt. Dies ist nach § 87a Abs. 2 Halbs. 1 HGB der Fall, wenn feststeht, dass der Kunde endgültig nicht leistet, obwohl der Unternehmer vertragsgemäß geliefert hat. Hierbei ist allerd...mehr

Rz. 491 Im Innenverhältnis der Gesellschafter zueinander entsteht die OHG mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages, und zwar auch dann, wenn sie nach außen mangels Betriebs eines Handelsgewerbes und fehlender Eintragung als GbR zu behandeln ist. Der Gesellschaftsvertrag bedarf grds. – soweit sich eine Formbedürftigkeit nicht aus besonderen Formvorschriften (wie z.B. § 311b A...mehr

Rz. 180 Die Zweigniederlassung ist ein rechtlich unselbstständiger Teil des Unternehmens, der betriebswirtschaftlich eine gewisse Eigenständigkeit besitzt. Nach herkömmlicher Ansicht setzt das Bestehen einer Zweigniederlassung die räumliche Selbstständigkeit, die Gleichartigkeit des Geschäftsgegenstands mit der Hauptniederlassung, eine gewisse Dauer und eine äußere Einrichtu...mehr

Die allgemeine Verjährungsfrist von 3 Jahren nach § 195 BGB gilt für alle arbeitsrechtlichen Ansprüche. Ihr unterliegen grundsätzlich alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche sowohl des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers. Die Verjährung nach § 195 BGB setzt unter zwei Voraussetzungen ein: 1. Der Anspruch ist wirksam entstanden.[1] 2. Der Inhaber des Anspruchs h...mehr

Rz. 154 Das SchwarzArbG schreibt für die Bekanntgabe der Prüfung nicht ausdrücklich vor, dass eine schriftliche Prüfungsverfügung auszuhändigen ist. Die Anordnung einer Prüfung ist jedoch ein Verwaltungsakt und muss daher grundsätzlich schriftlich verfasst sein. In Eilfällen, insbesondere bei einer spontan durchgeführten Prüfung, kann die Prüfungsverfügung auch mündlich ausg...mehr

Rz. 88 Behördliche Erklärungen aller Art, soweit sie für das Eintragungsverfahren von Bedeutung sind; bspw. Nachweise der Vertretungsbefugnis bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Nachweis der Berechtigung der Kommune, ehemalige volkseigene Betriebe der Wohnungswirtschaft in eine GmbH umzuwandeln und den Wohnungsbestand im Wege der Sachgründung einzubringen. Die...mehr

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Rz. 482 § 105 Abs. 1 HGB definiert die OHG als eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist und bei der bei keinem der Gesellschafter die Haftung ggü. den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist. Die OHG ist damit eine Gesellschaft i.S.d. §§ 705 ff. BGB auf welche, soweit sich aus dem HGB nicht etwas anderes...mehr

Rz. 559 Nach § 105 Abs. 1 HGB ist eine Gesellschaft, bei der sämtliche Gesellschafter den Gläubigern unbeschränkt haften, dann eine OHG, wenn ihr Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist. Eine GbR und eine OHG unterschieden sich also im Wesentlichen dadurch, dass die OHG ein Handelsgewerbe betreibt. Entsprechend diesen gesetzli...mehr

Rz. 124 Gem. Art. 4 Abs. 1 EuGVVO sind vorbehaltlich abweichender Vorschriften der Verordnung Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen (Allgemeiner Gerichtsstand). Der "Wohnsitz" einer Gesellschaft oder juristischen Person befindet sich für die Anwendung der EuGVVO dabei an dem Sitz der Ges...mehr

Rz. 621 Eine KG unterscheidet sich von einer OHG (s. hierzu Rdn 482 ff.) in erster Linie dadurch, dass ein Teil der Gesellschafter unbeschränkt (sog. Komplementäre) und ein Teil nur beschränkt (sog. Kommanditisten) haftet ("Zwei-Klassen-Gesellschaft"). Sie blickt als Rechtsform auf eine sehr weit zurückreichende Tradition zurück und erfüllt das Bedürfnis des Rechtsverkehrs na...mehr

Rz. 253 Eine allgemeine Belieferungspflicht des Herstellers ermöglicht dem VH erst den Betrieb seines Geschäfts und ist daher existentiell wichtig für ihn.[365] Sie ist selten in den Händlerverträgen ausdrücklich vereinbart, folgt dann aber indirekt aus dem dem VH zugesagten Alleinvertriebsrecht oder ggü. dem nicht allein vertriebsberechtigten VH aus der gesteigerten Treuepf...mehr

Rz. 290 Maßgeblich für den Erfolg eines jeden Projektes ist dessen Betrieb durch einen erfahrenen, fachkundigen und leistungsstarken Betreiber. Da es sich bei der Projektgesellschaft vielfach um eine neu zu gründende Zweckgesellschaft handelt, wird sie daher, zumindest zu Projektbeginn, zur Führung der Geschäfte oftmals nicht selbst in der Lage sein. Diese Aufgabe wird daher...mehr

Rz. 634 Die Stiftung muss zur Sicherstellung ihrer Handlungsfähigkeit einen Vorstand haben (vgl. § 84 Abs. 1 BGB). Der Stiftungsvorstand ist als Leitungsorgan nach der gesetzlichen Konzeption zugleich zur Geschäftsführung und zur Vertretung berufen.[774] Er beschließt somit über die Verwendung der Stiftungsmittel und vertritt die Stiftung im Rechtsverkehr.[775] Der Umfang de...mehr

Rz. 61 Sowohl der Geschäftsinhaber als auch der stille Gesellschafter können sich nach allgemeinen Grundsätzen bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages vertreten lassen. Im Rahmen seiner Vertretungsmacht kann auch ein Prokurist einen stillen Gesellschafter aufnehmen oder eine stille Beteiligung eingehen, nicht aber ein Handlungsbevollmächtigter.[73] Für die Aufnahme eines at...mehr

Rz. 55 Die vorvertragliche Aufklärung wurde zunächst durch die Rspr. des OLG München bestimmt, beginnend mit dem Urt. v. 13.11.1987,[105] nachfolgend mit dem Urt. v. 16.9.1993,[106] mit der Entscheidung vom 24.4.2001,[107] der vom 1.8.2002[108] und jetzt zuletzt wieder mit der Entscheidung vom 27.7.2006.[109] Seiner Entscheidung v. 16.9.1993 hat das OLG zwei Leitsätze vorang...mehr

Rz. 1134 Der BGH hat nunmehr entschieden, dass § 179a AktG auch nicht auf die KG analog anwendbar ist.[1511] Begründet wird dies damit, dass der Schutzzweck der Norm, nämlich die gesellschaftsinterne Kontrolle der Geschäftsführung durch die Gesellschafter, bei der KG auch ohne eine analoge Anwendung von § 179a AktG gewährleistet ist. Dies ergibt sich nach Auffassung des BGH ...mehr

Rz. 1 Im modernen arbeitsteiligen Handelsverkehr lassen sich Geschäftsinhaber im Interesse effizienter Arbeitsstrukturen regelmäßig vertreten. Der Stellvertretung des Geschäftsinhabers kommt im Verhältnis zum allgemeinen Zivilrechtsverkehr eine weitaus größere Bedeutung zu. Die Vorschriften der §§ 164 ff. BGB werden den besonderen Bedürfnissen des Handelsverkehrs nach rasche...mehr

Rz. 18 Im Interesse des Schutzes des gutgläubigen Rechtsverkehrs schränkt Art. 13 Rom I-VO die Wirkungen des Art. 7 EGBGB in erheblicher Weise ein.[50] Nach dem Wortlaut kann sich bei einem Vertragsschluss zwischen Personen, die sich in demselben Staat befinden, eine natürliche Person, die nach dem Recht dieses Staates rechts-, geschäfts- und handlungsfähig wäre, nur dann au...mehr

Rz. 142 Den Kommissionär trifft insb. die Pflicht zur Durchführung des übernommenen Geschäfts, die beinhaltet, Rz. 143 I.R.d. Ausführung und Abwicklung des ...mehr

Rz. 146 Dem Kommissionär steht nach Ausführung des Geschäfts, d.h. nach Erfüllung des (Ausführungs-) Geschäfts durch den Dritten, ein Provisionsanspruch zu (§ 396 Abs. 1 HGB). Der Anspruch entsteht bereits mit dem Abschluss des Ausführungsgeschäfts aufschiebend bedingt durch die Erfüllung seitens des Dritten.[313] Ohne Ausführung besteht der Provisionsanspruch nach § 396 Abs...mehr

Rz. 35 Ist der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen zugleich als Geschäftsinhaber oder dessen Vertretungsorgan (z.B. als GmbH-Geschäftsführer) beim Abschluss des Gesellschaftsvertrages beteiligt, muss für den Minderjährigen gem. §§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1894 Abs. 2, 181, 1809 BGB ein Ergänzungspfleger bestellt werden, es sei denn, es handelt sich bei der Gründung der still...mehr