Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Eine Formularklausel, wonach sich mehrere Mieter oder Vermieter zur Entgegennahme von Erklärungen bevollmächtigen (Empfangsvollmacht), ist wirksam. Dies gilt auch für die Entgegennahme einer Kündigungserklärung oder Mieterhöhungserklärung. Dieser Grundsatz ist durch den Rechtsentscheid des BGH vom 10.9.1997 bestätigt worden. Praxis-Beispiel Gültige Vollmachtsklausel (BGH) "Erk...mehr

Der Bundesrat will Mietwucher stärker bekämpfen und härter bestrafen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bei einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags diskutiert – Vertreter von Vermietern und Hauseigentümern lehnen die Vorlage ab. Neun Sachverständige waren eingeladen, darunter Vertreter des Immobilienverbands Deutschland (IVD), des Zentralen Immobilien Au...mehr

Es gibt verschiedene Gestaltungsmodelle zur Entwicklung von Nudges, die in der betrieblichen Praxis genutzt werden können. Sie basieren auf den beschriebenen verhaltenswissenschaftlichen Erkenntnissen und Kontextfaktoren, die menschliche Entscheidungsprozesse beeinflussen. Im Folgenden wir das MINDSPACE -Gestaltungsmodell (Dolan et al., 2010) vorgestellt, welches neun Technik...mehr

Zu den Bauleistungen i. S. d. § 48 EStG gehören alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung oder Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Der Begriff ist dem § 211 Abs. 1 SGB III i. V. m. der Baubetriebe-Verordnung entnommen. Die nachfolgende Aufzählung gibt einen kurzen Überblick über die gängigen Bauleistungen:mehr

Grundsätzlich gehören Vermieter zum Kreis der Personen, die verpflichtet sind, die Bauabzugsteuer einzubehalten. Es braucht allerdings keine Bauabzugsteuer einbehalten zu werden, wenn er nicht mehr als 2 Wohnungen vermietet.[1] Um die "2-Wohnungen-Grenze" zutreffend anwenden zu können, muss Folgendes beachtet werden: Die Wohnung müssen mindestens 23 m² groß und baulich abgesc...mehr

RD Andreas Brunckhorst[*] Fahrräder stellen eine umweltfreundliche Alternative zu Automobilen dar und gewinnen bei Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden an Beliebtheit. Unternehmen können Arbeitnehmenden Fahrräder als zusätzlichen Baustein der Vergütung überlassen. Das dient auch dem Ziel, neue Arbeitnehmende zu werben und an den Betrieb zu binden. In dem Beitrag werden verkehrs...mehr

Jetzt hat das BVerfG entschieden, dass eine erweiternde Auslegung von § 6 Abs. 5 S. 3 EStG nicht möglich ist. Auch das BVerfG sieht sich aufgrund des abschließenden Gesetzeswortlauts hier an einer Buchwertfortführung gehindert:[5] Eine solche Analogie würde die Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung überschreiten. Zwar vergleichbare Sachverhalte, ...: Zwar ist ein...mehr

Das Überlassen eines Fahrrads durch Arbeitgebende an Arbeitnehmende ist unter weiteren Voraussetzungen steuerfrei möglich. Das kann einen Anreiz bieten, ein Fahrrad als umweltfreundliche Alternative für Wege zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte zu nutzen. Das Überlassen kann auch ein Baustein des betrieblichen Gesundheitsmanagements sein. Bei Selbständigen ist keine Entnahme...mehr

Arbeitgebende können Fahrräder erwerben und Arbeitnehmenden zur Verfügung stellen. Das Fahrrad stellt dann beim Unternehmen notwendiges Betriebsvermögen (BV) dar. Die Aufwendungen führen zu abzugsfähigen Betriebsausgaben (BA). Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines Fahrrads beträgt nach der AfA-Tabelle sieben Jahre.[2] Gegenwärtig keine Sonderabschreibung nach § 7c EStG ...mehr

Das Überlassen an Arbeitnehmende und die private Nutzung durch Selbständige können zu steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätzen führen. Eine entgeltliche Leistung kann durch das Überlassen des Fahrrads gegen Leistung der Arbeit vorliegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG). Außerdem kann die unternehmensfremde Nutzung eines dem Unternehmen vollständig zugeordneten Fahrrads durch U...mehr

Ausgestaltung und Umsetzung: Arbeitgebende können Fahrräder auch leasen und Arbeitnehmenden zur Verfügung stellen. Zu diesem Zweck schließen Arbeitgebende meist Dienstleistungsverträge mit Dritten, um den Aufwand für die Unternehmen gering zu halten. Die Dienstleister vermitteln die Leasingverträge zwischen den Arbeitgebenden und den Leasinggebern. Das Fahrrad als Leasingobj...mehr

Für die Zurechnung eines Fahrrads zum Betriebs- oder Privatvermögen gelten die allgemeinen Grundsätze. Das Fahrrad ist entweder dem notwendigen BV (betriebliche Nutzung: größer als 50 %), dem gewillkürten BV (betriebliche Nutzung: zwischen 10 und 50 %) oder dem PV (betriebliche Nutzung: kleiner als 10 %) zuzuordnen. Bei Zurechnung zum BV stellen die Aufwendungen BA dar. BA sind d...mehr

Zur Erläuterung folgendes Beispiel: Unternehmer A least bei Leasinggeber L für 36 Monate ein Pedelec im Wert von 5.000 EUR. Die Leasingrate soll 150 EUR pro Monat und die Versicherung 15 EUR pro Monat betragen. Für die Wartung des Pedelecs sollen 100 EUR im Jahr und für Strom 10 EUR im Jahr anfallen. An 200 Tagen im Jahr fährt A mit dem Pedelec von der Wohnung zum Betrieb und...mehr

Fahrradüberlassung ist Sachbezug: Arbeitnehmende erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG). Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten zufließen (§ 8 Abs. 1 S. 1 EStG). Das Überlassen eines Fahrrads zur privaten Nutzung stellt einen Sachbezug dar. Einnahmen,...mehr

Abwandlung des Beispiels: Unternehmerin B least bei Leasinggeber L ein Pedelec im Wert von 1.500 EUR. Die Leasingrate soll 40 EUR pro Monat und die Versicherung 5 EUR pro Monat betragen. Im Übrigen wie zuvor. Berechnung der BA: Berechnung der nicht abzugsfähigen BA:mehr

Bei der oft schwierigen Suche nach geeigneten Auszubildenden können die Unternehmen durch die Möglichkeit der Teilzeitausbildung einen größeren Interessenten- und Bewerberkreis ansprechen. Die meist jungen Mütter oder Väter, die sich für eine Berufsausbildung neben der Kindererziehung entscheiden, sind oft sehr engagiert, pflichtbewusst und organisiert in ihrer Arbeitsweise....mehr

Begriff Phase-in-Stoffe entsprechen definitionsgemäß mindestens einem der folgenden Kriterien: Der Stoff ist im Europäischen Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe (EINECS) aufgeführt. Dabei handelt es sich um die sog. Altstoffe. Der Stoff wurde in der EU hergestellt, vom Hersteller oder Importeur jedoch in den 15 Jahren vor Inkrafttreten der REACH-Verord...mehr

Ein Beschäftigungsverhältnis zwischen Ehegatten kann grundsätzlich dann nicht begründet werden, wenn die Ehegatten Gütergemeinschaft vereinbart haben und der Betrieb zum Gesamtgut der Gütergemeinschaft gehört. Die Ehegatten sind insoweit nämlich nicht anders zu behandeln, als wenn der Betrieb im Rahmen von Gesellschafts- oder Gemeinschaftsverhältnissen zu gleichen Teilen fre...mehr

Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das allgemein übliche Warensortiment. Bei gemischten Betrieben ist der jeweils höhere Pauschbetrag der entsprechenden Gewerbeklasse anzusetzen. Ist jemand bspw. selbstständiger Bäcker und Konditor (mit Café), setzt er nur die Pauschbeträge für das Café und die Konditorei an, weil diese höher sind als die Pauschb...mehr

Die pauschalen Eigenverbrauchssätze gibt es nur für die zuvor aufgeführten und die damit verwandten Branchen. So gibt es neben den klassischen Gast- und Speisewirtschaften Bistros und ähnliche moderne Erscheinungsformen wie Party- und Cateringservice. Für die jeweilige Erscheinungsform ist dann der Pauschbetrag für unentgeltliche Wertabgaben anzusetzen, der dem in der Tabell...mehr

Anschließend an die 2. Phase der Überbrückungshilfe erfolgt ab November 2020 die Förderung der Betriebe, die von der Coronakrise stark betroffen sind, über die Überbrückungshilfe III. Vorgesehen ist die Maßnahme für Unternehmen, die nicht direkt oder indirekt von den Schließungsmaßnahmen von Bund und Ländern betroffen sind, aber in der Zeit von November 2020 bis Juni 2021 ho...mehr

Die Künstlersozialabgabe dient der Finanzierung der Künstlersozialversicherung. Unternehmen, die Ergebnisse künstlerischer Arbeit wirtschaftlich nutzen, sind abgabepflichtig. Abgabepflichtig sind alle Unternehmen, die regelmäßig Aufträge an freie Künstler und Publizisten vergeben und das Ergebnis der künstlerischen Darbietungen wirtschaftlich verwerten. Dabei braucht keine Gewin...mehr

Eine sonstige Leistung unterliegt nur dann der Umsatzsteuer, wenn sie im Inland ausgeführt wird.[1] Liegt der Leistungsort in einem anderen Land, handelt es sich um einen Vorgang, der nicht im Inland steuerbar ist. Bei der Bestimmung, wo der Ort der sonstigen Leistung liegt, kommt es auch darauf an, ob der Unternehmer seine sonstigen Leistungen gegenüber Privatkunden oder Un...mehr

Seit dem 23.7.2021 ist für Unternehmen die Beantragung der Überbrückungshilfe III Plus möglich. Das Verlängerungsprogramm zur Ü-Hilfe III unterstützt von den corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen auch im III. Quartal 2021 betroffenen Unternehmen im Förderzeitraum Juli-September 2021. Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mind. 30 % im Förd...mehr

Aufgrund des pandemiebedingten (Teil-)Shutdowns ab November 2020 hat die Bundesregierung weitere Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Unternehmen in Form einer einmaligen Kostenpauschale je Monat beschlossen. Antragsberechtigt sind hier all die Unternehmen, die von den Schließungen direkt (z. B. Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten) und indirekt (mind. 80 % der ...mehr

Die Bundesregierung stellt mit der Überbrückungshilfe stark von der Coronakrise betroffenen Unternehmen, insbesondere im Mittelstand, eine finanzielle Unterstützung zur Seite. Die Überbrückungshilfe kann von kleinen und mittelständischen Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbstständigen, selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe im Haupter...mehr

Unternehmer Huber vermietet Bauzäune (inkl. Auf- und Abbau). Ein luxemburgischer Kunde hat einen Bauzaun (inkl. Auf- und Abbau) gemietet. Dieser Kunde meint, dass Herr Huber die luxemburgische Umsatzsteuer von 15 % in Rechnung stellen muss. Die Auffassung des luxemburgischen Kunden ist unzutreffend. Die Vermietung von Bauzäunen ist eine sonstige Leistung und keine Lieferung. ...mehr

Wirtschaftsgüter, die zum notwendigen Betriebsvermögen gehören, können nicht entnommen werden, solange der betriebliche Zusammenhang besteht. Zum notwendigen Betriebsvermögen gehören alle Wirtschaftsgüter, die eng mit dem Betrieb zusammenhängen und objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind, z. B. Fabrik- und Bürogebäude, Büromöbel usw. Bewegliche ...mehr

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Bei der Überbrückungshilfe handelt es sich um eine steuerpflichtige Einnahme. Wie die Soforthilfe unterliegt auch die Überbrückungshilfe der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer sowie der Gewerbesteuer. Die Überbrückungshilfe wird jedoch nicht nachträglich bei der Berechnung der Steuervorauszahlungen 2020 berücksichtigt. Insoweit sind nachträgliche Anpassungen der Vorauszahlung...mehr

Die Prüfungen bei Arbeitgebern werden seit 2015 erheblich ausgeweitet. Die Träger der Deutschen Rentenversicherung prüfen die Künstlersozialabgabe zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Die Prüfung der Künstlersozialabgabe erfolgt dabei nach folgenden Kriterien: Arbeitgeber, die bereits künstlersozialabgabepflichtig sind, werden mindestens alle 4 Jahre geprüft. Arb...mehr

Beim Reverse-Charge-Verfahren entsteht die Umsatzsteuer entweder mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind,[1] oder mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des Monats, der dem der Leistungsausführung folgt.[2] Praxis-Beispiel Regelfall gem. § 13b Abs. 1 UStG – Deutscher Unternehmer beauftragt österreichischen Rechtsan...mehr

Eine Ausgleichsvereinigung ist ein Zusammenschluss von mehreren Unternehmen. Die Ausgleichsvereinigung erfüllt anstelle der Unternehmen die Pflichten nach dem KSVG. Durch die Neufassung des § 32 KSVG wird seit 1.1.2015 die Bildung von Ausgleichsvereinigungen erleichtert. Die Künstlersozialkasse kann mit Zustimmung des Bundesversicherungsamts mit den Ausgleichsvereinigungen v...mehr

Bei einem Gebäude ist jede Nutzungsart als ein eigenständiges Wirtschaftsgut anzusehen. Ein Gebäude kann somit – abhängig von der Nutzung – aus vier verschiedenen Wirtschaftsgütern bestehen: eigenbetrieblich genutztes Wirtschaftsgut, fremdbetrieblich genutztes Wirtschaftsgut, zu Wohnzwecken vermietetes Wirtschaftsgut und zu eigenen Wohnzwecken genutztes Wirtschaftsgut. Ein Gebäud...mehr

Ein Dienstverhältnis zwischen Eltern und ihrem voll- oder minderjährigen Kind wird steuerlich ebenfalls nur anerkannt, wenn es ernsthaft vereinbart und entsprechend der Vereinbarung tatsächlich durchgeführt wird. Das ist im Allgemeinen der Fall, wenn die Arbeitskraft des Kindes im Betrieb der Eltern benötigt und durch seine Beschäftigung eine fremde Arbeitskraft erspart wird...mehr

Im Oktober 2020 verlängerte die Bundesregierung die Förderung der Betriebe, die von der Coronakrise stark betroffen sind. Die Überbrückungshilfe II fördert die anfallenden Fixkosten der Monate September bis Dezember 2020 und schließt damit an die Überbrückungshilfe I an. Die Voraussetzungen für die Antragstellung auf Überbrückungshilfe II wurden gelockert. Antragsberechtigt s...mehr

Wenn ein Unternehmer aus Deutschland einen ausländischen Unternehmer beauftragt, muss er die Umsatzsteuer an das deutsche Finanzamt zahlen, auch wenn es sich ausschließlich um Arbeiten handelt, die den privaten Bereich betreffen.[1] Laut BFH ist ein Unternehmer auch dann zur Einbehaltung der Umsatzsteuer verpflichtet, wenn er Werklieferungen oder sonstige Leistungen eines au...mehr

Der Unternehmer kann die Bindung eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen verändern, indem er die Nutzung verändert. Er entnimmt das Wirtschaftsgut jedoch nur dann, wenn durch die Nutzungsänderung notwendiges Privatvermögen entsteht (die betriebliche Nutzung also unter 10 % sinkt). Praxis-Beispiel Entnahme Pkw durch Nutzungsänderung Herr Huber kauft einen zweiten Firmen-Pkw....mehr

Auswahl aus den zahlreichen Technischen Regeln (TRGS – Gefahrstoffe, TRBS – Betriebssicherheit) mit Umweltbezug:mehr

Es handelt sich um Entnahmen, wenn im Laufe eines Wirtschaftsjahres Wirtschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und andere Leistungen), aus dem Betrieb für den eigenen Haushalt und für andere betriebsfremde Zwecke (z. B. für Spenden) entnommen werden.[1] In § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist geregelt, mit welchem Wert die Sachentnahmen anzusetzen sind. Bei der Umsatzsteu...mehr

Überblick Rechtliche Anforderungen für Betriebe im Chemikalien- und Gefahrgutrecht betreffen den Umgang mit Gefahrstoffen im Betrieb und alle Tätigkeiten rund um den Transport von Gefahrgütern auf öffentlichen Verkehrswegen. Dieser Beitrag beschreibt die grundsätzliche Aufgabenstellung des Chemikalien- und Gefahrgutrechts und stellt die zentralen Vorschriften von EU, Bund un...mehr

Kredite im Rahmen der Corona-Maßnahmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die von der Bundesregierung bzw. den Landesregierungen durch Haftungsbeitritt gefördert werden, sind rückzahlungspflichtig. Mit Zahlungseingang ist der Kredit als Verbindlichkeit gegenüber Kreditinstituten zu erfassen. Die Kombination eines Kredits aus dem KfW-Förderprogramm mit anderen Fördermitteln i...mehr

Sonstige Leistungen, die nicht mit der Verwendung eines betrieblichen Gegenstandes im Zusammenhang stehen, unterliegen der Umsatzsteuer.[1] Bei der Leistungsentnahme spielt es keine Rolle, ob und inwieweit vorweg ein Vorsteuerabzug möglich war. Praxis-Beispiel Umsatzsteuer bei einer Leistungsentnahme Herr Bauer beschäftigt in seinem Unternehmen einen Arbeitnehmer mit einem mon...mehr

Die Überbrückungshilfe IV knüpft an die gleichen Antragsbedingungen wie auch bereits die Überbrückungshilfen zuvor. Auch hier sind wieder alle Unternehmen anspruchsberechtigt, die einen coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 % erleiden. Neu ist, dass im Januar 2022 auch Umsatzrückgänge anerkannt werden, die auf freiwilligen Schließungen beruhen. Denn auch die freiw...mehr

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Unternehmer, die steuerpflichtige Umsätze ausführen, müssen ihre Sachentnahmen und Nutzungsentnahmen der Umsatzsteuer unterwerfen, soweit sie für Vorleistungen einen Vorsteuerabzug beansprucht haben.[1] Die Entnahme von Bargeld unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Bei Unternehmern, die ausschließlich steuerfreie Umsätze ausführen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, unterliege...mehr

Um schnell die Liquidität der betroffenen Unternehmen sichern zu können, erfolgten die Auszahlungen der Corona-Soforthilfen sehr zügig und zum Teil ohne explizite Prüfung der Erfüllung der Antragsvoraussetzungen. Dies führt zum Teil bei nachrangiger Prüfung zu Rückforderungen seitens Bund und Ländern. Auch die im Rahmen der Antragstellung für die Überbrückungshilfen I – III ...mehr

Die abgabepflichtigen Unternehmen müssen die Abgabe am Jahresende zahlen. Deren Höhe richtet sich nach der Summe der im abgelaufenen Jahr gezahlten Entgelte und nach einem Prozentsatz der Künstlersozialabgabe, der jährlich neu festgesetzt wird. Abgabesätze seit 2015 in % Tab. 1: Künstlersozialabgabe Abgabesät...mehr

Mit dem Instrument der Assistierten Ausbildung stehen spezielle Maßnahmen zur Verfügung, mit denen die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter junge Menschen, die ohne Unterstützung eine Berufsausbildung nicht aufnehmen oder fortsetzen können, oder die voraussichtlich Schwierigkeiten haben, ihre Berufsausbildung abzuschließen, fördern können. Von dem Förderangebot profitieren...mehr