Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Rz. 194 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Durch das JStG 1997 (BGBl 1996 I, 2049) wurde die Besteuerung von Sachprämien, die aufgrund von Kundenbindungsprogrammen gezahlt werden, neu geregelt. Einerseits wurde es den leistenden Unternehmen ermöglicht, die Steuer pauschal zu übernehmen, andererseits wurde durch den neu eingefügten § 3 Nr 38 EStG ein steuerfreier Betrag festgelegt, d...mehr

Zwar sind die Grundstückseigentümer, wie dargelegt, grundsätzlich zur Duldung verpflichtet, wenn die dienstbarkeitsberechtigten Unternehmen in dem Schutzstreifen neben der Ferngasleitung zusätzlich verlegen. Jedoch besteht bei nutzlos gewordener Überlandleitung ein Anspruch auf Löschung der Dienstbarkeit, und zwar auch dann, wenn die Leitungen im oberirdischen Bereich und in...mehr

Auch Dritte Der Versicherungsvertrag besteht zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer. Es können aber auch weitere Personen am Versicherungsvertrag beteiligt sein. So können z. B. die berechtigten Fahrer eines Kraftfahrzeugs eigene Ansprüche aus der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung herleiten. Versicherung für fremde Rechnung Falls Versicherungsnehmer und Versi...mehr

Der Gesetzgeber hat mit dem Inkrafttreten des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) ein nationales CO2-Emissionshandelssystem eingeführt. Unternehmen, die Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel in den Verkehr bringen und nicht unter das europäische Emissionshandelssystem fallen, bezahlen seit dem 1.1.2021 einen Kohlendioxidpreis. Der Kohlendioxidpreis wird zunächst durch jäh...mehr

Mit diesem Zuschussprogramm richtet sich das Land Bremen an Eigentümer von Wohnungen und Eigentumswohnungen, sonstige dingliche Verfügungsberechtigte (z. B. Erbbauberechtigte), Mieter, Pächter und Unternehmen, die sich zur Wärmeversorgung und/oder Wasserversorgung eines Gebäudes verpflichtet haben. Mieter und Pächter Mieter und Pächter benötigen allerdings die Zustimmung des Eigent...mehr

Antragsteller Antragsteller können Eigentümer, Erbbauberechtigte und Nießbraucher von Mietwohngebäuden sein. Die Rechtsform ist dabei unerheblich. Gleiches gilt, wenn die Förderung an stationäre Pflegeeinrichtungen nach §§ 71 und 72 SGB XI gehen soll. Hinweis Unternehmen der Altenpflege Unternehmer erhalten diese Förderung nur, soweit sie die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 1...mehr

Nach der Bestimmung des § 180 Satz 1 BGB ist eine Kündigung unwirksam, wenn sie durch einen Nichtbevollmächtigten erklärt wird. Praxis-Beispiel Kündigung durch "Nichtberechtigten" Der bereits betagte Vermieter hat einige Wohnungen vermietet. Zu seiner Unterstützung kümmert sich sein Sohn um die Mietverwaltung. Einer der Mieter ist ihm ein besonderer Dorn im Auge. Immer wieder ...mehr

Der Vermieter kann nach seiner Wahl vom Mieter Schadensbeseitigung oder Geldersatz verlangen. Lässt der Vermieter den Schaden reparieren, so sind die Reparaturkosten erstattungsfähig. Maßgeblich ist grundsätzlich derjenige Betrag, der dem Vermieter selbst in Rechnung gestellt worden ist; es kommt also nicht darauf an, ob die Reparatur von einem anderen Unternehmer kostengüns...mehr

Antragsberechtigt sind Privatpersonen, Freiberufler, Contractoren, gewerbliche Unternehmen, Kommunen, kommunale Gebietskörperschaften und kommunale Zweckverbände, sonstige juristische Personen des privaten Rechts (auch gemeinnützige Organisationen oder Genossenschaften). Nichteigentümer Die o. g. Personen und Personenkreise müssen mit Ausnahme der Contractoren entweder Eigentümer, P...mehr

Gefördert werden die Einrichtung, der Erwerb und die Erweiterung der unten aufgeführten Anlagen. Die Anlagen müssen den Anforderungen des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts Erneuerbarer Energien im Strombereich (EEG 2021) entsprechen. Es kann sich um folgende Anlagen handeln: Geförderte Anlagen Photovoltaikanlagen, auch als Verbundvorhaben, bei denen die Stromerzeugung mit En...mehr

Rz. 44 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 5 GrStG hängt sowohl von subjektiven als auch von objektiven Tatbestandsvoraussetzungen ab. Nach § 4 Nr. 5 S. 1 GrStG setzt die Befreiung zunächst voraus, dass der Grundbesitz – objektiv - für Zwecke der Wissenschaft (Rz. 45), des Unterrichts (Rz. 46) oder der Erziehung (Rz. 47) benutzt wird und durch die Landesregierung oder die von ihr ...mehr

Das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen v. 20.12.2022 (BGBl. I S. 2512) ist am 24.12.2022 in Kraft getreten. Für die Verwalter von Wohnungseigentum hat vor allem Art. 1 eine Bedeutung. Er enthält nämlich das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse (StromPBG). Dieses Gesetz hat 50 Paragrafen. Wichtig ist n...mehr

Die Förderdarlehen dieses Programms müssen über ein Kreditinstitut (Banken und Sparkassen) beantragt werden. Bei der Wahl des Kreditinstituts ist der Antragsteller frei. Es kann also auch die Hausbank sein. Dabei sind bankübliche Sicherheiten erforderlich. Umschuldungen und Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener oder durchfinanzierter Vorhaben sind ausgeschlossen. Antrag ...mehr

Das Förderprodukt 264 dient der Unterstützung von Maßnahmen zur Energieeinsparung und Reduzierung der Kohlenstoffdioxid (CO2)-Emissionen in Deutschland. Motiviert werden sollen die Kommunen durch zinsgünstige Kredite in Verbindung mit attraktiven Tilgungszuschüssen aus Mitteln des BMWK. Hinweis Verweis auf das Programm 263 Kommunale Unternehmen, Körperschaften und Anstalten d...mehr

Wer hat sich nicht schon einmal über Hundekot auf dem Gehweg vor seinem Haus, auf Kinderspielplätzen oder auf öffentlichen Spiel- oder Liegewiesen geärgert? Jeder Hundehalter sollte wissen, dass er eine Ordnungswidrigkeit begeht, wenn er den von seinem Hund dort abgesetzten Kot nicht beseitigt. Hundekot gilt nach der Rechtsprechung wegen der mit ihm verbundenen Infektionsgef...mehr

Rz. 260 Die Aufzeichnungspflichten für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG ergeben sich allgemein aus § 22 UStG i. V. m. § 63 UStDV. Den Aufzeichnungen kommt insbesondere bei Zahnärzten mit steuerpflichtigen Prothetikumsätzen Bedeutung zu. Bei den nicht unter § 19 Abs. 1 UStG fallenden Zahnärzten mit derartigen Umsätzen ist die buchmäßige Trennung nach steuerpflichtigen...mehr

Die Anträge auf die Förderdarlehen sind direkt an die IB zu richten. Die Antragsformulare sind auf der IB-Webseite zu finden. Folgende Anlagen sind neben dem Antragsformular notwendig: Benötigte Anlagen Kosten-/Finanzierungsplan Stellungnahme der Hausbank Bestätigungen zum Kreditantrag bei den Programmen "Altersgerecht Umbauen" und "Energieeffizient Sanieren" Kostenvoranschläge ü...mehr

Das FluglG bezieht sich nicht auf alle Arten von Flugplätzen (vgl. oben Nr. 3.1), sondern beschränkt sich auf folgende Gruppen mit relevantem Umgebungslärm: Verkehrsflughäfen mit Fluglinien- oder Pauschalflugreiseverkehr (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 FluglG). Verkehrslandeplätze mit Fluglinien- oder Pauschalflugreiseverkehr und mit einem Verkehrsaufkommen von über 25.000 Bewegungen pro Ja...mehr

Vereinbarung im Mietvertrag Achtung Vertragliche Vereinbarung notwendig Der Mieter ist zur Zahlung von Betriebskosten bzw. zur Leistung einer Vorauszahlung auf die Betriebskosten nur verpflichtet, wenn und soweit dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde.[1] Hinweis CO2-Preis: Aufteilung zwischen Vermieter und Mieter Vermieter müssen sich ab 1.1.2023 an der CO2-Abgabe betei...mehr

Rz. 92 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die Zulassung der Pauschalbesteuerung mit den nach den betrieblichen Verhältnissen besonders zu errechnenden Steuersätzen des § 40 Abs 1 EStG muss der ArbG beim > Betriebsstätten-Finanzamt beantragen (§ 40 Abs 1 Satz 1 EStG). Das jeweilige Betriebsstätten-FA bleibt auch dann zuständig, wenn der ArbG mehrere lohnsteuerliche Betriebsstätten (er...mehr

Förderausschluss Die Darlehensvergabe erfolgt nach den Beihilfevorschriften der Europäischen Kommission (De-minimis-Verordnung). Von der Förderung sind daher insbesondere Maßnahmen ausgeschlossen: Vorgaben zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, wenn sie im Rahmen der EEG gefördert werden können im Bereich des Steinkohlebergbaus Erwerb von Fahrzeugen für den Straßengütertr...mehr

Rz. 35 Zur Erledigung der vielfältigen laufenden Geschäfte unterhält der Gemeinsame Bundesausschuss eine Geschäftsstelle, die von einem hauptamtlich tätigen Geschäftsführer geleitet wird (vgl. Abs. 4 Nr. 2 der Vorschrift und Abschnitt E der Geschäftsordnung). Der Geschäftsstelle ist nach § 22 Geschäftsordnung eine Stabsstelle Patientenbeteiligung angegliedert, welche ausschl...mehr

Der Vermieter schuldet nach § 535 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag grundsätzlich eine angemessene Beheizung der Mietsache.[1] Seinen Erfüllungsanspruch auf Beheizung kann der Mieter gerichtlich geltend machen, notfalls im Wege einstweiliger Verfügung.[2] Eine mangelhafte Beheizung stellt eine erhebliche Störung des Mietgebrauchs und einen wichtigen Grund für eine außero...mehr

Die Bestimmung des Ortes eines Umsatzes hat bei internationalen Sachverhalten eine hohe Relevanz, da nur ein Umsatz mit Ort im Inland in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig sein kann. Die allgemeine Grundregel bei der Ortsbestimmung ist, dass der Ort bei B2B-Dienstleistungen am Ort des Leistungsempfängers und bei B2C-Dienstleistungen am Ort des Leistenden festgelegt wo...mehr

Vertrag ist schwebend unwirksam Hat ein Ehegatte ein Gesamtvermögensgeschäft ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten geschlossen, ist dieses Rechtsgeschäft schwebend unwirksam. Dies bedeutet, dass es zunächst keine rechtlichen Wirkungen entfaltet, jedoch voll wirksam werden kann, wenn der andere Ehegatte nachträglich seine Zustimmung erteilt.[1] Genehmigt er ...mehr

Rz. 29 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Welche Zwecke gemeinnützig sind, bestimmt § 52 AO. Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Zur Selbstlosigkeit vgl ausführlich AEAO zu § 55. § 10b EStG begünstigt alle in § 52 AO aufgeführten gemeinnütz...mehr

§ 2 Nr. 7 BetrKV Zitat die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs, hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Beaufsichtigung, der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten der Reinigung der Anlage; E...mehr

Anzeigepflichten bei Vertragsabschluss Der Versicherungsnehmer hat bei Vertragsabschluss alle ihm bekannten Umstände, die zur Beurteilung der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer mitzuteilen. Die wichtigste Änderung nach dem neuen VVG ist (tritt mit Wirkung ab 1. Januar 2008 in Kraft), dass der Kunde nur noch das beantworten muss, wonach der Versicherer ausdrücklich in Text...mehr

§ 10 EnSikuMaV trifft Regelungen für Ladentüren und Eingangssysteme im Einzelhandel. § 11 EnSikuMaV untersagt grundsätzlich den Betrieb beleuchteter oder lichtemittierender Werbeanlagen von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages. Ausgenommen sind der Betrieb von Werbeanlagen während der Öffnungszeiten, die als Hinweise auf Gewerbe oder Beruf am selben Ort dienen, sowie der Betrieb ...mehr

Überblick Ist ein Aufzug vorhanden, so ist der Vermieter grundsätzlich auch gehalten, diesen in betriebsbereitem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Bei Geschäftsraummiete können bei entsprechender Vereinbarung über die Betriebskosten hinaus auch die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten anteilig auf den Mieter umgelegt werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechu...mehr

Eine Möglichkeit der Prävention vor Betriebskriminalität stellt die Einrichtung und Tätigkeit eines Werkschutzes dar. Dieser kann in eigener Verantwortung geführt oder über ein externes Sicherheitsunternehmen gestellt werden. Allerdings beugt die Einrichtung des Werkschutzes selbst noch nicht gegen Kriminalität vor, sondern nur dessen Tätigkeit. Die konkrete Tätigkeit des We...mehr

Eine weitere Möglichkeit der Überwachung kann in dem Einsatz von Detektiven liegen, z. B. wenn Diebstahlsfälle wiederholt aufgetreten sind und nicht aufgeklärt werden konnten. Der Arbeitgeber hat in einem solchen Falle ein hohes Interesse an der endgültigen Überführung der Täter, da neben den materiellen Schäden auch eine "Misstrauenskultur" in den Betrieb getragen wird, die...mehr

Rz. 196 Steuerfrei sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG neben den originären Leistungen der Krankenhausbehandlungen, der ärztlichen Heilbehandlungen sowie den diesen nahe stehenden Leistungen auch die damit "eng verbundenen Umsätze". Hierunter sind solche Umsätze zu verstehen, die für die betreffenden Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, re...mehr

Die Betriebspflicht kann im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.[1] Die Vollstreckung erfolgt nach § 888 Abs. 1 ZPO, also durch Zwangsgeld oder Zwangshaft. In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird teilweise die Ansicht vertreten, dass eine Betriebspflicht nicht vollstreckt werden kann, wenn sämtliche Arbeitsverhältnisse mit den im Betrieb beschäftigten Ar...mehr

Rz. 6 Der Antrag kann zunächst von einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer gestellt werden. Wie durchgängig im Betriebsverfassungsgesetz ist dabei die regelmäßige Arbeitnehmeranzahl maßgebend. Das Quorum muss während der gesamten Dauer des Ausschlussverfahrens erfüllt sein.[1] Rz. 7 Auch der Arbeitgeber kann den Ausschluss eines Betriebsratsmitgliedes aus dem Betriebs...mehr

Private Grillparties können den Nachbarfrieden erheblich stören: Der eine freut sich an seinem brutzelnden Steak, dem anderen stinkt der Grilldunst ganz gewaltig. Das Gesetz ist hier keine große Hilfe. Spezielle Vorschriften, die den Betrieb von Grillgeräten regeln, fehlen weitgehend. Einfacher haben es die Nachbarn in Brandenburg[1] und Nordrhein-Westfalen[2]. Es sind die ei...mehr

Überblick Die Nachbarschaft von Lokalen, Diskotheken, Gartenrestaurants oder Biergärten ist häufig erheblichen Lärm- und Geruchsbelästigungen ausgesetzt. Die Hauptursache für Nachbarschaftskonflikte sind Lärmbelästigungen. Typische Geräuschquellen sind Betriebe mit unzureichender Schallabschirmung, etwa fehlenden Schallschutzfenstern oder nicht vorhandenen Schallschleusen be...mehr

Feuerungsanlagen dürfen nach Einbau, Änderung oder Austausch erst in Betrieb genommen werden, wenn der zuständige Bezirksschornsteinfeger (Bezirkskaminkehrer) die Tauglichkeit und die sichere Benutzbarkeit der Anlage bescheinigt hat. Deshalb ist es notwendig, den Bezirksschornsteinfeger (Bezirkskaminkehrer) frühzeitig schon in der Planungsphase einzuschalten, damit es später...mehr

Der Mieter kann das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung oder zur sonstigen Gebrauchsüberlassung, z. B. zur Weitervermietung an einen Dritten, verweigert, sofern nicht in der Person des Untermieters oder des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.[1] Dies gilt sowohl für Wohnraum- als auch für Ges...mehr

Nach der Bestimmung des § 541 BGB kann der Vermieter auf Unterlassung klagen, wenn der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsachte trotz Abmahnung fortsetzt. Musterschreiben: Abmahnung wegen Betreibens eines Kosmetikstudios in der Wohnung Hinweis zum Sachverhalt Die Mieterin betreibt in den zu Wohnzwecken angemieteten Räumen auch ein Kosmetikstudio. Bevor der Vermiet...mehr

Nach Ablauf der Abrechnungsfrist kann der Vermieter keine Nachforderung mehr verlangen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.[1] Strittig ist, ob sich der Vermieter das Verschulden eines externen Dienstleisters, z. B. eines Abrechnungsunternehmens gem. § 278 BGB zurechnen lassen muss.[2] Das verspätete Erstellen der Abrechnung durch e...mehr

Prämie Über die Höhe der Prämie lassen sich keine verbindlichen Aussagen machen. Es empfiehlt sich auch hier, den Wettbewerb zu nutzen. Die Prämienhöhe richtet sich grundsätzlich nach folgenden Merkmalen:mehr

Betreuung? Treten bei Beteiligten psychische Störungen auf, können Zweifel an der Geschäfts- und Verfahrensfähigkeit aufkommen. Mitunter ist der Betroffene nicht mehr in der Lage, seinen Willen, was das Teilungsversteigerungsverfahren betrifft, frei zu bilden. Dann kann die Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Vertretung in dem Teilungsversteigerungsverfahre...mehr

Welche Räume der Mietsache mit Wärme in welchen Zeiten in welcher Höhe zu versorgen sind, also die Heizperiode und die zu erreichenden Temperaturen sowie die betroffenen Räume, kann zwischen den Mietvertragsparteien vereinbart werden. Es besteht ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters, die Heizpflicht für die Mietwohnung generell zu regeln, um den Umfang des von ihm z...mehr

Der Betreiber eines Einkaufszentrums muss zumutbare Sicherheitsvorkehrungen treffen, um der Rutschgefahr vorzubeugen, die dadurch entsteht, dass Kunden wegen der Witterungsverhältnisse (Schneeregen) Nässe in den Eingangsbereich tragen.[1] Für Fußböden in Kaufhäusern und Supermärkten gilt, dass der Belag so auszuwählen und zu unterhalten ist, dass die Stand- und Trittsicherhei...mehr

Ein traditionelles Mittel zur Vorbeugung von Betriebskriminalität, insbesondere im Bereich der Eigentumsdelikte, ist die Durchführung von Torkontrollen an den Ein- und Ausgängen des Betriebs. Dies ist eine typische Tätigkeit des Werkschutzes. Datenschutzrechtliche Anforderungen an Torkontrollen Der Arbeitgeber hat bei der Ein- und Durchführung von Torkontrollen als Präventivma...mehr

Unabhängig davon, ob die Straßenreinigung durch die Gemeinde, den Eigentümer oder einen Dritten erfolgt, sind die Kosten umlagefähig. Zu den Kosten der Straßenreinigung zählt auch der Winterdienst.[1] Kosten der ausführenden Personen Überträgt der Vermieter die Straßenreinigung gegen Bezahlung an einen Mieter des Anwesens, können diese Kosten auf alle Mieter umgelegt werden. Da...mehr

Rz. 2/1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Während die Bevölkerungszahlen von 2003 bis 2011 rückläufig waren, sind sie danach wieder angestiegen (Quelle: www.destatis.de, Bevölkerung). Rz. 2/2 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die Zahl der Erwerbstätigen lag seit 2007 konsta...mehr

Grundsätzlich handelt es sich bei dem Abfallen von Laub, Nadeln und Zapfen um sog. ähnliche Einwirkungen im Sinne des § 906 BGB. Die von § 906 BGB erfassten Einwirkungen stimmen darin überein, dass sie in ihrer Ausbreitung weithin unkontrollierbar und unbeherrschbar sind, in ihrer Intensität schwanken und damit andere Grundstücke überhaupt nicht, unwesentlich oder wesentlich...mehr

Der Betrieb einer Außengastronomie unterliegt dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Bei der Beurteilung der Frage, ob Lärmbelästigungen erheblich im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG (bei öffentlich-rechtlichen Nachbarklagen) oder wesentlich im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB (bei zivilrechtlichen Nachbarklagen) sind, orientieren sich die Gerichte an der TA Lärm als dem zur Lär...mehr