Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Was das Verhältnis zwischen der unter § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG zum Regelbeispiel erhobenen Möglichkeit der Befristung zur Erprobung einerseits und der erleichterten Befristung ohne Sachgrund gemäß § 14 Abs. 2 und Abs. 2a TzBfG andererseits betrifft, so dürfte wohl regelmäßig die Sachgrundbefristung durch die erleichterte Befristung ohne Sachgrund verdrängt werden. Denn im Re...mehr

Rn. 413 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Voraussetzung für eine Buchwertübertragung nach § 20 UmwStG ist, dass sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen eingebracht werden (s Rn 412); liegt das der Betriebs-GmbH überlassene Grundstück im Sonder-BV eines Gesellschafters der Besitz-PersGes, muss es daher mit eingebracht werden. Im Regelfall liegt ein grunderwerbsteuerlicher Übertrag...mehr

Rz. 22 Die CSRD sieht eine Auszeichnungspflicht für die gesamte Nachhaltigkeitsberichterstattung im (Konzern-)Lagebericht vor, einschl. der Angaben nach Art. 8 der Taxonomie-VO. Die konkreten Auszeichnungsvorgaben, inkl. Vorgaben zur verpflichtenden Detailtiefe der maschinenlesbaren Auszeichnung, sollen im ESEF RTS rechtlich verankert werden, der hierfür einer noch ausstehen...mehr

Tz. 109 Stand: EL 54– ET: 10/2024 Die versicherungstechnischen Erträge (auch: Versicherungsumsatz, insurance revenue) stellen die an das Unternehmen gezahlten Prämien für die Erbringung von Versicherungsschutz (insurance service) dar. Das insurance service result wird infolge der Diskontierung erhöht und das insurance finance result durch den anfallenden Zinsaufwand (Aufzinsun...mehr

Rn. 10 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Der Veräußerungs- bzw Aufgabegewinn ist grundsätzlich dem zivilrechtlichen bzw wirtschaftlichen Eigentümer des Betriebs zuzurechnen. Wird ein Betrieb gegen Vorbehaltsnießbrauch übertragen, ist ein Veräußerungs- oder Aufgabegewinn des nießbrauchsbelasteten luf Betriebs grundsätzlich dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen (BFH v 26.02.198...mehr

Erleidet ein Arbeitskollege einen Personenschaden aufgrund eines Arbeitsunfalls (§ 8 SGB VII), den der Arbeitnehmer weder vorsätzlich noch auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt hat, schließt die gesetzliche Unfallversicherung jegliche zivilrechtliche Haftung aus (§ 105 Abs. 1 SGB VII). Dieser Haftungsausschluss gilt für Schadensersatzan...mehr

Rz. 7 Die verpflichtende externe materielle Prüfpflicht wird durch die Corporate Sustainability Reporting Directive[1] (CSRD) normiert (siehe zum Zeitplan der Umsetzung § 1 Rz 8). Die in einem ersten Schritt extern materiell mit begrenzter Sicherheit zu prüfenden Inhalte umfassen demnach:[2] die Übereinstimmung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit den gesetzlichen Anforde...mehr

Tz. 17 Stand: EL 54 – ET: 10/2024 Monetäre Posten sind im Besitz befindliche Währungseinheiten sowie Vermögenswerte und Schulden, für die ein Unternehmen eine feste oder bestimmte Anzahl von Währungseinheiten erhält oder zahlen muss. Sämtliche Posten, die nicht mit einem Recht auf Erhalt oder Verpflichtung zur Zahlung einer festen oder bestimmbaren Anzahl von Währungseinheite...mehr

Rn. 120 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Das ZinsabschlagG führte für ein weiteres Segment der Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen iSd § 20 Abs 1 Nr 7 EStG – neben den nach § 43 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG abzugspflichtigen KapErtr – den Zinsabschlag als weitere Abzugsteuer auf KapErtr ein. Gewählt wurde dabei eine Zahlstellenlösung mit Inanspruchnahme der auszahlenden Stelle – s Rn 1...mehr

Insbesondere im Fall von Notmaßnahmen zur Abwendung eines Nachteils gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG kann der Fall eintreten, dass der Unternehmer seitens des Verwalters spontan gebeten wird, eine bestimmte Maßnahme umzusetzen, weshalb es nur zu einem mündlichen Werkvertrag kommt, in dem auch die Vergütungshöhe nicht ausdrücklich geregelt ist. Für derartige Fälle sieht § 632 Abs. ...mehr

Ein Arbeitsausfall ist gemäß § 96 Abs. 4 SGB III nicht vermeidbar, wenn in einem Betrieb alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen wurden, um den Eintritt des Arbeitsausfalls zu verhindern. Es ist in diesem Rahmen insbesondere zu prüfen, ob ein Einsatz der vom Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in anderen Betrieben oder Abteilungen denkbar ist. Soweit ...mehr

Die Gewinnrealisierung tritt aufgrund betrieblicher Umsatzakte ein.[1] Das ist der Fall, wenn bei einem Absatzgeschäft der Anspruch auf die Gegenleistung, wie z. B. Kaufpreis, Mietzins, Werklohn usw., entstanden und auszuweisen ist oder wenn eine Leistung erbracht ist.[2] Der Zeitpunkt richtet sich vorwiegend nach dem Vertragstyp, der dem Leistungsaustausch zugrunde liegt. A...mehr

Rz. 88 In der Veröffentlichung zu Schadstoffen aus der E-PRTR-Verordnung sind Informationen über die anorganischen Schadstoffe, die das Unternehmen erzeugt, in Tonnen oder Kilogramm anzugeben. Anorganische Schadstoffe werden definiert als "Emissionen, die innerhalb oder unterhalb der mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte (BVT-assoziierte Emissionsw...mehr

Werden Waren an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen in die EU verkauft (innergemeinschaftliche Lieferung) ist der Unternehmer verpflichtet bis zum 15. des dem Umsatz folgenden Monats eine Rechnung auszustellen.[1] Darin sind sowohl die USt-ID-Nummer des Leistenden als auch die des Leistungsempfängers anzugeben.[2] Gelangensbestätigung/Aufzeichnungsvorschriften Zus...mehr

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Rn. 210 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Eine Zwangsbetriebsaufgabe gibt es ebenso wenig wie eine Zwangsentnahme eines WG (Hiller, Inf 1994, 106). Das Wahlrecht zwischen fortgesetztem luf Betrieb und erklärter Betriebsaufgabe entfällt nur dann, wenn während der Pachtzeit der unterbrochene Betrieb so verkleinert wird, dass eine Wiederaufnahme des luf Betriebs nicht mehr möglich ist...mehr

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Tz. 115 Stand: EL 54 – ET: 10/2024 In diesem Fall erfolgt die Umrechnung unter Anwendung der reinen Stichtagskursmethode. Sämtliche Bilanz- und GuV-Posten einschließlich der Vorjahreswerte sind mit dem Stichtagskurs des letzten Bilanzstichtags umzurechnen (IAS 21.42 (a)). Bei dieser Vorgehensweise werden bei den Vorjahreswerten spätere Preisänderungen sowie Änderungen der Wec...mehr

Tz. 120 Stand: EL 54 – ET: 10/2024 Wird der Jahresabschluss eines ausländischen Geschäftsbetriebs zu einem anderen Stichtag als dem Konzernabschlussstichtag aufgestellt, so erstellt diese Teileinheit für Zwecke der Konsolidierung häufig einen Zwischenabschluss. Sofern kein Zwischenabschluss erstellt wird, kann gem. IFRS 10.B93 auch ein Jahresabschluss einbezogen werden, desse...mehr

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Sorgenfrei, Private Vermögensverwaltung kontra gewerblicher Wertpapierhandel, FR 1999, 61; Wangler, Gewerblicher Grundstücks- und Wertpapierhandel – wohin führen die Kriterien der Rspr?, DStR 1999, 184; Groh, Von Beteiligungshändlern und Unternehmensproduzenten – Anmerkung zu BFH vom 25.07.2001, DB 2001, 2569; Weyde/Frey, Schließt der An- und Verkauf über Banken den gewerbliche...mehr

Rn. 154 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Der einheitlichen gewerblichen Beurteilung (auch relevant im Fall des s Rn 162a – Aufwärtsinfektion) lässt sich durch zwei Ausgliederungsmodelle ausweichend wie folgt entgegenwirken:mehr

Die Kurzarbeit kann nach § 3 TV COVID "in Betrieben und Dienststellen sowie Teilen derselben, nicht jedoch für einzelne Beschäftigte", eingeführt werden. Zu den Betrieben und Dienststellen gehören unter anderem Regie- und Eigenbetriebe, Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts, eigenbetriebsähnliche Einrichtungen sowie sonstige kommunale Einrichtungen...mehr

Dem Betriebsrat oder Personalrat sind, wie bereits erwähnt, Kopien der für die Anzeige der Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit notwendigen Unterlagen zu geben (§ 4 Abs. 1 Satz 2 TV COVID). § 4 Abs. 2 TV COVID regelt die weiteren Informationsrechte des Betriebsrats oder Personalrats wie folgt: Der Betriebs- oder Personalrat wird vom Arbeitgeber wöchentlich über die Entwicklun...mehr

Die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit ist in der Regel tariflich oder einzelvertraglich festgelegt (Arbeitszeit). Darüber hinaus sind auch die gesetzlichen Regelungen des Arbeitszeitgesetzes zu beachten, sodass in den Grenzen des Weisungsrechts ein relativ geringer Spielraum für den Arbeitgeber bei der Ausübung verbleibt. Die Arbeitszeit zählt zu den essenziellen Inhalten de...mehr

Das Weisungsrecht spielt nicht nur im unmittelbaren Verhältnis Beschäftigte-Arbeitgeber eine Rolle, sondern wirkt sich als Abgrenzungskriterium auch auf andere arbeitsrechtliche Vorschriften aus. Hierzu zählt der Betriebsbegriff. Als Betrieb wird die organisatorische Einheit verstanden, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Beschäftigten mithilfe von technis...mehr

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Rn. 329 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Gem § 138 Abs 1 AO hat ein StPfl die Eröffnung, Verlegung und Aufgabe eines luf Betriebs nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck der (Belegenheits-)Gemeinde anzuzeigen. Nicht aufgeführt ist im Gesetz die Veräußerung des Betriebs; dies ist nach Auffassung des Gesetzgebers auch nicht erforderlich, denn anders als bei den im Gesetz genannten Ta...mehr

Bevor wir uns mit den rechtlichen Rahmenbedingungen beschäftigen, möchte ich zu Beginn auf die Chancen eines Lohn- und Buchhaltungsbüros eingehen. Sie als (Bilanz-)Buchhalter haben eine hohe Fachexpertise, welche auf dem Markt derzeit rar ist und Begehrlichkeiten, auch bei Ihren Mitbewerbern, weckt. Diese positive Perspektive gepaart mit Menschlichkeit sowie Authentizität ve...mehr

Bei in der Praxis häufiger vorkommenden Tilgungsdarlehen, auch als Raten-, Abzahlungs- oder Annuitätendarlehen bezeichnet, verringert sich die Darlehenssumme entsprechend der zwischenzeitlich geleisteten Tilgungsbeträge. Das Disagio als Nutzungsentgelt nimmt folglich über die Laufzeit ab. Insofern ist bei der Verteilung des Disagios das Verhältnis der Zinsaufwendungen der ein...mehr

Rn. 275 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Für die Ermittlung der Aufgabegewinne gelten die Bestimmungen des § 16 Abs 3 EStG sinngemäß. Nach dieser Vorschrift kann der Aufgabegewinn entweder durch Vermögensvergleich, durch Gegenüberstellung von Ertrag und Aufwand des Aufgabevorganges oder auch durch Vergleich des Buchwerts des Aktivvermögens mit seinem gemeinen Wert errechnet werden...mehr

Rz. 5 Tab. 1 zeigt die Nachhaltigkeitsaspekte, die bei der Wesentlichkeitsanalyse zu würdigen sind, inkl. der Themen, Unterthemen und Unter-Unterthemen für ESRS E4:mehr

Rn. 246 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Kosten im Zusammenhang mit einer unentgeltlichen Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs bzw Mitunternehmeranteils, wie zB Beratungs- und Notarkosten, können aufgrund ihrer privaten Veranlassung nicht als BA abgezogen werden, denn aus betrieblicher Sicht sind Aufwendungen infolge einer bestimmten Unternehmensnachfolge nicht betrieblich ver...mehr

Der spezielle Abschnitt des Managementberichts des Unternehmens, in dem die im Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates[1] und den ESRS erstellten Informationen zu Nachhaltigkeitsaspekten dargestellt werden.mehr

Rn. 74e Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Wegen der Behandlung zu Unrecht nicht in der Sonderbilanz ausgewiesener WG s Rn 62. Stehen WG im Miteigentum mehrerer Personen, von denen nur einer oder einige Gesellschafter der PersGes sind, die das WG nutzt, ist das WG Sonder-BV, soweit es den Gesellschaftern gehört: BFH BStBl II 1994, 559. Wird der Gesellschafter einer PersGes, der zuglei...mehr

Unfälle durch Ausgleiten, Stolpern, Umknicken oder Stürzen bilden einen Schwerpunkt in der Unfallstatistik – unabhängig von der Branche. Es ereignen sich jeden Tag mehr als 1.000 derartiger Unfälle in Deutschland. Über 50.000 Menschen stürzen jedes Jahr so schwer, dass sie ins Krankenhaus müssen. Mehr als 6.100 dieser Unfälle pro Jahr führen zu Dauerschäden mit der Folge neu...mehr

Rn. 180d Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Ein solcher betrifft Tierzucht und Tierhaltung, der nach § 13 Abs 1 Nr 1 EStG iVm §§ 51, 51a BewG keine ausreichenden landwirtschaftlichen Flächen als Futtergrundlage zur Verfügung stehen (BFH BStBl II 1996, 85; 1990, 152; 1983, 36; FG Nds EFG 1989, 57, 58). Das muss bei der Auslegung der Vorschrift berücksichtigt werden, dh zu Abgrenzungs...mehr

Es kann auf die Ausführungen zu Wertsteigerungen verwiesen werden. Gezogene Früchte und sonstige Nutzungen setzen die Möglichkeit voraus, sie aus dem Zuwendungsgegenstand zu generieren: Ohne Zuwendung keine Früchte und keine sonstigen Nutzungen beim Empfänger, auch das ist klar. Beispiel: F wendet M ehebezogen ein Aktienpaket von 250.000 EUR zu (Gütertrennung). Die Aktiengese...mehr

Wenn zwei Betriebsabteilungen miteinander abrechnen, liegt ein sog. "Innenumsatz" vor. Werden die Abrechnungsbelege mit gesondertem Steuerausweis ausgestellt, handelt es sich umsatzsteuerrechtlich nicht um Rechnungen, sondern um unternehmensinterne Buchungsbelege.[1] "Umsatzsteuer" und "Vorsteuer" heben sich innerhalb des Unternehmens gegenseitig auf, ein unrichtiger oder un...mehr

Personen oder Gruppen, die das Unternehmen beeinflussen oder von ihm beeinflusst werden können. Es gibt zwei Hauptgruppen von Interessenträgern: betroffene Interessenträger: Einzelpersonen oder Gruppen, deren Interessen von den Tätigkeiten des Unternehmens und seinen direkten und indirekten Geschäftsbeziehungen in seiner gesamten Wertschöpfungskette betroffen sind oder betrof...mehr

Ein Vorsteuerabzug ist möglich, wenn[1] eine Lieferung oder Leistung an einen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt oder eine Vorauszahlung hierfür geleistet worden ist und eine "ordentliche" Rechnung vorliegt. Für die Beschaffenheit einer Rechnung bedeutet dies, dass die Rechnung alle notwendigen Elemente aufweist (insbes. Steuerausweis), die Lieferung oder sonstige Leistu...mehr

Tz. 33 Stand: EL 139 – ET: 10/2024 Nach dem EuGH ist der Tausch von Geld in Kryptowährungseinheiten sowie umgekehrt nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL umsatzsteuerfrei, da die Umsätze einem herkömmlichen Währungsumtausch vergleichbar seien, EuGH vom 22.10.2015, C-264/14, BStBl II 2018, 211. Das BMF hat die Ansicht des EuGH für virtuelle Währungen mit reiner Zahlungsmit...mehr

§ 1 Abs. 4 TV COVID enthält umfangreiche Sonderregelungen für Beschäftigte bei Verkehrsflughäfen und anderen Unternehmen in der Luftverkehrsbranche, wenn eine Betriebsvereinbarung bis zum 15.5.2020 geschlossen wurde bzw. wird oder wenn eine Betriebsvereinbarung auch zu einem späteren Zeitpunkt verlängert wird, wenn diese eine Aufstockung auf mindestens 80 % des Nettomonatsen...mehr

Rz. 15 Für die Übermittlung und Kommunikation von Rechnungslegungsunterlagen im ESEF müssen die XHTML-Dateien gem. ESEF RTS in einem sog. ESEF-Berichtspaket (Reporting-Package) gebündelt werden. Das ESEF-Berichtspaket entspricht aus technischer Sicht einer Zip-Datei als Containerlösung, für die standardisierte Vorgaben zum inhaltlichen Aufbau im ESEF RTS spezifiziert sind. D...mehr

Tz. 202 Stand: EL 54– ET: 10/2024 Der Standard verfolgt in der Theorie eine vermeintlich mathematisch exakte Ermittlung des best estimates im Ausweis der fulfilment cash flows. Genauer werden folgende Ansprüche formuliert (IFRS 17.33): Unbiased probability-weighted mean of the full range of possible outcomes: Der best estimate ist auf Basis einer Wahrscheinlichkeitsverteilung ...mehr

Rz. 75 Falls notwendig, sollen in der Nachhaltigkeitserklärung historische mit zukunftsbezogenen Informationen verknüpft werden, um ein besseres Verständnis der offengelegten Nachhaltigkeitsinformationen zu ermöglichen (ESRS 1.74). Im Zuge der Offenlegung von Parametern müssen u. U. Annahmen und Schätzungen, inkl. Szenario- und Sensitivitätsanalysen, herangezogen werden (ESR...mehr

Rz. 100 Nachhaltigkeitsinformation ist dann vergleichbar, wenn diese Information mit sowohl Vorjahresperioden des Unternehmens als auch mit den von anderen Unternehmen bereitgestellten Informationen verglichen werden kann (ESRS 1.QC10). Dem Konstrukt der Vergleichbarkeit von Nachhaltigkeitsinformation zugehörig ist die Gewährleistung der – insbes. periodenübergreifenden und ...mehr

Praxis-Beispiel Kurzarbeit am 1. Mai 2020 In der Einrichtung/im Betrieb wurde mit Wirkung ab 15.4.2020 Kurzarbeit eingeführt. Nach § 2 Abs. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz gilt Arbeitszeit, die an einem gesetzlichen Feiertag gleichzeitig infolge von Kurzarbeit ausfällt und für die an anderen Tagen als an gesetzlichen Feiertagen Kurzarbeitergeld geleistet wird, allein infolge des g...mehr

Rn. 414 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Handelsrechtlich gilt nach dem UmwG, dort § 54 Abs 1 S 2 Nr 2 UmwG, bei voll eingezahlten Anteilen ein Kapitalerhöhungswahlrecht. Im Zuge der Verschmelzung würde die übernehmende GmbH als Gesamtrechtsnachfolger der übertragenden Besitz-GmbH & Co KG ja eigene Geschäftsanteile erwerben. Diese Anteile stünden damit ebenfalls zur Verfügung, um ...mehr

Rz. 1 ESRS 1 enthält – anders als alle anderen zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorliegenden ESRS – keine explizit gekennzeichnete Angabepflichten. Seine Aufgabe ist es vielmehr, als Klammer vor den Einzelanforderungen ein Verständnis für den Aufbau der ESRS zu vermitteln (Rz 3 ff.), die den ESRS in ihrer Gesamtheit zugrunde liegenden Konzepte sowie weitere allgemeine Grundlagen da...mehr