Fachbeiträge & Kommentare zu Unwirksamkeit

I. Die am 3.9.2018 verstorbene und zuletzt in. E. wohnhafte Erblasserin war verheiratet. Ihr Ehemann ist ebenso wie ihre Eltern vorverstorben. Sie hatte insgesamt sechs Geschwister. Bei den Beteiligten zu 2) bis 5) handelt es sich um Nichten und Neffen der Erblasserin. Am 20.1.1998 errichteten die Erblasserin und ihr Ehemann ein han.dschriftliches Testament, hinsichtlich desse...mehr

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst Auch im Rahmen der Lohnpfändung als Teil der Forderungspfändung gilt für die Reihenfolge der Pfändungen § 804 Abs. 3 ZPO. Die zeitlich vorrangige Pfändung ist vollständig primär zu befriedigen, bevor nachfolgende Pfändungen zu berücksichtigen sind. Mit der Pfändung geht das Einziehungsrecht für die pfändbaren Anteile des Arbeitseinkommens vom Sc...mehr

Nach § 107 Abs. 5 OWiG kann von demjenigen, der die Versendung einer Akte beantragt, eine Auslagenpauschale i.H.v. 12,00 EUR erhoben werden. In der Rspr. etlicher Amtsgerichte ist insoweit anerkannt. dass bei mangelhafter oder unvollständiger Aktenführung die Auslagenpauschale nicht zu erstatten bzw. erst dann fällig wird, wenn Akteneinsicht im Rechtssinne gewährt worden ist...mehr

"… II. Das hält rechtlicher Nachprüfung überwiegend stand. (…)" 2. Das BG geht zutreffend davon aus, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird, wie der Senat bereits mit Urt. v. 1...mehr

"… B. Die Verfassungsbeschwerde, über die der VGH gem. § 49 Abs. 1 VerfGHG ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet." I. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. 1. Die fristgemäß erhobene Verfassungsbeschwerde ist statthaft. Insbesondere steht ihr die Bundesrechtsklausel des § 44 Abs. 2 S. 1 VerfGHG nicht entgegen, da die vom Beschwer...mehr

Zusammenfassung Werden die einer Forderung zugrundeliegenden Tatsachen bei einer Forderungsanmeldung nicht ausreichend dargelegt, kann dies zur Unwirksamkeit der Forderungsanmeldung führen. Hintergrund Der Kläger verlangt vom beklagten Insolvenzverwalter die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle i.H.v. etwa 6,5 Mio. EUR. Die Forderung resultierte ursprünglich aus d...mehr

Rn. 2 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Dienstverhältnisse und andere Verträge zwischen Ehegatten werden von der Rspr anerkannt, wenn bestimmte Anforderungen an den Nachweis erfüllt worden sind. Auf den inneren Wille wird durch äußerlich erkennbare Indizien geschlossen. Danach sind solche Verträge steuerlich anzuerkennen, wenn sie ernstlich gewollt, vor Beginn des Leistungsaustausc...mehr

Rz. 23 Verwaltungsakte sind grundsätzlich in deutscher Sprache bekanntzugeben.[1] Der nicht in deutscher Sprache abgefasste Verwaltungsakt leidet aber an keinem besonders schwerwiegenden Fehler und ist deshalb auch nicht nichtig.[2] Der in fremder Sprache abgefasste Verwaltungsakt kann wirksam bekannt gegeben werden.[3] und zugunsten der Finanzbehörde z. B. (festsetzungs-) f...mehr

Ergänzungspfleger ist erforderlich Beim Abschluss von Mietverträgen mit Minderjährigen ist die Bestellung und Mitwirkung eines Ergänzungspflegers zwingend erforderlich. Hat dieser nicht mitgewirkt, ist der Vertrag nichtig oder schwebend unwirksam und damit auch steuerrechtlich nicht anzuerkennen.[1] Die zivilrechtliche Heilung durch Bestellung eines Ergänzungspflegers entfalt...mehr

Rz. 16 Nach der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers war ein schutzwürdiges Interesse einer der Vertragsparteien nur dann gegeben, wenn bei Abschluss des Vertrags eine steuerrechtliche Änderung nicht erkennbar war. Da Änderungen des Umsatzsteuerrechts nach der jeweiligen Verabschiedung und Veröffentlichung der Änderungen auch bei der Finanzverwaltung i. d. R. Vorlaufzei...mehr

"… Die zulässige Berufung des Kl. ist unbegründet. (…)" II. Die übrigen Klageanträge sind unbegründet, da der Kl. keinen Anspruch auf Zahlung eines über 66 EUR bzw. 70 EUR hinausgehenden täglichen Krankentagegeldes hat. 1. Allerdings scheidet ein Anspruch des Kl. nicht bereits deshalb aus, weil er arbeitslos ist. Zwar endet das Versicherungsverhältnis gem. § 19 Abs. 1 lit. a)...mehr

II. Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO, und hat auch in der Sache Erfolg. Die angefochtene Zwischenverfügung des Grundbuchamts ist nicht veranlasst, weil das darin aufgezeigte Eintragungshindernis nicht besteht, vgl. § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GBO. Die Berichtigung einer unrichtigen Grundbucheintragung erfolgt auf Antrag, § 13 Abs. 1 GBO, wenn die Unrichtigkeit durch öf...mehr

Der Senat hält daran fest, dass eine in einem öffentlichen Ehegattentestament enthaltene Scheidungsklausel, wonach u.a. bereits der Antrag auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe die Unwirksamkeit des Testaments zur Folge haben sollen, für sich keine Zweifel an dem behaupteten Erbrecht zu begründen vermag, die das Verlangen des Grundbuchamts nach Vorlage eines Erbscheins rechtf...mehr

Der BGH gibt der Gläubigerin Recht Grundlage des Begehrens der Klägerin ist § 816 Abs. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift ist der Nichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet, wenn an ihn eine Leistung bewirkt worden ist, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist. Diese Voraussetzungen sind auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts hier er...mehr

Leitsatz Soweit ein Ehepartner den Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid im eigenen Namen und im Namen des anderen Ehepartners auch unter dem Briefkopf des Ehepartners zurücknimmt, nimmt er für sich in Anspruch, auch in Vollmacht für den anderen Ehepartner zu handeln. Es bedarf dann keiner weiteren Überprüfung des Bestehens dieser Vollmacht, wenn in gleicher Weise be...mehr

Der Geschäftsführer einer GmbH muss gem. § 15a InsO., wenn die GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet ist, spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit[1] oder Überschuldung[2] Insolvenzantrag stellen, um seine persönliche Haftung zu vermeiden.[3] Zweck einer Überschuldungsbilanz besteht darin, alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Schuldners zu ermitt...mehr

Zusammenfassung Ein Wettbewerbsverbot im GmbH-Vertrag ist unwirksam, soweit es auch die Zeit zwischen der Austrittserklärung eines Gesellschafters und seinem endgültigen Ausscheiden umfasst. Hintergrund (vereinfacht dargestellt) Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots. Der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH (Kläger) hatte seinen Austritt aus ...mehr

Rz. 6 Die Konzernschwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Konzernbetriebsrats sowie der Konzernbetriebsausschüsse und sonstiger Ausschüsse des Konzernbetriebsrats beratend teilzunehmen. Eine Beschränkung auf solche Sitzungen, die sich mit Fragen befassen, die die schwerbehinderten Arbeitnehmer besonders berühren, besteht nicht. Das Recht beschränkt s...mehr

Rz. 33 Die Entsendung von Mitgliedern in den Betriebsrat erfolgt nicht durch Wahl der Arbeitnehmer der jeweiligen Betriebe, sondern durch Beschluss des Betriebsratsgremiums. Für die Beschlussfassung gilt § 33 BetrVG, sodass die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder ausreichend ist (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). § 47 Abs. 2 Satz 1 BetrVG schreibt keine Verhältniswahl...mehr

Rz. 40 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Die FGO unterscheidet Gestaltungs-, Leistungs- und Feststellungsklagen (§§ 40, 41 FGO). Für die Praxis ist die Anfechtungsklage die wichtigste Erscheinungsform der Gestaltungsklage; mit ihr wird die Aufhebung oder Änderung eines > Verwaltungsakt der Finanzbehörde begehrt: Wenn im > Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren der beantragte Steuerfreibetr...mehr

Das OLG München (Urteil v. 10.12.2014, 15 U 5006/12) stärkt den Freiberuflern den Rücken mit der klaren Aussage, dass ein dauerhaft untragbares Verhalten des Mandanten die sofortige Niederlegung des Mandats ermöglicht, wenn erkennbar ist, dass das Vertrauensverhältnis massiv zerrüttet ist. Im Kontext wird klargestellt, dass sich aus dieser kurzfristigen Vertragsniederlegung ...mehr

Rz. 11 Für die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen gilt generell das Verbot, mehr zu pfänden, als dies zur Befriedigung der Forderung und der Kosten voraussichtlich erforderlich ist.[1] Dies ist als ein Ausfluss des Prinzips der Verhältnismäßigkeit zu sehen.[2] Ein Verstoß gegen dieses Verbot führt allerdings nicht zur Unwirksamkeit der Pfändung.[3] Es handelt sich inso...mehr

Rz. 16 Das Vollstreckungsverfahren dient ausschließlich der Befriedigung des Vollstreckungsschuldners und darf nicht als willkürliches Druckmittel missbraucht werden. Das Verbot der zwecklosen Pfändung soll den Vollstreckungsschuldner vor schikanöser Behandlung schützen. Dem Vollstreckungsschuldner sollen erkennbar unverkäufliche Gegenstände, die nur einen persönlichen Wert ...mehr

Rz. 20 § 48 Abs. 3 S. 3 WEG beschränkt die Fortgeltung nicht ausdrücklich eingetragener Veräußerungsbeschränkungen und Regelungen zur Erwerberhaftung gegenüber Sondernachfolgern allerdings für den Fall, dass der Erwerb nach dem 31.12.2025 eintritt. Maßgeblicher Zeitpunkt ist nach allgemeinen Grundsätzen die Eigentumsumschreibung im Grundbuch. Die Unwirksamkeit der Vereinbaru...mehr

I. Entwicklung der Rechtsprechung Rz. 2 Sowohl das Reichsgericht[2] als auch der Bundesgerichtshof haben dem potenziell Pflichtteilsberechtigten die Möglichkeit eröffnet, noch zu Lebzeiten des Erblassers klären zu lassen, ob bestimmte Vorfälle für ihn zum Verlust des Pflichtteils führen. Obwohl lediglich als künftiges, erst nach dem Erbfall entstehendes schuldrechtliches Ford...mehr

Rz. 39 Das OLG Düsseldorf bejahte in einer Entscheidung aus dem Jahr 1956 ein rechtliches Interesse für eine Feststellungsklage eines bindend eingesetzten Mit-Schlusserben betr. die Unwirksamkeit einer lebzeitigen unentgeltlichen Veräußerung eines Nachlassgrundstücks als wesentlicher zum künftigen Nachlass gehörender Vermögenswert an einen anderen Mit-Schlusserben unter Umge...mehr

1. Die Verbindung mehrerer Vertragstypen in einer Urkunde Rz. 12 Eheverträge sind nicht selten mit einem Erbvertrag verbunden (Ehe- und Erbvertrag!). Aber auch mit einem Erb- und/oder Pflichtteilsverzichtsvertrag (§ 2346 BGB) kann ein Ehevertrag verbunden sein. Die Problematik der Auswirkung eines nichtigen Ehevertrags auf einen mit diesem verbundenen erbrechtlichen Vertrag w...mehr

1. Interesse des Erblassers an der Klärung seiner Testierfähigkeit Rz. 9 Seit Jahrzehnten gehen Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass ein Erblasser Klarheit über die Frage seiner Testierfähigkeit schaffen will, falls nach seinem Tode Zweifel auftreten.[9] Deshalb muss auch bereits zu Lebzeiten des Erblassers, an dessen Testierfähigkeit zum Zeitpunkt der Testamentserric...mehr

Rz. 3 Unter Wechselbezüglichkeit, die in § 2270 Abs. 1 BGB definiert wird, versteht man die gegenseitige innere Abhängigkeit der beiderseitigen Verfügungen aus dem Zusammenhang des Motivs und wenn "eine Verfügung mit der anderen stehen und fallen soll." [1] Beispiel Ehegatten setzen sich gegenseitig zu Alleinerben ein. Der eine würde den anderen nicht zum Erben einsetzen, wenn...mehr

Rz. 6 Für die Beratungspraxis stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit schon zu Lebzeiten eines Erblassers die späteren (Erb-)Rechte potenzieller Erben gesichert werden können.[5] Ob schon zu Lebzeiten des Erblassers erbrechtliche Fragen durch Feststellungsklage geklärt werden können, ist nach § 256 ZPO zu beurteilen. Die Klage muss auf Feststellung des Bestehens oder Ni...mehr

Rz. 14 Nach der Rechtsprechung besteht ein Feststellungsinteresse für die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Testaments des Betreuten, wenn für diesen aufgrund der bestehenden Testierunfähigkeit keine andere rechtliche Möglichkeit besteht, das unwirksame Testament zu widerrufen. Der Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge handelt nicht pflichtwidrig, wenn er ...mehr

Rz. 54 Beim zwei- oder mehrseitigen Erbvertrag hat die Nichtigkeit einer Verfügung die Unwirksamkeit aller anderen vertragsmäßigen Verfügung zur Folge. Diese Folge hat jede anfängliche Nichtigkeit einer dieser Verfügungen, also mangelnde Geschäftsfähigkeit beim Abschluss, Verletzung der Formvorschriften, inhaltlicher Widerspruch zu einer bindenden früheren Verfügung (§ 2289 ...mehr

Rz. 47 Das Gesetz geht davon aus, dass Eheleute, hätten sie mit dem Scheitern ihrer Ehe gerechnet, entsprechend der Lebenserfahrung kein gemeinschaftliches Testament errichtet hätten.[55] § 2268 Abs. 1 BGB ordnet daher die Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments für den Fall des Scheiterns der Ehe an. § 2268 Abs. 2 BGB gibt die Möglichkeit zur Aufrechterhaltung einze...mehr

Rz. 17 Da die Nichtigkeit einer wechselbezüglichen Verfügung gem. § 2270 Abs. 1 BGB die Unwirksamkeit der korrespondierenden Verfügung hat, kann mit einer zuvor beschriebenen Feststellungsklage nicht nur auf das künftige Erb- und Pflichtteilsrecht des potentiellen Erben selbst Einfluss genommen werden, sondern auch die Verfügung des anderen Testators zu Fall gebracht werden,...mehr

Rz. 50 Neben den zuvor genannten Auflösungsfällen umfasst die Verweisung auf § 2077 BGB auch die in § 2077 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB der Auflösung gleichgestellten Fälle. Demnach führt eine wirksam erhobene und begründete Aufhebungsklage ebenso wie ein bereits zugestellter und begründeter Scheidungsantrag zur Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments. Hat der andere Ehegat...mehr

Rz. 2 Sowohl das Reichsgericht[2] als auch der Bundesgerichtshof haben dem potenziell Pflichtteilsberechtigten die Möglichkeit eröffnet, noch zu Lebzeiten des Erblassers klären zu lassen, ob bestimmte Vorfälle für ihn zum Verlust des Pflichtteils führen. Obwohl lediglich als künftiges, erst nach dem Erbfall entstehendes schuldrechtliches Forderungsrecht ausgestaltet, begründ...mehr

Rz. 44 Der Erbverzicht (§ 2346 Abs. 1 BGB) einschließlich der auf das Pflichtteilsrecht beschränkte – sog. isolierte – Verzicht (§ 2346 Abs. 2 BGB) entfaltet schon zu Lebzeiten des Erblassers bindende Wirkung, so dass seine Wirksamkeit oder Unwirksamkeit Gegenstand einer Feststellungsklage zu Lebzeiten des Erblassers sein kann.[45]mehr

Rz. 41 Nach § 2077 Abs. 1 S. 2 BGB wird der Zeitpunkt der Rechtskraft über die eheauflösende Entscheidung vorgezogen: Der Eheauflösung steht es gleich, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vorgelegen haben und der Erblasser die Scheidung entweder beantragt oder ihr gegenüber dem Familiengericht zugestimmt hatte.[50] Die Regelung...mehr

a) Feststellungsinteresse Rz. 14 Nach der Rechtsprechung besteht ein Feststellungsinteresse für die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Testaments des Betreuten, wenn für diesen aufgrund der bestehenden Testierunfähigkeit keine andere rechtliche Möglichkeit besteht, das unwirksame Testament zu widerrufen. Der Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge handelt nich...mehr

Rz. 21 § 2350 BGB eröffnet die Möglichkeit des Verzichts zugunsten eines anderen. Nach der Willensrichtung des Verzichtenden können unterschieden werden:mehr

Rz. 10 Wird der Feststellungsklage stattgegeben und erwächst das Urteil in Rechtskraft, so ist damit zwischen den Parteien festgestellt, dass ein konkreter Sachverhalt ("Handgreiflichkeiten vom … in …, im Hause …) keinen Grund darstellt, dem Kläger den Pflichtteil zu entziehen. Eine dieser Feststellung widersprechende Verfügung wäre nicht wirksam." Weil Streitgegenstand ein k...mehr

Rz. 13 Die Wechselbezüglichkeit eines gemeinschaftlichen Testaments (§ 2270 BGB) oder eines Erbvertrags (§ 2298 BGB) führt dazu, dass ein Erblasser mit seinen rechtsgeschäftlichen Erklärungen nicht nur Einfluss auf seine eigenen Verfügungen von Todes wegen nehmen kann, sondern auch auf diejenigen des anderen Testators, und zwar ohne dessen Zutun. Die innere inhaltliche Abhän...mehr

Rz. 39 Mit Rechtskraft der Scheidung wird eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, unwirksam, § 2077 Abs. 1 S. 1 BGB, es sei denn, dass anzunehmen ist, der Erblasser hat die Verfügung auch für diesen Fall getroffen, § 2077 Abs. 3 BGB. § 2077 BGB erweitert damit die Fälle der Unwirksamkeit eines Testaments – mit Geltung auch für das g...mehr

Rz. 19 Die Rechtsprechung des BVerfG und des BGH zu der zuvor behandelten Inhaltskontrolle von Eheverträgen zwingt zu der Überlegung, ob auch güterrechtliche Rechtswahlvereinbarungen der gerichtlichen Inhaltskontrolle zu unterziehen sind, und wenn ja, welche Kriterien maßgebend sein könnten.[19] Das OLG Düsseldorf [20] hatte die Frage der Inhaltskontrolle bei einem Ehevertrag ...mehr

Rz. 13 Hat ein Sachverständiger die Testierfähigkeit einer noch lebenden Person zu beurteilen, so setzt dies in der Regel voraus, dass er diese Person selbst untersucht. Nur ausnahmsweise kann hiervon abgesehen werden, wenn es auf die Testierfähigkeit zu einem weiter zurückliegenden Zeitpunkt ankommt, der medizinische Befund durch wesentlich zeitnähere nervenärztliche Unters...mehr

Rz. 9 Seit Jahrzehnten gehen Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass ein Erblasser Klarheit über die Frage seiner Testierfähigkeit schaffen will, falls nach seinem Tode Zweifel auftreten.[9] Deshalb muss auch bereits zu Lebzeiten des Erblassers, an dessen Testierfähigkeit zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung Zweifel bestehen, der aber aufgrund seiner eingetretenen Ges...mehr

Rz. 46 Ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO des Schlusserben kann jedoch bejaht werden, wenn unklar ist,mehr

Rz. 18 Gegenseitige Erbverträge kommen in der Praxis relativ häufig in der Variante des Ehegattenerbvertrags vor, sehr häufig kombiniert mit einem Ehevertrag. Sie stammen nicht selten aus der Zeit der Geltung der notariellen KostO, als bei Beurkundung eines Ehe- und Erbvertrags die Kostenbegünstigung des § 46 Abs. 3 KostO gegolten hat, wonach für zwei Verträge (Ehevertrag un...mehr

Rz. 52 Sind in einem Erbvertrag von beiden (oder mehr) Erblassern vertragsmäßige Verfügungen getroffen, so hat die Nichtigkeit einer dieser Verfügungen die Unwirksamkeit des ganzen Vertrags zur Folge. Ist in einem solchen Vertrag der Rücktritt vorbehalten, so wird durch den Rücktritt eines der Vertragschließenden der ganze Vertrag aufgehoben, § 2298 BGB. Rz. 53 Dieser Regelun...mehr

Rz. 9 Für das Bestehen eines Feststellungsinteresses trifft den klagenden Pflichtteilsberechtigten nach allgemeinen Regeln die Darlegungs- und Beweislast – also die Behauptung, der Erblasser habe ihm den Pflichtteil entzogen bzw. der Erblasser habe die ernsthafte Absicht dazu. Bezüglich des materiellen Sachverhalts ändert sich an der Beweislast durch die jeweilige Parteirolle...mehr