Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Die AfA beginnt mit der Herstellung oder Anschaffung des Gebäudes. Es kommt nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige die Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Zeitpunkt der Vornahme der AfA bereits gezahlt hat.[1] Bei jedem Eigentumswechsel beginnt eine neue Abschreibung, die im Regelfall nach den in § 7 Abs. 4 EStG typisiert festgelegten Abschreibungssätzen vorzunehmen is...mehr

Aufwendungen für die Babyausstattung: nein, auch nicht bei Zwillingsgeburt.[1] Abziehbar sind dagegen Aufwendungen anlässlich der Geburt eines Kindes, z. B. Entbindungskosten[2], die grundsätzlich als Krankheitskosten beurteilt werden, s. "Krankheitskosten". Die Kosten einer Haushaltshilfe wurden bei einer Drillingsgeburt nicht als agB anerkannt.[3]mehr

Liegen gravierende formelle oder materielle Mängel in der Buchführung oder den Aufzeichnungen vor, ist das Finanzamt zur Schätzung befugt.[1] Nach derzeitiger Rechtsprechung[2] werden bestimmte Mängel wie folgt bewertet:mehr

Ersatz- und Unterstützungsleistungen von Dritten zum Ausgleich der Belastung sind von den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen abzusetzen. Die Kürzung scheidet allerdings aus, wenn die Ersatzleistung einkommensteuerpflichtig ist. Das gilt z. B. bei steuerpflichtigem Sterbegeld.[1] Die Ersatzleistungen sind auch dann abzusetzen, wenn sie in einem späteren Jahr gezahlt werden,...mehr

Aufwendungen für Psychoanalyse, Psychotherapie, Selbsterfahrungsgruppen sind abziehbar, wenn die Teilnahme hieran – vor Beginn der Behandlung – durch den Amtsarzt/Medizinischen Dienst verordnet ist.[1] Entsprechendes gilt für den Besuch der Gruppe "Anonyme Alkoholiker".[2]mehr

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme aus einer freiwillig übernommenen Bürgschaft: nein.[1] Dass die Übernahme menschlich verständlich ist, genügt nicht zur Annahme anzuerkennender sittlicher Gründe; anders, wenn die Übernahme der Bürgschaft selbst zwangsläufig ist, etwa weil sie für Krankheitskosten naher Angehöriger übernommen werden musste.mehr

Öffentliche Fördermittel (Zuschüsse oder nicht rückzahlbare Darlehen), die ein Bauherr im Rahmen des sog. Dritten Förderungsweges für Belegungs- und Mietpreisbindungen erhält, führen zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.[1] Werden Vorauszahlungsmittel i. S. d. § 43 Abs. 3 StBauFG, die nach den öffentlich-rechtlichen Subventionsvorgaben zunächst ausdrücklich als Darlehe...mehr

Durch Unfall veranlasste Aufwendungen zur Wiederherstellung der eigenen Gesundheit sind als Krankheitskosten abziehbar. Desgleichen die Aufwendungen zur Beseitigung von nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schädigungen Dritter (Personen- und Sachschäden).[1] Alle anderen Schäden, insbesondere eigene Sachschäden, sind grundsätzlich nicht abziehbar, da es sich i...mehr

Diebstahlverluste als solche sind keine Aufwendungen i. S. v. § 33 EStG, da es an einer Willensbetätigung und tatsächlichen Leistungshandlung fehlt. Aufwendungen zur Wiederbeschaffung gestohlener Gegenstände, die zum Hausrat oder zur Kleidung gehören und existenziell notwendig sind, sind abziehbar, wenn sie im Zusammenhang mit der Beseitigung des Diebstahlverlusts entstanden...mehr

Schuldzinsen und andere mit einem Kredit zusammenhängende Ausgaben können als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer bestimmten Einkunftsart nicht besteht, die Schuldaufnahme durch Umstände veranlasst war, die steuerrechtlich dem Grunde nach eine außergewöhnliche Belastung bewirken, und die Schuldaufnahme zwangsläufig er...mehr

Die Hinnahme von Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück stellt ein "Dulden" und damit eine bestimmte Leistung i. S. v. § 22 Nr. 3 EStG dar. Wird sie entgolten, weil der Steuerpflichtige vermeintliche oder tatsächlich bestehende subjektive Nachbarrechte nicht oder nicht mehr wahrnimmt, so ist dieser Vorgang als Einkünfte aus Leistungen gem. § 22 Nr. 3 EStG steuerbar.[1] Erhäl...mehr

Blinde erhalten zur Abgeltung ihrer durch die Blindheit veranlassten Aufwendungen einen erhöhten steuerfreien Pauschbetrag von 7.400 EUR [1] jährlich.[2] Die Aufwendungen für einen Blindencomputer mit Vorlesefunktion wurden anerkannt, da sie als einmalige Kosten nicht vom Pauschbetrag erfasst werden.[3] Wird der erhöhte Behinderten-Pauschbetrag des § 33b EStG (7.400 EUR) in A...mehr

Aufwendungen zur Linderung von AIDS (Krankheitskosten): ja, soweit nicht als Werbungskosten/Betriebsausgaben abziehbar, z. B. bei Infektion während der Berufsausübung (Klinikpersonal).[1] Bei Betreuung eines AIDS-Kranken setzt der Pflegepauschbetrag[2] eine besondere persönliche Beziehung zu dem Erkrankten voraus.[3]mehr

Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen wurden in Fällen anerkannt, in denen die gesetzlich festgelegten Grenzwerte für Mobilfunkstrahlen überschritten waren und ein vor Ergreifen der Schutzmaßnahme erstelltes amtsärztliches Gutachten zum Nachweis der behaupteten Gesundheitsbeeinträchtigung vorlag.[1] An diesem qualifizierten Nachweisverlangen hält der BFH nic...mehr

Dreßler/Kompolsek, Keine Auflösung negativer Ergänzungsbilanzen der Altgesellschafter bei nachfolgendem Austritt des Neugesellschafters – Einordnung des BFH-Urteils v. 23.3.2023 – IV R 27/19, DStR 47/2023, S. 2599; Dreßler/Veil, Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft, WPg 24/2023, S. 1402; Eggert, Fortentwick...mehr

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Das Entgelt für die Einräumung eines Vormietrechts gehört als vorweggenommene Mietzahlung zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Abstandszahlung, die ein Mietinteressent nach Abschluss eines Vormietvertrags für die Entlassung aus diesem Vertrag an den Eigentümer des zu vermietenden Objekts leistet, unterliegt als Entschädigung für entgehende Einnahmen aus Verm...mehr

Im Allgemeinen sind die Kosten für den Erwerb des Führerscheins keine außergewöhnlichen Belastungen. Aufwendungen der Eltern für den Erwerb der Fahrerlaubnis einer schwer geh- und stehbehinderten Tochter können jedoch neben dem Behindertenpauschbetrag als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art berücksichtigungsfähig sein.[1]mehr

Leistungen eines Dritten ähnlich einer Mieteinnahmengarantie, um dem Steuerpflichtigen entgangene oder entgehende Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu ersetzen, führen zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, denn auch dieser Vorteil ist durch die Vermietungstätigkeit veranlasst. Entscheidend ist, dass die dem Steuerpflichtigen zugeflossene Leistung gerade dem Zwe...mehr

Nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt, auch nicht hiermit zusammenhängende Prozesskosten.[1]mehr

Die Überweisung der Mietkautionszahlung an den Vermieter führt noch nicht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Erst soweit der Vermieter die Kaution nach Ende des Mietverhältnisses einbehält, ist sie bei diesem als Einnahme zu erfassen. Reparaturen, die mit Mitteln der einbehaltenen Kaution durchgeführt werden, führen grundsätzlich zu Werbungskosten.[1]mehr

Henckel/Geuken, Fehlerkorrektur in laufender Rechnung bei Inanspruchnahme von Offenlegungserleichterungen, StuB 6/2024, S. 230; Kolbe, Formeller Bilanzzusammenhang und "überholte" Bilanzberichtigung – Zugleich Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 27.7.2023 – IV R 15/20, StuB 23/2023, S. 936.mehr

Im Rahmen von Mietgarantie- oder Versicherungsleistungen als Ersatz für Mietausfälle erfolgt die Gegenleistung nicht durch eine Person, die Empfänger der im Rahmen der Vermietungstätigkeit zu erbringenden Leistungen gewesen ist. Dennoch werden die Mietgarantie- und Versicherungsleistungen als Surrogate den Mieteinnahmen zugerechnet, da sie die entgangenen Mieteinnahmen erset...mehr

Mietrückstände oder ein Mietausfall führen mangels Zuflusses nicht zu einer Versteuerung der vereinbarten Miete. Die Zahlung eines einmaligen Betrags durch den neuen Mieter für Mietrückstände, die er zur Erlangung des Mietrechts leistet, gehört zu den Mieteinnahmen.[1]mehr

Mock, Auf- und Feststellung von Unternehmens- und Rechnungsabschlüssen im neuen Personengesellschaftsrecht, GmbHR 20/2023, S. 1066; Hölscheidt, Haftung bei Jahresabschlusserstellung vor dem BGH-Urteil IX ZR 285/14, NWB 34/2023, S. 2333.mehr

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund einer im Arbeitsvertrag oder Dienstvertrag getroffenen Vereinbarung neben einem Barlohn eine Wohnung, liegt insoweit eine Vermietung i. S. d. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG vor.[1]mehr

Prozesszinsen, die für Steuern gezahlt werden, welche in Zusammenhang mit den Vermietungseinkünften stehen, z. B. die Grunderwerbsteuer, gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, nicht aus Vermietung und Verpachtung.[1]mehr

Aufwendungen für die Anschaffung, Installation und den Betrieb von arbeitssparenden Haushaltsgeräten sind mangels Außergewöhnlichkeit auch dann keine außergewöhnliche Belastung, wenn der Ehegatte infolge Krankheit bei der Haushaltstätigkeit behindert ist.[1]mehr

Bei Option für die Umsatzsteuer[1] gehören die den Mietern in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.[2] Entsprechendes gilt für einen Überschuss der Vorsteuern über die Umsatzsteuer auf die Mieteinnahmen.mehr

Bringen Eltern ein gesundes Kind wegen der Verkehrsgefahr mit dem Kraftfahrzeug zur Schule, werden die hierdurch veranlassten Aufwendungen regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt.[1] Etwas anderes gilt z. B., wenn eine Behinderung des Kindes dessen Transport in die Schule zwingend erforderlich macht.mehr

Aufwendungen für die Einbürgerung: nein, da nicht zwangsläufig[1]; s. auch "Fluchthilfe".mehr

Langfristige zinslose Stundung eines Kaufpreises führt beim Erwerber zur Abzinsung des Kaufpreises und damit zu geringeren Anschaffungskosten. Beim Veräußerer können die Zinsanteile zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen.[1]mehr

Die Gegenleistung für die Einräumung eines Vorkaufsrechts gehört ebenso wie das Veräußerungsentgelt nicht zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.[1]mehr

Zinserträge aus der Festlegung einer Instandhaltungsrücklage führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen. Auch Verzinsung von vorausgezahlten Erschließungskosten kann zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen.[1] S. "Bausparvertrag", "Kautionen", "Prozesszinsen" und "Verzugszinsen".mehr

Einnahmen aus einer Mietausfallversicherung führen als Ersatz für entgangene oder entgehende Mieteinnahmen zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Denn auch dieser Vorteil ist durch die Vermietungstätigkeit veranlasst. Ohne Bedeutung ist insoweit, dass die Leistung des Dritten aufgrund eines selbstständigen Rechtsverhältnisses erbracht wird.[1]mehr

Bei Rückabwicklung kann ein nicht zurückgezahlter Kaufpreisanteil Einnahme aus Vermietung und Verpachtung sein.[1]mehr

Zuwendungen für eine Objektförderung aus städtebaulichen Gründen führen nicht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, wenn diese nicht als Gegenleistung für die Überlassung des Gebrauchs oder der Nutzung des Grundstücks erteilt werden.[1]mehr

Von einer mehrstöckigen Personengesellschaft spricht man, wenn eine Personengesellschaft (Obergesellschaft) selbst an einer anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligt ist. Für solche Fälle sieht § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG eine Sonderregelung vor, die sicherstellt, dass die Steuerermäßigung aufgrund des Gewerbesteuer-Messbetrags der Untergesellschaft bis zur natü...mehr

Einem Steuerberater kann als grobes Verschulden angelastet werden, wenn er es unterlässt, seinen Mandanten nach Krankheitskosten zu befragen, die als außergewöhnliche Belastung in Betracht kommen können.[1]mehr

Aufwendungen hierfür wurden nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt[1]; s. a. "Schallschutzmaßnahmen".mehr

Ein von einem privaten Dritten gewährtes Mietzuschussdarlehen kann zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führen. Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen es an den typischen Merkmalen eines Darlehens fehlt.[1]mehr

Unterstützungsleistungen an inhaftierten Sohn können unter engen Voraussetzungen abziehbar sein.[1]mehr

Trinkgelder, die im Zusammenhang mit der ärztlich angeordneten Behandlung einer Krankheit (auch Kur) hingegeben werden, sind mangels Zwangsläufigkeit – auch wenn häufig nicht vermeidbar – nach der Rechtsprechung nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.[1]mehr

Zu den Mieteinnahmen gehören auch Entgelte für Nebenleistungen des Vermieters, z. B. für die Zurverfügungstellung von Schwimmbad- und Saunaräumen.[1]mehr

Aufwendungen für die Modernisierung von Wohnungen, z. B. der Heizung, Wärme- und Schallisolierung: nein, da kein verlorener Aufwand.[1]mehr

Eine Entschädigung, die ein Grundstückseigentümer für die Duldung einer Deichanlage von der Hochwasserschutzbehörde erhält, führt zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.[1]mehr

Einnahmen aus der Überlassung einer Immobilie zur Nutzung als Antennenstandort stellen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dar.[1]mehr

Der Betrieb eines entgeltpflichtigen Parkplatzes für Kurzparker entspricht dem Bild eines Gewerbebetriebs und führt nicht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, sondern zu gewerblichen Einkünften.[1]mehr

Die Mehrkosten, die für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows erforderlich wurden, hat der BFH nicht anerkannt. Sie sind nicht durch die Krankheit oder Behinderung verursacht, sondern Folge des frei gewählten Wohnflächenbedarfs.[1]mehr

Der Gewerbesteuer-Messbetrag ist für jeden Gewerbebetrieb gesondert zu bestimmen. Hat ein Steuerpflichtiger mehrere Gewerbebetriebe bzw. hält neben einem Einzelunternehmen eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, sind die einzelnen Gewerbesteuer-Messbeträge getrennt zu ermitteln, mit dem Faktor 4 zu vervielfältigen und auf die zu zahlende Gewerbesteuer zu begrenzen. We...mehr