Fachbeiträge & Kommentare zu Vergütung

Die hartnäckigsten Gläubiger sind vor und nach einer Insolvenz die Finanzbehörden. Nach § 34 Abs. 1 AO muss der GmbH-Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter der GmbH deren steuerliche Pflichten erfüllen und insbesondere dafür sorgen, dass die von der GmbH zu zahlenden Steuern aus den vom Geschäftsführer verwalteten Mitteln entrichtet werden.[1] Der Geschäftsführer einer Gmb...mehr

Ein Insolvenzverfahren wird nur auf Antrag eröffnet. Antragsberechtigt sind Gläubiger (§ 13 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO)[1] und der Schuldner.[2] Ein Antrag kann gem. § 13 Abs. 2 InsO so lange zurückgenommen werden, bis das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag rechtskräftig abgewiesen ist.[3] Der Antrag eines Gläubigers ist zulässig, wenn dieser ein rec...mehr

Hat sich der GmbH-Geschäftsführer entschlossen, den Insolvenzantrag zu stellen, muss er dies schriftlich beim örtlich zuständigen Insolvenzgericht (Sitz der GmbH) tun. § 13 Abs. 1 Satz 3 InsO bestimmt, dass der Schuldner seinem Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verpflichtend ein Verzeichnis seiner Gläubiger und ihrer Forderungen beifügen muss. Die Vorschrift ...mehr

Rz. 18 Die Vorschrift des § 3 ErbStG in der Fassung des Gesetzes v. 27.2.1997, BGBl I 1997, 378, zuletzt geändert durch Art. 10 des Steueränderungsgesetzes 2015 v. 2.11.2015 (BGBl I 2015, 1834), hat folgenden Wortlaut: . . . (1) Als Erwerb von Todes wegen gilt der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) durch Vermächtnis (§§ 2147ff. des Bürgerlichen Gesetz...mehr

Rz. 11e Bei den Erwerben im Zwangsversteigerungsverfahren sind für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage neben § 9 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG auch die Bestimmungen des § 9 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 GrEStG einschlägig (BFH v. 16.10.1985, II R 99/85, BStBl II 1986, 148). So sind auch hier zusätzlich gewährte Leistungen i. S. v. § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG der Gegenleistung hinzuzurechnen. ...mehr

Rz. 17 Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG stehen Gebäude auf fremdem Boden den Grundstücken gleich. Rechtsvorgänge über Gebäude auf fremdem Boden unterliegen daher der Grunderwerbsteuer. Bei einem Gebäude auf fremdem Boden, das Scheinbestandteil (§ 95 Abs. 1 BGB) ist und bei dem sich die Eigentumsübertragung an den Grundsätzen für bewegliche Sachen (§§ 929ff. BGB) orientiert (vgl. ...mehr

Rz. 50 Die Rechtsentwicklung zum einheitlichen Vertragswerk beruht auf richterlicher Rechtsfortbildung. Ob ein einheitliches Vertragswerk vorliegt, wird auf Grundlage von Indizien entschieden. Ein Zusammenhang des Verpflichtungsgeschäfts und weiteren Abreden ist gegeben, wenn der Erwerber beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags gegenüber der Veräußererseite in seiner Ents...mehr

Nach § 8 Abs. 1 EStG gehören alle Güter, die dem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses zufließen, zum Arbeitslohn und unterliegen daher der Lohnsteuer. Das gilt unabhängig von der Art der Gewährung, also unabhängig davon, ob Geld oder Sachbezüge gewährt werden. Muss der Arbeitnehmer für die vom Arbeitgeber gewährte Verpflegung keine Zuzahlung leisten, ist der bet...mehr

So kontieren Sie richtig! Gewährt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern freie oder verbilligte Verpflegung, muss er hierfür die Werte der Sozialversicherungsentgeltverordnung anset...mehr

So kontieren Sie richtig! Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eine Unterkunft zur Verfügung, muss er dafür den Sachbezugswert nach der Sozialversiche...mehr

Überlassen Sie Ihren Mitarbeitern freie oder verbilligte Mahlzeiten, müssen Sie besonders bei Ihren Minijobbern vorsichtig sein. Denn die Werte der Sozialversicherungsentgeltverordnung gelten auch für Minijobber. Die gewährten Vergünstigungen gehören zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Als Folge kann sich eine Überschreitung der Entgeltgrenze ergeben. Praxis-Beispiel Überschrei...mehr

Vorsicht beim kostenlosen Überlassen einer Wohnung an Mitarbeiter, wenn diese Minijobber sind. Denn die Werte der Sozialversicherungsentgeltverordnung gelten auch für Minijobber. Die gewährten Vergünstigungen gehören zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Als Folge kann sich eine Überschreitung der Entgeltgrenze ergeben. Praxis-Beispiel Überschreiten der Entgeltgrenze Ein Gastwirt ...mehr

Ein Bauunternehmer stellt dem bei ihm beschäftigten polnischen Arbeitnehmer dauerhaft (über einen Zeitraum von 6 Monaten hinaus) ein beheiztes Zimmer unentgeltlich zur Verfügung. Lösung: Der Wert der freien Unterkunft gehört zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Maßgebend sind die Werte der jeweils geltenden Sozialversicherungsentgeltverordnung. Diese betragen für 2024 im gesamte...mehr

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Wohnung zu einem Mietpreis, der innerhalb der Mietpreisspanne des örtlichen Mietspiegels für vergleichbare Wohnungen liegt, scheidet die Annahme eines geldwerten Vorteils regelmäßig aus. Das gilt auch dann, wenn der unterste Wert des Mietpreisspiegels angesetzt wird. Überlässt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Wohnungen u...mehr

Ein Hotelier gewährt seinem Koch freie Kost. Der Hotelier muss dafür die Werte der Sozialversicherungsentgeltverordnung ansetzen. Für 2025 beträgt der Sachbezugswert für freie Kost und Verpflegung 333 EUR (für 2024: 313 EUR).mehr

Versicherungspflicht Das Erfordernis der Versicherungspflicht berücksichtigt, dass Kurzarbeitergeld als Leistung der Arbeitslosenversicherung nur Personen zugutekommen soll, die zum Kreis der Beitragszahler gehören. In einer versicherungspflichtigen Beschäftigung stehen Personen, die gegen Entgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, soweit keine Tatbestände der V...mehr

Das monatliche Arbeitsentgelt darf in der Freistellungsphase nicht unangemessen von dem Arbeitsentgelt der der Freistellungsphase vorangegangenen 12 Kalendermonate, in denen Arbeitsentgelt bezogen wurde, abweichen (§ 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 SGB IV). Mit dieser Regelung soll insbesondere erreicht werden, dass zum einen der bisherige Lebensstandard auch in der Freistellungsphas...mehr

1 Lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtliche Bewertung Lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlich ist der Arbeitgeberzuschuss hinsichtlich der Bewertung des Arbeitgeberanteils relevant.mehr

Um den Anforderungen der Wirtschaft an einen qualifizierten Berufsnachwuchs gerecht zu werden, sind an Hochschulen Studiengänge eingerichtet worden, die der praktischen Ausbildung in Betrieben einen größeren Umfang einräumen. Duale Studiengänge werden in der Regel von Hochschulen in Kooperation mit Betrieben (Kooperationsbetrieb) angeboten. Arbeitsrechtlich und sozialversiche...mehr

Ein praxisintegrierter dualer Studiengang liegt vor, wenn der Studierende ein Hochschulstudium mit einem umfassenden Praxisanteil absolviert. Angeboten wird diese Form des Studiums insbesondere von den Fachhochschulen (FH), aber auch von den Berufsakademien (BA). Diese dualen Studiengänge sind in hohem Maße mit der betrieblichen Praxis verbunden. Hierbei dient die Einrichtun...mehr

Rz. 61 Gem. § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer Erwerbsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. Dieser selbstständige und – gegenüber den Tatbeständen in § 1 Abs. 1 GrEStG – subsidiäre (Ersatz-)Tatbestand kann ohne Rüc...mehr

Ein Störfall liegt vor, soweit das Wertguthaben nicht gem. der Wertguthabenvereinbarung nach § 7b bzw. § 7c SGB IV verwendet wird, insbesondere nicht laufend für eine Zeit der Freistellung von der Arbeitsleistung in Anspruch genommen wird oder nicht mehr für solche Zeiten gezahlt werden kann, da das Beschäftigungsverhältnis vorzeitig beendet wurde (§ 23b Abs. 2 Satz 1 SGB IV...mehr

Die grundsätzliche Funktion eines Wertguthabens erfolgt nach einem einheitlichen folgenden Schema: Der Arbeitnehmer erbringt eine Arbeitsleistung, die nicht bei der nächsten Lohnabrechnung als Barlohn vergütet, sondern vom Arbeitgeber aufgezeichnet wird. In der aktuellen Lohnabrechnung für den jeweiligen Monat (Lohnzahlungszeitraum) werden nur aus dem tatsächlich ausgezahlten ...mehr

Dem Arbeitsentgelt nicht zuzuordnen – und somit sozialversicherungsfrei – sind vom Arbeitgeber getragene oder übernommene Studiengebühren für ein Studium des Beschäftigten, soweit sie steuerrechtlich kein Arbeitslohn sind (§ 1 Abs. 1 Nr. 15 SvEV). Die Entscheidung der Finanzbehörden über die Steuerfreiheit der Studiengebühren ist als Nachweis zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.mehr

Die Beschäftigten, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, haben gem. § 20 TVöD Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Maßgebend für die Berechnung der Höhe ist das monatliche Entgelt, das dem Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlt wird. Beginnt das Sabbatical am 1. August, wird das in Vollzeit erarbeitete Entgelt vom...mehr

Werden Beiträge anlässlich des Eintritts eines Störfalls entrichtet, ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt mit einer besonderen Meldung zu bescheinigen. Für die besondere Meldung gilt der Grund der Abgabe 55. Es sind jeweils der Personengruppenschlüssel und der Beitragsgruppenschlüssel anzugeben, die beim Versicherten zum Zeitpunkt des Störfalls zutreffen. Sind Beiträge ...mehr

Das Sabbatical ist ein Teilzeitmodell. Allein aufgrund der Teilzeit wird der Urlaubsanspruch nicht berührt. Arbeitet allerdings der Teilzeitbeschäftigte an weniger als an 5 Arbeitstagen, vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend (§ 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD). Arbeitet z. B. der Beschäftigte regelmäßig nur an 3 Tagen in der Woche, wird der Urlaubsanspruch nach der Formel e...mehr

Eine Pflegekraft arbeitete in Teilzeit mit 40 % für einen ambulanten Dialyseanbieter. Laut Tarifvertrag sind Überstunden, die über die reguläre monatliche Arbeitszeit einer Vollzeitkraft hinausgehen und nicht durch Freizeit ausgeglichen werden, mit einem 30% Zuschlag zu vergüten. Alternativ zu einer Auszahlung des Zuschlags ist eine Honorierung durch entsprechende Zeitgutsch...mehr

Wie für sämtliche inländischen Arbeitnehmer besteht für EU-/EWR-Arbeitnehmer, d. h. für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines EU-/EWR-Staates sind und in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, die Möglichkeit der Rückerstattung der Lohnsteuer in Form einer Antragsveranlagung.[1] Für Lohnzahlungen ab 1.1.2025 ist die ermäßige Besteuerung im ...mehr

Weitere Voraussetzung für eine Wertguthabenvereinbarung ist, dass das angesparte Wertguthaben aus Arbeitsleistung des Arbeitnehmers finanziert wurde. In der Regel wird das Wertguthaben aus Arbeitsleistungen vor der Freistellung finanziert, der Arbeitnehmer „erspart“ sich Wertguthaben im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit vor der Freistellung. § 7b SGB IV sieht aber ausdrücklich ...mehr

Grundsätzlich können auch die unständigen Entgeltbestandteile während des Sabbatical-Gesamtzeitraums entsprechend der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung anteilig gezahlt werden (§ 24 Abs. 2 TVöD). Hiervon kann jedoch abgewichen werden. Nach § 7 Abs. 1a Nr. 2 SGB IV muss das Wertguthaben dergestalt beschaffen sein, dass das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Frei...mehr

Die tarifliche Regelung zur Nebentätigkeit gem. § 3 Abs. 3 TVöD wird durch das Sabbatical nicht berührt. Während der Gesamtdauer des Sabbaticals besteht eine sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung gegen Entgelt. In der Freistellungsphase befindet sich der Beschäftigte in dienstplanmäßiger Freizeit aufgrund abweichender Verteilung der Arbeitszeit. Also hat er auc...mehr

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Die Definition des Begriffs "Wertguthaben" ergibt sich aus § 7d Absatz 1 Satz 1 SGB IV. Hierbei handelt es sich um das Arbeitsentgeltguthaben einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Diese Arbeitszeitguthaben sind in Arbeitsentgelt umzurechnen (vgl. § 7d Abs. 1 Satz 2 SGB IV).mehr

Da der Gesamtzeitraum des Sabbaticals als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gegen Entgelt gilt, bleibt die Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 TVöD unberührt.mehr

Während der Gesamtdauer des Sabbaticals besteht durchgehend eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gegen Entgelt. Daher kann auch während der Gesamtdauer des Sabbaticals – sowohl in der Arbeits- als auch in der Freistellungsphase – Elternzeit in Anspruch genommen werden. Für diesen Fall wird das Sabbatical unterbrochen. Die Zeit der Elternzeit wird auf das Sabbatic...mehr

Rz. 19 Die zivilrechtlichen Grundlagen des Kaufvertragsrechts ergeben sich aus § 433 BGB, in dieser Vorschrift geregelt werden die (Haupt-)Pflichten von Käufer und Verkäufer. Die Formvorschrift in § 311 b Abs. 1 S. 1 BGB macht die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags notwendig. Wesentlich ist die Vereinbarung eines Kaufpreises, auch wenn dieser nur vorläufiger Natur sein ...mehr

Rz. 56 Während § 1 Abs. 1 Nr. 5 GrEStG Rechtsgeschäfte erfasst, die den (schuldrechtlichen) Anspruch auf die (dingliche) Abtretung eines Übereignungsanspruchs nach § 398 BGB betreffen, werden nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 GrEStG solche Rechtsgeschäfte besteuert, die den Anspruch auf Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot oder – dem Grundtatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG fol...mehr

Ein Anspruch auf Arbeitsbefreiung gem. § 29 TVöD wird während der Ansparphase durch das Sabbatical nicht berührt. Soweit allerdings eine Arbeitsbefreiung unter Verzicht auf das Entgelt (§ 29 Abs. 3 TVöD) gewährt wird, wird auf die obigen Darlegungen zu den Auswirkungen bei längerer Erkrankung verwiesen. Während der Freistellungsphase kommt eine Arbeitsbefreiung nicht in Betra...mehr

Lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlich ist der Arbeitgeberzuschuss hinsichtlich der Bewertung des Arbeitgeberanteils relevant.mehr

Das Entgelt und die Entgeltbestandteile, die in festen Monatsbeträgen ausgewiesen sind, werden während des Sabbatical-Gesamtzeitraums grundsätzlich entsprechend der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung anteilig gezahlt (§ 24 Abs. 2 TVöD). In der Ansparphase wird sonach aufgrund des höheren Umfangs der tatsächlichen Arbeitsleistung ein Wertguthaben aufgebautmehr

Ein Sterbegeld (§ 23 Abs. 3 TVöD) wird auf der Basis des anteiligen Entgelts gewährt.mehr

Studienbeihilfen stellen grundsätzlich steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Übernimmt der Arbeitgeber im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses die vom Studierenden geschuldeten Studiengebühren, so liegt ein ganz überwiegend betriebliches Interesse vor, wenn sich der Arbeitgeber arbeitsrechtlich zur Übernahme der Gebühren verpflichtet hat....mehr

Die Zuteilung einer persönlichen Identifikationsnummer kann ab 2020 auch bei beschränkt Steuerpflichtigen erfolgen, die nicht der inländischen Meldepflicht unterliegen. Der Personenkreis der Grenzpendler ist wegen der hierbei zu beachtenden Einkommensgrenzen aus technischen Gründen weiterhin ausgeschlossen.[1] Mit einer Realisierung des ELStAM-Verfahrens für Grenzpendler ist...mehr

Für die Zeit der Mutterschutzfristen[1] steht Frauen, die einen Anspruch auf ein kalendertägliches Mutterschaftsgeld gegen die gesetzliche Krankenversicherung nach § 24i SGB V oder nach § 19 Abs. 2 MuSchG haben, gegen ihren Arbeitgeber ein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu.[2] Als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld wird der Unterschiedsbetrag zwischen 13 EUR und dem ...mehr

Begriff Arbeitgeberzuschüsse sind Leistungen des Arbeitgebers an dessen Arbeitnehmer, die kein direktes Arbeitsentgelt darstellen. Hierzu gehören Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Beiträgen für privat krankenversicherte bzw. freiwillig gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer. Außerdem zahlt der Arbeitgeber für eine werdende Mutter während der Mutterschutzfristen einen ges...mehr

Bei einem berufsintegrierten oder berufsbegleitenden dualen Studiengang absolviert der Beschäftigte neben seiner beruflichen Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis ein Studium. Bei diesen Studiengängen handelt es sich also um ein Studium mit praktischer betrieblicher Weiterbildung. Es besteht regelmäßig lediglich eine zeitliche, aber keine inhaltliche Verzahnung (lediglich ein...mehr

Die Regelungen des Flexigesetzes II gelten ausdrücklich nur für Wertguthabenvereinbarungen, auch als Zeitwertkonten bezeichnet. Um die Abgrenzung zu den nicht betroffenen kurzfristigen Arbeitszeitmodellen, wie z. B. Gleitzeitkonten, zu verdeutlichen, enthält § 7b SGB IV in der aktuellen Fassung eine eindeutige Definition eines Wertguthabens. Der Gesetzgeber stellt darauf ab,...mehr

Nach § 7d Abs. 1 SGB IV müssen alle Wertguthaben in Geld geführt werden. Soweit Arbeitszeit in das Wertguthaben eingebracht ist, ist das Arbeitszeitguthaben in Geld umzurechnen. Zu beachten ist, dass nach § 7d Abs. 1 Satz 1 SGB IV das Bruttoarbeitsentgelt einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag in das Wertguthaben einzubr...mehr

Überblick Langzeitkonten bieten den Beschäftigten die Möglichkeit längerer Freistellungen, z. B. für ein "Sabbatical" (eine "Auszeit" für die private Lebensgestaltung z. B. für eine Weltreise), für einen vorgezogenen Ruhestand oder für sonstige Zwecke, wie z. B. Verlängerung einer Elternzeit, für Pflegezeiten oder für die Nutzung zur beruflichen Weiterbildung. Zudem ist auch...mehr