Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsrecht

1. In einer Entscheidung aus dem Jahre 1976 ging der BGH davon aus, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der ein Fahrzeug unrepariert in Zahlung gebe, seinen Schadensersatzanspruch nicht dadurch verliere. Diese später mehrfach bestätigte Aussage umschreibt einen der hauptsächlichen Beweggründe für die fiktive Abrechnung (vgl. BGHZ 66, 239 = VersR 1966, 874 f.). Diese ...mehr

Rz. 166 Das Berufungsurteil hielt revisionsrechtlicher Überprüfung im Ergebnis stand. Selbst wenn ein unfallursächlicher Rentenkürzungsschaden aufgrund sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen eingetreten sein sollte, wäre der Kläger jedenfalls nicht Anspruchsinhaber eines entsprechenden Schadensersatzanspruchs aus § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1, §§ 842, 249, 252 BGB. Dies...mehr

Hinweis "Die Haftungsquote zugunsten unseres Mandanten beträgt 2/3. Zwar trifft es zu, dass unser Mandant kurz vor der von rechts einmündenden Straße, aus der Ihr Versicherungsnehmer in den bevorrechtigten Verkehr und damit in den Pkw unseres Mandanten fuhr, kurz rechts geblinkt hatte. Hierdurch hat unser Mandant sein Vorfahrtsrecht aber nicht verloren. Insbesondere hat unse...mehr

Zum 57. Mal wird vom 23. bis zum 25.1.2019 in Goslar der Verkehrsgerichtstag stattfinden. Wird es das letzte Mal sein? Ist das Format noch zeitgemäß? Ist Goslar überhaupt der richtige Ort? Muss eine Rechtsanwältin (Anm.: dies gilt auch für alle männlichen Vertreter, in der Folge ohne gesonderte Nennung) nach Goslar reisen? Sind die Themen aktuell? Wer Antworten auf diese Frag...mehr

Rz. 139 Das Berufungsgericht bejahte einen nach § 116 Abs. 1 S. 1 und Abs. 10 SGB X auf die Klägerin übergegangenen Schadensersatzanspruch des H. Zwar sei diesem aufgrund der unfallbedingten Verletzung kein unmittelbarer Verdienstausfall entstanden, weil er bereits vor dem Verkehrsunfall arbeitslos gewesen sei. Auch komme der hypothetischen Arbeitskraft kein konkreter Vermög...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: 72. Fachanwaltslehrgang Verkehrsrecht Ort: Frankfurt a.M./Lindner Congress Hotel Datum: 21.2.–25.5.2019 (6 Bausteine à 3 Tage, jeweils Do.–Sa.) Gebühr: 1.865 EUR Mitglieder AG Verkehrsrecht/Rechtsanwälte bis 3 Jahre nach Zulassung/Assessoren bis 3 Jahre nach 2. Examen/Referendare // 1.985 EUR Mitglieder Anwaltverein // 2.185 EUR Nichtmitglieder //...mehr

Hinweis "In dem Verfahren gegen […] – Unterfertigter – wegen OWi-StVO habe ich unter dem [Datum] ergänzende Akteneinsicht beantragt und insbesondere auch beantragt, mir ergänzend zur bisher gewährten Akteneinsicht folgende Unterlagen zuzuleiten:"mehr

Droht ein Dämpfer für die Elektromobilität? Die Elektromobilität ist in aller Munde. Die ersten Elektroautos sind auf den Straßen zu bewundern, aber nicht zu hören. Genau dies – so die Befürworter der Elektromobilität – sei neben den Umweltaspekten der entscheidende Vorteil. Man träumt von einem nahezu geräuschlosen Straßenverkehr, dessen Idylle vielleicht noch einmal durch e...mehr

1) Ist das Opfer eines Verkehrsunfalls, sei es körperlich oder psychisch, vorgeschädigt gewesen und hat dies zusammen mit der Unfallschädigung zu einem möglicherweise Schmerzensgeld begründenden Anspruch des Geschädigten geführt, stellt sich die Frage, ob aufgrund der Vorschädigung der Schmerzensgeldanspruch völlig entfällt oder jedenfalls in seiner Höhe vermindert wird. Kör...mehr

"… [10] 1. Die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG ist – wie im Rahmen des § 254 BGB – Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (Senat v. 11.10.2016 – VI ZR 66/1...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht Referenten: Martin Diebold, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Tübingen; Dr. Johannes Priester, Dipl.-Ingenieur, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Schäden und Bewertung von Kraftfahrzeugen, Saarbrücken Ort: Kaiserslautern/SAKS Urban Design Hotel Datum: Samstag, 1.12.2...mehr

Herausgegeben von RA Andreas Slizyk. 15., überarbeitete und aktualisierte Aufl., 2019. Inkl. Online-Nutzung. Verlag C.H. Beck, München. XXXV, 890 S., 119,00 EUR "Von Kopf bis Fuß"– unter diesem Motto wurde die neu überarbeitetet und aktuelle Schmerzensgeldtabelle praxisnah aufgestellt. Beginnend mit einer systematischen Kommentierung zum gesamten Schmerzensgeldrecht, geht der...mehr

Selten hat eine einzelne und noch nicht rechtskräftige landgerichtliche Entscheidung so schnell Verbreitung gefunden wie jene des LG Darmstadt vom 5.9.2018 (Az. 23 O 386/17). Die Erklärung hierfür liegt in ihrem Inhalt: Sie tritt einer jahrzehntelangen höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie nahezu einhelligen Literaturauffassung entgegen und schafft die fiktive Abrechnung ...mehr

Hinweis "Die Klägerin hat auch einen Anspruch auf Ersatz der restlichen Abschleppkosten. Die Klägerin hat insbesondere nicht dadurch gegen Ihre Pflicht zur Schadensgeringhaltung verstoßen, indem sie das Abschleppunternehmen beauftragt hat, ihr bei dem Unfall beschädigtes Fahrzeug nicht zur nächstgelegen Vertragswerkstatt, sondern in ihre Heimatwerkstatt in 500 km Entfernung ...mehr

Aufgrund seiner Dispositionsfreiheit ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls berechtigt, seinen Schaden auf Gutachtenbasis abzurechnen, was irreführend als fiktive Abrechnung bezeichnet wird. Irreführend ist die Bezeichnung, weil sie dahin missgedeutet werden kann, es werde über einen nicht eingetretenen, lediglich fingierten Schaden abgerechnet. Die grundsätzliche, auf se...mehr

A. Einführung Die klassischen Strafen (Geld- oder Freiheitsstrafen) sind erfahrungsgemäß häufig nicht geeignet, den Täter von Verkehrsstraftaten hinreichend sicher vor weiteren Taten abzuschrecken, daher konnte überdies schon bisher auch das Fahrzeug, mit dem der Verkehrssünder die Tat begangen hat, eingezogen werden. In das Thema ist frischer Wind gekommen, als im Jahr 2017 ...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Typische Verletzungen bei Verkehrs- und/oder Privatunfällen Referentin: Dr. med. Christine Rohden, Fachärztin für Orthopädie und Unfallchirurgie, Institut für Medizinische Begutachtung, Köln Ort: Dresden/Residenz "Alt Dresden" Datum: Freitag, 16.11.2018, 14.00 Uhr bis 19.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Gebühr: 195,– EUR Mitglieder AG Verkehrsrecht/Recht...mehr

1. Die Rechtsordnung sieht sowohl im Strafgesetzbuch als auch in den Nebengesetzen und im Verkehrsverwaltungsrecht die gesetzliche Möglichkeit vor, das Tatfahrzeug einzuziehen bzw. sicherzustellen. Im Verkehrsstrafrecht sind dies zentral §§ 315f, 6 Abs. 3 PflVG, § 21 Abs. 3 StVG. 2. Angesichts des Umstands, dass der Wert eines Fahrzeugs oft erheblich ist und oft sogar höher i...mehr

§ 21 Abs. 1 StVG stellt das Führen eines Kfz ohne die dazu erforderliche Fahrerlaubnis oder während der Geltung eines Fahrverbots nach § 44 StGB oder § 25 StVG unter Strafe. Ferner wird auch der Halter eines Kfz bestraft, wenn er anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § ...mehr

Bis zur Einführung der neuen Regelungen in §§ 74 ff., 315f StGB wurde vergleichsweise selten von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Einziehung des Fahrzeugs vorzunehmen.[37] Die Einziehung des Tatfahrzeugs war auf krasse Wiederholungsverstöße begrenzt, kam also in der anwaltlichen Praxis bei einem verkehrsrechtlich ausgerichteten Dezernat höchstens ca. einmal pro Jahr vor...mehr

In diesem Jahr werden die Europäischen Verkehrsrechtstage zum 19. Mal in Neapel stattfinden und machen ihre Rundreise durch Europa nach Wien im letzten Jahr nun weiter Richtung Süden. Auch in diesem Jahr deckt das Programm der Europäischen Verkehrsrechtstage wieder Themen ab, die in der europäischen Verkehrspolitik diskutiert werden. Eines der zentralen Themen der Veranstaltun...mehr

Hinweis "Der Kläger fuhr alleine mit seinem Fahrzeug, einem nur wenige Tage alten Mercedes SLK mit dem amtlichen Kennzeichen (…) am 12.6.2018 um 20.30 Uhr auf den Kundenparkplatz des XY-Supermarktes im Gewerbegebiet "Ost" der Stadt Offenbach. Er stellte das Fahrzeug dort verschlossen ab und besuchte eine nahegelegene Diskothek. Als er um 3:45 Uhr zu seinem Pkw zurückkehrte, ...mehr

Mit "Die Mehrwertsteuer beim Fahrzeugschaden, -kauf, -leasing" hat Jochen Pamer der Umsatzsteuerfrage nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB ein umfangreiches Werk gewidmet. Normalerweise wird dieses Thema in Kommentaren und Handbüchern zum Fahrzeugschaden mit behandelt, Einzeldarstellungen zu diesem Thema sind eher selten. Die Rechtsprechung zur Mehrwertsteuer beim Fahrzeugschaden ist i...mehr

"… I. Die Betr. ist am (…) geboren. Sie wohnt in (…). Weitere Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen konnte das Gericht nicht treffen. Eine mögliche Existenzbedrohung durch ein Fahrverbot konnte nicht festgestellt werden. Das Fahreignungsregister enthält nach Angaben der Stadt Offenburg keine Eintragung." Gegen die Betr. wurde am 10.10.2017 ein Bußgeldbescheid durch...mehr

Tz. 4 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die aufgrund der Ermächtigung ergangene Verordnung über die Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung – MV – v. 07.09.1993, BStBl I 1993, 799), deren Anwendung für die Verwaltung durch BMF-Schreiben vom 25.03.2002, BStBl I 2002, 477, konkretisiert wurde, en...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Quotenbildung beim Verkehrsunfall unter besonderer Berücksichtigung des Anscheinsbeweises Referent: Dr. Michael Nugel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Essen Ort: Oldenburg/City Club Hotel Datum: Freitag, 2.11.2018, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Praxisrelevante Normen der StVO im Zivil-, Versic...mehr

A. Einleitung Vorbild für meinen Beitrag ist der Vortrag des ersten Spiegel-Preisträgers Vors. Richter am BGH i.R. Dr. Erich Steffen [2] vor der Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein auf dem 48. Deutschen Anwaltstag in Berlin am 25.5.1995 aus Anlass der Überreichung der Auszeichnung an ihn. Dort ging es um die Abbildung des ganzen Sternenhimme...mehr

Hinweis "Der vorliegende Rotlichtverstoß kann auch nicht durch das Martinshorn nebst Blaulicht gerechtfertigt werden." Nach § 38 Abs. 1 S. 1 StVO darf blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn nur dann verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ode...mehr

Selbst ein (mit der Zeitschrift sicherlich überdurchschnittlich identifizierter) Schriftleiter und Mitherausgeber kommt nicht um die gelegentliche Frage herum: Ist unsere zfs in der vorliegenden Printversion tatsächlich noch zeitgemäß? Zunehmend bedient sich die Anwendungspraxis nicht nur der Rechtsanwälte der ständig zunehmenden Möglichkeiten der Onlinemedien, sei es bei de...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Fahrzeugdaten im Verkehrsrecht – Beweispotenzial und Risiken Referenten: Dr. Daniela Mielchen, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht, Hamburg; Dr. Michael Weyde, Dipl.-Ingenieur, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Auswertung von Unfalldatenspeichern, Berlin Ort: Berlin/Hotel Palace Datum: Freitag, 5.10.2018, 13....mehr

A. Einleitung Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 5.12.2017[2] zum Gegenstandswert der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren Stellung genommen. Zugrunde lag ein Verkehrsunfall, der einen Gebührenanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer auslöste. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Versicherer das Gutachten des an...mehr

Wie sieht es die Kommentarliteratur, wenn Zeichen 205 im Zusammenhang mit § 10 StVO aufgestellt ist? Scholten stellt fest: "Auf die Widmung der Fläche kommt es nicht an. Auch wenn die zuständige Straßenverkehrsbehörde die Fläche als Straße ansieht und in ihren Plänen eingetragen hat, steht dies einer Qualifikation als "anderer Straßenteil" im Sinne der Verordnung nicht im We...mehr

Wenn die Voraussetzungen des § 10 S. 1 StVO vorliegen, ist diese Bestimmung einschlägig gegenüber § 8 StVO. § 10 StVO schützt alle am Verkehr Teilnehmende, bei § 8 StVO geht es in erster Linie um Fahrsituationen. Selbst wenn Zeichen 205 zur Klarstellung aufgestellt ist, bleibt für den Verfasser § 10 StVO die einschlägige Vorschrift. Speziell im Schadensfall wäre nun das Verwarn...mehr

1. Die unfallbedingte Beschädigung oder Zerstörung eines Kfz hatte neben dem Substanzschaden auch den Eintritt eines Nutzungsausfallschadens zur Folge. Zur Überbrückung des Nutzungsausfallschadens stand dem Geschädigten grds. – von den Fällen geringen Fahrbedarfs, zur Verfügung stehenden eigenen Zweitfahrzeugs und bei kostengünstigerer Möglichkeit einer Anschaffung eines Int...mehr

Hinweis "Sehr geehrte Damen und Herren, die Verbringungskosten sind vorliegend vollständig wie in der Rechnung ausgewiesen zu regulieren. Die in der Rechnung konkret ausgewiesenen Verbringungskosten indizieren ihre Erforderlichkeit. Ein Verstoß gegen eine Schadensminderungspflicht wäre von Ihnen konkret darzulegen, was nicht der Fall ist." Erläuterung: In letzter Zeit sind vi...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Praxistipps Personenschaden Referent: Rolf-Helmut Becker, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Bergneustadt Ort: Erfurt/Radisson BLU Hotel Datum: Freitag, 14.9.2018, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Gebühr: 195 EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht, Rechtsanwälte bis 3 Jahre nach Zulassung, Assessoren bis 3 Jahr...mehr

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ist mit über 5.500 Mitgliedern die zweitgrößte Arbeitsgemeinschaft im Deutschen Anwaltverein. Sie wird geleitet vom geschäftsführenden Ausschuss. Dieser arbeitet ebenso ehrenamtlich wie die Regionalbeauftragten, die die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht vor Ort repräsentieren. Die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht sind vielfä...mehr

Die Fahrerschutzversicherung, die nach 2002 in Deutschland eingeführt wurde,[1] ist nach wie vor unbekannt, was die tägliche Praxis des Verfassers belegt. Anlässlich von Fachvorträgen vor Fachanwälten im Verkehrsrecht stellt der Verfasser immer wieder fest, dass maximal 20 % der Fachanwälte im Verkehrsrecht die Fahrerschutzversicherung kennen. Dies korrespondiert mit der Bef...mehr

Der nichtinformierte Rechtsanwalt, insbesondere der Fachanwalt für Verkehrsrecht, ist nach Einschätzung der Verfasser erheblichen Haftungsrisiken ausgesetzt, wenn er sich nicht mit der Fahrerschutzversicherung beschäftigt, insbesondere nicht überprüft, ob sein Mandant über dieses Produkt verfügt. Dies wird insbesondere in Fällen der Mithaftung evident. Die Praxis des Verfass...mehr

Die Fahrerschutzversicherung ist ein wesentlicher Bestandteil einer sachgerechten Kfz-Versicherung. Gegen einen geringfügigen Prämienbeitrag können die erheblichen Risiken eines Kfz-Führers abgesichert werden. Die Versicherungsgesellschaften sind durch Schulung ihres Vertriebs gehalten, auf einen Einschluss der Fahrerschutzversicherung in den Haftpflichtversicherungsvertrag ...mehr

Herausgegeben von Prof. Dr. Karl Maier. 19. Aufl., 2017. Verlag C.H. Beck. LXIII, 1.696 S., 149,00 EUR Das Werk kommentiert primär die allgemeinen Bedingungen für die KFZ-Versicherung (AKB) anhand der Musterbedingungen. Gegenüber der Vorauflage ist die Änderung der AKB 2015 berücksichtigt und eingearbeitet worden. Darüber hinaus werden aber auch weitere wichtige Regelungen ko...mehr

"… II. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat lediglich den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg." 1. Die erhobene Aufklärungsrüge ist bereits unzulässig, da sie den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG nicht genügt. Danach ist eine Verfahrensrüge nur dann in zulässiger Weise erhoben, wenn die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben ...mehr

Hinweis Die geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sind zu erstatten. Bei der Regulierung von Verkehrsunfällen ist die außergerichtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt vom Schadensersatzanspruch des Geschädigten umfasst, solange dieser die Beauftragung eines Anwalts für erforderlich halten durfte (Palandt/Grüneberg, 76. Aufl., § 249, Rn 57). Die Er...mehr

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A. Einführung Die rechtliche Bewertung, welches Konkurrenzverhältnis (§§ 19 ff. OWiG) zwischen mehreren Verhaltensweisen anzunehmen ist, hat für den Betroffenen erhebliche Konsequenzen und entscheidet darüber, ob sein Handeln oder Unterlassen unter Umständen mehrfach geahndet werden darf.[3] Rechtsprechung und Literatur befassen sich nahezu fortlaufend mit dieser Problematik....mehr

Juristische Praxis ohne Formulare ist undenkbar. Zahlreiche rechtliche Probleme kehren beständig wieder. Wer meint, das Rad mit jedem Fall neu erfinden zu müssen, verliert Zeit und läuft Gefahr, sich zu verzetteln. Anwaltskunst besteht neben der Ermittlung des Sachverhalts zu großen Teilen darin, sich auf das Wesentliche zu beschränken, die eigene Forschungs- und Gedankenarb...mehr

Der BGH greift in seiner Entscheidung zwei Themenkomplexe auf, die bei der Umsetzung eines Auskunftsanspruches besondere Bedeutung besitzen. Neben der praxisrelevanten Präzisierung des Umfangs zu erteilender Informationen wird durch den Beschluss insbesondere der Kreis der Auskunftspflichtigen näher definiert, wobei die Entscheidungsbegründung zu Recht auf einem dies stützen...mehr

Mit seinem Urteil vom 15.5.2018 (VI ZR 233/17) hat der BGH eine grundsätzliche Verwertbarkeit von sog. Dashcam-Aufnahmen bejaht, obgleich er die Aufnahmen selbst als rechtswidrig und unzulässig – weil unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen zustande gekommen – ansieht. Das permanente bildliche Aufzeichnen von anderen Verkehrsteilnehmern ist nach dem BGH absolu...mehr

Hinweis "Wir bedanken uns für den Hinweis auf den unaufgedeckten Vorschaden und teilen mit, dass die Mandantschaft hierüber keine Kenntnis hatte, da dieser zu einem Zeitpunkt eingetreten ist, als dieser nicht Eigentümer des Fahrzeugs war. Im Übrigen ist es unter Verweis auf BGH (Urt. v. 10.2.1981 – VI ZR 182/79, NJW 81, 1454 sowie BGH, DAR 90, 224) nicht zulässig, die Reguli...mehr

" … II. Der zulässige Antrag, den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung vorläufig zur Erteilung einer Fahrerlaubnis zu verpflichten, bleibt ohne Erfolg." Gem. § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung u.a. zur Vermeidung w...mehr