Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherung

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Prämienabzug bei der Rückdeckung von Altersleistungen für Leistungsanwärter (§ 4d Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c S 2 EStG)

Rn. 91 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Gemäß § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c S 2 EStG ist der BA-Abzug für eine Rückdeckungsversicherungsprämie zulässig, wennmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Verkehrsrecht / 1. Muster: Schadensmeldung

Rz. 33 Muster 5.16: Kaskoversicherung, Schadensmeldung Muster 5.16: Kaskoversicherung, Schadensmeldung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, soweit für Ihr Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung besteht, müssen Sie den Schaden innerhalb von einer Woche bei Ihrer Versicherung melden. Wenn Sie diese Frist versäumen, kann sich Ihre Ve...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Versicherungsrecht / I. Muster: Mandatsbestätigungsschreiben mit Anforderung notwendiger Unterlagen

Rz. 1 Muster 15.1: Mandatsbestätigungsschreiben mit Anforderung notwendiger Unterlagen Muster 15.1: Mandatsbestätigungsschreiben mit Anforderung notwendiger Unterlagen _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Sie haben mich mit der Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund des Brandfalls am _________________________an Ihrem __________...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines und Begriff der begünstigten Rückdeckungsversicherung

Rn. 85 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Eine Unterstützungskasse, die betriebliche Altersversorgung gewährt, übernimmt grds die gleichen Risiken wie ein Lebensversicherungsunternehmen. Da bei kleineren Unterstützungskassen wegen der geringen Anzahl der Begünstigten kein hinreichender Risikoausgleich stattfindet, sind die Risiken (Todesfall-, Invaliditäts- bzw Erlebensfallrisiko) e...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Urheberrecht / II. Erläuterung

Rz. 6 Im Urheberrecht gilt die Vermutung des § 12 Abs. 2 UWG nach wohl herrschender Meinung weder direkt noch analog. Damit sollte der Antragssteller die Dringlichkeit/den Verfügungsgrund sicherheitshalber gesondert darlegen und glaubhaft machen. Ebenso besteht Streit darüber, welche Fristen für die Geltendmachung für die Antragsstellung im einstweiligen Verfahren gelten. Die...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. BA-Abzug und zulässiges sowie tatsächliches Kassenvermögen bei Invaliditäts- und Waisenrenten

Rn. 145 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Grds ist die Begrenzung des zulässigen Kassenvermögens in § 4d Abs 1 S 1 Nr 2 S 3f EStG nur bei reinen Notfall-Leistungen zu rechtfertigen. Als zu undifferenziert erscheint dagegen die Limitierung für nicht lebenslänglich laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung wie zB bei zeitlich begrenzten Invaliditäts- oder Waisenrenten, d...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Die Rückdeckungsversicherung

Rn. 38 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Keine Direktversicherung iSd §§ 4b EStG, 1b Abs 2 S 1 BetrAVG ist die sog Rückdeckungsversicherung. Sie ist eine Lebensversicherung, mit der der ArbG, eine Unterstützungskasse oder ein Pensionsfonds die von ihnen im Rahmen einer Versorgungszusage übernommenen biometrischen Risiken absichern. Ebenso wie im Fall der Direktversicherung ist die ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Rauser/Wurzberger, LSt-Erstattung bei Direktversicherung, BB 1983, 758; B. Meyer, Einkommensteuerliche Behandlung von Bauspar-Todesfallrisikoversicherungen, DB 1984, 692; Koewius, Die ertragssteuerliche Behandlung von Beiträgen zu Rechtsschutzversicherungen, FR 1986, 584; Kottke, Versicherungsprämien und Versicherungsleistungen, DStZ 1987, 585, 605; Beiser, Betriebsunterbrechnun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Versicherungsrecht / II. Erläuterung

Rz. 10 § 28 VVG bestimmt, dass bei Obliegenheitsverletzungen der Versicherer dieses Verhalten grundsätzlich sanktionieren kann. Bei Verletzung einer vorvertraglichen Obliegenheit kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er Kenntnis erlangt hat, fristlos kündigen. Soweit die Verletzung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ist dieses Rech...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Steuerpflichtiger (Arbeitgeber)

Rn. 6 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 StPfl iSd § 4b EStG kann im Hinblick auf die maßgebliche arbeitsrechtliche Definition der Direktversicherung nur der ArbG sein, der dem ArbN die Direktversicherungszusage erteilt und der die Direktversicherung abgeschlossen hat. ArbG kann auch ein Versicherer sein. Rn. 7 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Ist aus der Direktversicherungszusage aufgrund...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Verkehrsrecht / 1. Muster: Restwertangebot

Rz. 31 Muster 5.15: Restwertangebot Muster 5.15: Restwertangebot _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, die gegnerische Haftpflichtversicherung übermittelt Ihnen anliegend ein Restwertangebot. Falls Sie das beschädigte bzw. zerstörte Fahrzeug noch nicht zu dem Restwert, den Ihr Gutachter ermittelt hat, verkauft haben, dann setzen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 09/2023, Selbstvertretu... / I. Sachverhalt

Am 23.12.2023 wurde der Pkw des Klägers, der von Beruf Rechtsanwalt ist, auf dem Parkplatz einer Gastwirtschaft beschädigt. Der Unfallhergang und die Haftungsquote der beklagten Versicherung von 100 % sind zwischen den Parteien unstreitig. Mit Schreiben vom 7.1.2023 verlangte der Kläger auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens Schadensersatz i.H....mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bc) Hinterbliebene

Rn. 15 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Den Hinterbliebenen eines ArbN kann eine Bezugsberechtigung (s Rn 28ff) hinsichtlich der Todesfallleistungen eingeräumt werden. Rn. 16 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Der Begriff des Hinterbliebenen ist nicht gesetzlich definiert; eine Definition findet sich auch nicht im BetrAVG. Arbeitsrechtlich kann Hinterbliebener grds jeder Dritte sein, aller...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Aktivierung der Höhe nach (Bewertung des Versicherungsanspruchs)

Rn. 60 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 § 4b EStG regelt nicht, in welcher Höhe der Versicherungsanspruch zu aktivieren ist. Die FinVerw (R 4b Abs 3 S 3 EStR 2012) vertritt die Auffassung, dass der Versicherungsanspruch grds mit dem geschäftsplanmäßigen Deckungskapital des Versicherers anzusetzen sei. Sofern aus Beitragsrückerstattungen bzw Überschussbeteiligungen ein Guthaben bes...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / h) Partielle Rückdeckungsversicherung: Minderung der Deckungskapitalzuwendung und der Reservepolsterzuwendung (§ 4d Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c S 5 EStG)

Rn. 104 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Gemäß § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c S 5 EStG sind die Deckungskapitalzuwendungen und die Anwartschaftszuwendungen Zitat "in dem Verhältnis zu vermindern, in dem die Leistungen der Kasse durch die Versicherung abgedeckt sind." Dieser Satz spricht die sog partielle Rückdeckungsversicherung an, die im Unterschied zur kongruenten Rückdeckungsversic...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Abgrenzungsfragen

Rn. 186 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Zur Frage der Abgrenzung von Beiträgen zu einer Versicherung als Arbeitslohn gegenüber der Rückdeckungsversicherung vgl noch FG Ka EFG 1954, 289 betreffend Beiträge zu einem Sammellebensversicherungsvertrag mit Hinweisen auf die Rspr; für Arbeitslohn RFH RStBl 1931, 644; 1932, 544; 1939, 777; 1942, 417. Nach RFH RStBl 1933, 762; 1939, 741 s...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 7 Erbrecht / I. Muster: Erbschein

Rz. 10 Muster 7.5: Erbschein Muster 7.5: Erbschein _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Ihr Angehöriger ist verstorben und hat kein Testament oder ein handschriftlich verfasstes Testament hinterlassen. Sie sind entweder als gesetzlicher Erbe oder aufgrund des Testaments mit anderen Personen (Mit-)Erbe geworden. Zum Nachweis der...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / i) Fondsgebundene Lebensversicherung als Rückdeckungsversicherung mit und ohne Mindestgarantie

Rn. 108 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Eine fondsgebundene Lebensversicherung ist eine Versicherung iSd § 169 Abs 4 VVG, der auf § 124 Abs 2 S 2 VAG verweist. Bei Fondsversicherungen wird das Anlagerisiko grundsätzlich vom Versicherungsnehmer getragen (§ 124 Abs 2 S 1 VAG). Beim Ablauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung werden die Versicherungsleistungen nach Maßgabe des We...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cc) Finanzierungswege (ArbG-Beiträge, Entgeltumwandlung, Eigenbeiträge der ArbN)

Rn. 24 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Direktversicherungen können sowohl vom ArbG als auch mittels Entgeltumwandlung (§ 1 Abs 2 Nr 3 BetrAVG) finanziert werden. Bei Direktversicherungs- und Pensionskassenzusagen gibt es darüber hinaus die Finanzierung durch Eigenbeiträge des ArbN (§ 1 Abs 2 Nr 4 BetrAVG). Rn. 25 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Der Finanzierungsweg der Entgeltumwandlun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 09/2023, Die Monierung... / II. Die Lösung

Es ist zwischen dem Entstehen und der Erstattung der Einigungsgebühr zu unterscheiden Die Einigungsgebühr entsteht nach Nr. 1000 Ziff. 2 VV RVG für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den die Erfüllung des Anspruchs bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf seine gerichtliche Geltendmachung geregelt wird oder, wenn bereits ein zur Zwangsvollstreckung geeigne...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Grundlagen

Rn. 1 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 § 4b EStG wurde im Jahr 1974 durch § 19 Nr 2 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, kurz BetriebsrentenG) in das EStG eingefügt. Er regelt die einkommensteuerrechtliche Behandlung einer Direktversicherung (zum Begriff s Rn 5ff) beim StPfl und war gemäß § 52 Abs 5a EStG aF (1975) erstmals für Wj anzuwenden, die na...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / j) Beschränkung der Prämienzuwendung durch das zulässige Kassenvermögen (§ 4d Abs 1 S 1 Nr 1 S 5 und 6 EStG), Ansatz des tatsächlichen Kassenvermögens

Rn. 110 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Gemäß § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 S 2 EStG dürfen Zuwendungen nicht als BA abgezogen werden, wenn das tatsächliche Kassenvermögen das zulässige Kassenvermögen übersteigt. Seit dem JStG 1996 gilt dieser Grundsatz nicht nur für Regelzuwendungen nach § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a u b EStG, sondern auch für Zuwendungen in Form von Rückdeckungsversicheru...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Betriebskostenabrechnung – ... / 1.4 Leer stehende Wohnungen

Werden die sog. "kalten" Betriebskosten (Betriebskosten ohne Heizkosten) vereinbarungsgemäß nach dem Anteil der betreffenden Wohnung an der Gesamtwohnfläche des Anwesens umgelegt, hat der Vermieter die auf die leer stehende Wohnung entfallenden Betriebskosten grundsätzlich selbst zu tragen, da er das Vermietungsrisiko und damit das Leerstandsrisiko trägt. Dies gilt nicht nur...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Kein BA-Abzug und vGA

Rn. 78 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Ob die Beitragszahlungen zu einer Direktversicherung vGA darstellen können, ist fraglich, da im Falle einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung der Beitragszahlung die KapGes schon nicht zum BA-Abzug berechtigt ist. Die Korrektur hat also vorrangig innerhalb der StB zu erfolgen. Eine Korrektur außerhalb der StB, wie dies bei einer vGA der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 09/2023, Über die Beson... / 1. Einführung

Über die Pfingstferien verbrachte ich mit meiner Ehefrau und meinen Kindern zehn Tage auf Zypern, der Insel im östlichen Mittelmeer. Zypern ist erst seit 1960 unabhängig vom Vereinigten Königreich. Seit 2004 ist der Staat in der EU. Es war mein allererster Aufenthalt dort. Dabei schenkte ich als Autofahrer vor Ort wiederum den Besonderheiten im Straßenverkehr Beachtung. Währ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Betriebsausgabenabzug

Rn. 65 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Bei betrieblicher Veranlassung der Direktversicherung sind die Beiträge des ArbG als BA abzugsfähig. Dies wird nicht in § 4b EStG geregelt, sondern ergibt sich bereits aus § 4 Abs 4 EStG (s Rn 4). Rn. 66 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Die Beiträge sind auch dann voll abzugsfähig, wenn ein gespaltenes Bezugsrecht (s Rn 31ff) vorliegt, der ArbG als...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Allgemeines / II. Erläuterungen

Rz. 29 Sobald der Anwalt erfährt, dass der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Mandant über eine potenziell eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung verfügt, muss er ihn darauf aufmerksam machen, dass er den Schaden unverzüglich melden soll. Aufgrund der Regulierungsvollmacht des Versicherers entscheidet dieser darüber, welcher Anwalt im Namen des Schädigers damit be...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Ernsthaftigkeit und Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme

Rn. 84 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Ebenso wie bei einer Direktversicherung zu Gunsten eines Kapitalgesellschafters (s Rn 70) ist auch bei einer Direktversicherung zu Gunsten eines ArbN-Ehegatten oder nahen Angehörigen grds davon auszugehen, dass die Versicherung ernsthaft gewollt ist (vgl BFH vom 10.11.1982, BStBl II 1983, 173). Die vom ArbG geschuldete Beitragszahlung an den...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Allgemeines / I. Muster: Beratungshilfe

Rz. 2 Muster 1.2: Beratungshilfe Muster 1.2: Beratungshilfe _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Rechtsgrundlage ist das Beratungshilfegesetz. Haben Sie bereits einen Bewilligungsschein für Beratungshilfe bei Ihrem Anwaltsbesuch vorgelegt oder soll der Rechtsanwalt im Nachhinein Beratungshilfe für seine Tätigkeit beantragen, wer...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 7 Erbrecht / II. Erläuterungen

Rz. 11 An der Vorlagepflicht eines Erbscheins gegenüber Banken hat sich leider auch durch die Entscheidung des BGH, Urt. v. 8.10.2013 – XI ZR 401/12, praktisch nicht wirklich etwas geändert. Für Erbfälle, die sich allein im deutschen Inland abspielen, bleibt es auch nach Inkrafttreten der Europäischen Erbrechtsverordnung zum 17.8.2015 (Verordnung EU Nr. 650/2012, EU-ErbVO) da...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Angemessenheit

Rn. 75 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Die betriebliche Veranlassung ist auch nur dann anzunehmen, wenn die Direktversicherung angemessen ist. Dh, die Direktversicherung darf beim Kapitalgesellschafter weder zu einer Überversorgung noch zu einer unangemessen hohen Gesamtvergütung führen. Eine Überversorgung wird angenommen, wenn die Versicherungsleistungen, die sich unter Berücksi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Urheberrecht / C. Einstweilige Verfügung

Rz. 3 Muster 13.3: Einstweilige Verfügung Muster 13.3: Einstweilige Verfügung _________________________(Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, da die Gegenseite auf unsere Abmahnung nicht reagiert hat, erscheint es geboten, eine einstweilige Verfügung bei Gericht zu beantragen, um der Gegenseite die Nutzung Ihrer Werke vorläufig zu untersagen. Eile und Ihre...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Betriebskostenabrechnung – ... / 2 Grundsatz der Wirtschaftlichkeit

Mit dem Mietrechtsreformgesetz 2001 wurde auch der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (§ 556 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz BGB) in das Gesetz aufgenommen . Der Vermieter soll im Rahmen eines gewissen Ermessensspielraums möglichst wirtschaftlich, d. h. mit Blick auf ein angemessenes Kosten–Nutzen-Verhältnis vorgehen. Das Wirtschaftlichkeitsgebot g...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

Rn. 68 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Gesellschafter einer KapGes können für die Gesellschaft als Geschäftsführer bzw Vorstandsmitglied, ArbN oder im Rahmen von Drittbeziehungen tätig sein. Das Entgelt für diese Tätigkeit kann ua auch in der Zusage von Versorgungsleistungen bestehen. Wird einem Kapitalgesellschafter seitens der KapGes eine Direktversicherungszusage erteilt, ist ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Unechte Direktversicherungen

Rn. 41 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Ebenfalls nicht von § 4b EStG erfasst werden die sog unechten Direktversicherungen. Von einer unechten Direktversicherung wird gesprochen, wenn der ArbN nicht nur Versicherter und Bezugsberechtigter, sondern auch Versicherungsnehmer ist und der ArbG nur die Beiträge leistet oder der ArbG zwar Versicherungsnehmer und der ArbN bezugsberechtigt i...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Anhang 2: Verwaltungsanweis... / 2.24.4 Zuordnungsregelung im Rückversicherungsgeschäft (§ 24 Absatz 4 BsGaV)

298 Im Rückversicherungsgeschäft gilt die Personalfunktion der Risikoklassifizierung und der Risikoauswahl im Regelfall als unternehmerische Risikoübernahmefunktion (widerlegbare Vermutung § 24 Absatz 4 BsGaV). Unter Rückversicherungsgeschäft versteht man die Versicherung der von einem Versicherungsunternehmen übernommenen Gefahren, d.h. Rückversicherungsgeschäfte sind Vers...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cb) Leistungsformen

Rn. 23 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Versorgungsleistungen idS sind sowohl Kapitalleistungen als auch Rentenleistungen sowie Ratenzahlungen. Insofern ist es unerheblich, ob die Kapitalleistung vom Versicherer als Einmalleistung oder ratenweise im Rahmen eines Auszahlungsplans (vgl § 82 Abs 2 S 2 Buchst a EStG iVm § 1 Abs 1 S 1 Nr 4 AltZertG) ausgezahlt wird. Auch zeitlich begre...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Aktivierung dem Grunde nach

Rn. 57 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Der § 4b S 1 EStG regelt nur, wann der Anspruch aus einer Direktversicherung in der StB nicht aktiviert werden darf. Wann der Anspruch aus der Direktversicherung zu aktivieren ist, bestimmt sich grds nach den GoB (s Rn 2). Demnach ist der Anspruch aus einer Direktversicherung zu aktivieren, wenn der ArbG ein Bezugsrecht widerrufen und keinen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Verkehrsrecht / 2. Erläuterungen

Rz. 42 Soweit auf Grundlage des Schadensgutachtens abgerechnet wird, sind grundsätzlich die Reparaturkosten nach den Tarifen einer markengebundenen Vertragswerkstatt zu erstatten. Bei technischer Gleichwertigkeit kann der Geschädigte aber gem. § 254 Abs. 2 S. 2 BGB auf eine freie Werkstatt verwiesen werden, wenn dies zumutbar ist. Die Zumutbarkeit ist zu verneinen, wenn das ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Finanzierungswege (ArbG-Beiträge, Entgeltumwandlung, Eigenbeiträge der ArbN)

Rn. 16 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Pensionsfondszusagen können sowohl vom ArbG als auch indirekt vom ArbN mittels Entgeltumwandlung finanziert werden. Der Finanzierungsweg der Entgeltumwandlung ist gesetzlich in § 1 Abs 2 Nr 3 BetrAVG geregelt und hat den Verzicht des ArbN auf Entgeltansprüche gegen die Erteilung einer Versorgungszusage zum Inhalt. Bei der Entgeltumwandlung er...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 7 Erbrecht / III. Checkliste Erbschein

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Verkehrsrecht / 2. Muster: Schadensermittlung

Rz. 19 Muster 5.10: Schadensermittlung Muster 5.10: Schadensermittlung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, reichen Sie uns bitte für die Ermittlung der Schadenshöhe ein Sachverständigengutachten wegen der voraussichtlichen Höhe der Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten oder bei Schäden bis rund 850 EUR einen Kostenvoranschl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Verkehrsrecht / 1. Muster: Schmerzensgeld

Rz. 15 Muster 5.9: Schmerzensgeld Muster 5.9: Schmerzensgeld _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, informieren Sie uns bitte, wenn Ihre unfallbedingte Heilbehandlung abgeschlossen ist. Übersenden Sie uns bitte am Ende Ihrer Heilbehandlung folgende Unterlagen (= Verletzungstagebuch):mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Versicherungsrecht / F. Muster: Anschreiben und Datenerfassung Haushaltsführungsschaden

Rz. 11 Muster 15.8: Anschreiben und Datenerfassung Haushaltsführungsschaden Muster 15.8: Anschreiben und Datenerfassung Haushaltsführungsschaden _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Zu den bei der gegnerischen Versicherung geltend zu machenden Schäden gehört auch der sogenannte Haushaltsführungsschaden. Hierzu ist es notwendig, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Familienrecht / II. Erläuterungen

Rz. 6 & 1. Steuerliche Berücksichtigung der Kosten des Scheidungsverfahrens Diese waren bisher grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als sie unvermeidbar durch die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich entstehen. Mit Urt. v. 18.5.2017, VI R 9/16, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das Abzu...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Maßgeblicher Zeitpunkt der Bezugsberechtigung

Rn. 48 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Das Ansatzverbot des § 4b S 1 EStG gilt nur dann, wenn "am Schluss des Wj" eine Bezugsberechtigung des ArbN besteht. Maßgeblich sind somit die Verhältnisse am Bilanzstichtag. Das Bezugsrecht des ArbN bzw seiner Hinterbliebenen braucht also weder ab dem Versicherungsabschluss noch während des gesamten abgelaufenen Wj bestanden zu haben. Dement...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Bewertung des tatsächlichen Kassenvermögens (§ 4d Abs 1 S 1 Nr 1 S 3 und 6 EStG)

Rn. 133 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Für Wj, die nach dem 31.12.1995 enden, ist der Grundbesitz der Kasse gemäß § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 S 3 Hs 1 EStG seit dem JStG 1996 Zitat "mit 200 Prozent der Einheitswerte anzusetzen, die zu dem Feststellungszeitpunkt maßgebend sind, der dem Schluss des Wj folgt." Dieses Wertermittlungsverfahren für inländische Grundstücke soll zwischen den einze...mehr

Lexikonbeitrag aus Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel)
Küting/Weber, Handbuch der ... / ccc) Verbriefungsgesellschaften

Rn. 54 Stand: EL 40 – ET: 09/2023 Unter einer Verbriefungsgesellschaft ist eine Zweckgesellschaft zu verstehen, die ausschließlich mit dem Ziel gegründet wird, aus der Bilanz des Initiators auszulagernde Finanzaktiva bzw. Forderungen aus LuL aufzunehmen. Die Zweckgesellschaft, welche zumeist von einem Kreditinstitut, jedoch auch von einer Versicherung sowie einem Investmentfo...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Verkehrsrecht / aa) Muster: 2. Stufe (Reparaturschaden, 100%-Fall)

Rz. 25 Muster 5.12: 2. Stufe (Reparaturschaden, 100 %-Fall) Muster 5.12: 2. Stufe (Reparaturschaden, 100 %-Fall) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, der Sachverständige hat festgestellt, dass der Reparaturaufwand (= Bruttoreparaturkosten + Minderwert) den Wiederbeschaffungsaufwand (=Wiederbeschaffungswert. Restwert) übersteigt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 09/2023, Fahrtkostenpau... / II. PKH-Überprüfungsverfahren, § 120a ZPO

1. Allgemeines Das Verfahren gem. § 11a Abs. 1 ArbGG, § 120a ZPO ermöglicht es dem Arbeitsgericht, nach Bewilligung der PKH die für die PKH maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu überprüfen. Die Partei muss jederzeit auf Verlangen des Gerichts gem. § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO erklären, wenn eine Veränderung ihrer Verhältnisse eingetreten ist. Wegen nachträgl...mehr