Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

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Der Unternehmer kann vom Besteller eine Erstattung etwa entstehender "Sowieso-Kosten" verlangen. Hierbei handelt es sich um Kosten, die auch bei ursprünglich mangelfreier Werkleistung entstanden wären. Dies folgt aus dem in § 242 BGB verankerten Grundsatz der Vorteilsausgleichung, nach dem die Sekundäransprüche des Gläubigers nicht zu einer Besserstellung gegenüber der Lage ...mehr

[10] II 2. Die Revision ist in der Sache nur zum Teil begründet. [11] a) Die Kl. kann, soweit sie ihre Leistungsverpflichtungen aus der bei ihr gehaltenen Versicherung erfüllt hat, von der Bekl. einen Innenausgleich nach den gesetzlichen Regelungen über die Mehrfachversicherung verlangen, § 78 Abs. 2 VVG. Das BG hat daher zu Recht angenommen, dass die Bekl. die hälftigen Beha...mehr

Rz. 46 [Autor/Stand] (Auszug) [keine Gesetzesänderung zu § 6 AStG vorgesehen] A. Problem und Ziel Am 29.3.2017 unterrichtete das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) den Europäischen Rat von seiner Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten, und leitete damit offiziell das Verfahren nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische U...mehr

Rz. 17 Nach ESRS G1.7 haben Unternehmen ihre Konzepte in Bezug auf Aspekte der Unternehmensführung anzugeben sowie zu erläutern, wie es ihre Unternehmenskultur fördert. Mit "Konzepte" wird in der aktuellen Übersetzung "policies" übersetzt, was zunächst "Strategie" hieß. Nach dem Glossar bezeichnet ein Konzept eine "Reihe oder ein Rahmen von allgemeinen Zielen und Managementp...mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

Es gibt keine einheitliche Definition für indigene Völker, die auf internationaler Ebene vereinbart wurde. In der Praxis herrscht unter den internationalen Agenturen Übereinstimmung darüber, welche Gruppen als indigene Völker angesehen werden können und als solche besonderen Schutz genießen sollten. Ein wichtiges Kriterium für die Definition indigener Völker ist ihre Bindung...mehr

Rücktrittsvoraussetzung ist ein erfolgloses Nacherfüllungsverlangen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, muss nicht etwa nochmals eine Nachfrist gesetzt werden, der Rücktritt kann nach § 636 BGB vielmehr unmittelbar ausgeübt werden. Unwesentlicher Mangel Zu beachten ist allerdings § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB. Hiernach kann der Besteller vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die P...mehr

Rz. 54 [Autor/Stand][...] Artikel 5 (Änderung des Außensteuergesetzes) Das Außensteuergesetz vom 8.9.1972 (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25.3.2019 (BGBl. I S. 357) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: [...] 4. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses (1) Vorbehaltlich der Vorschriften des Einkommensteuergesetzes,...mehr

Rn. 28 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 § 95 EStG aF enthielt in Abs 1 S 2 eine Vertrauensschutzregelung für die Sachverhalte, in denen der StPfl seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt seit dem 22.06.2016 ununterbrochen im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland genommen hat und der Altersvorsorgevertrag vor dem 23.06.2016 abgeschlossen wurde (vgl G über steuerl...mehr

Rn. 26 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Folgende Aufwendungen sind nicht förderfähig:mehr

Für das ordnungsgemäße Zustandekommen der Befristungsabrede trägt derjenige die Darlegungs- und Beweislast, der sich auf die Befristung beruft.[1] Deshalb bedarf es klarer, zweifelsfreier Formulierungen. Formulierungsvorschlag: An geeigneter Stelle, am besten in Verbindung mit der Definition des Anfangstermins, wird formuliert: "Das Arbeitsverhältnis beginnt am … und ist befri...mehr

Rn. 1 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Es handelt sich um eine für den Zulageberechtigten zentrale materiell-rechtliche Regelung, denn vor allem an der Höhe der Zulage misst er, inwieweit sich die private kapitalgedeckte Altersvorsorge für ihn lohnt. Ob die Vorsorge für das Alter über einen Vertrag nach § 10a EStG und Abschn XI EStG wirtschaftlich sinnvoll ist, kann aber nicht alle...mehr

Tz. 74a Stand: EL 54 – ET: 10/2024 Bei der Anwendung von IFRS 17 wird eine Gruppe von Versicherungsverträgen, die Cashflows in einer Fremdwährung generiert, als ein monetärer Posten behandelt. Dies gilt sowohl für die Erfüllungs-Cashflows als auch für die vertragliche Leistungsmarge (IFRS 17.30). Weniger klar ist, wie IAS 21 und IFRS 17 auf Gruppen von Versicherungsverträgen a...mehr

§ 632a BGB gilt zunächst für sämtliche Werkverträge und ist nicht auf Bauverträge oder Verbraucherbauverträge beschränkt. Jedenfalls kann der Unternehmer nach § 632a Abs. 1 Satz 1 BGB vom Besteller eine Abschlagszahlung in Höhe des Werts der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen. Dieser Anspruch besteht qua Gesetz. Freilich können die Vert...mehr

Es kann auf die Ausführungen zu Wertsteigerungen verwiesen werden. Gezogene Früchte und sonstige Nutzungen setzen die Möglichkeit voraus, sie aus dem Zuwendungsgegenstand zu generieren: Ohne Zuwendung keine Früchte und keine sonstigen Nutzungen beim Empfänger, auch das ist klar. Beispiel: F wendet M ehebezogen ein Aktienpaket von 250.000 EUR zu (Gütertrennung). Die Aktiengese...mehr

a) Haftung für hinterzogene Steuerbeträge nach § 71 AO Schrifttum: Bilsdorfer, Folgen einer steuerlichen Verfehlung, NWB Fach 13, 678 (1985); Bruschke, Die Haftung des Steuerhinterziehers nach § 71 AO, BB 2018, 2780; Büß, Die Haftung des Steuerhinterziehers nach § 71 AO, Diss. 1991; Dißars, Verfahrensrechtliche Folgen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit, StB 200...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Historische Entwicklung vor Einführung des § 6. Bis zur Einführung des § 6 kannte das deutsche Steuerrecht keine gezielte[2] gesetzliche Möglichkeit,[3] bei der Verlegung des Wohnsitzes eines Gesellschafters mit wesentlicher Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt der Wohnsitzverlegung eine Besteuerung der stillen Reserven durchzuführen, auc...mehr

Rz. 16 [Autor/Stand] Die unzulässige Vollstreckung einer Geldbuße oder von Nebenfolgen (z.B. eines noch nicht vollstreckbaren oder bereits verjährten Bußgeldbescheids, s. Rz. 6, 7) erfüllt den Tatbestand der Vollstreckung gegen Unschuldige (§ 345 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 StGB). Die unterlassene Beitreibung stellt jedoch keine Strafvereitelung (§ 258 Abs. 2, § 258a StGB) dar...mehr

Verletzt der Verwalter seine Organpflichten, insbesondere weil er erforderliche Maßnahmen der Verkehrssicherung unterlässt bzw. nicht für eine entsprechende Beschlussfassung der Wohnungseigentümer sorgt, kann er wegen Verletzung der der GdWE im Außenverhältnis obliegenden Verkehrssicherungspflichten in Anspruch und in Regress genommenen werden. Eine unmittelbare Haftung des V...mehr

Nach § 250 Abs. 2 HGB sind auf der Passivseite der Bilanz Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) für Einnahmen vor dem Abschlussstichtag auszuweisen, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Zeitpunkt darstellen. Dieser Regelung entspricht § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG . Die Bestimmungen gelten als GoB auch für nicht gewerblich tätige Unternehmer, also auch für Landwirt...mehr

Rz. 56 Die Angabepflichten des ESRS S1-4 verlangen von berichtspflichtigen Unternehmen die Offenlegung ihrer Maßnahmen, um wesentliche negative und positive Auswirkungen zu adressieren. Weiterhin sind Maßnahmen darzustellen, wie wesentliche Risiken und Chancen in Bezug auf die Arbeitskräfte des Unternehmens gesteuert werden. Auch die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ist darzuste...mehr

Rn. 1 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Vorschrift steht im Zusammenhang mit den Regelungen der §§ 84 und 85 EStG (s Erläut zu §§ 84 und 85 (Mühlenharz). Sie beinhaltet eine für das Zulageverfahren grundlegende Definition insoweit, als dass sie den Anspruch des Zulageberechtigten dem Grunde nach beschreibt. Ob die Vorsorge für das Alter über einen Vertrag nach § 10a EStG und Abs...mehr

Nach § 650a Abs. 2 BGB ist ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks dann ein Bauvertrag, wenn das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist. Zunächst kann sich die Instandhaltung also lediglich auf Bauwerke beziehen und nicht auf Außenanlagen, was bereits der Wortlaut der Norm zum Ausdruck bringt. Bezü...mehr

Unterlassungstitel gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen Der Gläubiger, eine Wettbewerbszentrale, begehrt die Verhängung eines Ordnungsmittels gegen die Schuldnerin, eine große Fluggesellschaft. Das LG hatte diese unter Androhung konkret benannter Ordnungsmittel verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in Geschäftsbedingungen bei Luftbeförderungsverträgen gege...mehr

Rz. 1667 [Autor/Stand] Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der bis zum 31.12.2004 gültigen Fassung[2] gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen "außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen aus Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind", sofern sie nicht mit Beiträgen verrechnet oder im Versicherungsfall oder im F...mehr

Tz. 43 Stand: EL 54 – ET: 10/2024 Geschäftsvorfälle sind grundsätzlich mit dem gültigen Kassakurs zum Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls in die funktionale Währung umzurechnen (IAS 21.21f.). Als Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls ist der Zeitpunkt anzusehen, an dem der Geschäftsvorfall erstmals gemäß den IFRS buchhalterisch zu erfassen ist (IAS 21.22). Dies wird in Bezug auf Vermöge...mehr

Rn. 1 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Vorschrift steht in Zusammenhang mit den Regelungen aus §§ 83, 84 und 86 EStG. In § 83 EStG wird der Anspruch auf eine Zulage dem Grunde nach manifestiert. In § 84 EStG werden die Regelungen für die Grundzulage abschließend beschrieben. In § 86 EStG finden sich die Regelungen für eine mögliche Kürzung der Zulage. Diese greifen dann, wenn der...mehr

Sie dürfen mit Ihrem Lohn- und Buchhaltungsbüro für Steuerberater in freier Mitarbeit tätig werden; dies ist in § 17 Berufsordnung der Steuerberater geregelt. Da Sie im Rahmen dieser freien Mitarbeit weisungsgebunden und unter fachlicher Aufsicht und beruflicher Verantwortung des Steuerberaters arbeiten, sind Sie nicht an § 6 Nr. 4 Steuerberatergesetz (StBerG) gebunden. Dies...mehr

Eine Person, die in der Wertschöpfungskette des Unternehmens tätig ist, unabhängig vom Bestehen oder der Art einer vertraglichen Beziehung zu dem Unternehmen. Die ESRS decken alle Arbeitskräfte in der vor- und nachgelagerten Wertschöpfungskette des Unternehmens ab, auf die das Unternehmen wesentliche Auswirkungen hat oder haben kann. Dies schließt Auswirkungen ein, die mit d...mehr

Tz. 78 Stand: EL 54– ET: 10/2024 Änderungen nichtfinanzieller Parameter können bspw. eine veränderte Schadenabwicklung in der Schaden-/Unfallversicherung oder veränderte Einschätzungen von Mortalität/Langlebigkeit, Morbidität oder von Stornoverhalten sein. Sofern diese Änderungen nicht auf defizitäre Verträge zurückzuführen sind oder sich nicht auf bereits geleistete Versicher...mehr

Tz. 83 Stand: EL 54– ET: 10/2024 Die Verpflichtungen aus bereits eingetretenen Versicherungsfällen werden mit dem Erfüllungswert unter den Schadenrückstellungen (LIC) geführt und hier in der Folge abgewickelt. Der Posten beinhaltet also keine Verpflichtungen mehr zur Gewährung von Versicherungsschutz (Deckungsrückstellung). Neben den bekannten Schäden sind hier ebenfalls ausz...mehr

§ 648 BGB verleiht dem Besteller bis zur Vollendung der Werkleistung das jederzeitige Recht zur Kündigung des Werkvertrags. Im Fall der Kündigung ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich allerdings dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner...mehr

Rz. 36 Die Offenlegung der vom Unternehmen gesetzten klimabezogenen Ziele (ESRS E1.30) soll ein Verständnis über die Ziele vermitteln, die sich das Unternehmen zur Unterstützung seiner Konzepte zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel und zur Bewältigung seiner wesentlichen klimabedingten Auswirkungen, Risiken und Chancen gesetzt hat (ESRS E1.31). Die Offenlegung...mehr

Nun wissen Sie, welche rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig und zielführend für die Errichtung bzw. Führung Ihres eigenen Lohn- und Buchhaltungsbüros sind. Sollten in einzelnen Bereichen Unklarheiten aufkommen, dann scheuen Sie sich nicht bei fachkundigen Personen Rat einzuholen. Vorsicht ist bekanntlich besser als Nachsicht. Alles, was Sie an Rahmenbedingungen und rechtli...mehr

Rn. 8 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Bis zum 31.12.2004 enthielt § 1 AltZertG die Anforderung, dass in der Ansparphase für den Altersvorsorgevertrag laufende Leistungen (Altersvorsorgebeiträge) vorzusehen sind. Ab dem 01.01.2005 ist diese Voraussetzung nicht mehr unmittelbar aus dem AltZertG abzuleiten. Aus dem Sinn und Zweck der Regelungen in § 10a EStG und Abschn XI EStG ist a...mehr

Rn. 20 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Wird steuerlich gefördertes Altersvermögen als Folge des Versorgungsausgleichs bei einer Ehescheidung übertragen, ist diese Übertragung zulässig. Ebenso ist die Übertragung von steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen zulässig, wenn bei einem ArbG-Wechsel die Altersvorsorge fortgeführt wird. Rn. 21 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Handelt es s...mehr

Arbeit, die Kindern ihrer Kindheit, ihres Potenzials und ihrer Würde beraubt und ihre körperliche und geistige Entwicklung beeinträchtigt. Der Begriff bezieht sich auf Arbeit, die i. geistig, körperlich, sozial oder moralisch gefährlich und schädlich für Kinder ist und/oder ii. ihre Schulbildung beeinträchtigt, indem ihnen die Möglichkeit genommen wird, die Schule zu besuchen,...mehr

Tz. 81 Stand: EL 54– ET: 10/2024 Die Deckungsrückstellung reduziert sich nach Maßgabe der Erbringung der Versicherungsleistung, was sich in der Gewinn- und Verlustrechnung in einem korrespondierenden Ertragsausweis als Umsatzerlöse niederschlägt. Die Fortschreibung des Buchwerts der Deckungsrückstellung wird ergebniswirksam wie folgt in der GuV erfasst:mehr

Am 18.6.2012 beantragte der Kl. bei der Bekl. den Abschluss einer selbstständigen Berufsunfähigkeitsversicherung. Im Antrag wurden sämtliche Gesundheitsfragen mit "Nein" beantwortet. Tatsächlich war der Kl. wegen BWS – Blockierungen 2009 und Lumbago 2010 mit jeweiliger Rezeptur von Krankengymnastik arbeitsunfähig krankgeschrieben worden. In Unkenntnis dessen nahm die Bekl. de...mehr

Beschäftigte, deren befristeter Arbeitsvertrag aufgrund der Kurzarbeit nicht verlängert wurde, sind bei entsprechender Eignung vorrangig wiedereinzustellen, wenn ursprünglich vorhandene und infolge der Kurzarbeit abgebaute Arbeitsplätze wieder neu geschaffen und zu besetzen sind (§ 7 Abs. 2 TV COVID). Diese tarifliche Regelung zur Wiedereinstellung befristet Beschäftigter dür...mehr

Tz. 40 Stand: EL 139 – ET: 10/2024 Für die Anerkennung von Aufwands- oder Vergütungsspenden sind folgende Punkte zu beachten (BMF vom 25.11.2014, BStBl I 2014, 1584 mit Änderung vom 24.08.2016, BStBl I 2016, 992): Die Person muss – vor Beginn der zu einem Aufwand führenden Tätigkeit – einen Anspruch auf Vergütung oder Aufwandsersatz auf der Grundlage eines Vertrages oder der S...mehr

Rz. 57 [Autor/Stand][...] Artikel 5 (Änderung des Außensteuergesetzes) Das Außensteuergesetz vom 8.9.1972 (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25.3.2019 (BGBl. I S. 357) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: [...] 4. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses (1) Vorbehaltlich der Vorschriften des Einkommensteuergesetzes,...mehr

Verbraucherbauverträge sind nach § 650i BGB Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Sie bedürfen nach § 650i Abs. 2 BGB der Textform. Im Gegensatz zum Bauvertrag nach § 650a BGB ist der Anwendungsbereich somit enger. Der Anwendungsbereich für die ...mehr

Rz. 55 [Autor/Stand][...] Artikel 5 (Änderung des Außensteuergesetzes) Das Außensteuergesetz vom 8.9.1972 (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25.3.2019 (BGBl. I S. 357) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: [...] 5. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses (1) Vorbehaltlich der Vorschriften des Einkommensteuergesetzes,...mehr

Tz. 105 Stand: EL 54– ET: 10/2024 Der Ausweis der versicherungstechnischen Rückstellungen, welche iRd. Bausteinkonzepts ermittelt werden, stellt sich entlang des Lebenszyklus eines Vertrags bzw. eines hieraus resultierenden Schadens wie folgt dar: Deckungsrückstellung (liability for remaining coverage, LRC)Es handelt sich um eine prospektive Rückstellung für zukünftigen Versic...mehr

Nach § 3 Abs. 6 FPfZG kann eine weitere Familienpflegezeit für dieselbe pflegebedürftige Person erst nach dem Ende der Nachpflegezeit gefördert werden. Mit dieser Regelung ist klargestellt, dass eine erneute "Familienpflegezeit" für diesen Angehörigen – nur hierauf bezieht sich die Konkurrenzregelung! – erst nach vollständigem Ausgleich des "negativen" Wertguthabens geförder...mehr

Nach der bis zum Inkrafttreten des TzBfG allein maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit einer Befristung, bedurfte nur eine über 6 Monate hinausgehende Befristung der besonderen Rechtfertigung durch einen sachlichen Grund. Denn durch eine unterhalb dieser Dauer liegenden Befristung konnte jedenfalls der allgemeine Kündigungsschutz des Kündigung...mehr

Tz. 113 Stand: EL 54– ET: 10/2024 Ein wesentliches Ziel des Standards – die erhöhte Transparenz – soll durch die Einführung umfangreicher Anhangangaben erreicht werden. In Verbindung mit den Informationen in der Bilanz, der Gesamtergebnisrechnung und der Kapitalflussrechnung sollen dadurch den Abschlussadressaten entscheidungsrelevante Informationen zur Beurteilung der Auswir...mehr

Rn. 168 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Sind für die Überlassung eines Betriebs bzw Teilbetriebs abredegemäß weder Pachtzinsen noch sonstige altenteilsähnliche Leistungen zu zahlen, ist von einer unentgeltlichen Nutzungsüberlassung auszugehen (§ 598 BGB – Leihe). Eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung wird regelmäßig nur unter Angehörigen vorkommen; dementsprechend hat der BFH v...mehr