Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Rz. 859 Die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit ist als Nr. 2b durch das BetrVG 2001 hinzugekommen. Danach wird es insb. Aufgabe des Betriebsrates sein, beim Arbeitgeber entsprechende Maßnahmen wie die Einrichtung von Betriebskindergärten oder Teilzeitarbeitsplätzen anzuregen – unabhängig vom Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers nach dem seit 1.1.200...mehr

Rz. 76 [Autor/Stand] Artikel 5 (Änderung des Außensteuergesetzes) ... „ § 7 Beteiligung an ausländischer Zwischengesellschaft (1) Beherrscht ein unbeschränkt Steuerpflichtiger eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes, die weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland hat und die ...mehr

Rz. 202 Die Teilkündigung hat zum Ziel, einzelne Bestimmungen aus dem Arbeitsvertrag zu entfernen und den Rest unverändert zu lassen (BAG v. 22.1.1997, NZA 1997, 771). Teilkündigungen sind grds. unzulässig, da sie das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung verändern und sich kein Vertragspartner einseitig teilweise der Bindung aus dem Arbeitsvertrag entziehen darf, ohne z...mehr

Rz. 472 Gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen. Auch bei der Gewährung freiwilliger Sonderzahlungen hat der Betriebsrat hinsichtlich des sog. Leistungsplans mitzubestimmen (BAG v. 16.9.1986 – GS 1/82). Das Mitbestimmungsrecht ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Arbeitnehmer im Hinb...mehr

Rz. 94 Zunächst einmal muss die Entgeltumwandlung die allgemeinen, an die steuerliche Anerkennung einer betrieblichen Altersversorgung zu stellenden Anforderungen erfüllen. Hierzu gehören insb. die Beachtung des Mindestalters von 62 Jahren für den Bezug der Altersrente sowie das Verbot der Vererbbarkeit und den insoweit steuerrechtlich geltenden eingeschränkten Hinterblieben...mehr

Rz. 489 Aktienoptionen sind in den letzten Jahren zunehmend zu einem weiteren und wichtigen Vergütungselement neben zahlreichen anderen Vergütungsformen geworden und haben daher insb. bei Führungskräften und Organmitgliedern eine hohe Bedeutung. Die häufigste Ausprägung hat die klassische Aktienoption der börsennotierten AG an ihre Führungskräfte. Die Aktienoptionen (stock o...mehr

Rz. 594 Der Betriebsrat kann gem. § 39 BetrVG beschließen, während der Arbeitszeit Sprechstunden einzurichten. Der Betriebsrat kann allein darüber entscheiden, ob er Sprechstunden abhalten will. Für die Festlegung von Zeit und Ort der Sprechstunden muss er eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber herbeiführen. Kommt eine Einigung über der Sprechstunden nic...mehr

Rz. 383 In zahlreichen Fällen sind Gratifikations- bzw. Sonderzahlungsansprüche in Tarifverträgen abgesichert. Fehlt eine tarifvertragliche Regelung oder ist sie nicht abschließend, können Gratifikationsregelungen auch in einer Betriebsvereinbarung getroffen werden. Vielfach finden sich tarifliche Öffnungsklauseln (§ 77 Abs. 3 S. 2 BetrVG) hinsichtlich der Festlegung des Aus...mehr

Rz. 392 Ausgleichsklauseln, in denen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären, dass Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, sind nicht nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen (Ausnahme: isolierte Ausgleichsregelung als nicht kontrollfähige Hauptleistung, vgl. Stoffels, NJW 2012, 107, 108). Denn nur ...mehr

Hat der Unternehmer betriebliche Räume gemietet, die er für seine betrieblichen Zwecke uneingeschränkt nutzen kann, zieht er die laufende Miete einschließlich der Nebenkosten als Betriebsausgaben ab. Zusätzliche Aufwendungen, die er als Mieter übernimmt, zieht er ebenfalls als Betriebsausgaben ab. Hierbei kommt es jedoch darauf an, um welche Art von Kosten es sich handelt. Wi...mehr

Rz. 245 In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Arbeitgeber selbst am Ende einer sechsmonatigen Probezeit kein eindeutiges Bild darüber gewonnen hat, ob der Arbeitnehmer für die vorgesehene Tätigkeit geeignet ist. In solchen Fällen ist es zwar möglich, die Probezeit durch eine Individualabrede mit dem Arbeitnehmer über die Dauer von sechs Monaten hinaus zu verlänge...mehr

Rz. 16 Für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor Beginn der Tätigkeit bestehen in der Insolvenz keine Besonderheiten. Sofern nicht vertraglich das Recht zur Kündigung vor Dienstantritt ausdrücklich ausgeschlossen wurde, können sowohl Insolvenzverwalter als auch Arbeitnehmer bereits vor Arbeitsaufnahme kündigen (vgl. BAG v. 23.2.2017 – 6 AZR 665/15, NZA 2017, 995; BAG v...mehr

Rz. 383 Der Arbeitgeber einer Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV hat für Versicherte, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig sind, 13 % des Arbeitsentgelts dieser Beschäftigung als eigenen Beitrag zur Krankenversicherung zu tragen (§ 249b SGB V). Zur Rentenversicherung tragen die Arbeitgeber einen Beitragsanteil i.H.v. 15 % de...mehr

Rz. 385 Jede Aufhebungsvereinbarung sollte eine Vereinbarung dazu beinhalten, welche Partei ein eventuelles steuerliches Risiko trägt. Dies gilt nicht nur für die Abfindung (Rdn 200 ff.), sondern für alle steuerlich relevanten Regelungen (Rdn 225 ff.; Vervielfältigungsregelung bei der Direktversicherung: Rdn 308 ff.; Weiternutzung des Dienstwagens über das rechtliche Ende hi...mehr

Rz. 590 Bei der Ermittlung des Sachbezugswertes ist zu unterscheiden zwischen einer freien Unterkunft und einer freien Wohnung. Eine Wohnung (§ 2 Abs. 4 SvEV) ist eine in sich geschlossene Einheit von Räumen, in denen ein selbstständiger Haushalt geführt werden kann (vgl. Stradinger, NWB F. 27, S. 5068). Eine freie Unterkunft wird hingegen angenommen, wenn dem Arbeitnehmer e...mehr

Rz. 708 Soweit der Betriebsrat den Anwalt zur Vertretung ggü. dem Arbeitgeber mit der Geltendmachung von Rechten beauftragt, ist eine gesonderte vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über die Beauftragung – anders, als wenn der Anwalt den Betriebsrat beraten soll, was außer nach § 111 S. 2 BetrVG für die Beratung über eine Betriebsänderung und einen Interessenausgleich,...mehr

Rz. 381 Auch das Urlaubsgeld, das der Arbeitgeber neben dem Arbeitsentgelt aufgrund einzelvertraglicher oder tarifvertraglicher Verpflichtung zahlt, ist eine Sonderleistung, die u.a. dazu dient, dem Arbeitnehmer den Urlaub angenehmer zu bereiten. Es handelt sich hierbei um eine zusätzliche Arbeitgeberleistung, die inhaltlich oft wie eine Weihnachtsgratifikation ausgestaltet ...mehr

Rz. 12 Bindung an einen Tarifvertrag mit der Folge von dessen normativer Wirkung entsteht nur, wenn beide Arbeitsvertragsparteien zu einem bestimmten Zeitpunkt gleichzeitig an eben diesen Tarifvertrag gebunden waren. Lediglich sog. Betriebsnormen – Rechtsnormen des Tarifvertrages über betriebliche oder betriebsverfassungsrechtliche Fragen – gelten unabhängig von der Tarifbin...mehr

Rz. 670 Eine konkrete Umschreibung der Miterfindung oder Miterfinderschaft findet sich im ArbnErfG nicht, gleichwohl wird die Unterscheidung in Alleinerfindung und Miterfindung in zwei Bereichen angesprochen: Zum einen in der Meldepflichtregelung für Diensterfindungen in § 5 Abs. 1 S. 2 ArbnErfG, wo im Fall der Beteiligung von mehreren Arbeitnehmern am Zustandekommen einer E...mehr

Rz. 81 Unproblematisch ist der vertragliche Einbezug eines Tarifvertrages, dessen fachlichem und persönlichem Geltungsbereich das Arbeitsverhältnis bei Mitgliedschaft beider Parteien des Arbeitsvertrags in der jeweiligen Tarifvertragspartei unterfiele. Fraglich ist, ob auch ein branchenfremder Tarifvertrag wirksam ins Arbeitsverhältnis einbezogen werden kann. Zur einzelvertr...mehr

Rz. 445 Überschreitet der Vorsitzende seine Kompetenz, so ist die von ihm abgegebene Erklärung für den Betriebsrat nicht bindend. Der Betriebsrat kann eine solche Erklärung gem. § 177 BGB mit Rückwirkung (§ 184 BGB) nachträglich genehmigen; diese zeitliche Rückerstreckung der Genehmigung ist allerdings dann ausgeschlossen, wenn die Beschlussfassung des Betriebsrates erst nac...mehr

Rz. 568 Keine Werbungskosten sind die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für Familienheimfahrten. Zur Abgeltung erhöhter Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsstätte aufsucht, für jeden vollen Kilometer der Entfernung eine En...mehr

Rz. 262 Gem. § 19 TzBfG hat der Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen, dass auch befristet beschäftigte Arbeitnehmer an angemessenen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Förderung der beruflichen Entwicklung und Mobilität teilnehmen können, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Aus- und Weiterbildungswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen.mehr

Eine Ausfuhr in Drittländer (seit dem 1.1.2021 auch Großbritannien) erfordert mehr Kenntnisse und auch mehr Dokumente als eine Versendung. Neben dem nationalen Recht (z. B. AWG) und dem EU-Recht (z. B. der Unionszollkodex oder die EU-Dual-Use-VO) müssen Sie auch internationale Vereinbarungen (z. B. UN-Embargos) beachten. Außerdem sollten Sie auch die Erfordernisse des Bestim...mehr

Rz. 382 Die Gewährung von Gratifikationen ist gesetzlich nicht geregelt. Auf die Zahlung einer Sonderzuwendung besteht weder kraft Gesetzes, Gewohnheitsrechtes noch der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ein Rechtsanspruch. Für sie muss stets eine besondere Rechtsgrundlage vorhanden sein. Der Rechtsgrund für eine Gratifikationszahlung kann sich aus einem Tarifvertrag, einer Be...mehr

Rz. 104 Verstößt der Arbeitnehmer während des Anstellungsverhältnisses gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot, stellt dieser Verstoß i.d.R. einen wichtigen Grund dar, der den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt (BAG v. 26.6.2008 – 2 AZR 190/07, NZA 2008, 1416). Nach Ausspruch einer vom Arbeitnehmer angefochtenen fristlosen Kündigung kann...mehr

Rz. 314 Das Arbeitsentgelt kann zum einen in Form von Geld oder als Naturalvergütung (Sachlohnbegriff seit JStG 2019 in § 8 Abs. 1 und Abs. 2 EStG normiert) erbracht werden, zum anderen wird unter Ausrichtung auf das Kriterium "Leistung" eine Unterscheidung zwischen Zeitlohn und Akkordlohn getroffen. Herkömmlicherweise wird die Arbeitsleistung der Arbeiter auch heute noch üb...mehr

Rz. 92 § 15 Abs. 2 AGG betrifft den Ersatz des immateriellen Schadens. Der Entschädigungsanspruch baut gesetzestechnisch auf dem Schadensersatzanspruch des § 15 Abs. 1 AGG auf, weshalb als Anspruchsvoraussetzung ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG vorliegen muss (BAG v. 28.5.2009 – 8 AZR 536/08). Macht ein Bewerber, der aufgrund e...mehr

Rz. 1490 Die Sperrwirkung beginnt mit dem ersten Abschluss eines Tarifvertrages auf dem fraglichen Gebiet, nicht aber bereits dann, wenn die Tarifpartner lediglich erklären, eine bestimmte Frage in der Zukunft tarifvertraglich regeln zu wollen. Eine bei Abschluss des Tarifvertrages bestehende Betriebsvereinbarung wird ex nunc unwirksam, soweit sie den nunmehr geregelten Bere...mehr

Rz. 678 Das BAG beurteilt die Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten ausschließlich nach § 40 Abs. 1 BetrVG: Nötig ist immer die Erforderlichkeit der verursachten Kosten. Deshalb besteht die Erstattungspflicht unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, wenn es sich um eine betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeit handelt. Es muss all...mehr

Rz. 409 Da der durch eine betriebliche Übung begründete Anspruch Vertragsbestandteil ist, kann er nur durch eine einvernehmliche Aufhebung oder Abänderung des Arbeitsvertrages oder eine Änderungskündigung beseitigt werden. Die früher von der Rechtsprechung akzeptierte, sog. gegenläufige betriebliche Übung ist durch die Rechtsprechungsänderung des BAG nicht mehr zulässig (BAG...mehr

Rz. 938 Der Arbeitgeber darf nur dann ein Nebentätigkeitsverbot vereinbaren, wenn die Begrenzung der Nebentätigkeit für den Arbeitnehmer und der damit verbundene grundrechtliche Eingriff zum einen auf das bezweckte Ziel beschränkt wird, zum anderen muss es auch zur Erreichung des Zweckes verhältnismäßig sein. Daraus wird in der Praxis gefolgert, dass ein vertragliches Nebent...mehr

Rz. 1409 Mit dem Beschl. v. 3.5.1994 – 1 ABR 24/93, juris, hat das BAG die im Beschl. v. 23.2.1983 eingeschlagene Richtung korrigiert, die Existenz eines allgemeinen Unterlassungsanspruches bejaht und dem Betriebsrat bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte aus § 87 BetrVG einen Anspruch auf Unterlassung, der keine grobe Pflichtverletzung voraussetzt, zuerkannt. Rz. 1410 Da...mehr

Rz. 1114 Arbeitsvertragliche Mankoabreden regeln das "garantierte" Einstehen des Arbeitnehmers für einen Waren- oder Kassenfehlbestand, der in seinem Arbeits- und Kontrollbereich entstanden ist. Die Haftung soll unabhängig von einer festgestellten Pflichtverletzung und unabhängig von einem Verschulden des Arbeitnehmers begründet werden. "Verantwortlichkeit des Schuldners" na...mehr

Rz. 746 Das Lebensalter stellt eine ambivalente Größe dar (BAG v. 21.1.1999 – 2 AZR 624/98, NZA 1999, 866; KR/Griebeling, § 1 KSchG Rn 674; ErfK/Oetker, § 1 KSchG Rn 332). So hat das BAG bereits 1983 festgestellt, dass die entscheidende Bedeutung, die dem Lebensalter i.R.d. Sozialauswahl früher beigemessen wurde, nur vor dem Hintergrund einer Hochkonjunktur zu verstehen sei....mehr

Rz. 1495 Ausgenommen von der Sperre des Tarifvertrages sind kraft Gesetzes Sozialpläne nach §§ 112, 112a BetrVG (vgl. § 112 Abs. 1 S. 4 BetrVG). Rz. 1496 Heftig umstritten war früher, ob auch der in § 87 Abs. 1 BetrVG enthaltene Tarifvorrang eine den § 77 Abs. 3 BetrVG verdrängende Regelung enthält. Nach der vom BAG in nunmehr st. Rspr. vertretenen Vorrangtheorie geht der Tar...mehr

Rz. 67 [Autor/Stand] Im Rahmen der Vergleichswertmethode wird der gemeine Wert auf der Grundlage von Verkaufspreisen vergleichbarer Wirtschaftsgüter ermittelt.[2] Die Feststellung eines Vergleichswertes muss für die wirtschaftliche Einheit als Ganzes erfolgen. Eine rechnerische Ermittlung aus dem Verkauf eines ideellen Anteils der wirtschaftlichen Einheit ist nicht möglich, ...mehr

Rz. 721 Für den Fall, dass eine Insolvenzsicherung über den PSV nach den vorstehenden Ausführungen nicht möglich ist, bietet sich als Ausweg eine Lösung auf privatrechtlicher Basis an (vgl. Doetsch/Lenz, S. 25 ff.; Langohr-Plato/Teslau, INF 1999, 400 ff.). Die Gesellschaft schließt – zur Finanzierung der betrieblichen Versorgungszusage – eine Lebensversicherung (Rückdeckungs...mehr

Rz. 698 Der Betriebsrat hat einen Anspruch gegen den Arbeitgeber, die ihm zur Verfügung gestellten PCs an das Internet anzuschließen (BAG v. 3.9.2003 – 7 ABR 8/03, juris). Dabei bestimmt der Betriebsrat eigenständig, ob beim Zugang einzelner Betriebsratsmitglieder zum Internet über einen gemeinsamen Betriebsrats-PC eine Personalisierung stattfinden soll oder nicht (BAG v. 18...mehr

Rz. 466 Rückzahlungsklauseln sind insb. im Hinblick auf die freie Arbeitsplatzwahl nach Art. 12 GG nur dann wirksam, wenn bestimmte Grenzen eingehalten werden. Durch eine Rückzahlungsvereinbarung darf der Arbeitnehmer nicht in unzulässiger Weise in seiner Berufsausübung behindert werden. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel ist es, dem Arbeitnehmer nic...mehr

Rz. 20 Der Arbeitnehmer muss die Arbeitslosigkeit herbeigeführt haben. Das ist nur der Fall, wenn die Kündigung bzw. seine Mitwirkung am Aufhebungsvertrag Ursache der Arbeitslosigkeit ist (LSG Baden-Württemberg v. 24.2.2017 – L 8 AL 3805/16; BSG v. 8.7.2009 – B 11 AL 17/08 R; BSG, v. 25.4.1990 – 7 RAr 84/88 und 7 RAr 106/89, SozSich 1991, 94 = NZA 1990, 791). Zwischen der Kü...mehr

Rz. 1048 Die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur schriftlichen Abrechnung des Entgelts (§ 108 GewO), unabhängig von der Betriebsgröße, greift seit 1.1.2003. Zuvor ergab sich die Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ggü. den vom Gesetz nicht erfassten gewerblichen Arbeitnehmern (Betriebe kleiner 20 gewerbliche Arbeitnehmer) und allen Angestellten aus der arbeitsvert...mehr

Rz. 271 Ein personenbedingter Kündigungsgrund wegen Minderleistung liegt vor, wenn die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers die berechtigte Leistungserwartung des Arbeitgebers in einem Maß unterschreitet, dass es ihm unzumutbar wird, an dem Arbeitsvertrag festzuhalten und künftig nicht damit gerechnet werden kann, dass das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung wiederherg...mehr

Rz. 646 Nach heute gefestigter Rspr. haben auch Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Arbeitsentgeltcharakter (vgl. u.a. BAG v. 19.4.2016 – 3 AZR 526/14, NZA 2016, 820) und entlohnen bereits erbrachte und zukünftige Betriebstreue). Insofern gilt auch für die betriebliche Altersvorsorge das AGG trotz der in § 2 Abs. 2 S. 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsre...mehr

Rz. 626 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates beziehen sich zunächst einmal nur auf Angelegenheiten mit kollektivem Bezug. Die Vereinbarung einer echten Individualzusage, d.h. einer Regelung im Einzelfall, unterliegt daher nie dem gesetzlich zwingenden Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Rz. 627 Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates finden ferner ihre Grenzen dort, wo...mehr

Rz. 34 Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 623 BGB gilt dieser (nur) für Auflösungsverträge. Umstritten ist, welche Vertragsgestaltungen – außerhalb von Aufhebungsverträgen – als Auflösungsverträge i.S.d. § 623 BGB anzusehen sind (vgl. BAG v. 19.4.2007 – 2 AZR 208/06, NZA 2007, 1227 = DB 2007, 2266). Rz. 35 Klageverzichtsvereinbarungen sind Auflösungsvereinbarungen i.S.v. ...mehr

Rz. 32 In § 613a Abs. 2 BGB ist eine gesamtschuldnerische Mithaftung (§ 421 BGB) des bisherigen Arbeitgebers neben dem neuen Betriebsinhaber für dessen Verpflichtungen bestimmt, soweit diese vor dem Zeitpunkt des Überganges entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden. Rz. 33 Um die Haftung des bisherigen Arbeitgebers nicht über Gebühr aus...mehr

Rz. 580 Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Wohnräumen (wenn weniger als zwei Dritteln des ortsüblichen Mietwerts) durch den Arbeitgeber führt bei dem Arbeitnehmer zu einer Einnahme aus nicht selbstständiger Arbeit, wenn ein Veranlassungszusammenhang mit dem Dienstverhältnis besteht. Gehaltszulagen wegen erhöhten Wohnungsaufwandes infolge einer Versetzung des...mehr

Rz. 509 Sehr oft werden die Optionen nicht vom Arbeitgeber selbst, sondern von einer konzernzugehörigen Gesellschaft, meistens der Muttergesellschaft gewährt. Diese dritte Gesellschaft verpflichtet sich dann selbst und nimmt dabei das Bestehen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses im Konzern zum Anlass der Gewährung der Optionen, ohne dadurch selbst Arbeitgeber zu werden u...mehr

Rz. 827 Soweit keine vertragliche Vereinbarung hinsichtlich der Fälligkeit des Vergütungsanspruches getroffen wurde, richtet sich diese nach § 614 BGB . Danach entsteht der Vergütungsanspruch nicht bereits durch den Abschluss des Arbeitsvertrages, die Vergütung ist vielmehr erst nach der Leistung der Arbeit zu entrichten (BGH v. 26.6.2008 – IX ZR 87/07, NZA 2009, 110 = MDR 20...mehr