Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsteuerabzug

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.6 Elektronische Rechnungsstellung

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt eine Gleichstellung digitaler Rechnungen mit Papierrechnungen (vgl. Art. 78 Mehrwertsteuergesetz). Bei Leistungen an die öffentliche Hand sind seit Juli 2017 digitale Rechnungen verpflichtend im Format Peppol BIS 3.0 über "eSaskaita" zu stellen. Litauen ermöglicht seit September 2023 ein freiwilliges E-Invoicing für B2B-Tra...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.5 Elektronische Rechnungsstellung

Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt eine Gleichstellung digitaler Rechnungen mit Papierrechnungen, und es gibt keine besonderen Anforderungen wie z. B. Signaturen oder Formatvorgaben. Seit dem 01.04.2019 ist bei Rechnungen an den öffentlichen Sektor (B2G) über netto 100.000 NOK grundsätzlich eine digitale Rechnungstellung nach dem Elektronisk Handelsformat (E...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.4.4 Erstattung und Erlass, Billigkeit

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. § 5 Abs. 3 UStG i. V. m. § 14 Abs. 1 EUStBV wird die EUSt "erstattet oder erlassen in sinngemäßer Anwendung der Art. 235 bis 242 ZK und der Durchführungsvorschriften dazu". Tatsächlich erfolgen Erstattung und Erlass durch Anwendung der Art. 116 bis 121 UZK, Art. 92 bis 102 UZK-DA und Art. 172 bis 181 UZK-IA. Der Verordnungsgeber hat es n...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.2 Differenzbesteuerung

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Zypern besteht eine Differenzbesteuerung für den Handel mit Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsobjekten (vgl. Art. 40 Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung hat zur Folge, dass Umsatzsteuer nur auf die Marge zwischen Eingangsleistungen und Ausgangsleistungen erhoben wird. Zugleich ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsl...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.2 Differenzbesteuerung

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Finnland besteht eine Differenzbesteuerung für den Handel mit Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsobjekten (vgl. Art. 79a bis 79k Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung hat zur Folge, dass Umsatzsteuer nur auf die Marge zwischen Eingangsleistungen und Ausgangsleistungen erhoben wird. Zugleich ist der Vorsteuerabzug au...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.3 Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Griechenland hat eine Möglichkeit der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten eingeführt. Diese setzt voraus, dass eine Umsatzgrenze von 2 Mio. EUR nicht überschritten wird, und erfordert einen schriftlichen Antrag (vgl. Art. 39b Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung bewirkt, dass auch der Vorsteuerabzug erst bei Bezahlung der Eingangsrechnung...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5.1 Allgemeines

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 17 Abs. 1 S. 8 UStG ist die Berichtigung in dem Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist. Ein Wahlrecht zur späteren Berichtigung, auch wenn die Voraussetzungen der Änderung im gleichen Umfang weiter vorliegen, besteht nicht (vgl. FG München vom 27.07.2023, Az: 14 K 2411/21, MwStR 20...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Übersicht über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14 UStG "Ausstellung von Rechnungen" wurde durch Art. 5 Nr. 15 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (StÄndG 2003; Gesetz vom 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645) neu gefasst. Die Vorschrift trat nach Art. 25 Abs. 4 StÄndG 2003 am 01.01.2004 in Kraft. Ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 15/1562 vom 23.09.2003,...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.6 Veranlagungsverfahren

Rz. 154 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausländische Unternehmer, die im Inland Umsätze tätigen und die Voraussetzungen für das Vorsteuererstattungsverfahren nicht erfüllen, müssen Vorsteuern i. d. R. durch Veranlagung geltend machen. Rz. 155 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Diesbezüglich gelten für sie die allgemeinen Grundsätze zum Vorsteuerabzug (vgl. Rz. 92 ff.). Hinsichtlich der Regi...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.2 Differenzbesteuerung

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Schweden besteht eine Differenzbesteuerung für den Handel mit Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsobjekten (vgl. Kapitel 9(a) Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung hat zur Folge, dass Umsatzsteuer nur auf die Marge zwischen Eingangsleistungen und Ausgangsleistungen erhoben wird. Zugleich ist der Vorsteuerabzug aus Ei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.6 Rechnungen in fremder Währung

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rechnungen können in anderen Währungen als Euro ausgestellt werden, aber der Umsatzsteuerbetrag ist stets in Euro anzugeben (vgl. Art. 20 der Mehrwertsteuer-Anwendungsvorschrift – "Regulations"). Fremdwährungen sind nach den Zentralbankkursen oder einer anderen mit den FinBeh abgestimmten Methode umzurechnen.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2.1 Nicht berechtigte Unternehmer

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 14c Abs. 2 S. 1 UStG schuldet derjenige die Steuer, der in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist. In Abgrenzung zu § 14c Abs. 2 S. 2 UStG fällt unter die Norm nur der nicht berechtigte Unternehmer, da der Fall des Nichtunternehmers ausdrücklich in § 14c A...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5 Wesensmerkmale der Umsatzsteuer

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die USt gehört zu den Objektsteuern, da sie sich nach bestimmten Merkmalen des Steuergegenstandes bemisst und grundsätzlich keine Rücksicht auf persönliche Verhältnisse nimmt. Da sie einen wirtschaftlichen Verkehrsvorgang, nämlich den Umsatz, der Besteuerung unterwirft, zählt sie zu den Verkehrsteuern. Verfahrensmäßig ist die USt eine Veranlagu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2.4 Einnahmeerzielung

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. § 2 Abs. 1 S. 3 UStG reicht es für die Unternehmereigenschaft aus, dass die Absicht besteht, Einnahmen zu erzielen – eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich. Der Begriff "Einnahmen" umschreibt all das, was der Empfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten (Geld, Sachen, sonstige Leistungen, d. h. ein Entgelt). Es bedarf al...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift regelt die umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze mit Anlagegold, und zwar wie folgt: Abs. 1 befreit Umsätze mit Anlagegold und deren Vermittlung von der Umsatzsteuer; Abs. 2 definiert den Begriff des Anlagegoldes; Abs. 3 bietet die Option zur Steuerpflicht an; Abs. 4 und Abs. 5 regeln das Recht zum Vorsteuerabzug; Abs. 6 führt Ide...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.3 Vorsteuerüberhänge

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenn sich aus einer Umsatzsteuermeldung ein Erstattungsanspruch ergibt, wird dieser nach Wahl des Steuerpflichtigen entweder zur Verrechnung vorgetragen oder auf Antrag erstattet. Die Erstattung erfolgt i. d. R. nach 60 Tagen, oder in Ausnahmefällen, d. h. wenn eine weitere Prüfung angeordnet wird, nach 120 Tagen (vgl. Art. 34 Mehrwertsteuerg...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.6 Elektronische Rechnungsstellung

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.01.2013 sind Papierrechnungen und digitale Rechnung gleichgestellt (vgl. Schedule 10 Art. 2 Mehrwertsteuergesetz). Bei Leistungen an die öffentliche Hand sollte 2022 eine Verpflichtung für digitale Rechnungen im Format Peppol BIS 3.0 eingeführt werden, doch ist dies noch nicht geschehen.mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3 Vorsteuer

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Von der nach § 16 Abs. 1 UStG berechneten Steuer sind die in den Besteuerungszeitraum fallenden, nach § 15 UStG abziehbaren Vorsteuerbeträge abzusetzen. Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dabei begründet ein einzelner Vorsteuerbetrag keinen Vorsteuervergütungsanspruch, sondern allein einen Anspruch auf Vorsteuerabzug, wie sich aus § 15 Abs. 1, §...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Erwerb durch bestimmte Erwerber

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenn ein Erwerb bereits von § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG erfasst ist, kommt § 1b UStG nicht in Betracht. § 1b UStG stellt im Gegensatz zu § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG einen Ergänzungstatbestand dar. Von § 1b UStG sind ausgenommen Unternehmer, die das Fahrzeug für ihr Unternehmen erwerben, juristische Personen, die nicht Unternehmer sind, juristische Persone...mehr

Lexikonbeitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.3 Vorsteuerüberhänge

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei einem Vorsteuerüberhang aus einer Umsatzsteuermeldung, wird dieser nicht direkt ausgezahlt. Vielmehr wird er vorrangig mit anderen offenen Steuerschulden oder Sozialversicherungsbeiträgen verrechnet. Ein verbleibender Überhang wird grundsätzlich vorgetragen und kann dann mit den Zahllasten der folgenden zwei Meldemonate verrechnet werden ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 5 UStG befreit die Vermittlung bestimmter anderer Umsätze mit grenzüberschreitendem Bezug von der USt. Der die Vermittlungsleistung erbringende Unternehmer muss die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nachweisen (§ 4 Nr. 5 S. 3 UStG), Einzelheiten regelt § 22 UStDV (vgl. § 4 Nr. 5 S. 4 UStG/Ermächtigungsgrundlage). Grundvoraussetzung d...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4.1 Grundlagen in der MwStSystRL und den Vorgänger-Richtlinien

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gemeinschaftsrechtlich beruhte § 13 UStG zunächst auf den Vorgaben der 2. EG-RL und seit dem Inkrafttreten des UStG 1980 bis zum 31.12.2006 auf denen der 6. EG-RL (ausführlich hierzu Nieskens in R/D, § 13 Anm. 14 ff.): Art. 10 Abs. 2 der 6. EG-RL enthält die Vorschriften über die Entstehung der Steuer bei Lieferungen und sonstigen Leistungen. A...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.1.2 Erbringung von sonstigen Leistungen (§ 8 kroUStG)

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sonstige Leistungen sind alle Leistungen, die keine Lieferung (Warenumsatz) darstellen. Eine Leistung kann u. a. in der Überlassung von Rechten, im Unterlassen oder Dulden eines Zustandes oder in der Ausführung einer Leistung aufgrund einer behördlichen Anordnung oder kraft Gesetzes bestehen. Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Leistung gilt ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Sanktionen

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 26a Abs. 2 UStG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 14b Abs. 1 S. 1 UStG, auch i. V. m. S. 4, ein dort bezeichnetes Doppel oder eine dort bezeichnete Rechnung nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt (§ 26a Abs. 2 Nr. 2 UStG); entgegen § 14b Abs. 1 S. 5 UStG eine dort bezeichnete Rechnung, einen ...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.5 Rechnungen

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Estland steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen Umsätze und für Ausfuhrlieferungen und i. g. Lieferungen eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 37 Mehrwertsteuergesetz). Bei Einzelhandelsumsätzen und allen Umsätzen an Nichtunternehmer mit Ausnahme des i. g. Ve...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.5 Rechnungen

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Rumänien steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle Umsätze mit Ausnahme echt steuerbefreiter Umsätze eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 319 Steuergesetz). Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Korrekturbelege, z. B. bei Entgeltminderung, müssen sich eindeutig auf die Ursprungsrechn...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.3 Sonderregelung für Landwirte

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Landwirte, die verschiedene Voraussetzungen erfüllen, sind von den normalen umsatzsteuerlichen Vorschriften mit Ausnahme derjenigen für den i. g. Warenverkehr sowie der Anwendung des Reverse-charge-Verfahrens bei Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers befreit. Unter anderem darf der Umsatz 250.000 EUR nicht überschreiten. Weiter darf de...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Keine Begünstigung des Endverbrauchs

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Art. 154 ff. MwStSystRL darf kein Umsatz begünstigt werden, bei dem die endgültige Verwendung und/oder ein Endverbrauch nicht ausgeschlossen werden können. Dieser Forderung entspricht das UStG dadurch, dass – wie beim Vorsteuerabzug – nur Lieferungen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen begünstigt sind (vgl. § 4 Nr. 4a S. ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.7 Brutto- und Nettowerte bei der Kfz-Überlassung

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Abschn. 15.23. UStAE befasst sich mit der Umsatzbesteuerung teilunternehmerisch genutzter Fahrzeuge sowie der Überlassung von Fahrzeugen an das Personal. Dort sind einige für das Verständnis der Bemessungsgrundlage wichtige Feinheiten beschrieben. Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe (Eigenverbrau...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 9 UStG beruht auf Art. 137 der MwStSystRL. Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neben den durch § 9 UStG eröffneten Optionsmöglichkeiten enthält § 25c Abs. 3 UStG unter den dort genannten Voraussetzungen weitere Optionsmöglichkeiten für Umsätze mit Anlagegold (vgl. § 25c Rz. 20 ff.). Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die wesentliche Bedeutung der Vor...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.4 Sonderregelung für Einfuhrumsatzsteuer

Rz. 49a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.01.2018 ist die Einfuhrumsatzsteuerschuld in einem besonderen Verfahren geregelt. Die Einfuhrumsatzsteuer wird nicht mehr direkt durch die Zollbehörde erhoben, sondern der Steuerpflichtige meldet sie in seiner finnischen Umsatzsteuermeldung für den Zeitraum der Einfuhr und zieht sie zeitgleich als Vorsteuer ab, soweit er dazu ber...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7 Keine Haftung des leistenden Unternehmers

Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Pflichten des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers zur Berichtigung nach § 17 UStG bestehen unabhängig voneinander. Beide Pflichten beruhen zwar auf demselben auslösenden Moment, sind jedoch nicht in der Weise miteinander verbunden, dass der leistende Unternehmer die USt nur berichtigen müsste, wenn auch der Leistungsempfän...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 13 Straf- und Bußgeldvorschriften

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gelten die folgenden Vorschriften: Verspätete Umsatzsteuerregistrierung Verspätete Registrierungen führen zu einem Strafzuschlag von bis zu 50 % des Steuerbetrags. Verspätete oder unvollständige Umsatzsteuermeldung Verspätete oder unvollständige Umsatzsteuermeldungen führen zu einem Strafzuschlag von 100 EUR bis 500 EUR. Strafen bei Rechnungsve...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 5 UStG beruht auf den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Art. 153, 370 i. V. m. Anh. X Teil A Nr. 4 MwStSystRL. Die unionsrechtliche Vorschrift des Art. 153 S. 2 MwStSystRL regelt einen Ausschluss der Steuerbefreiung, wenn Reisebüros im Namen und für Rechnung des Reisenden Leistungen bewirken, die in anderen Mitgliedstaaten erbracht...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6 Bemessungsgrundlage

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich ist der vereinbarte Nettopreis (Entgelt) die steuerliche Bemessungsgrundlage (vgl. Art. 13 ff. Erlass 633/1972). Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei unentgeltlichen Vorgängen ist der Marktpreis anzusetzen (vgl. Art. 13 ff. Erlass 633/1972). Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei entgeltlichen Transaktionen zwischen verbundenen Pers...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.5 Steuerberichtigung (§§ 42ff. MWStG)

Rz. 86 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Aufhebung oder Rückgabe der Leistung, Senkung oder Erhöhung der Steuerbemessungsgrundlage oder Rückerstattung des Entgelts (vgl. Rz. 55) hat der Steuerzahler, der die ursprüngliche steuerbare Leistung erbracht hat, Steuerbemessungsgrundlage und Steuerbetrag zu berichtigen und innerhalb von 15 Tagen ab Feststellung dieser Umstände einen so...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.4 Rechnungen

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Schweden steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze einschließlich Ausfuhrlieferungen und i. g. Lieferungen an Unternehmer eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Kapitel 11 Mehrwertsteuergesetz). Für Geschäfte mit Nichtunternehmern gilt keine ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Steuerbereinigungsgesetz 1999 hat die bisherige Steuerbefreiung für Goldgeschäfte des § 4 Nr. 8 Buchst. k UStG aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen (hierzu ausführlich Langer in R/K/L, Rn. 9 ff.) aufgehoben und die Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold im extra eingeführten § 25c UStG ab dem 01.01.2000 vollkommen neu geregelt. Die 6. EG-...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5 Organschaft bzw. Mehrwertsteuergruppe

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das spanische Recht sieht seit dem 01.01.2008 eine Regelung für eine umsatzsteuerliche Organschaft (Mehrwertsteuergruppe) als Wahlrecht vor (vgl. Art. 163 Mehrwertsteuergesetz, Königlicher Erlass Nr. 1466/2007). Organträger muss die spanische Obergesellschaft sein. Nachgeordnete Gesellschaften, die der Mehrwertsteuergruppe angehören wollen, mü...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.5 Elektronische Rechnungsstellung

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt eine Gleichstellung digitaler Rechnungen mit Papierrechnungen (vgl. Art. 209d Mehrwertsteuergesetz). Bei Leistungen an die öffentliche Hand sind digitale Rechnungen verpflichtend im Format TEAPPSXML 3.0 oder Finvoice 3.0. zu stellen. Alternativ kann das PEPPOL-Netzwerk verwendet werden. Dies gilt seit April 2019 für die Bund...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer kann die Auszahlung möglicher Vorsteuerüberhänge durch das Angebot einer Sicherheitsleistung nicht erzwingen; vielmehr steht der FinBeh ein Ermessen (§ 5 AO) zu, ob sie diese gegen Sicherheitsleistung erstatten will oder nicht (Leonard/Heidner, in Bunjes, 19. Aufl. 2020, § 18f Rn. 16). Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zur Ermes...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6.5.2 Eigenverbrauch bei Vermögensübertragungen

Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird im Zuge einer Gründung, Liquidation, Umstrukturierung oder eines anderen im Fusionsgesetz vorgesehenen Rechtsgeschäfts ein Gesamt- oder Teilvermögen im Meldeverfahren übertragen (vgl. Art. 38 MWSTG), so schuldet der steuerpflichtige Lieferungs- oder Dienstleistungsempfänger die Eigenverbrauchsteuer, sofern einer der oben (vgl. Rz. 67) ge...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Maunz/Zugmaier, Option zur Umsatzsteuer bei Bankdienstleistungen – Wie soll der Bankkunde reagieren?, NWB 2007, 713 (Fach 7, 6833). Weimann, Unternehmenskredite etc.: Soll der Mandant der zusätzlichen Fakturierung von Umsatzsteuer zustimmen?, UStB 2007, 207. Weimann, Umsatzsteuer in der Praxis, 16. Aufl. 2018, Kap. 16.2.3. Verwaltungsanweisungen BMF vom 25.09.2001, IV D 1 – S ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Unionsrechtliche Grundlagen

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 24 UStG findet ihre gemeinschaftsrechtliche Grundlage in Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, die eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbunden sind, durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, oder andere von dem betref...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4.1 Lieferungen (§ 12–15, § 27 und § 28 kroUStG )

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich liegt der Ort einer Lieferung dort, wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. Wird der Gegenstand der Lieferung hingegen befördert oder versendet, so wird die Lieferung dort ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Das kroUStG bietet einige Sonderregelungen für die Bestimm...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.24.2 Organschaft mit Durchschnittssatzbesteuerer

Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Land- und forstwirtschaftliche Betriebe können unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Teil eines umsatzsteuerlichen Organkreises sein. So hat beispielsweise der BFH mit Beschluss vom 11.06.2008 (XI B 194/07, BFH/NV 2008, 1548) entschieden, dass ein Durchschnittssatzbesteuerer Organträger einer Organgesellschaft sein kann, die nur...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.7 "Private" Lieferanten des Autohauses

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Da die Lieferanten die Fahrzeuge in Polen als Privatleute und damit umsatzsteuerbelastet erworben haben, könnte man meinen, die bei den Weiterverkäufen in Deutschland erhobene Umsatzsteuer würde zu einer Art Doppelbesteuerung führen. Das ist aber nicht der Fall, weil die Lieferanten für die Veräußerung der Neufahrzeuge in Polen zu Unternehmern ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.9 Erstellung von Eigenbelegen für Umsätze mit Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenn ein in Italien ansässiger umsatzsteuerlicher Unternehmer eine Lieferung oder sonstige Leistung von einer nicht ansässigen Person empfängt, die unter die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers fällt, muss der italienische Unternehmer einen umsatzsteuerlichen Eigenbeleg generieren. Dieser Eigenbeleg muss alle Pflichtangaben nach dem...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Innergemeinschaftliche Erwerbe

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Kleinunternehmer sind sog. Schwellenerwerber (vgl. § 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb, Rn. 35). Sie unterliegen der Erwerbsbesteuerung nur, wenn sie die Erwerbsschwelle (12.500 EUR) überschreiten oder darauf verzichtet haben (§§ 1a Abs. 1, 3 und 4 UStG). Die Pflicht zur Versteuerung eines i. g. Erwerbs tritt auch – uneingeschränkt – beim Erw...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.2 Vorsteuerüberschuss

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sofern die Vorsteuer die Ausgangsumsatzsteuer übersteigt, kann der Steuerpflichtige wählen, ob er die Erstattung von Vorsteuerüberhängen wünscht oder die Überhänge vorträgt, um sie in den folgenden vier Jahren mit der Ausgangsumsatzsteuer zu verrechnen. Die Erstattung von Vorsteuerüberhängen kann entweder in der letzten Voranmeldung eines Jahr...mehr