Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Leitsatz Die Zuordnung zum Unternehmensvermögen kann auch durch Option im notariellen Kaufvertrag erfolgen. Sachverhalt Die Klägerin, eine Ehegatten-GbR, erwarb mit notariellem Bauträgervertrag vom 22.9.2015 ein eingerichtetes Hotelappartement mit Pkw-Stellplatz zum Zwecke der Vermietung. Das Appartement wurde zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses renoviert, die Renovierungsa...mehr

Rn. 2 Stand: EL 31 – ET: 01/2021 § 152 Abs. 1 Satz 1 AktG schreibt den Ausweis des Grundkap. (§§ 1 Abs. 2, 6 AktG) als gezeichnetes Kap. vor. Diese Regelung hat neben den allg. RL-Vorschriften des HGB lediglich eine klarstellende Funktion. Gemäß § 272 Abs. 1 Satz 1 soll unter gezeichnetem Kap. das Kap. verstanden werden, auf das die Haftung der Gesellschafter für die Verbindl...mehr

Rn. 7 Stand: EL 31 – ET: 01/2021 Gemäß § 176 Abs. 1 Satz 3 AktG soll der Vorstand bei Erläuterung seiner Vorlagen (vgl. HdR-E, AktG § 176, Rn. 3) auch zu einem Jahresfehlbetrag (vgl. § 275 Abs. 2 Nr. 17 bzw. Abs. 3 Nr. 16) oder einem Verlust Stellung nehmen, der das Jahresergebnis wesentlich beeinträchtigt hat. Diese erweiterte Erläuterungspflicht wurde durch das sog. Bilanzr...mehr

Rn. 4 Stand: EL 31 – ET: 01/2021 § 263 betrifft solche Einrichtungen von Gemeinden, Gemeindeverbänden und Zweckverbänden, die ohne eigene Rechtspersönlichkeit die Kaufmannseigenschaft gemäß der §§ 1f. erfüllen und deshalb nach den Vorschriften des Ersten Abschnitts des Dritten Buchs des HGB (vgl. §§ 238–261) zur Buchführung verpflichtet wären. Anwendungsvoraussetzung ist somi...mehr

Dies ist die für den Verkäufer riskanteste Zahlungsvereinbarung, weil es keine Sicherheiten gibt. Sie setzt großes Vertrauen in den Käufer (und das Rechtssystem) voraus. Wird bei lange bestehenden Geschäftsbeziehungen angewendet oder auch aus Konkurrenzgründen. "Lockmittel" für eine rasche Bezahlung können Skonti sein, d. h. eine prozentuale Rechnungskürzung bei Zahlung inne...mehr

Bei dieser Zahlungsform muss der Käufer die für den Erhalt der Ware notwendigen Dokumente zum Empfang der Ware i. d. R. bei einer Bank (ggf. auch ein Spediteur oder sonstiger Dienstleister) einlösen. Er gelangt also nur in den Besitz der Dokumente bzw. der Ware, wenn er gezahlt hat. Dokumente sind i. d. R. Transport- und Zolldokumente, und zwar die gleichen wie bei Akkreditiv...mehr

Diese Zahlungsform kennen wir auch aus dem innerdeutschen Warenversand: Dem Käufer wird die Ware nur bei sofortiger Barzahlung ausgehändigt. Dem Spediteur oder Frachtführer kommt hier i. d. R. die Aufgabe des Inkassogeschäfts zu: Er hat die Auslieferung der Ware nur gegen Zahlung zu garantieren. Ob der Spediteur dafür verantwortlich ist, ergibt sich aus dem Speditionsvertrag...mehr

In der Praxis hat sich das unwiderrufliche Dokumenten-Akkreditiv durchgesetzt, dessen Ablauf hier dargestellt wird: Käufer und Verkäufer schließen einen Kaufvertrag ab, in dem sie Zahlung per Akkreditiv vereinbaren. Der Verkäufer hat in diesem Fall dem Käufer eine Proforma-Rechnung zu erstellen, die im Inhalt und in der Höhe des zu zahlenden Betrags exakt der späteren Warenre...mehr

Handelsrechnungen in der gewünschten Zahl und Aufmachung. Inhalt muss mit der Pro-forma-Rechnung exakt übereinstimmen. See: vollständiger Satz Seekonnossemente (bill of lading, B/L), i. d. R. reine Bordkonnossemente (clean on board). Dies bedeutet, dass alle Original-Konnossemente eingereicht werden müssen (i. d. R. 3) ohne Beschädigungsvermerk (clean) und die Ware auch an Bo...mehr

Die Zahlungsbedingungen sind – neben den Lieferbedingungen (z. B. Incoterms) – Bestandteil des Kaufvertrags zwischen Verkäufer und Käufer. Sie regeln, unter welchen Bedingungen der Käufer die Ware und der Verkäufer sein Geld erhält. Zur Sicherung für beide Seiten können sowohl Banken als auch andere Dienstleister (z. B. Spediteure) eingeschaltet werden. Hier soll zunächst ein...mehr

Verkäufer und Käufer vertrauen einander und sind sicher, dass nach Zahlung auch geliefert wird. Diese Variante wird vor allem dann verwendet, wenn der Verkäufer/Hersteller Liquidität zur Herstellung oder Beschaffung der Ware benötigt. Im Online-Handel mit Privatkunden üblich, oft auch als "Sofortzahlung".mehr

Dies Zahlungsbedingung ist mit "8. Zahlung nach Eingang von Ware und Rechnung" vergleichbar, dem Käufer wird darüber hinaus ein Zahlungsziel (z. B. 30 Tage, 3 Monate) gewährt, was einer Kreditgewährung entspricht. Der Käufer hat bei Handelsgeschäften die Möglichkeit, aus den Erlösen eines eventuellen Weiterverkaufs die ursprüngliche Rechnung zu begleichen.mehr

Überblick Unter Zahlungsbedingungen soll im Folgenden nur verstanden werden, zu welchen Bedingungen die Bezahlung einer vom Verkäufer gelieferten Ware durch den Käufer erfolgen soll. Teilaspekte wie Zahlungsformen (Überweisungen, Schecks usw.) bleiben außen vor. Ebenso bankinterne Regelungen. Innerhalb Deutschlands ist dies durch das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. I...mehr

Die Beurteilung der Bonität eines Kunden bzw. Kreditnehmers stützt sich auf die Analyse der rechtlichen Verhältnisse (Kreditfähigkeit) sowie der persönlichen und wirtschaftlichen Kreditwürdigkeit. Darüber hinaus werden gesamtwirtschaftliche und branchenspezifische Bedingungen berücksichtigt. Im Rahmen der Kreditfähigkeitsprüfung wird geprüft, ob der Vertragspartner befugt ist...mehr

Gerade im Mengengeschäft ist eine schnelle und kostengünstige Beurteilung von Vertragspartnern erwünscht. Diesen Vorteil bietet das Kreditscoring, mit dem als automatisiertes Punktbewertungsverfahren Kreditentscheidungen standardisiert werden können. Wie bei der Diskriminanzanalyse werden dafür zunächst Kundenmerkmale problemloser Kredite und die mit Zahlungsausfällen verbund...mehr

Zitat Es gibt folgende Akkreditivarten: Nach der Art und Fälligkeit der Leistung Zahlungsakkreditiv: Sichtakkreditiv (sight letter of credit): Die Zahlung erfolgt bei Vorlage der Dokumente, deferred payment-Akkreditiv: Die Zahlung erfolgt an einem bestimmten Termin nach Vorlage der Dokumente. Akzeptierungsakkreditiv (letter of credit against acceptance): Zahlung gegen Hergabe eine...mehr

Rz. 30 Für die den Höchstbetrag übersteigenden Einnahmen gilt die Steuerfreiheit des § 3 Nr. 26 S. 1 EStG hingegen nicht, sodass die Nebentätigkeiten insoweit zu stpfl. Einnahmen führen können. Ist dies der Fall, so wären die für die Nebentätigkeiten getätigten Aufwendungen nach dem Grundsatz des § 3c Abs. 1 EStG an sich anteilig im Verhältnis der stpfl. zu den steuerfreien ...mehr

Rz. 12 Die im SGB II vorgesehenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit sind gem. § 3 Nr. 2 Buchst. d EStG steuerfrei. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§§ 19 – 35 SGB II) umfassen insbesondere das Arbeitslosengeld II (§ 20 SGB II), Leistungen für Mehrbedarf (§ 21 SGB II), Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SG...mehr

Rz. 2 Nach § 3 Nr. 2 Buchst. a EStG sind zum einen das Arbeitslosengeld (§§ 149 – 154 SGB III), das Teilarbeitslosengeld (§ 162 SGB III), das Kurzarbeitergeld (§§ 95 – 111 SGB III), der Zuschuss zum Arbeitsentgelt (§§ 88 – 92 SGB III; sog. Eingliederungszuschuss), das Übergangsgeld (§§ 119 – 121 SGB III), der Gründungszuschuss (§§ 93, 94 SGB III) nach dem SGB III steuerfrei....mehr

Rz. 10 Ehemalige Soldaten auf Zeit, die nach Beendigung einer Wehrdienstzeit von mindestens 2 Jahren arbeitslos sind, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen aus Mitteln des Bundes über die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosenbeihilfe gem. § 86a Abs. 1 SVG. Der Bezug dieser Arbeitslosenbeihilfe ist gem. § 3 Nr. 2 Buchst. c EStG steuerfrei. Er unterliegt dem Progressionsvo...mehr

Rz. 8 Zu den nach § 3 Nr. 2 Buchst. b EStG steuerfreien Leistungen gehören das Insolvenzgeld, Leistungen der in §§ 169, 175 Abs. 2 SGB III genannten Ansprüche sowie Zahlungen des Arbeitgebers an einen Sozialleistungsträger aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs gem. § 115 Abs. 1 SGB X, wenn ein Insolvenzereignis (§ 165 Abs. 1 S. 2, 3 SGB III) vorliegt. Das Insolvenzge...mehr

Bei "Working Out Loud" (WOL) handelt es sich um eine besondere Art des Netzwerkens, um ein konkretes persönliches Ziel zu erreichen. Die Grundregeln für einen sog. WOL-Circle sind dabei sehr einfach: 4 bis 5 Personen treffen sich 12 Wochen lang für je 1 Stunde (persönlich oder online). Jeder legt für sich zu Beginn ein individuelles Ziel fest. Es gibt also kein gemeinsames Ziel...mehr

Rz. 6 Im Zusammenhang mit der Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 Jahren auf 67 Jahre durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz v. 20.4.2007 (BGBl. I S. 554) wurde in § 38 mit Wirkung zum 1.1.2012 eine neue Altersrente für besonders langjährig Versicherte eingeführt. Nach § 38 haben Versicherte bei Erfüllung der Wartezeit von 45 Jahren bereits nach Vollendung ihres 65. Le...mehr

Rz. 7 Beitragsgeminderte Zeiten i. S. d. Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b sind Kalendermonate, die a) sowohl mit einer Beitragszeit als auch mit einer Anrechnungszeit, Zurechnungszeit oder einer Ersatzzeit (Abs. 3 Satz 1), b) mit einer Berufsausbildung (Abs. 3 Satz 2), c) mit Inflationsbeiträgen (§ 246 Satz 1), d) mit Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer fiktiven beruflichen Ausbildung (§...mehr

Rz. 18 Der Berechnung einer Hinterbliebenenrente sind mindestens die persönlichen Entgeltpunkte einer bisherigen Versichertenrente des Verstorbenen zugrunde zu legen, wenn die Hinterbliebenenrente spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach dem Ende des Versichertenrentenbezuges beginnt (Abs. 2 Satz 1). Ein Versichertenrentenbezug i. S. d. Vorschrift liegt vor, wenn die...mehr

Zu den hinzurechnungspflichtigen Aufwendungen gehören auch Aufwendungen des Mieters/Pächters für die Instandsetzung, Instandhaltung und Versicherung des Miet- oder Pachtgegenstands, die er aufgrund vertraglicher Verpflichtungen übernimmt.[1] Hinsichtlich der Hinzurechnung von Nebenkosten bei Leasingverträgen ist auf die gesetzestypische Lastenverteilung abzustellen.[2] Dage...mehr

Rz. 3 Abs. 1 regelt den formellen Vollzug der neuen Rechtslage. Satz 1 bestimmt, dass die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bestehenden Unternehmen, für die sich aufgrund der Nachfolgeregelung zum Moratorium die materielle Zuständigkeit ändert, an den materiell zuständigen Unfallversicherungsträger zu überweisen sind. Damit wird der Rechtsprechung des BSG Rechnun...mehr

Rz. 27 Auf die Wartezeit von 25 Jahren werden gemäß § 51 Abs. 2 Kalendermonate mit Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung mit ständigen Arbeiten unter Tage oder diesen gleichgestellte Arbeiten (§ 61 Abs. 1 und Abs. 2) angerechnet. Der Begriff der ständigen Arbeiten unter Tage wurde in das Tarifrecht des Bergbaus mit Wirkung zum 1.1.1968 eingeführt. Vor diesem Zeitpunkt ...mehr

Rz. 17 Nach dem bis zum 13.12.2016 geltenden § 31 Abs. 1 Satz 2 fand für die Kinderrehabilitation die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Anwendung. Gemäß § 12 Abs. 2 wurden Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht vor Ablauf von 4 Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen zur Rehabilitation erbracht, deren Kosten aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften...mehr

Rz. 9 Die Gefahr des Wiederauflebens kommt in Betracht, wenn die Berufskrankheit bereits zuvor ausgebrochen war, wenn also alle Voraussetzungen des Berufskrankheiten-Tatbestandes gegeben waren und der Versicherungsfall eingetreten war. Weiter wird vorausgesetzt, dass die Krankheit ausgeheilt war, nun aber mit einem erneuten Ausbruch der Krankheit zu rechnen ist, wenn die gef...mehr

Rz. 2 § 98 bestimmt die Reihenfolge der Anwendung der besonderen Berechnungsvorschriften, die sich aufgrund eines Versorgungsausgleichs, Rentensplittings, Aufenthalts von Berechtigten im Ausland oder aufgrund eines Zusammentreffens mit anderen Renten oder sonstigem Einkommen rentenerhöhend oder rentenmindernd auswirken. Satz 2 bezweckt die Vermeidung einer ungerechtfertigten...mehr

Rz. 5 Da die Einkommensprüfung auf einer automatisierten Abfrage der bei den Finanzbehörden gespeicherten steuerrechtlichen Daten basiert (vgl. § 151b), ist als maßgebliches Einkommen zunächst das in § 2 Abs. 5 EStG benannte Einkommen heranzuziehen, denn hierbei handelt es sich um die Einkünfte, die die Finanzverwaltung zur Veranlagung der Einkommensteuer ermittelt hat (Abs....mehr

Rz. 15 Nach Abs. 3 der Vorschrift werden bei einer Folgerente zusätzlich zu den bisherigen persönlichen Entgeltpunkten auch persönliche Entgeltpunkte aus Beiträgen nach Beginn einer Altersrente zugrunde gelegt, wenn die Beiträge noch nicht zu Zuschlägen an Entgeltpunkten bei einer Vorrente geführt haben. Bei dieser am 1.8.2004 durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz v. 21.7.2004 ...mehr

Rz. 3 Ein Anspruch auf Rente für Bergleute wegen im Bergbau verminderter Berufsfähigkeit setzt grundsätzlich eine 3-jährige knappschaftliche Pflichtbeitragszeit in den letzten 5 Jahren vor dem Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit voraus. Der Zeitraum von 5 Jahren ist gemäß § 26 SGB X i. V. m. §§ 187 bis 193 BGB auf den Tag genau zu bestimmen; er endet am Tag ...mehr

Rz. 29 § 242 Abs. 3 Buchst. b beinhaltet eine weitere alternative Möglichkeit zur Erfüllung der Wartezeit von 25 Jahren (§ 51 Abs. 2) für einen Anspruch auf Rente für Bergleute wegen Vollendung des 50. Lebensjahres. Diese Regelung gilt für Versicherte, die zwar 25 Jahre mit Beitrags- und Ersatzzeiten in der knappschaftlichen Rentenversicherung nachweisen, vor dem 1.1.1969 ab...mehr

Rz. 1a Kindererziehungszeiten wurden durch das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz (HEZG) v. 11.7.1985 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.1.1986 als rentenrechtlich relevante Zeiten eingeführt, die sowohl eine anspruchsbegründende als auch eine rentensteigernde Wirkung haben. Dabei sah das HEZG die Anerkennung von Kindererziehungszeiten lediglich für die erst...mehr

Rz. 15 Abs. 5 schließt ein (teilweises) Nichtleisten der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Vorliegen der Voraussetzungen der Nr. 1 oder der Nr. 2 aus, d. h., es kommt in diesen Fällen zu einer kumulativen Zahlung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Rz. 16 Dies ist nach Abs. 5 Nr. 1 zunächst der Fal...mehr

Rz. 21 Nach § 40 SGB V trägt auch die Krankenkasse die Kosten für Rehabilitationsleistungen. Der Vorbehalt des § 40 Abs. 4 SGB V, wonach die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nur nachrangig erbringen, gilt aufgrund des Wortlautes des § 40 Abs. 4 SGB V ausdrücklich nicht für Leistungen nach § 15a SGB VI. Dies bedeutet, das...mehr

Rz. 2 Abs. 1 betrifft selbständig tätige Personen, die zur Schaustellung und Vorführung künstlerischer oder artistischer Leistungen vertraglich verpflichtet sind (§ 539 Abs. 1 Nr. 3 RVO a. F.), und ihre Ehegatten. Dies gilt nur für die vertragliche Verpflichtung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des SGB VII (1.1.1997) und die sich aus diesem Vertrag ergebende Tätigkeit; selbstä...mehr

Rz. 1 § 242 ist gemäß Art. 85 Abs. 1 RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) mit Wirkung zum 1.1.1992 in Kraft getreten. Die in den Abs. 1 bis 3 enthaltenen Übergangsregelungen entsprechen im Wesentlichen dem bis zum 31.12.1991 geltenden Recht. Die zusätzlichen Verlängerungstatbestände des Abs. 1 bei Prüfung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch au...mehr

Rz. 25 Nach § 51 Abs. 4 i. V. m. § 242 Abs. 3 ist die Wartezeit für einen Anspruch auf Rente für Bergleute wegen Vollendung des 50. Lebensjahres auch erfüllt, wenn Versicherte 25 Jahre mit Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung mit ständigen Arbeiten unter Tage allein oder zusammen mit den nach § 254 Abs. 1 oder Abs. 2 der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnet...mehr

Rz. 2 Durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts v. 14.6.1976 (BGBl. I S. 1421) wurde das Rechtsinstitut des Versorgungsausgleichs bei Scheidung, Nichtigkeit oder Aufhebung einer Ehe mit Wirkung zum 1.7.1977 eingeführt. Danach waren die in der Ehezeit erworbenen Anrechte auf Versorgung wegen Alters oder Invalidität nach Auflösung der Ehe vom Familiengerich...mehr

Rz. 1 § 244 trat gemäß Art. 85 Abs. 1 RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2267, 1990 I S. 1337) zum 1.1.1992 in Kraft. Mit Wirkung zum 1.1.2000 wurde die Vorschrift durch Art. 1 Nr. 83, Art. 33 Abs. 13 RRG 1999 v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2998) um Abs. 2 erweitert, der eine Regelung zu den auf die Wartezeit von 15 Jahren anrechenbaren Zeiten enthält. Hierbei handelte es sich um ...mehr

Rz. 11 Abs. 4 stellt 4 Tatbestände dem Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung gleich mit der Folge, dass im Falle des Zusammentreffens mit einer der in Abs. 1 genannten Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung die Absätze 1 bis 3 in gleicher Weise Anwendung finden. Nr. 1: Die Abfindung von Renten der gesetzlichen Unfallversicherung (Verletztenrenten u...mehr

Rz. 18 Da das automatisierte Abrufverfahren nach § 151b zwischen den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und der Finanzverwaltung nur die Einkünfte erfassen kann, die der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung angegeben hat, wird durch Abs. 6 gewährleistet, dass alle Kapitalerträge im Rahmen eines den automatisierten Datenabruf ergänzenden Verfahr...mehr

Rz. 15 Nach Abs. 4 Nr. 1 sind Elternteile, die während der Primär-Kindererziehungszeit (Abs. 5 Satz 1) oder unmittelbar vor der Geburt des Kindes eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt haben, von der Anerkennung einer Kindererziehungszeit ausgeschlossen, wenn sie aufgrund einer zeitlich befristeten Entsendung i. S. v. ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt einen Besitzschutz für Folgerenten in einer dem bis zum 31.12.1991 geltenden Recht vergleichbaren Weise. Grundsätzlich sollen Rentenberechtigte, die in naher Vergangenheit bereits eine Rente bezogen hatten, bei einem erneuten Rentenanspruch aus demselben Versicherungsverhältnis mindestens die Rente in bisheriger Höhe weiter erhalten. Während nach d...mehr

Rz. 8 Auf den Nachweis der versicherungsrechtlichen Voraussetzung des § 45 Abs. 1 Nr. 2 kann u. a. nach § 242 Abs. 2 Satz 1 verzichtet werden, wenn die Zeit vom 1.1.1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit mit sog. Anwartschaftserhaltungszeiten belegt ist. Kalendermonate, in denen nur teilweise Anwartschaftserhaltungszeiten vorhande...mehr

Rz. 6 Steuerfrei nach der Vorschrift ist einzig die Lieferung von Gegenständen an einen Unternehmer für sein Unternehmen, die dieser nach § 3 Abs. 3a S. 1 UStG im Gemeinschaftsgebiet weiterliefert. Somit bezieht sich die Befreiung nur auf Warenlieferungen, nicht auf sonstige Leistungen. Rz. 7 Die Lieferung muss erfolgen an einen Unternehmer für sein Unternehmen, die dieser nach...mehr

Eine widerrechtliche Benutzung i. S. d. KraftStG liegt nach § 2 Abs. 5 KraftStG vor, wenn ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen im Inland ohne die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Zulassung benutzt wird. Diese widerrechtliche Benutzung unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG der Kraftfahrzeugsteuerpflicht. Hier gilt auch im Kraftfahrzeugsteuerrecht die wirtschaftliche Bet...mehr