Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Voraussetzung einer sog. modernisierenden Instandsetzung ist stets ein schwerwiegender Mangel des Gemeinschaftseigentums, der dessen Reparatur von einem gewissen Gewicht oder dessen Erneuerung erforderlich machen würde. Liegt eine bauliche Veränderung vor, die eine ordnungsgemäße Instandsetzung überschreitet, und hat ein Wohnungseigentümer der Maßnahme nicht zugesti...mehr

Leitsatz Gestaltungsmöglichkeiten des teilenden Grundstückseigentümers zur Begründung von Sondernutzungsrechten (hier: an Kfz-Einstellplätzen) Voraussetzungen der Wirkung von Sondernutzungsrechten gegenüber Rechtsnachfolgern Normenkette §§ 7 Abs. 3, 10 Abs. 2 WEG Kommentar Unter dem von der Praxis entwickelten, im WEG nicht normierten Institut des Sondernutzungsrechts wird im A...mehr

Leitsatz Bestandskräftig gewordener Abrechnungsgenehmigungsbeschluss (trotz fehlerhaft verteilter Heizkosten) Anspruch auf erneute Willensbildung der Gemeinschaft (Zweitbeschluss) Normenkette § 21 Abs. 1 und 4 WEG; § 242 BGB; §§ 7 Abs. 1 Satz 2, 8 Abs. 1 und 9a HeizKV Kommentar Die unterbliebene Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung lä...mehr

Leitsatz Nachträglicher Einbau einer Klimaanlage (hier: Duldungspflicht der konkreten baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums im Anschluss an den Feststellungsantrag auf Entbehrlichkeit einer Zustimmung der restlichen Eigentümer) Normenkette §§ 14, 22 Abs. 1 WEG a. F. Kommentar Sowohl der Einbau einer Klimaanlage mit entsprechenden Kernbohrungen im Außenmauerwerk und ...mehr

Leitsatz Keine Freistellung des Teileigentümers eines Erdgeschossladens von Treppenhausreinigungs- und Aufzugskosten Normenkette §§ 10 Abs. 2, 16, 28 WEG a. F. Kommentar Kosten eines Aufzugs und der Reinigung von Treppenhäusern betreffen Einrichtungen des gemeinschaftlichen Gebrauchs und sind auch auf solche Teil- und Wohnungseigentümer umzulegen, die diese Einrichtungen nicht...mehr

Leitsatz Zum Anspruch eines Eigentümers auf Vorlage von Jahresabrechnungen; Individualanspruch gegen den Verwalter; vorrangige Beschlussfassung Normenkette §§ 21 Abs. 4, 28 Abs. 3 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümer hat keinen Direktanspruch gegen die übrigen Wohnungseigentümer, dass diese sachlich richtige Jahresabrechnungen vorlegen. § 28 Abs. 3 WEG spricht von einer Abrech...mehr

Leitsatz Kein Bereicherungsrückforderungsanspruch eines einzelnen Eigentümers gegen die Gemeinschaft außerhalb einer Abrechnung Normenkette § 28 WEG Kommentar Dem Eigentümer ist es verwehrt, etwaige Rückforderungsansprüche gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft (z. B. wegen Überzahlung) außerhalb der Abrechnung der Wirtschaftsperiode zu verfolgen. Insoweit steht das Inne...mehr

Leitsatz Ein Verschulden des Versorgungsunternehmens oder des mit der Ablesung der Messdaten und Herstellung einer verbrauchsorientierten Abrechnung beauftragten anderen Unternehmens fällt dem Verwalter nicht zur Last. Das Versorgungs- oder Abrechnungsunternehmen wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Verwalters (§ 278 BGB), sondern auf der Grundlage eines mit der Wohnungseige...mehr

Leitsatz Berechtigter Kostenerstattungsanspruch gegen die Gemeinschaft für bisher eigenständig verauslagte Instandsetzungskosten (hier: am Balkongemeinschaftseigentum) sowie ungültiger "abändernder Zweitbeschluss" (Verletzung des Grundsatzes notwendiger Gleichbehandlung der Miteigentümer) Eine Verjährungseinrede (im Sinne einer "Wagenburg-Mentalität") verstößt gegen Rücksicht...mehr

Leitsatz Der Verwalter ist als Vertreter von Wohnungseigentümern von der Abstimmung über seine Entlastung entsprechend § 25 Abs. 5 WEG ausgeschlossen. Wird zugleich unter demselben Tagesordnungspunkt und in einem Verfahren über eine weitere Frage, wie zum Beispiel Jahresabrechnung, abgestimmt, so erstreckt sich der Stimmrechtsausschluss des Verwalters auch auf die Abstimmung...mehr

Leitsatz Sonderumlage für die Bezahlung von Rechtsanwaltskosten nur dann gültig beschließbar, wenn der Verband Kostenschuldner ist Normenkette §§ 16, 21 WEG a. F. Kommentar Ein Beschluss über eine nach Miteigentumsanteilen zu leistende Sonderumlage zur Bezahlung offener Rechtsanwaltskosten entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn diese Kosten von der Wohnungseigent...mehr

Leitsatz Verneinte Notgeschäftsführung des einzelnen Eigentümers mangels Eilbedürftigkeit für komplette Dachneueindeckung Wertersatz bei "aufgedrängten" Aufwendungen Normenkette §§ 16, 21, 23 WEG a. F.; § 683 BGB Kommentar Der bloße Ausbau des Dachgeschosses und die Aufstockung desselben sind zwei grundlegend verschiedenartige Baumaßnahmen zur Herstellung von Wohnungen. Das Abt...mehr

Leitsatz Ein Beschluss über eine Sonderumlage, die nach Miteigentumsanteilen zu erbringen ist, zur Bezahlung offener Rechtsanwaltskosten entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn diese Kosten von der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband geschuldet werden. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatten unter anderem eine Sonderumlage zur Begleichung von Rechtsanwaltsko...mehr

Leitsatz Auch inhaltsrechtliche Prüfung eines Verwalterabberufungsbeschlusses durch das Gericht bei unterbliebener (ausdrücklicher) Verkündung des Beschlussergebnisses Normenkette §§ 23 Abs. 4, 26 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar Zur Abstimmung über den Antrag auf Abberufung einer Verwalterin aus wichtigem Grund wurde im Protokoll nur das Abstimmungsergebnis festgehalten....mehr

Leitsatz Versicherungsrechtliche Haftungsverantwortung für Durchfeuchtungsschäden im Wohnungseigentum aufgrund auslaufenden Wassers aus der Waschmaschine in der Nachbarwohnung Normenkette §§ 10 und 46 Abs. 1 WEG; §§ 241 Abs. 2, 242 BGB Kommentar Zum Sachverhalt Aus der Waschmaschine einer privat haftpflichtversicherten Wohnungseigentümerin (Beklagten) drang Wasser auch in die W...mehr

Leitsatz Zwischen den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft besteht eine schuldrechtliche Sonderverbindung, aus der Treue- und Rücksichtnahmepflichten im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB entspringen können. Ein geschädigter Miteigentümer ist verpflichtet, nicht den schädigenden Miteigentümer auf Schadensausgleich in Anspruch zu nehmen, wenn der geltend gemachte Schaden ...mehr

Leitsatz Auch wenn ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Verwalters vorliegt, steht der Eigentümergemeinschaft für ihre Entscheidung grundsätzlich ein Beurteilungsermesssen zu. Deshalb lässt sich ein Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf Abberufung des Verwalters erst dann bejahen, wenn dessen Nichtabberufung nicht mehr den Grundsätzen ...mehr

Leitsatz Ungültige Verjährungsverkürzungsvereinbarung in einem formelhaften Verwaltervertrag Normenkette § 26 WEG a. F.; §§ 199, 202 Abs. 1, 328 BGB; § 9 AGBG Kommentar Im Verwaltervertrag war vereinbart, dass "gegenseitige Ansprüche aus dem Vertrag nach 3 Jahren von dem Zeitpunkt an verjähren, in dem sie entstanden sind, spätestens jedoch 3 Jahre nach Beendigung des Vertrags"...mehr

Leitsatz Beurteilungsermessen der Gemeinschaft über die Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund Normenkette §§ 21 Abs. 3 und 4, 26 Abs. 1 WEG Kommentar Selbst wenn ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Verwalters vorliegen sollte, steht der Eigentümergemeinschaft für ihre Entscheidung grds. ein Beurteilungsermessen zu (vgl. auch OLG Celle, NZM 1999, 841). Deshal...mehr

Leitsatz Jahrzehntelang vereinbarungsabweichende Heizkostenverteilung (verbrauchsabhängig) als konkludente Vereinbarung, ggf. auch mit Bindungswirkung gegenüber Rechtsnachfolgern Normenkette § 10 WEG a. F.; §§ 3, 7 HeizKV Kommentar Hat die Gemeinschaft mehrere Jahrzehnte abweichend von der Gemeinschaftsordnung heizkostenverbrauchsabhängig abgerechnet (hier: 50 % nach Verbrauch...mehr

Leitsatz Berechtigte Hobbyraumnutzung zu Wohnzwecken entsprechend getroffener Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Die Nutzung als Teileigentum ausgewiesener Hobbyräume zu dauernden Wohnzwecken stört bei generalisierender Betrachtungsweise mehr als eine zweckbestimmungsmäßige Nutzung solcher Hobbyräume. Gestattet alle...mehr

Leitsatz Gültiger Beschluss nach den Fakten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung (hier: zur Demontage eines zweiten Handlaufs im Treppenhaus) Gebot einer Zweitbeschlussfassung nach sich ändernden Tatumständen Normenkette § 43 Abs. 1 WEG Kommentar Zur Beurteilung der Wirksamkeit eines angefochtenen Beschlusses (Demontage eines zweiten Handlaufs im Treppenhaus) ist allein auf den Z...mehr

Leitsatz BGH, Urteil v. 13.10.2006, Az.: V ZR 289/05 Es steht dem teilenden Eigentümer frei, in der Teilungserklärung eine Gebrauchsregelung vorzugeben, wonach Wohnungen nur im Sinne betreuten Wohnens genutzt werden dürfen. Eine in der Teilungserklärung enthaltene Verpflichtung der Wohnungseigentümer, einen Betreuungsvertrag mit einer zeitlichen Bindung von mehr als zwei Jahr...mehr

Leitsatz Wohngeldhaftung auch des Eigentümers neben dem Zwangsverwalter Kostenverteilung Sonderumlage (Errechenbarkeit kann genügen) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 1, 2 und 5 WEG a. F.; § 155 Abs. 1 ZVG Kommentar Für die nach Anordnung der Zwangsverwaltung fällig werdenden Wohngeldforderungen kann neben dem Zwangsverwalter auch der Eigentümer der zwangsverwalteten Wohnung in...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, dem in der Teilungserklärung der Ausbau der in seinem Sondereigentum stehenden Räume gestattet wird, hat in Abänderung der Kostenregelung des § 16 Abs. 2 WEG sowohl die Kosten des Ausbaus als auch die daraus für die Gemeinschaft entstehenden Folgekosten zu tragen. Dies gilt auch für den Rechtsnachfolger, der für die Beseitigung der Mängel des...mehr

Leitsatz Kostentragung des Rechtsnachfolgers nach Dachgeschossausbau durch den Voreigentümer gemäß Teilungserklärung Terrassenoberbelag als Sondereigentum Normenkette § 16 WEG a. F. Kommentar Ist bereits in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung ein Dachgeschossausbau vereinbarungsgemäß gestattet, trifft die Gemeinschaft bei Baumängeln im Bereich des Dachterrassenbelags...mehr

Leitsatz Hinnehmbare Geruchsbelästigungen seitens einer Gaststätte in einem offenen Einkaufszentrum Normenkette §§ 14, 15 WEG; § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB Kommentar Der in der Teilungserklärung vorgesehene und gestattete Betrieb einer Gaststätte in einem offenen Einkaufszentrum wird nicht dadurch unzulässig, dass in angrenzenden anderen Gewerbebetrieben (Verkaufsläden) Geruchsbelä...mehr

Leitsatz Beschlussgemäße Errichtung eines Giebeldachs anstelle eines bisherigen Flachdachs führt zu einem Raum im Gemeinschaftseigentum Normenkette §§ 5, 14, 22 Abs. 1 WEG a. F.; § 133 BGB Kommentar In einer Gemeinschaft wurde kraft bestandskräftigen Beschlusses die Änderung eines bisherigen Flachdachs in ein Giebeldach durchgeführt. Der Beschluss war ausreichend bestimmt und ...mehr

Leitsatz Schadensersatzhaftung des Verwalters gegenüber ehemaligem Wohnungseigentümer wegen verletzter Instandsetzungspflichten am Gemeinschaftseigentum (hier: Zerstörung im Keller gelagerter Gegenstände nach Wassereinbrüchen und Pumpendefekten) Verpflichtungen des bauträgeridentischen Verwalters zur rechtzeitigen Klärung von Mängelursachen Schätzung eines Mindestschadens durc...mehr

Leitsatz Ein Mitsondereigentum an wesentlichen Bestandteilen von Gebäuden ist nach dem WEG grundsätzlich nicht anzuerkennen (hier: Abwasserhebeanlage). Eine Ausnahme gilt nur für das Nachbareigentum. Ist Sondereigentum nicht begründet worden, so liegt im Zweifel nach der allgemeinen Regel des § 1 Abs. 5 WEG Gemeinschaftseigentum vor. Link zur Entscheidung Schleswig-Holsteinis...mehr

Leitsatz Abberufung des Verwaltungsbeirats Normenkette §§ 29, 43 WEG Kommentar Ein Antrag auf gerichtliche Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats ist ohne vorherige Anrufung der Wohnungseigentümerversammlung dann zulässig, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass ein entsprechender Antrag nicht die erforderliche Mehrhei...mehr

Leitsatz Anwesenheitsrecht eines Verwaltungsbeiratsmitglieds (als Nichteigentümer) in der Eigentümerversammlung zu Themen des eigenen Aufgabenbereichs Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund (insbesondere Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen Verwalter und Beirat) Normenkette §§ 24, 26, 29 WEG Kommentar Dem Mitglied eines Verwaltungsbeirats (kraft bestandskräfti...mehr

Leitsatz Umfang einer Fassaden- und Balkonsanierung muss nicht bei Beschlussfassung bereits exakt feststehen Kostentragung durch alle Balkonsondernutzungsberechtigten kraft Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung (im Umkehrschluss) Weiterführung des Anfechtungsverfahrens auch noch nach Abschluss der Baumaßnahme Normenkette §§ 10, 16 WEG Kommentar Der Beschluss über eine umfasse...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümer muss auch auf ein vom Verwalter geführtes "offenes Treuhandkonto" Wohngelder bezahlen Normenkette §§ 16 Abs. 2, 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG a. F. Kommentar Führt der Verwalter mit Billigung der Gemeinschaft ein offenes Treuhandkonto, so muss ein Wohngeldschuldner auch auf dieses Konto seine Beiträge einzahlen. Bisher wurde in der Rechtsprechung und Literatu...mehr

Leitsatz Quartalsabrechnungen widersprechen dem Gesetz Normenkette §§ 23 Abs. 4, 28 Abs. 3 WEG Kommentar Eine vom Verwalter vorzulegende und zu beschließende Jahresabrechnung (mit entsprechenden Einzelabrechnungen) muss gem. § 28 Abs. 3 WEG das gesamte Kalenderjahr umfassen. Legt ein Verwalter nicht eine solche Gesamtjahresabrechnung zur Beschlussfassung vor, sondern stattdess...mehr

Leitsatz Zu unbestimmt beschlossene Wiederwahl des Verwalters bzw. Verlängerung des Verwaltervertrags Normenkette §§ 10 Abs. 3, 23 WEG Kommentar Lt. Protokoll hatte die Gemeinschaft beschlossen: "Im Anschluss an eine kurze Ansprache von Herrn E. wurde der Antrag gestellt, die Wohnungseigentümergemeinschaft möge die Wiederwahl der D. als Verwalter für das gemeinschaftliche Eigen...mehr

Leitsatz Ein Beschluss über die Wiederbestellung des Verwalters ist zu unbestimmt, wenn dieser auf Grundlage "der derzeit relevanten Geschäftsbedingungen" gefasst werden soll. Fakten: In der Einladung zu der Wohnungseigentümerversammlung war der entsprechende Tagesordnungspunkt (TOP) über die Wiederbestellung des Verwalters wie folgt bezeichnet worden: "Wiederwahl der D. als ...mehr

Leitsatz Das geplante Aufstellen einer mobilen Parabolantenne auf dem Balkon durch einen deutschen Wohnungsnutzer kann u. U. nach entsprechender Abwägung der widerstreitenden Interessen duldungspflichtig sein Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 14 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 10 Abs. 1 EMRK Kommentar In einer Teilungserklärung von 1991 ...mehr

Leitsatz Der Streitwert der Eigentumsentziehungsklage bestimmt sich nach dem Verkehrswert des zu veräußernden Wohnungs- oder Teileigentums. Fakten: Der Streitwert einer Eigentumsentziehungsklage gemäß §§ 18, 19, 51 WEG bemisst sich nach dem Verkehrswert des zu veräußernden Wohnungs- und Teileigentums und nicht nach dem Interesse des Sondereigentümers am Behaltendürfen seines ...mehr

Leitsatz Bruchteilsberechtigter eines Sondereigentums (hier: Miteigentümer eines Tiefgaragenteileigentums) ist allein berechtigt, einen Wohnungseigentümerbeschluss anzufechten Gesondert vereinbarter Kostenverteilungsschlüssel nach Wohnflächen bezieht sich in ergänzender Vertragsauslegung auch auf Teileigentumsnutzflächen Im Zweifel gelten die in einer Teilungserklärung festgel...mehr

Leitsatz Gültige schuldrechtliche Vereinbarung, mangels Zustimmung über Wohnungseigentum nicht zu verfügen, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegen muss Normenkette § 12 WEG; §§ 134, 137 BGB Kommentar § 12 Abs. 2 Satz 1 WEG, wonach die Veräußerungszustimmung nur aus wichtigem Grund versagt werden darf, ist zwingendes Recht (h. M.). Die Vereinbarung weitergehender Zustimmungsvo...mehr

Leitsatz Folgen eines Gründungsmangels (Eintragung von nicht sondereigentumsfähigem Stellplatzteileigentum im Grundbuch und Entstehung sog. isolierter oder sondereigentumsloser Miteigentumsanteile) Normenkette §§ 3, 5, 16 Abs. 2 WEG Kommentar Wird im Zuge der Bildung von Wohnungs- bzw. Teileigentum die Verbindung eines Miteigentumsanteils mit Sondereigentum an einem Grundstück...mehr

Leitsatz Auslegung der Gemeinschaftsordnung: Anteilige Tragung der Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten gemeinschaftlicher Anlagen (hier: zentrale Warmwasserversorgung) auch zu Lasten von Teileigentümern, die eine solche Anlage nicht nutzen Zur Änderung der Kostenverteilung Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2 und 16 Abs. 2 WEG Kommentar Seit Errichtung der Wohnanlage 1973/197...mehr

Leitsatz Anbringung eines zusätzlichen Wärmeschutzes an der Fassade als modernisierende Instandsetzung Normenkette §§ 21 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2, 22 Abs. 1 WEG a. F. Kommentar Von einer modernisierenden Instandsetzungsmaßnahme kann auch dann gesprochen werden, wenn die Fassadenverkleidung unter Anbringung eines zusätzlichen Wärmeschutzes erneuert wird. Die Wohnungseigentümer hande...mehr

Leitsatz Keine Sondervergütung für den Verwalter seitens der Eigentümer, die nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen (nichtiger Beschluss) Antragsänderung nach Hauptsacheerledigung (andernfalls fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Anfechtungsantrag) Ausnahmen vom Nichtöffentlichkeitsgrundsatz der Eigentümerversammlung Normenkette § 21 Abs. 3 WEG Kommentar Wohnungseigentüme...mehr

Leitsatz Der Gegenstand einer Beschlussfassung ist in der Einladung umso genauer zu bezeichnen, je größer seine Bedeutung und je geringer der Kenntnisstand der einzelnen Eigentümer ist Zur Kostentragungspflicht des Verwalters (Kostenerstattungsansprüche) Normenkette § 23 Abs. 2 WEG Kommentar Bei der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung ist der Gegenstand (TOP) der be...mehr

Leitsatz Ersterwerber als Mitglieder einer werdenden Eigentümergemeinschaft sind auch nach Invollzugsetzung einer Eigentümergemeinschaft grundsätzlich am WE-Verfahren zu beteiligen Ist Beteiligung unterblieben, führt dies i. d. R. zur Aufhebung der Vorinstanzentscheidungen und zur Zurückverweisung Normenkette §§ 8 Abs. 1, 43 Abs. 1 und 4, 45 Abs. 1 WEG Kommentar Ersterwerber, d...mehr

Leitsatz Grundbucheintragung von Sondernutzungsrechten Normenkette § 7 Abs. 3 WEG; § 19 GBO Kommentar Ist im Grundbuch ein Sondernutzungsrecht als Inhalt des Sondereigentums an einer Wohnung (hier: an der gesamten Grundstücksfläche mit einer auf dem Lageplan schraffiert ausgenommenen Teilfläche) bereits wirksam durch eine Bezugnahme auf die Teilungserklärung eingetragen, beste...mehr

Leitsatz Gültiger Vergleichsbeschluss zur Abgeltung anfänglicher Baumängelgewährleistungsansprüche Normenkette §§ 633 ff. BGB a. F.; § 21 WEG a. F. Kommentar Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist berechtigt, anfängliche Baumängelgewährleistungsansprüche bezüglich des Gemeinschaftseigentums aus einem Bauvertrag – ggf. auch nur konkludent – an sich zu ziehen und nach entspreche...mehr

Leitsatz Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums (GmbH & Co. KG auf Kommanditisten) Normenkette § 12 WEG; § 19 GBO Kommentar Die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums, deren Erforderlichkeit als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen ist, muss dem Grundbuchamt auch dann in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden, wenn eine Eigentumsübertrag...mehr