Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Die Installation einer Satellitenantenne kann ein Nachteil i. S. d. § 14 Nr. 1 WEG sein. Dieser ist nur dann gegeben, wenn die bauliche Veränderung zu einer nicht ganz unerheblichen konkreten und objektiven Beeinträchtigung führt; hierfür kann auch eine optische Veränderung des Gesamteindrucks der Wohnanlage genügen. Die Veränderung muss sich jedoch objektiv nachtei...mehr

Leitsatz Hobbyraum-Teileigentum kann nicht als eigenständige Wohnung genutzt werden Normenkette (§ 15 Abs. 1 und 3 WEG; § 242 BGB) Kommentar Einem als Hobbyraum beschriebenen Teileigentum widerspricht regelmäßig die Nutzung als eigenständige Wohnung. Eine Hobbyraumbezeichnung in der Teilungserklärung ist eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter (h.M.). Damit dürfen solc...mehr

Leitsatz Zur Umstellung vom analogen auf den digitalen Fernsehempfang Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Im Rahmen der Umstellung vom analogen auf den digitalen Fernsehempfang ist die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht gehalten, sich künftig der von einem Eigentümer eigenmächtig angebrachten Satellitenschüssel für digitalen Empfang zu bedienen, auch wenn er ihr dies koste...mehr

Leitsatz Stilllegung einer Müllabwurfanlage kann nicht beschlossen werden Normenkette §§ 13, 15 WEG Kommentar Die Stilllegung eines Müllschluckers bzw. einer Müllabwurfanlage stellt keine Gebrauchsregelung nach § 15 WEG, sondern einen Gebrauchsentzug dar; sie ist mithin einem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer nicht zugänglich. Ein Gebrauchsentzug ist keine Regelung des...mehr

Leitsatz Keine Zustimmungsverweigerung zur Wohnungsveräußerung aus Gründen in der Person eines beschenkten Kindes Normenkette § 12 Abs. 2 WEG Kommentar Die Zustimmung zur Wohnungsveräußerung kann nicht aus Gründen, die allein in der Person des veräußernden Wohnungseigentümers liegen (hier: Verärgerung über das Kind, welches die geschenkte Wohnung alsbald "zu Geld machen will")...mehr

Leitsatz Terrassenvorbau auf einer sondergenutzten Hangfläche vor einem Haus in einer Blockhausanlage optisch nachteilig und beseitigungspflichtig Nichtiger bzw. teilnichtiger Beschluss über die Aufstellung einer Gemeinschaftsordnung, wenn dort eine generelle Abweichung von § 22 Abs. 1 WEG mit Dauerwirkung festgelegt wurde Normenkette (§§ 14, 15, 22, 23 WEG; § 1004 BGB) Kommen...mehr

Leitsatz Entziehung des Wohnungseigentums als ultima ratio zur Verhinderung unzumutbarer künftiger Störungen Normenkette § 18 WEG Kommentar Die Entziehung des Wohnungseigentums stellt einen schweren Eingriff in das geschützte Eigentum dar und muss daher das letzte Mittel sein, um unzumutbare Verhältnisse zu beseitigen. Liegen im Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung solche ...mehr

Leitsatz Duldung einer Stellplatznutzung in sondergenutzten Vorgärten gegen finanziellen Ausgleich im Fall einer vorgesehenen, jedoch nicht errichteten Tiefgarage Normenkette §§ 13, 15 WEG; § 242 BGB; § 48 Hamburger Bauordnung Kommentar Ist eine in der Teilungserklärung vorgesehene Tiefgarage nicht errichtet worden und ist auch mit einer Durchsetzung durch die Baubehörde nicht...mehr

Leitsatz Im Fall der Anfechtung eines Verwalterbestellungsbeschlusses steht der nachfolgend abgeschlossene Verwaltervertrag stillschweigend unter der auflösenden Bedingung der Bestandskraft des Bestellungsbeschlusses Normenkette § 26 WEG; § 158 Abs. 2 BGB Kommentar Der auf der Grundlage einer noch nicht rechtsbeständigen Verwalterwahl abgeschlossene Verwaltervertrag wird stets...mehr

Leitsatz Wohngeldinkassoverfahren und Eigentümerliste Sonderumlage muss grundsätzlich den Verteilungsschlüssel angeben Zur Auslegung eines Beschlussinhalts kann auch auf die einer Einladung beigefügten Unterlagen Bezug genommen werden Normenkette § 28 WEG; § 253 ZPO Kommentar Für die gerichtliche Geltendmachung einer Wohngeldforderung durch die Wohnungseigentümer (als Gläubiger)...mehr

Leitsatz Verneinter Erstattungsanspruch des Ex-Verwalters bei Soll-Stand auf dem offenen Treuhandkonto Normenkette § 28 WEG; §§ 426, 670 BGB Kommentar Nur wenn ein Ex-Verwalter einen Soll-Stand auf dem offenen Treuhandkonto aus eigenen Mitteln ausgeglichen hat, kann ihm insoweit ein Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gemeinschaft zustehen. Hat der Ex-Verwalter durch unstreitig...mehr

Leitsatz Nachteilswirkung kann sich auch aus § 906 BGB in analoger Anwendung ergeben (hier: Geruchsbelästigungen durch eine Außenwandöffnung für einen Küchendunstabzug/Außenentlüftungsanlage) Normenkette (§ 14 WEG; §§ 1004, 906 BGB) Kommentar Vorliegend war hinsichtlich der Öffnung der Hausmauer zur Anbringung einer Entlüftungsanlage § 22 Abs. 1 WEG nicht anwendbar, da diese R...mehr

Leitsatz Der Einbau von Boxen auf Stellplatz-Sondernutzungsrechten in einem Tiefgaragen-Teileigentum kann ein Beschädigungsrisiko des Gemeinschaftseigentums darstellen Beschlussermächtigung an den Verwalter, gegen Beschädigungen des Gemeinschaftseigentums beim Einbau der Boxen vorzugehen, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung Normenkette (§§ 15 Abs. 2, 21 Abs. 3, 27 Abs. 1, Ab...mehr

Leitsatz Zur Darstellung der Instandhaltungsrückstellung in der Jahresabrechnung Normenkette §§ 21 Abs. 5 Nr. 4 und 28 WEG Kommentar Das Einnahmen-/Ausgabenprinzip kann in einzelnen Positionen jahresabgrenzend durchbrochen werden. Es empfiehlt sich bei Differgenz von den tatsächlich auf dem Instandhaltungskonto zur Verfügung stehenden und den zu zahlenden Beträgen die Darstellu...mehr

Leitsatz Behördlich angeordnete Brandschutzmaßnahmen (Kostenverteilung in Mehrhausanlage) Notwendige Verbindung von Anfechtungsanträgen verschiedener Wohnungseigentümer Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 5 Nr. 2, 22, 23 Abs. 4, 43 ff. WEG; § 147 ZPO; § 16 KostO Kommentar Hat die Behörde ordnungsrechtlich eine umfassende Sanierung des Brandschutzes einer Eigentumswohnanlage mit W...mehr

Leitsatz Bei einer ordnungsbehördlich angeordneten umfassenden Sanierung des Brandschutzes einer Wohnungseigentumsanlage mit Wohn- und Teileigentumseinheiten handelt es sich um eine Maßnahme der Instandhaltung und Instandsetzung und nicht um eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG. Fakten: Die Kosten für die Sanierung des Brandschutzes der gemeinschaftlichen Einrichtu...mehr

Leitsatz Nutzung der Räumlichkeit im Dachspitz Normenkette (§ 14 WEG) Kommentar Fehlt ein Zugang zum Dachspitz vom Gemeinschaftseigentum aus, ist der Mitgebrauch des Dachspitzes durch alle Wohnungseigentümer auf eine Nutzung zu Zwecken der Gemeinschaft beschränkt, die nur ein gelegentliches, von dem Eigentümer der darunter liegenden Wohnung zu gestattendes Betreten notwendig m...mehr

Leitsatz Weitgehendes Ermessen, ob eine größere Investition (hier: Anschluss an die gemeindliche Wasserversorgung) aus einer Rückstellung oder über Sonderumlage zu finanzieren ist Normenkette §§ 15 Abs. 1, 21 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 Nr. 4 WEG Kommentar Ob eine größere Investition wie hier beim Anschluss an die gemeinschaftliche Wasserversorgung mit Anschluss- und Benutz...mehr

Leitsatz Maßgebend für den Anteil eines Wohnungs- oder Teileigentümers an den Lasten und Kosten des Gemeinschaftseigentums ist grundsätzlich sein eingetragener Miteigentumsanteil am Grundstück. Dies gilt auch dann, wenn für bestimmte Räume im Keller der Wohnanlage Teileigentum begründet wurde, während andere Kellerräume den Wohnungen zugerechnet werden, ohne dass Teileigentu...mehr

Leitsatz Verwalterzustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum und Informationspflichten eines Veräußerers über den Erwerber In Auslegung einer Vereinbarung in der Teilungserklärung kann sich sogar die Pflicht des Veräußerers ergeben, dem Verwalter die Kaufvertragsurkunde vorzulegen Normenkette §12 WEG Kommentar In einer Wohnanlage mit Wohnungen und Reihenhäusern war (auszug...mehr

Leitsatz Auswahlermessen der Gemeinschaft bei mehreren Sanierungsvarianten (hier: bezüglich Fassadeneternitplatten), sofern den Eigentümern die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen unterbreitet werden Mitwirkung an der Senatsentscheidung durch einen abgeordneten Richter am OLG Normenkette § 21 WEG; Art. 86 und 87 Bayerische Verfassung sowie Art. 97, 101 Grundgesetz Kommentar Or...mehr

Leitsatz Eigentumswechsel und Guthaben für den Käufer in der Einzelabrechnung Normenkette § 28 Abs. 3 und 5 WEG; § 329 BGB Kommentar Weist die bestandskräftig beschlossene Einzelabrechnung ein Guthaben für den Wohnungseigentümer auf, kann er nicht mit der einfachen Behauptung, die in der Einzelabrechnung ausgewiesenen Zahlungen seien nicht erbracht worden, auf Zahlung in Anspr...mehr

Leitsatz Hinweise des Verwalters im Einladungsschreiben auf Stimmrechtsvollmachten Normenkette § 25 Abs. 2 WEG Kommentar Eigentümerbeschlüsse sind nicht deshalb wegen formeller Mängel der Beschlussfassung ungültig, weil der Verwalter mit der Einladung Stimmrechtsvollmachten verschickt hat, ohne darauf hinzuweisen, dass nach Gemeinschaftsordnung nur ein bestimmter Personenkreis...mehr

Leitsatz Vereinbarte Kompetenz für den Verwalter, den Kostenverteilungsschlüssel ändern zu können? Gerichtliche Überprüfbarkeit eines Beschlusses zur Kostenverteilung über vereinbarte Öffnungsklausel "Doorman-Sicherungssystem" und gerechte Kostenverteilung Normenkette §§ 10 Abs. 2, 16 Abs. 2, 27 Abs. 3 WEG Kommentar Es kann offen bleiben, ob die Teilungserklärung mit Gemeinschaf...mehr

Leitsatz Durchsetzbarer Anspruch auf Verabschiedung einer Hausordnung Inhaltsermessen primär seitens der Gemeinschaft Normenkette § 21 WEG Kommentar Der einzelne Eigentümer hat Anspruch auf Erlass einer Hausordnung; diesen Anspruch kann er auch gerichtlich durchsetzen. Hinsichtlich des Inhalts einer Hausordnung hat jedoch die Gemeinschaft ein primäres Gestaltungsermessen; dieses...mehr

Leitsatz Aussetzung des Beschlussanfechtungsverfahrens; inhaltsgleicher Folgebeschluss (Zweitbeschluss) Normenkette (§ 23 Abs. 4 WEG; § 148 ZPO) Kommentar Haben die Wohnungseigentümer einen Eigentümerbeschluss, der möglicherweise an formellen Mängeln leidet, durch einen inhaltsgleichen Beschluss bestätigt und sind beide Beschlüsse angefochten worden, so ist in der Regel das Ge...mehr

Leitsatz Verneinte Vollstreckungsgegenklage (behauptete Gläubigerfalschbezeichnung) Ausreichende Sammelbezeichnung der Wohnungseigentümer Normenkette (§ 45 Abs. 3 WEG; § 767 ZPO) Kommentar Der Einwand des Schuldners, die Gläubigerbezeichnung in einem gegen ihn gerichteten Titel sei nicht eindeutig genug und der Titel damit nicht vollstreckungsfähig, ist kein materiell-rechtlich...mehr

Leitsatz Nicht angefochtener und damit bestandskräftiger Verwaltervertrags-Kündigungsbeschluss (trotz fehlendem Beschlussgegenstand in der Einladung und nicht unterzeichnetem Versammlungsprotokoll) Normenkette §§ 23 Abs. 2; 24 Abs. 6 WEG Kommentar Weder die fehlende Angabe des Beschlussgegenstands in der Einladung (hier: Verwaltervertragskündigung durch Aushändigung eines Künd...mehr

Leitsatz Ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechender Mehrheitsbeschluss zur Anwaltsbeauftragung Keine Kostenerstattung für einen Beirat, der andere Eigentümer durch Aushänge im Treppenhaus angeprangert hat Neutralitätspflicht des Verwalters Normenkette § 21 Abs. 3 WEG; § 779 BGB Kommentar Bedarf ein Vergleich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer und signalisiert selbst nur ei...mehr

Leitsatz Weder die fehlende Angabe des Beschlussgegenstandes in der Einladung noch das Fehlen eines unterschriebenen Versammlungsprotokolls steht der Annahme entgegen, dass in der Wohnungseigentümerversammlung ein Mehrheitsbeschluss über die Kündigung des Verwaltervertrages zustande gekommen ist, der im Zweifel auch die Abberufung des Verwalters umfasst. Fakten: Die Eigentüme...mehr

Leitsatz Nachträgliche Errichtung eines Außenaufzugs (Zustimmung des Bauträgerverkäufers einem Käufer gegenüber ohne Bindung für Sondernachfolger) Normenkette §§ 10 Abs. 2, 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Verspricht der teilende Eigentümer (Bauträgerverkäufer) dem Erwerber einer Ausbauwohnung im Dachgeschoss kaufvertraglich die Zustimmung zur Errichtung eines Aufzugs im Hofb...mehr

Leitsatz Beschlussfassung über Haftpflichtversicherung für einen Verwaltungsbeirat entspricht grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung Normenkette §§ 21 Abs. 3 und 29 WEG Kommentar Im Interesse der Gewinnung bestimmter Wohnungseigentümer für die Übernahme eines Beiratsamtes widerspricht es i.d.R. nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, im Zusammenhang mit der konkreten Bestellungsbe...mehr

Leitsatz Im Interesse der Gewinnung von Wohnungseigentümern für die Aufgaben des Verwaltungsbeirats widerspricht es regelmäßig nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, im Zusammenhang mit der konkreten Bestellung eines Verwaltungsbeirats als nähere Ausgestaltung des Beiratsvertrages den Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für den Beirat auf Kosten der Gemeinsch...mehr

Leitsatz Zum Stimmrecht des Zwangsverwalters Normenkette § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG; § 152 ZVG Kommentar Bei geltendem Kopfstimmrecht in der Wohnungseigentümerversammlung steht einem Zwangsverwalter, der für mehrere natürliche oder juristische Personen eingesetzt ist, je Person ein Stimmrecht zu, jedenfalls solange er sämtliche Wohneinheiten der natürlichen oder juristischen Perso...mehr

Leitsatz Keine Verwertungsbefugnis der Bank bei Verpfändung des Treuhandkontos (hier: Instandhaltungsrückstellung) einer Wohnungseigentümergemeinschaft Untreue des Verwalters Normenkette § 27 Abs. 4 WEG; §§ 138, 276, 278, 398, 607, 826 BGB; § 266 StGB; § 286 ZPO Kommentar Verfügt der Verwalter von Wohnungseigentum über Gelder der Gemeinschaft in offensichtlich treuwidriger Weis...mehr

Leitsatz Kein Sondernutzungsrecht durch bestandskräftigen Gestattungsbeschluss (hier: Beschluss von 1997 zur Terrassennutzung vor einem Bistro) Normenkette §§ 13, 14, 15 WEG; §§ 1004 Abs. 1 und 275 Abs. 1 BGB Kommentar Der ein Sondernutzungsrecht einräumende, wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtige Beschluss der Wohnungseigentümer begründet gegenüber einem Unterlassungsans...mehr

Leitsatz Nutzung von Hobbyräumen als eigenständige Wohnung widerspricht zweckbestimmungsmäßiger Nutzung Normenkette (§ 15 Abs. 3 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB) Kommentar Die Nutzung von als Teileigentum ausgewiesenen Hobbyräumen als eigenständige Wohnung stört bei generalisierender Betrachtungsweise mehr als eine zweckbestimmungsmäßige Nutzung (typischerweise intensivere Nutzungsmögl...mehr

Leitsatz Zur Unrichtigkeit des Grundbuchs als Voraussetzung für die Eintragung eines Amtswiderspruchs An Doppelhaushälften insgesamt - also unter Einbeziehung ihrer konstruktiven Teile - kann Sondereigentum nicht wirksam begründet werden Normenkette § 5 Abs. 2 WEG; § 53 GBO; § 3 Abs. 1c WGV - Wohnungsgrundbuchverfügung in Neufassung vom 10.12.1994 -; §§ 133, 157 BGB Kommentar V...mehr

Leitsatz Nachträglicher Einbau eines Heizkörpers in einem Wintergarten duldungspflichtig Normenkette §§ 14, 16 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Zwar ist der nachträgliche Heizkörpereinbau eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf, da eine solche Maßnahme einen Eingriff in das gemeinschaftseigene Zentra...mehr

Leitsatz Mit dem Ausbau des Dachgeschosses eines rechtlich unaufgeteilten Mehrfamilienhauses zu einer weiteren Wohnung wird auch dann ein aus dem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang gelöstes neues Wirtschaftsgut hergestellt, für das degressive AfA in Anspruch genommen werden kann, wenn zu diesem Zeitpunkt zwar die Teilungserklärung noch nicht abgegeben und das ...mehr

Leitsatz Einberufungsmangel (Einladung zur Versammlung durch einen Wohnungseigentümer) führt im Allgemeinen nicht zu nichtigen, sondern nur anfechtbaren Beschlüssen Gerichtliche Notverwalterbestellung Normenkette §§ 23 Abs. 4, 24 Abs. 3, 26 Abs. 3 WEG Kommentar Wird die Eigentümerversammlung durch einen Wohnungseigentümer einberufen, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen d...mehr

Leitsatz Wird die Eigentümerversammlung durch einen Wohnungseigentümer einberufen, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 3 WEG vorliegen, führt dies im Allgemeinen nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse. Fakten: In einer Zweiergemeinschaft wurde durch den einen Wohnungseigentümer zu einer Eigentümer...mehr

Leitsatz Nichtanfechtung des Eigentümerbeschlusses auf Entfernung einer durch einen türkischen Mitbürger eigenmächtig installierten Parabolantenne als Verzicht auf Geltendmachung seines Grundrechts auf Informationsfreiheit Normenkette § 22 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB Kommentar Auch ein ausländischer Mitbürger ist zum Entfernen einer ungenehmigt an der Außenfront des Hauses angebrac...mehr

Leitsatz Zur Ausnahme einer verbrauchsabhängigen Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten Normenkette §§ 10, 23 Abs. 4 WEG; §§ 2,3 und 11 HeizKV Kommentar Ein aufgrund einer Öffnungsklausel gefasster Eigentümerbeschluss über eine verbrauchsunabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn keine Ausnahme nach der Heizkostenvero...mehr

Leitsatz Zurückweisung einer Vertretungsstimme kann im Fall der Erheblichkeit zu erfolgreicher Beschlussanfechtung führen Eine Abrechnung ist nur dann vollständig, wenn auch der Stand der gemeinschaftlichen Konten, insbesondere der Rücklage und der Zinserträge ausgewiesen ist; über Ergänzungsanspruch sind die fehlenden Angaben nachholbar Auch Entlastung des Verwaltungsbeirats ...mehr

Leitsatz Erwünschte Erhöhung des Verwalterhonorars sollte nicht in einem Wirtschaftsplan "versteckt" werden Normenkette § 28 WEG; § 812 BGB Kommentar Das Einstellen eines erhöhten Verwalterhonorars gegenüber dem Vorjahr in den zu beschließenden Wirtschaftsplan ohne ausdrücklichen Hinweis und ohne entsprechende Abstimmung hierüber führt auch bei einer unangefochtenen Beschlussf...mehr

Leitsatz Fußbodensanierung (Veränderung des Bodenbelags) in Altbauwohnanlage erfordert die Einhaltung des Trittschallschutzes nach aktueller DIN-Norm Normenkette §§ 14, 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Werden Jahrzehnte nach der Errichtung eines Bauwerks Veränderungen des Oberbodenbelags durch den einzelnen Wohnungseigentümer vorgenommen, sind für den Trittschallschutz die DIN-Nor...mehr

Leitsatz Erneut: Anbringung eines Fenstergitters grundsätzlich als nachteilige bauliche Veränderung Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 242 BGB Kommentar Das nachträgliche Anbringen eines Fenstergitters an die Hausfassade durch den Inhaber der Erdgeschosswohnung kann eine die übrigen Miteigentümer beeinträchtigende, nachteilige bauliche Veränderung darstellen. Eine solche...mehr

Leitsatz Gesamtschuldnerische Haftung der Eigentümer für fälliges Verwalterhonorar und interne Ausgleichspflicht im Abrechnungswesen (Vorlage zum BGH) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 und 5 WEG Kommentar Im beschlussgenehmigten Verwaltervertrag war u.a. zum einen geregelt, dass die Verwaltervergütung ab dem Jahr 2001 DM 50,- pro Wohneinheit und Monat zzgl. einer Unkostenpaus...mehr

Leitsatz Ein Eigentümerbeschluss über die wiederholte Bestellung des Verwalters für eine weitere Amtsperiode von fünf Jahren ist wegen Verstoßes gegen § 26 Abs. 2 Halbs. 2 WEG nichtig, wenn der Beschluss länger als ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit gefasst wird und die neue Amtszeit nicht mit der Neubestellung zu laufen beginnt. Fakten: Nach § 26 Abs. 2 WEG kann der...mehr