Fachbeiträge & Kommentare zu Widerruf

Auch bezüglich des Urlaubsrechts sind die gesetzlichen Regelungen sowie Vorgaben der Rechtsprechung zu beachten. Einerseits stellt sich für Einrichtungen wie z. B. Krankenhäuser sowie Pflege- und Betreuungseinrichtungen die Frage, ob Urlaubssperren verhängt und/oder bereits genehmigter Urlaub widerrufen werden kann, um die Patientenversorgung sicherzustellen. Andererseits gi...mehr

Der Arbeitgeber hat das Recht, eine Urlaubssperre zu verhängen, wenn dringende betriebliche Erfordernisse dies erfordern. So kann verhindert werden, dass für die Bewältigung der Coronavirus-Krise dringend erforderliche Beschäftigte durch Urlaubsabwesenheit fehlen. Besteht ein Betriebsrat, ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG zu beachten. ...mehr

In zahlreichen Einrichtungen und Betrieben stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern Urlaub "anordnen" kann, um die wirtschaftlichen Folgen einer Betriebsstilllegung oder Betriebseinschränkung zu mindern. Die Festsetzung des Urlaubs durch den Arbeitgeber setzt zunächst voraus, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht bereits anderweitig verplant ...mehr

Der Arbeitgeber ist im Rahmen des Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO i. d. R. berechtigt, den Abbau von Mehrarbeitsstunden und Überstunden anzuordnen. Im Bereich des TVöD-Verwaltung sowie im Tarifbereich der Länder besteht eine ausdrückliche Tarifregelung, der zufolge Überstunden grundsätzlich durch entsprechende Freizeit auszugleichen sind (§ 8 Abs. 1.1 TVöD-Verwaltung b...mehr

Rein rechtlich steht es einem Unternehmen zu, einen gewissen Prozentsatz (bis zu 60 %) des Jahresurlaubs mit Zustimmung des Betriebsrats/Personalrats als Betriebsferien für seine Mitarbeiter zu verplanen. Dies muss allerdings mit einem gewissen Vorlauf geschehen. Im Fall der Coronavirus-Pandemie geht es aber i. d. R. um sehr kurzfristige Entscheidungen. Damit scheidet die Mö...mehr

Gerade im Zusammenhang mit der geplanten Einführung von Kurzarbeit (näher hierzu Beitrag "Kurzarbeit im öffentlichen Dienst") wird dem Thema "Zuweisung von Urlaub" eine zentrale Bedeutung zukommen. Denn nach § 96 Abs. 4 SGB III gilt ein Arbeitsausfall nur dann als nicht vermeidbar, wenn in einem Betrieb alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen wurden, um den Eintritt des Arbei...mehr

II. Die Beschwerden der Beteiligten zu 4 und 5 sind bereits unzulässig und waren deshalb zu verwerfen. Verfahrensgegenständlich ist die Beschwerde der Beteiligte zu 3, mit der ihr Antrag, ihr einen Alleinerbschein aufgrund Testaments nach dem Erblasser zu erteilen, durch das Nachlassgericht zurückgewiesen wurde. Bezogen auf diesen Verfahrensgegenstand sind die Beschwerdeführer...mehr

Anwaltformulare Vorsorgevollmachten Gestaltung, Widerruf, Missbrauch Dr. Claus-Henrik Horn (Hrsg.) zerb verlag, 2020, XXVI, 589 S., 89 EUR ISBN 978-3-95661-087-5 Von Dr. Claus-Henrik Horn als Herausgeber und Mitautor in 1. Auflage ist das Werk "Anwaltformulare Vorsorgevollmachten" Ende 2019 erschienen. Auf fast 600 Seiten orientiert sich das Werk streng an den Bedürfnissen des Pr...mehr

"(23) § 6 Absatz 5 Satz 3 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die geschuldete Steuer noch nicht entrichtet ist." Rz. 65 [Autor/Stand] Allgemeines. § 21 Abs. 23 wurde durch das Gesetz v. 22.12.2014[2] angefügt. Geregelt wird der Zeitpunkt, ab dem § 6 Abs. 5 Satz 3 in der am 31.12.2014 geltenden Fassung Anwendung findet. § 6 Ab...mehr

1. Der Wirksamkeit eines Testaments steht grundsätzlich nicht entgegen, dass es auf ungewöhnlichem Material (hier: Notizzettel minderer Qualität im Format 10 cm x 7 cm) errichtet wurde (im Anschluss an OLG Braunschweig NJW-RR 2019, 583). 2. Zur Ermittlung des Testierwillens in einem solchen Fall ist auf alle, auch außerhalb der Urkunde liegenden Umstände zurückzugreifen. Erhe...mehr

Eine vom Arbeitgeber finanzierte Pensionszusage darf keinen schädlichen Vorbehalt enthalten. Ein Vorbehalt ist schädlich, wenn der Arbeitgeber die Zusage nach freiem Belieben widerrufen kann, die Pensionszusage also Formulierungen enthält, wie z. B. "freiwillig und ohne Rechtsanspruch", "jederzeitiger Widerruf vorbehalten", "ein Rechtsanspruch auf die Leistungen besteht nich...mehr

Rz. 52 Eine Pensionsrückstellung darf nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG u. a. nur gebildet werden, wenn und soweit die Pensionszusage keinen Vorbehalt enthält, dass die Pensionsanwartschaft oder die Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann (sog. schädliche Vorbehalte; zu den schädlichen Bedingungen vgl. Rz. 46). Ausgenommen sind Vorbehalte, die sich nur auf Tatbestände...mehr

Rz. 39 Pensionsrückstellungen dürfen nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG nur gebildet werden, wenn und soweit der Pensionsberechtigte einen Rechtsanspruch auf Pensionsleistungen hat. Mit diesem Erfordernis, das über die allgemeinen Voraussetzungen der Rückstellungsbildung insoweit hinausgeht, als eine wirtschaftliche Last nicht genügt (§ 5 EStG Rz. 346), soll – wie auch mit dem Erfo...mehr

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Kommentar Um die negativen finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern und Liquidität zur Verfügung zu stellen, hat das BMF verfügt, dass ein pauschal ermittelter Verlustrücktrag aus dem Jahr 2020 auf das Vorjahr erfolgen kann und dadurch bisher bereits geleistete Vorauszahlungen durch die Finanzämter erstattet werden können. Hintergrund: Rücktragsfähige Verluste e...mehr

Rz. 90 Gem. § 6a Abs. 1 Satz 1 EStG "… darf eine Rückstellung …" nur unter gewissen Bedingungen gebildet werden. Dies könnte zu der Annahme berechtigen, dass § 6a EStG ein eigenes Ansatzwahlrecht, unabhängig vom HGB beinhaltet. So wird davon ausgegangen, dass das Wahlrecht in der Formulierung des § 6a Abs. 1 Satz 1 EStG i. S. d. Maßgeblichkeit des § 5 Abs. 1 EStG zu interpre...mehr

Rn 17 Ein Widerruf der Zustimmung ist möglich.[36] Hat der Insolvenzverwalter allerdings zwischenzeitlich von der erteilten Einwilligung Gebrauch gemacht, so ist eine rückwirkende Intervention der Gläubiger (sei es durch den Ausschuss oder die Versammlung) ausgeschlossen.[37]mehr

Überblick Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil die Widerrufsbelehrung in vielen Immobilienkreditverträgen als intransparent gerügt. Wer zwischen 2010 und 2016 eine Immobilie gekauft hat, könnte mit dem sog. "Widerrufsjoker" gute Chancen haben, den Vertrag zu widerrufen. Hintergrund für das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. März (Az. C-66/1...mehr

I. Im Grundbuch des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes ist die am 19.8.2019 verstorbene K. D. W. (im Folgenden: Erblasserin) als Eigentümerin eingetragen. Die Erblasserin hatte am 10.7.2018 ein vom Amtsgericht – Nachlassgericht – S. am 20.9.2019 eröffnetes notarielles Testament errichtet (Bl. 44 ff. d.A.). Darin hatte die Erblasserin ihre Tochter E. G. als alleinige Vollerb...mehr

BGH, Beschl. v. 22.1.2020 – XII ZB 329/19 Der Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung nach § 1897 Abs. 6 S. 1 BGB kommt nur zum Tragen, wenn hierfür eine geeignete Person zur Verfügung steht (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 11.7.2018 – XII ZB 642/17, FamRZ 2018, 1772). BGH, Beschl. v. 8.1.2020 – XII ZB 368/19 Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des ...mehr

I. Die Beteiligten zu 1-3 sind die drei Kinder der Erblasserin. Die Erblasserin und ihr am … November 2012 vorverstorbener Ehemann H.-W. K. errichteten am 29.6.2001 ein notariell beurkundetes gemeinschaftliches Testament, in dem sie ihre drei Kinder zu je 1/3 als Erben nach dem Tod eines jeden von ihnen einsetzten. Dem überlebenden Ehegatten vermachten sie alle zum ehelichen...mehr

Rz. 31 Nach dem Widerruf darf eine neue Fahrerlaubnis nur nach Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2a Abs. 2 StVG wiedererteilt werden (§ 6e Abs. 3 S. 2 StVG). Da die Teilnahme am Aufbauseminar lediglich Voraussetzung für die Wiedererteilung ist und von der Behörde nicht gem. § 2a Abs. 2 StVG angeordnet wird, verlängert sich dann die Probezeit auch nicht um zwei Jahre.mehr

Rz. 16 Begeht der Verurteilte innerhalb der Bewährungszeit eine erneute Verkehrsstraftat, namentlich eine Trunkenheitsfahrt oder Fahren ohne Fahrerlaubnis, hat er mit dem Widerruf der Strafaussetzung zu rechnen. Rz. 17 Tipp Vor der rechtskräftigen Verurteilung der Wiederholungstat ist ein Widerruf der Strafaussetzung gem. § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht zulässig (EGMR NJW 2004,...mehr

Rz. 29 Wie bei der sonstigen Fahrerlaubnis ist das Nichtmitführen der Prüfbescheinigung ein mit 10 EUR bedrohter Verwarnungsgeldtatbestand, lässt die Fahrberechtigung an sich jedoch unberührt. Missachtet der Fahranfänger jedoch die Auflage, nur in Begleitung einer in der Prüfbescheinigung genannten Person zu fahren, oder ist diese für ihn erkennbar durch Alkohol oder Drogen b...mehr

Rz. 7 Mit der Einführung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist das Fernmeldegesetz mit seinen damaligen Strafvorschriften (§ 15 FAG; BGH NJW 1981, 831) weggefallen. Seitdem ist der Betrieb eines Radarwarngerätes nicht mehr strafbar, auch nicht nach § 95 TKG, wie das LG Berlin (DAR 1997, 501) oder das LG Cottbus (DAR 1999, 466) zu Unrecht meinen, denn der Betrieb eines Rad...mehr

Rz. 8 In Verkehrsstrafsachen kann schon eher eine Beiordnung notwendig sein, so vor allem bei Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage. Eine solche liegt z.B. vor, wenn es um schwierige Fragen der Wirksamkeit einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis (LG Zweibrücken DAR 2009, 612) oder darum geht, ob bezüglich einer unter Verstoß gegen § 81a Abs. 2 StPO erlangten Blutprobe...mehr

Rz. 17 Die in § 53 StPO genannten Angehörigen bestimmter Berufe (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Pfarrer) haben, solange sie nicht von ihrer Schweigepflicht entbunden sind, ein Aussageverweigerungsrecht. Sind sie allerdings von der Schweigepflicht entbunden, müssen sie (mit Ausnahme der Pfarrer § 53 Abs. 2 StPO) aussagen. Rz. 18 Achtung: Vorlage eines ärztlichen Attestes Die Recht...mehr

Rz. 75 Wird bei widerruflicher Bezugsberechtigung der Versicherungsanspruch beliehen, so geht das Recht aus der Beleihung (Pfandrecht, Sicherungsabtretung) dem widerruflichen Bezugsrecht vor. Ob damit gleichzeitig ein konkludenter Widerruf des Bezugsrechts verbunden ist, ist durch Auslegung unter Berücksichtigung der Interessenlage der Beteiligten (Sicherungsnehmer und Siche...mehr

4.5.1 Auswirkungen beim Vermögensvergleich Rz. 72 Wurde ein Versicherungsanspruch aus einer Direktversicherung wegen § 4b S. 1 EStG in vergangenen Wirtschaftsjahren aufgrund einer erteilten Bezugsberechtigung nicht aktiviert und wird die Bezugsberechtigung widerrufen, so ist zum nächstfolgenden Bilanzstichtag der Versicherungsanspruch erfolgswirksam mit dem Teilwert (Deckungs...mehr

Rz. 74 Treten entsprechende Fälle im Bereich der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG auf, so können die in der Vergangenheit eingetretenen Gewinnauswirkungen nicht durch eine "Aktivierung" neutralisiert werden. Im Widerruf liegt auch kein Ereignis, das steuerliche Rückwirkung für die Vergangenheit i. S. v. § 175 S. 1 Nr. 2 AO haben könnte; denn der Widerruf hat weder zivil...mehr

Rz. 72 Wurde ein Versicherungsanspruch aus einer Direktversicherung wegen § 4b S. 1 EStG in vergangenen Wirtschaftsjahren aufgrund einer erteilten Bezugsberechtigung nicht aktiviert und wird die Bezugsberechtigung widerrufen, so ist zum nächstfolgenden Bilanzstichtag der Versicherungsanspruch erfolgswirksam mit dem Teilwert (Deckungskapital einschließlich Gewinnbeteiligung, ...mehr

Rz. 83 Tritt bei einer mit widerruflicher Bezugsberechtigung ausgestatteten Direktversicherung die Unverfallbarkeit ein, so hindert dies die Beleihbarkeit durch den Arbeitgeber nicht. Denn durch die Unverfallbarkeit erwirbt der Arbeitnehmer nicht etwa das Forderungsrecht aus dem Versicherungsvertrag gegenüber dem Versicherer, vielmehr wird der Arbeitgeber lediglich dem Arbei...mehr

Rz. 55 Die Beiträge für eine betrieblich veranlasste Lebensversicherung sind Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG. Zweifel an der betrieblichen Veranlassung bestehen regelmäßig nicht, weil die Direktversicherung der Altersversorgung der Arbeitnehmer dient und die Aufwendungen des Arbeitgebers somit zusätzlichen Lohnaufwand darstellen. Entsprechendes gilt für die Altersvorso...mehr

Rz. 40 Von der Widerruflichkeit oder Unwiderruflichkeit der Bezugsberechtigung ist die Frage der Unverfallbarkeit zu unterscheiden. Während die Bezugsberechtigung vornehmlich die versicherungsrechtliche Ausgestaltung und steuerrechtliche Anerkennung der Direktversicherung betrifft, handelt es sich bei der Unverfallbarkeit um ein arbeitsrechtliches Institut des BetrAVG (Vor §...mehr

Rz. 5 Die Beleihung ist nach Abs. 2 Satz 1 zu befristen, soll allerdings 5 Jahre nicht unterschreiten und kann (Satz 2) verlängert werden. Die Befristung schafft so ein Entscheidungsspielraum für das BMG, um auf die Errichtung eines funktionsfähigen, effizienten und sicheren Registers hinzuwirken. Der vorgegebene Mindestzeitraum von 5 Jahren stellt nach Auffassung des Gesetz...mehr

Rz. 3 Abs. 1 ermächtigt das BMG, einer juristischen Person des Privatrechts mit deren Einverständnis als Beliehene die Befugnis zur Errichtung und zum Betrieb der Referenzdatenbank nach § 31b zu übertragen. Das BMG wird damit in die Lage versetzt, den fachlichen und technischen Sachverstand eines Dritten für die Errichtung und den Betrieb der Referenzdatenbank nutzbar zu mac...mehr

Rz. 5 Da die Inanspruchnahme des Leistungsangebots freiwillig ist, darf die Krankenkasse personenbezogene Daten nur in dem Umfang verarbeiten, wie dies für die individuelle Beratung und Hilfestellung im konkreten Fall erforderlich ist. Die für die Durchführung der jeweiligen Maßnahme erforderlichen personenbezogenen Daten dürfen zudem nur dann von der Krankenkasse erhoben, v...mehr

Für auflösend bedingte Arbeitsverträge, deren Beendigung vom Eintritt eines zukünftigen ungewissen Ereignisses abhängig sein soll, gelten nach § 21 TzBfG die Befristungsregelungen entsprechend. Dennoch sind sie nur sehr eingeschränkt zulässig: An den sachlichen Grund für die auflösende Bedingung stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen, da sie vornehmlich dem Interesse d...mehr

Die Befristung erfolgt hier aus sozialen Gründen, zugunsten des Arbeitnehmers kann ausnahmsweise befristet werden. Unter Einbeziehung der Rechtsprechung ist es zulässig, dem Arbeitnehmer nach Abschluss seiner Ausbildung oder seines Studiums durch einen befristeten Arbeitsvertrag den Eintritt in das Berufsleben als soziale Überbrückungsmaßnahme zu erleichtern[1] (näher oben 5.2...mehr

Rz. 18 Stellt sich nach Erteilung der Pflegeerlaubnis heraus, dass das Kindeswohl gefährdet ist, ist es also hinreichend wahrscheinlich, dass das Kindeswohl bei der Pflegeperson in absehbarer Zeit nicht mehr gewährleistet ist, so hat das Jugendamt unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einzugreifen. Hieraus folgt, dass prognostisch abzuschätzen ist, ob die G...mehr

Rz. 23 Die Frage des Rechtsschutzes ist danach zu beurteilen, ob sich die Pflegeperson gegen die Versagung oder die Rücknahme und den Widerruf der Pflegeerlaubnis zur Wehr setzen will. Versagt das Jugendamt der Pflegeperson die Erteilung der Pflegeerlaubnis, so kann diese nach erfolglosem Widerspruchsverfahren eine Verpflichtungsklage zu den Verwaltungsgerichten erheben. Demg...mehr

Rz. 5 Seit dem 2. SGB XI-ÄndG v. 29.5.1998 (BGBl. I S. 1188), mit dem das neue Vereinbarungsrecht der §§ 78a bis g eingeführt wurde, setzt sich das Finanzierungsrecht nunmehr aus 3 Instrumenten zusammen: der überkommenen Förderung nach § 74, den Vereinbarungen über die Höhe der Kosten einer Inanspruchnahme nach § 77 und den Vereinbarungen über Entgelte nach §§ 78a ff. Dabei ...mehr

Rz. 25 Bay VGH, Beschluss v. 18.10.2010, 12 B 12.1048: Zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Pflegeerlaubnis ist grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen, eine spätere evidente Wiederherstellung der Zuverlässigkeit ist aber zu berücksichtigen; Bay VGH, Beschluss v. 2.7.2003, 12 CS 03.1017: Zur Her...mehr

Leitsatz 1. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG knüpft die Steuerpflicht an ein Rechtsgeschäft und nicht an die tatsächliche Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand. 2. Ein Widerruf kann ein Rechtsgeschäft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sein, wenn das Recht zum Widerruf in einem schuldrechtlichen Geschäft angelegt ist. 3. Eine natürliche Person ist gegenüber den Weisungen ein...mehr

"…" [29] Dem Kl. steht kein Anspruch gegen die Bekl. auf Zahlung von Schadensersatz wegen des Erwerbs des mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs zu. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus § 826 BGB noch aus einer anderen Anspruchsgrundlage[.] 1. [30] Das mit dem Motor EA 189 ausgestattete streitgegenständliche Fahrzeug war zwar bei seinem Inverkehrbringen durch die B...mehr

Der 32-seitige Leitfaden "Regeln zur externen Kommunikation" der BStBK zeigt die große Bedeutung des Themas "Werbung bei Freiberuflern". Das bis zum Jahr 1994 existierende Werbeverbot für Steuerberater wurde mit Einführung von Art. 57a StBerG aufgehoben. Seither ist den Steuerberatern eine sachliche und berufsbezogene Informationswerbung grundsätzlich erlaubt. In den Folgejah...mehr

Rz. 1a Vgl. zunächst die Vorbem. zu den §§ 67 bis 79 in Rz. 1b bis 1i. Rz. 1b Der in § 1 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) enthaltene Gesetzgebungsauftrag verpflichtet Bund und Länder, ihr Haushaltsrecht nach den Grundsätzen dieses Gesetzes zu regeln. Nach § 48 Abs. 1 HGrG ist das Gesetz auch auf die bundes- und landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts...mehr

Die Aufzählung der konkreten Konsequenzen, die beim Einsatz von gemischten Teams drohen, ist lang: straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlich: Steuerhinterziehung, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, § 266a StGB; Ordnungswidrigkeiten nach § 16 AÜG steuer- und sozialversicherungsrechtlich: Haftung für die nicht abgeführte Lohnsteuer; Haftung für G...mehr

Auch für ausländische Kapitalerträge gilt der Sparer-Pauschbetrag von 801 EUR (1.602 EUR bei Ehegatten) nach § 20 Abs. 9 EStG. Ein Abzug der den Pauschbetrag übersteigenden tatsächlichen Werbungskosten ist nicht möglich. Ausnahmen: Nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG erhält der Kapitalanleger ein Wahlrecht, nach dem er Kapitalerträge i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG 2009 aus e...mehr

Rn. 441 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der Widerruf der Zustimmung muss gemäß § 10 Abs 1a Nr 1 S 5 EStG gegenüber dem FA vor Beginn des Kj erklärt werden, für das die Zustimmung erstmals nicht mehr gelten soll. Eine im Laufe eines Kj widerrufene Zustimmung wirkt daher bis zum Ablauf des Kj fort und entfaltet frühestens ab Beginn des nachfolgenden Kj keine Wirkung mehr (BFH BFH/N...mehr