Fachbeiträge & Kommentare zu Widerruf

Rz. 27 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die LSt-Hilfevereine sind bisher nicht Mitglied der Steuerberaterkammer. Die Überwachung ist deshalb Aufgabe der FinVerw. Nach § 27 StBerG haben die OFDen oder die durch die jeweilige Landesregierung bestimmten Landesfinanzbehörden (Aufsichtsbehörden) die in ihrem Bezirk ansässigen LSt-Hilfevereine und die bestehenden Beratungsstellen ständi...mehr

Rz. 24 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Für die Aufnahme der Tätigkeit bedürfen rechtsfähige Vereine der förmlichen Anerkennung durch die Aufsichtsbehörde (> Rz 27), in deren Bezirk der Verein seinen Sitz hat (vgl § 13 Abs 2 iVm §§ 14–17, 23 Abs 2 StBerG und §§ 1–3 DVLStHV). Der Verein muss die Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" in seinem Namen führen (§ 18 StBerG). Die Bezeichnu...mehr

GKG §§ 39 Abs. 1, 40, 45 Abs. 1 S. 2; ZPO § 256 Leitsatz Begehrt die klagende Partei in der Hauptsache allein die Feststellung, dass der Darlehensvertrag durch den Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden sei, und sodann hilfsweise für den Fall, dass das Gericht diesen Antrag für begründet halte, weitergehend u.a. Feststellung des Annahmeverzuges, Freigabe...mehr

Leitsatz Errichtet ein Erblasser ein Testament, in welchem er über sein Vermögen umfassend verfügt, kann hierin ein konkludenter Widerruf einer vorangehenden der testamentarischen Verfügung entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung liegen, sofern dem Erblasser zu seinen Lebzeiten die Möglichkeit der einseitigen Lösung gegeben war. Ist dem Erblasser bewusst, in seiner l...mehr

Die zulässige Revision hat im Ergebnis keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Beklagte sei den Klägern gegenüber zur Herausgabe der noch vorhandenen Wertpapiere sowie zur Erstattung des Wertes der von ihm veräußerten Wertpapiere aus dem Depot verpflichtet, da er diese ohne Rechtsgrund erlangt habe und sie somit B...mehr

Errichtet ein Erblasser ein Testament, in welchem er über sein Vermögen umfassend verfügt, kann hierin ein konkludenter Widerruf einer vorangehenden der testamentarischen Verfügung entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung liegen, sofern dem Erblasser zu seinen Lebzeiten die Möglichkeit der einseitigen Lösung gegeben war. Ist dem Erblasser bewusst, in seiner letztwill...mehr

Begehrt die klagende Partei in der Hauptsache allein die Feststellung, dass der Darlehensvertrag durch den Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden sei, und sodann hilfsweise für den Fall, dass das Gericht diesen Antrag für begründet halte, weitergehend u.a. Feststellung des Annahmeverzuges, Freigabe der Grundpfandrechte, Feststellung der maximalen Höhe ...mehr

Die Kläger haben die beklagte Bank nach Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherkreditvertrages vor dem LG in Anspruch genommen. Mit der Klageschrift haben sie angekündigt, im Antrag zu 1) die Feststellung zu beantragen, dass der Darlehensvertrag durch den Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden sei. Hilfsweise für den Fall, dass das G...mehr

Die Kläger verlangen als Erben und Testamentsvollstrecker der im Februar 2009 verstorbenen R. T. (Erblasserin) die Herausgabe der in einem von der Streithelferin des Beklagten verwalteten Wertpapierdepot der Erblasserin noch vorhandenen Wertpapiere und – soweit über diese vom Beklagten in der Zwischenzeit verfügt worden ist – Erstattung des Wertes. Der Beklagte ist der Ehema...mehr

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht (ZEV 2017, 712) hat ausgeführt: Das Amtsgericht habe den Klägern zu Recht ein Honorar auf der Grundlage einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zugesprochen. Die Tätigkeit der Kläger habe nicht lediglich eine Beratun...mehr

Leitsatz Es besteht keine Beschlusskompetenz für die Einführung einer Vertragsstrafe. Normenkette WEG §§ 15 Abs. 3, 21 Abs. 7; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1 Das Problem In der Gemeinschaftsordnung ist geregelt, dass ein Wohnungseigentümer zur Ausübung eines Gewerbebetriebes oder Berufes in der Wohnung nur mit Zustimmung des Verwalters berechtigt ist. Die Zustimmung kann vom Verwalt...mehr

Wird eine Forderung abgetreten, ist für den neuen Gläubiger zu beachten, dass ihm der Schuldner sämtliche Einwendungen entgegenhalten kann, die dieser auch dem bisherigen Gläubiger entgegensetzen konnte (§ 404 BGB). Diese Schuldnerschutzvorschrift beruht auf dem Gedanken, dass der Gläubigerwechsel den Inhalt der Forderung nicht verändert und deshalb zugleich die Interessen d...mehr

Leitsatz Haben einer Veräußerung alle aktuellen Wohnungseigentümer gegenüber dem Notar zugestimmt, ist ein Eigentümerwechsel nach diesem Zeitpunkt unschädlich. Normenkette WEG § 12 Abs. 1 Das Problem Es ist eine Veräußerungsbeschränkung vereinbart. Zustimmen müssen "die anderen Wohnungseigentümer". Einer Veräußerung stimmen auch alle Wohnungseigentümer zu. Das Grundbuchamt mei...mehr

Leitsatz Die Bestimmung in einem Bauträgervertrag, "die Abnahme der Anlagen und Bauteile, die im gemeinschaftlichen Eigentum aller Miteigentümer stehen (...), erfolgt für die Wohnungseigentümer (Erwerber) durch einen vom Verwalter zu beauftragenden vereidigten Sachverständigen" ist unwirksam. Normenkette WEG § 21 Abs. 4 Das Problem In einem Bauträgervertrag findet sich u.a. di...mehr

VVG § 125; ARB § 1 § 2d § 4 Abs. 1 S. 1c § 4 Abs. 3 Leitsatz In Fällen des Verlangens einer Rückabwicklung von Verbraucherdarlehensverträgen wegen unzulänglicher Belehrung über das Widerrufsrecht, tritt der Rechtsschutzfall erst mit der Weigerung des Darlehensgebers ein, den Vertrag rückabzuwickeln. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Köln, Urt. v. 14.11.2017 – 9 U 40/17 1 Aus den ...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes aus § 125 VVG i.V.m. §§ 1, 2 d), 4 Abs. 1 S. 1 c) ARB 2010. Zwischen den Parteien besteht ein wirksamer Rechtsschutzversicherungsvertrag auf der Grundlage der ARB 2010. Unstreitig ist die Ehefrau des Kl. mitversichert. Wie die Ausstellung eines neuen Versicherungsscheins zeig...mehr

In Fällen des Verlangens einer Rückabwicklung von Verbraucherdarlehensverträgen wegen unzulänglicher Belehrung über das Widerrufsrecht, tritt der Rechtsschutzfall erst mit der Weigerung des Darlehensgebers ein, den Vertrag rückabzuwickeln. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Köln, Urt. v. 14.11.2017 – 9 U 40/17mehr

" … Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das BG." 1. Das BG hat allerdings ohne Rechtsfehler angenommen, dass die Bekl. die Anfechtungserklärung trotz der Sicherungsabtretung an den Ehemann der VN richten konnte. a) Dieser war jedenfalls auch zur Entgegennahme der Anfechtungserklärung als Bezugsberechtigter...mehr

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht (ZEV 2017, 712 [= AGS 2017, 556]) hat ausgeführt: Das AG habe den Klägern zu Recht ein Honorar auf der Grundlage einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV zugesprochen. Die Tätigkeit der Kläger habe nicht lediglich eine Be...mehr

1. Die verwitwete und kinderlose Erblasserin hatte mit Testament vom 15.5.2001 (UR-Nr. 613/2001 des Notariats B. zunächst die Beteiligten zu 4. bis 9., bei denen es sich um Neffen und eine Nichte ihres vorverstorbenen Ehemanns handelt, zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt. Das Testament war von dem seinerzeit als Notar tätigen Beteiligten zu 3. beurkundet worden. Die Erbl...mehr

Rz. 6 Die Frist läuft gem. § 64 Abs. 2 immer am Ende eines Tages, d. h. um 24:00 Uhr, ab. Auf Dienstzeiten bei der Behörde oder dem Gericht kommt es nicht an (BVerfG, Beschluss v. 7.4.1976, 2 BvR 847/75, BVerfGE 42 S. 128). Diese müssen vielmehr Vorkehrungen treffen, dass ihnen schriftliche Mitteilungen auch noch nach Dienstschluss zugehen können (Kothe, in: Redeker/von Oetz...mehr

Rz. 19 Der Widerruf nach Abs. 1 ist nur bei VA mit Dauerwirkung von Bedeutung. Dies letztlich auch nur, solange der VA noch Wirkungen hat, also sich aus dem VA noch Ansprüche ergeben können. Durch die Aufhebung mit Wirkung nur für die Zukunft folgt, dass der VA für die Vergangenheit rechtmäßig bleibt und damit Rechtsgrund dafür ist, die Leistung behalten zu dürfen. Lediglich...mehr

2.2.1 Grundsatz der freien Widerruflichkeit Rz. 7 Wie in allen Fällen des Verwaltungshandelns durch VA kann die Behörde jeden VA erlassen oder unterlassen und demzufolge jedenfalls belastende VA auch jederzeit widerrufen und zurücknehmen. Diese rechtliche Befugnis wird in § 46 auf den Widerruf als eine Ermessensentscheidung beschränkt, zugleich aber auch für den Bereich der g...mehr

Rz. 28 Bei Zweckverfehlung oder Nichterfüllung einer Auflage ist der Widerruf für die Vergangenheit als Ermessensentscheidung zu treffen (Bay. LSG, Urteil v. 21.1.2010, L 9 AL 45/07). Das Ermessen bezieht sich auf das "Ob", den Umfang "soweit" und den Zeitpunkt des Widerrufes (Waschull, in: LPK-SGB X, § 47 Rz. 24). Indem Satz 2 diesen Widerruf für die Vergangenheit bei Vertr...mehr

Rz. 12 Der Widerruf eines rechtmäßigen VA ist trotz der belastenden Wirkung nur mit Wirkung für die Zukunft möglich (str., wie hier Schütze, in: v. Wulffen, SGB X, § 46 Rz. 6). Bis zur Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung ist daher der Ursprungsbescheid wirksam und bleibt dies auch für die zurückliegende Zeit. Der Widerruf kann auch erst mit Wirkung zu einem künftigen Zeitp...mehr

Rz. 14 Der Widerruf ist als Ermessensentscheidung und nicht als Anspruch des Betroffenen geregelt, so dass dieser keinen Anspruch auf Widerruf geltend machen kann, der mit Widerspruch und Anfechtungs- und Verpflichtungsklage durchsetzbar wäre. Es besteht aber ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Ein abgelehnter verfahrensrechtlicher Antrag auf Widerruf ist dah...mehr

Rz. 16 Bis zur Unanfechtbarkeit ist die Behörde oder bei Widerspruch deren Widerspruchsbehörde für den Widerruf zuständig, die den belastenden rechtmäßigen VA erlassen hatte. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit ist die Behörde für den Widerrufs-VA zuständig, die den Ausgangsbescheid hätte erlassen müssen (vgl. die Komm. zu § 44).mehr

Rz. 10 Die Widerruflichkeit ist ausgeschlossen, wenn ein VA gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste. Das ist insbesondere im Bereich der gebundenen Entscheidungen der Fall, also z. B. bei Beitrags- oder Rückforderungsbescheiden nach § 50 oder speziellen Vorschriften, wie bei Vorschusszahlungen gemäß § 42 SGB I oder bei rechtmäßig abgelehnten Leistungsanträgen. Die Ver...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift entspricht inhaltlich weitgehend § 49 Abs. 1 VwVfG und § 131 AO. Sie regelt die grundsätzliche Zulässigkeit des Widerrufs rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakte (VA) für die Zukunft. Der Begriff des Widerrufs wird in Abgrenzung zum Begriff der Rücknahme verwandt. Vom Widerruf spricht der Gesetzgeber bei der Aufhebung von rechtmäßigen Entscheid...mehr

Rz. 7 Wie in allen Fällen des Verwaltungshandelns durch VA kann die Behörde jeden VA erlassen oder unterlassen und demzufolge jedenfalls belastende VA auch jederzeit widerrufen und zurücknehmen. Diese rechtliche Befugnis wird in § 46 auf den Widerruf als eine Ermessensentscheidung beschränkt, zugleich aber auch für den Bereich der gebundenen Entscheidungen ausgeschlossen, we...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) ab 1981 in Kraft getreten und gilt in der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) mit Wirkung zum 1.1.2001. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Vorschrift entspricht inhaltlich weitgehend § 49 Abs. 1 VwVfG und § 131 AO. Sie regelt die grundsätzliche Zulässigkeit des Widerrufs rechtmäßiger n...mehr

Rz. 35 Zuständig für den Widerruf ist nach § 44 Abs. 3, wie sich aus der Verweisung in Abs. 3 ergibt, die nunmehr sachlich und/oder örtlich zuständige Behörde für diese Leistung (vgl. Komm. zu § 44).mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) ab 1981 in Kraft getreten und unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Änderungen mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) mit Wirkung zum 1.1.2001 bekanntgemacht worden. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Vorschrift bestätigt den sich aus § 39 Abs. 2 ergebenden Grundsatz, dass...mehr

Rz. 8 Die in Abs. 1 aufgeführten Voraussetzungen sind eine abschließende Aufzählung der Gründe für einen Widerruf und Ausnahme von der Unwiderruflichkeit. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist, da gesetzlich zugelassene Widerrufe selten und im VA zugelassene Widerrufsvorbehalte nur in wenigen Fällen zulässig sind (vgl. Komm. zu § 32), in der Praxis gering. Insbesondere ka...mehr

Rz. 17 Der Widerrufsvorbehalt in einem VA bei nicht oder nicht rechtzeitiger Erfüllung einer zulässigen Auflage bildete neben dem Widerrufsvorbehalt bis zur Einfügung des Abs. 2 den Hauptanwendungsfall des Widerrufs. Die Auflage ist nach der Legaldefinition des § 32 Abs. 2 Nr. 4 eine Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen aufgegeben wird. Sol...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift bestätigt den sich aus § 39 Abs. 2 ergebenden Grundsatz, dass ein rechtmäßig erlassener Verwaltungsakt (VA) auch für die Zukunft Bestandskraft hat. Sie schafft die rechtliche Möglichkeit, auch solche VA zu widerrufen, beschränkt jedoch die Möglichkeit des Widerrufs auf ganz bestimmte eingeschränkte Voraussetzungen. Der Begriff des Widerrufs wird – wie in...mehr

Rz. 33 Dieser Widerruf, der in der Regel von Amts wegen eingeleitet wird, ergeht durch Bescheid und bedarf der vorherigen Anhörung nach § 24. Ob die Behörde einen solchen Widerrufsbescheid erlässt, steht in deren pflichtgemäßem Entschließungsermessen. Der Gebrauch des Ermessens hat sich inhaltlich an der Zwecksetzung der Geld- oder Sachleistung oder der damit verbundenen Auf...mehr

Rz. 36 Baumeister, Die Novellierung der §§ 48, 49, 49a VwVfG, NVwZ 1997 S. 19. Bielefeld, Das soziale Verfahrensrecht des SGB X, Dissertation, 1997. Dörr, Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten nach Art. I SGB X, DAngVers 1982 S. 332 (341). ders., Aktuelle Grundsätze zu den Korrekturbestimmungen des SGB X, SozVers 1989. S. 29. ders., Rücknahme, Widerruf, Aufhebung oder neue...mehr

Rz. 3 Die Anwendung der Vorschrift setzt voraus, dass ein nicht begünstigender VA und damit belastender VA vorliegt. Wie sich aus der Verwendung des Begriffs des Widerrufs ergibt, muss dieser VA (noch) rechtmäßig sein. War der VA bereits ursprünglich rechtswidrig und belastend, gilt § 44. Ist er durch Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse rechtswidrig gewo...mehr

2.1 Anwendungsbereich der Vorschrift Rz. 5 Die Vorschrift bezieht sich nur auf begünstigende VA, die bei Erlass rechtmäßig waren. Die Rechtmäßigkeit des VA richtet sich nach der materiellen Rechtslage z.Zt. seines Erlasses. War der VA schon ursprünglich rechtswidrig, richtet sich die Aufhebbarkeit zwar grundsätzlich nach § 45. § 47 wird jedoch auch in diesen Fällen für anwend...mehr

2.1 Rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt (Abs. 1) Rz. 3 Die Anwendung der Vorschrift setzt voraus, dass ein nicht begünstigender VA und damit belastender VA vorliegt. Wie sich aus der Verwendung des Begriffs des Widerrufs ergibt, muss dieser VA (noch) rechtmäßig sein. War der VA bereits ursprünglich rechtswidrig und belastend, gilt § 44. Ist er durch Änderung der ...mehr

Rz. 17 Dörr, Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten nach Art. I SGB X, DAngVers 1982 S. 332. ders., Bescheidkorrektur, Rückforderung, sozialrechtliche Herstellung, Monographie, 4. Aufl. 2009. Federl, Die Korrektur bestandskräftiger Verwaltungsakte der Rentenversicherung nach dem Sozialgesetzbuch X, Mitteilungen der LVA Oberfranken und Mittelfranken 1981 S. 363 (391). Kainz...mehr

Rz. 26 Wie bereits nach Abs. 1 ist die nicht oder nicht rechtzeitige Erfüllung einer dem VA beigefügten Auflage rechtfertigender Grund für den Widerruf, nunmehr auch für die Vergangenheit. Die Auflage muss nach dem Wortlaut der Regelung nicht i. S. v. § 32 Abs. 2 zulässig sein (vgl. auch VG Freiburg, Urteil v. 11.11.2009, 2 K 2260/08). Jedoch wird auch für eine solche Auflag...mehr

Rz. 10 Ein in Rechtsvorschriften ausdrücklich zugelassener Widerrufsvorbehalt, wie er in Nr. 1 genannt und vorausgesetzt wird, findet sich für typische Sozialleistungen in den materiellen Vorschriften der Sozialgesetzbücher nicht und zwar auch nicht in § 8 Abs. 2 S. BEEG (BSG, Urteil v. 21.2.2013, B 10 EG 12/12 R; a. A. Gmati, in: jurisPK-SGB X, § 47 Rz. 30.1). Hiernach wird...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) ab 1981 in Kraft getreten und unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Änderungen mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) mit Wirkung zum 1.1.2001 bekanntgemacht worden.mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) ab 1981 in Kraft getreten und gilt in der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) mit Wirkung zum 1.1.2001.mehr

Rz. 22 Die Rückforderung wegen nicht, nicht alsbaldiger oder nicht mehr möglicher Zweckverwendung ist nur bei solchen VA zulässig, die über ihren eigenen Rechtsgrund hinaus, wie Renten, Krankengeld, Arbeitslosengeld, Kindergeld etc., einen besonderen Zweck haben. Darunter fallen insbesondere Sach- und Geldleistungen, die allgemein oder im Interesse eines Einzelnen diesem ode...mehr

Rz. 5 Die Vorschrift bezieht sich nur auf begünstigende VA, die bei Erlass rechtmäßig waren. Die Rechtmäßigkeit des VA richtet sich nach der materiellen Rechtslage z.Zt. seines Erlasses. War der VA schon ursprünglich rechtswidrig, richtet sich die Aufhebbarkeit zwar grundsätzlich nach § 45. § 47 wird jedoch auch in diesen Fällen für anwendbar gehalten, wenn deren Adressat so...mehr

Rz. 20 Die mit Wirkung ab 21.5.1996 eingeführte Regelung des Abs. 2 ermöglicht bei begünstigenden VA, die auf eine Geld- oder Sachleistung gerichtet sind, die Rücknahme auch mit Wirkung für die Vergangenheit. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 13/1534 S. 5) sollte dadurch die Möglichkeit geschaffen werden, die aus öffentlichen Mitteln zur Erfüllung eines besonderen Zwecks ...mehr

Zusammenfassung Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgen darf, ist gegenüber einem Verbraucher unwirksam, welchem ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zusteht. Der Hintergrund Die Beklagte ist eine Sparkasse, die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter anderem d...mehr