Fachbeiträge & Kommentare zu Widerrufsbelehrung

Das gesetzliche Muster für die Widerrufsbelehrung bei Versicherungsverträgen soll geändert werden; dies sieht ein vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) kürzlich vorgelegter Referentenentwurf vor. Der Entwurf ersetzt das bisherige gesetzliche Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz abgeschlossenen Vert...mehr

Das OLG Karlsruhe hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Widerruf auch durch Warenrücksendung ausgeübt werden kann (Beschl. v. 10.1.2017 – 6 U 75/16). Die seit dem 13.6.2014 gültige Muster-Widerrufsbelehrung sieht die Erklärung des Widerrufs durch Warenrücksendung nicht vor, es sei denn, dass mit der Warenrücksendung eine deutlich gestaltete Erklärung betreffend de...mehr

Der BGH hat bereits in seinem Beschluss vom 24.2.2005 (NJW 2005, 1273) festgestellt, dass Franchise-Nehmer mit der Unterzeichnung des Franchisevertrags Unternehmer i.S.v. § 14 BGB werden, dass allerdings weiterhin die Notwendigkeit besteht, solche Existenzgründungs-Franchise-Nehmer bei einer durch den Franchisevertrag begründeten Bezugsbindung über ihr Widerrufsrecht zu bele...mehr

Der BGH (Urt. v. 26.11.2020 – I ZR 169/19) hat über die Wirksamkeit eines Verbraucherwiderrufs entschieden: Die Beklagten (Hauseigentümer) unterzeichneten in ihrer Wohnung einen Alleinverkaufsauftrag mit dem Kläger (Makler). Die Vertragsbedingungen enthielten eine Klausel, wonach die Beklagten dem Kläger pauschalen Schadenersatz zu zahlen haben, wenn die Beklagten während de...mehr

Der Unternehmer kann seine Belehrungspflicht auch dadurch erfüllen, dass er dem Verbraucher das in Anlage 10 (zu Artikel 249 § 3 EGBGB) vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform (§ 126b BGB) übermittelt (so Art. 249 § 3 Abs. 2 EGBGB – Musterwiderrufsbelehrung). Andererseits stellt die Formulierung in Art. 249 § 3 Abs. 3 EGBGB aber auch k...mehr

Während die Rechtsprechung ursprünglich davon ausging, dass die Angabe einer Telefonnummer zu einer Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung (so noch OLG Frankfurt, Urt. v. 17.6.2004 – 6 U 158/03; OLG Hamm ZAP 2009, 1238) führt, hat sich nun die Rechtsprechung aufgrund der Gesetzesänderung um 180 Grad gewendet. Da es de lege lata auch möglich ist, den Widerruf telefonisch zu erk...mehr

Zu beachten ist zudem der Beginn der Widerrufsfrist. Die üblichen Widerrufsbelehrungen legen für den Beginn der Widerrufsfrist den Tag des Vertragsschlusses fest – und dies, obwohl bislang gem. § 187 BGB davon ausgegangen wurde, dass die Widerrufsfrist erst um 0.00 Uhr des darauffolgenden Tages beginnt (umfassend zu diesem Problemkreis: Flohr, a.a.O., S. 195 ff. und aus der ...mehr

Nur die fehlerfreie Erteilung der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars setzt den Lauf der Widerrufsfrist in Gang. Diese beginnt erst mit der ordnungsgemäßen Übermittlung in Textform (§ 356 Abs. 3 S. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2, § 4 Abs. 1 u. 3 EGBGB). Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung erlischt das Widerrufsrecht erst nach 12 Monaten und 14 Tagen ...mehr

An einem vom AG Dülmen (Urt. v. 13.3.2018 – 3 C 282/17) entschiedenen Fall lässt sich erkennen, dass die Erteilung einer gesetzeskonformen Widerrufsbelehrung (im Falle von Fernabsatzverträgen oder Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers mit einem Verbraucher geschlossen werden) nicht nur der Vermeidung von Abmahnungen dient, sondern auch für den Unterne...mehr

6.1 Franchise-Nehmer als selbstständiger Unternehmer (englisch) Musterdatei öffnen 6.2 Franchise-Nehmer als selbstständiger Unternehmer Musterdatei öffnen 6.3 Haftungsfreizeichnung Musterdatei öffnen 6.4 Zulässige Klausel nach der Vertikal-GVO (EU-VO 720/2022) Musterdatei öffnen 6.5 Widerrufsbelehrung Musterdatei öffnen 6.6 Quittung über die Widerrufsbelehrung: Musterdatei öffnen...mehr

Immer wenn ein Maklervertrag persönlich außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen wird, ist darauf zu achten, dass dem Kunden eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Widerrufsbelehrung in Papierform ausgehändigt und der Belehrung das Muster-Widerrufsformular aus Anlage 2 zum EGBGB beigefügt wird. Die Übergabe ist zu Beweiszwecken zu dokumentieren. Eine Widerrufsbel...mehr

Unterschiedliche Unternehmensangaben in der Widerrufsbelehrung einerseits und im Muster-Widerrufsformular andererseits stellen grundsätzlich eine Irreführung des Verbrauchers dar (OLG Hamm, Urt. v. 30.11.2017 – 4 U 88/17, ZAP EN-Nr. 153/2018). Es ging um ein Angebot auf der Plattform Amazon. Der Händler gab seine eigene Anschrift und eine weitere für einen von Amazon angebot...mehr

Gelegentlich vertreten Personen, die z.B. auf der Handelsplattform eBay Handel betreiben, die Ansicht, dass sie dort als Privatverkäufer und nicht als gewerbliche Verkäufer agieren. Die Qualifikation als Privatverkäufer hat den Vorteil, dass sie die gesetzlich geforderten Pflichtinformationen, die von Unternehmern gegenüber Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden müssen, ...mehr

Auch im Mietrecht sind die Vorschriften über den Widerruf von Verbraucherverträgen anwendbar. Das war schon zu Zeiten des Haustürwiderrufsgesetzes so und ergibt sich seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie vom 20.9.2013 auch ganz deutlich aus § 312 Abs. 4 BGB, der für Mietverträge nur bestimmte Regelungen für anwendbar und für die Begrün...mehr

(BGH, Urt. v. 17.4.2018 – XI ZR 446/16) • Der Darlehensnehmer, dem nach Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung als Rückgewährgläubiger die widerlegliche Vermutung zugutekommt, die Bank als Rückgewährschuldner habe aus Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses gezogen, hat daneben aus § 2...mehr

Der BGH wies die Klage des Maklers ab. Dem Makler stehe weder ein Anspruch auf Maklerlohn noch auf Wertersatz gegen die Verkäuferin zu. Die beklagte Verkäuferin hat den Maklervertrag wirksam widerrufen. Der Abschluss des Maklervertrags erfolgte zunächst außerhalb von Geschäftsräumen. Zudem erfolgte der Widerruf auch fristgerecht, da die 14-tägige Widerrufsfrist – mangels ordn...mehr

Rz. 751 Bei dem Hinweis auf das Widerrufsrecht handelt es sich nicht lediglich um eine für den Vertragsinhalt bedeutungslose Belehrung. Vielmehr ist er Teil des gedruckten Textes und damit vorformuliert i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Der Vertragspartner dürfe annehmen, er schließe ein Geschäft ab, das er widerrufen kann. Dies unabhängig davon, ob der konkrete Vertrag nach den...mehr

Zur Beruhigung der derzeitig geführten Diskussion in aller Deutlichkeit vorweg: Im praktischen Regelfall, bei dem der Abschluss des Wohnraummietvertrags nach einer Besichtigung der Wohnung durch den Mieter erfolgt, kann der Wohnraummieter den Mietvertrag mit dem Wohnungsunternehmer auch dann nicht nach § 312g BGB widerrufen, wenn die situativen Voraussetzungen einer der Beso...mehr

Der Rechtsanwalt sollte bei Abschluss eines Anwaltsvertrags (mit Vergütungsvereinbarung) insbesondere auch die (Neu-)Regelungen des Fernabsatzes und des Verbraucherschutzes (§§ 312b, 312g BGB) beachten (zur Belehrungspflicht EuGH, Urt. v. 17.5.2023 – C-97/22, ZAP 2023, 520). Das gilt vor allem dann, wenn die Vergütungsvereinbarung z.B. per E-Mail oder außerhalb der Geschäfts...mehr

Zwei Entscheidungen des LG Bochum (Urt. v. 16.5.2017 – I-17 O 90/16 u. I-17 O 91/16) befassen sich mit dem "ewigen Widerrufsrecht" i.S.v. § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. Diese Vorschrift hatte sich in der Vergangenheit zum "Damoklesschwert" für jeden Franchise-Geber entwickelt, wenn festgestellt wurde, dass entweder eine notwendige Widerrufsbelehrung nicht erfolgte oder die erfol...mehr

Die beklagte Verkäuferin wollte ihr Reihenhaus verkaufen. Hierzu schaltete sie eine Anzeige in der Zeitung, in der sie das Objekt zum Verkauf anbot. Daraufhin meldete sich der klagende Makler. In der Wohnung der Verkäuferin wurde ein vom Makler vorformulierter, für die Verkäuferin provisionspflichtiger Makler-Verkaufsauftrag abgeschlossen. Die Verkäuferin unterzeichnete zude...mehr

Rz. 752 Enthält eine Widerrufsbelehrung keinen ausreichenden Hinweis auf den Beginn der Widerrufsfrist und trägt sie damit nicht den gesetzlichen Anforderungen Rechnung, die an eine Belehrung gestellt werden (Art. 246 Abs. 3 S. 3 Nr. 4 EGBGB), so begründet die formularmäßige Verwendung der nicht den Anforderungen des Gesetzes entsprechenden Belehrung die Gefahr der Irreführu...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.1.2015 – 19 U 99/14) • Nach dem RVG muss eine Vereinbarung über die Vergütung als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Das Tatbestandsmerkmal des "deutlichen Absetzens" umschreibt das Geb...mehr

Besonderer Würdigung bedarf die Frage nach dem Widerrufsrecht und seinen Folgen in Situationen, in denen der Wohnungsunternehmer einen Anspruch auf Zustimmung zur Vertragsänderung hat, namentlich beim Mieterhöhungsverlangen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 Abs. 1 BGB. Denn gibt der Wohnraummieter eine solche Erklärung nicht ab, so kann der Wohnungsunternehmer ...mehr

Judex non calculat, der Richter rechnet nicht, bringt sicherlich zum einen den Grundsatz zum Ausdruck, dass sich Gerechtigkeit nicht durch Rechnen ermitteln lässt, und zum anderen soll dies sicherlich auch bedeuten, dass Berechnungen im Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen und jederzeit geändert werden können (§ 319 Abs. 1 ZPO). Scherzhaft taucht dieser Begriff aber immer au...mehr

Rz. 88 Eine Aushändigung der AGB ist grundsätzlich nicht erforderlich, es sei denn, nur so kann sich der Kunde in zumutbarer Weise von dem Inhalt der Bedingungen Kenntnis verschaffen.[81] Rz. 89 Auch wenn der Kunde den Vertragsantrag macht, muss der Verwender den Hinweis nach § 305 Abs. 2 BGB geben.[82] Rz. 90 Bei Vertragsschluss über Internet gelten die gleichen Grundsätze wi...mehr

(AG Mannheim, Urt. v. 23.6.2023 – 17 C 1517/23) • Handelt es sich bei einem Anwaltsvertrag um einen mehrstufigen Vertrag, bei dem nicht ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet wurden, kann dieser Vertrag nicht nach den Regeln über Fernabsatzverträge widerrufen werden. Hinweis der Redaktion: vgl. zur Widerrufsbelehrung bei Anwaltsverträgen auch EuGH, Urt. v. 17.5.20...mehr

Der fehlende Link zur OS-Plattform, die auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.5.2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung, nachfolgend: ODR-VO) besteht, wird von den meisten Wettbewerbsgerichten als Wettbewerbsverstoß qualifiziert (u.a. OLG München, Urt. v. 22.9.2016 – 29 U 249...mehr

Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung steht dem Unternehmer keinerlei Wertersatz für erbrachte Leistungen zu, selbst wenn das Ergebnis ungerecht erscheint oder dem Mandanten das Ausnutzen der Situation unterstellt werden kann (Umkehrschluss aus § 357a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB; EuGH, Urt. v. 17.5.2023 – CâEUR‘97/22).mehr

Zwei Aspekte sind dabei gesondert zu beachten: die angegebene Telefonnummer und die Widerrufsfrist. a) Verfügbarkeit der Telefonnummer Während die Rechtsprechung ursprünglich davon ausging, dass die Angabe einer Telefonnummer zu einer Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung (so noch OLG Frankfurt, Urt. v. 17.6.2004 – 6 U 158/03; OLG Hamm ZAP 2009, 1238) führt, hat sich nun die Re...mehr

Gesetzestext 1Handelt der verurteilte Verwender einem auf § 1 beruhenden Unterlassungsgebot zuwider, so ist die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam anzusehen, soweit sich der betroffene Vertragsteil auf die Wirkung des Unterlassungsurteils beruft. 2Er kann sich jedoch auf die Wirkung des Unterlassungsurteils nicht berufen, wenn der verurteilte V...mehr

Das LG Oldenburg (Urt. v. 13.11.2018 – 15 O 1335/18) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Händlerin hatte auf einer Internetplattform ein Petticoatkleid u.a. mit den üblichen Standardgrößenbezeichnungen präsentiert, ohne über das Widerrufsrecht zu belehren und ohne ein Musterwiderrufsformular vorzuhalten. Auf die Abmahnung eines Verbands hin verteidigte die ...mehr

In einem Verfahren vor dem OLG Nürnberg ging es um einen wettbewerbsrechtlichen Streit (einstweiliges Verfügungsverfahren) zweier Unternehmer, die mit Corona-Schnelltests handeln. Der Verfügungsbeklagte hatte in seinem Onlineshop betreffend (versiegelt verpackte) Spucktests wie folgt informiert: "Aus hygienischen Gründen sind Schnelltests von der Rückgabe und vom Umtausch au...mehr

(BGH, Urt. v. 1.12.2022 – I ZR 28/22) • Die Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion gem. Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB kommt dem Unternehmer lediglich für den Fall zugute, dass die Muster-Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 zu dieser Bestimmung unverändert verwendet und richtig ausgefüllt wurde. Der Unternehmer ist berechtigt, die Erfüllung seiner Informationspflichten auch ...mehr

(BGH, Urt. v. 27.10.2020 – XI ZR 498/19) • Die Verweisung in einer Widerrufsinformation auf „alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB ” ist nicht klar und verständlich i.S.d. Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB. Eine solche Widerrufsinformation ist daher fehlerhaft. Der Darlehensgeber kann sich außerdem nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB beru...mehr

Vor allem im Bereich der Inkassoaufträge werden zum Teil sehr detaillierte Formulare zur Forderungsübergabe verwendet, die dazu dienen, vom Mandanten in automatisierter Weise die notwendigen Informationen zur Fallbearbeitung zu erhalten. Auch soweit Inkassounternehmen in speziellen Bereichen Legal-Tech-Modelle anbieten und im Zusammenhang mit Forderungsbeitreibung ergänzende...mehr

(OLG Dresden, Beschl. v. 31.1.2018 – 4 U 1235/17) • Der Versicherungsnehmer ist in geeigneter Weise darüber zu belehren, dass er den Versicherungsvertrag widerrufen kann. Eine Belehrung, die darauf hinweist, dass der Versicherungsnehmer den Vertrag binnen zehn Tagen widerrufen kann und der Widerruf binnen dieser Frist beim Versicherer eingegangen sein muss, entsprach jedenfa...mehr

(KG, Beschl. v. 10.4.2019 – 26 U 49/18) • Das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers aus § 495 Abs. 1 BGB unterliegt der Verwirkung. Das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht verjährt anders als die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche nicht; § 218 BGB findet auf das Widerrufsrecht keine Anwendung. Weder aus den gesetzlichen Verjährungsfristen noch gar aus ...mehr

(BGH, Urt. v. 23.1.2018 – XI ZR 359/16) • Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags an und gewährt der Darlehensgeber zugleich für einen Aufstockungsbetrag ein neues Kapitalnutzungsrecht, bietet er nach der gebotenen objektiven Auslegung dem Darlehensnehmer für die Konditionenanpassung die Vereinba...mehr

In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ging es um eine Fallgestaltung aus dem Bereich des Baurechts (NJW 2023, 2171 ff. = ZAP EN-Nr. 520/2023 [Ls.]). Hier standen sich ein Bauunternehmer und ein Verbraucher gegenüber, wobei der Vertrag zwischen den Parteien außerhalb der Geschäftsräume des Bauunternehmers erfolgte. Eine Widerrufsbelehrung für ein etwaiges W...mehr

Ein Händler hat sich gegenüber einem Mitbewerber verpflichtet, insgesamt sechs verschiedene Wettbewerbsverstöße, die auf Online-Plattformen häufig vorkommen (u.a. fehlerhafte Widerrufsbelehrung, fehlendes Widerrufsformular, fehlender Link zur OS-Plattform usw.), künftig bei Vermeidung einer vom Gläubiger nach billigem Ermessen zu bestimmenden, vom Gericht zu überprüfenden un...mehr

Wer mittels Fernkommunikationsmitteln i.S.d. § 312c Abs. 2 BGB einen Anwaltsvertrag mit einem Verbraucher abschließt, sollte davon ausgehen, dass ein Fernabsatzvertrag vorliegt. Eine Darlegung der nicht systematischen Nutzung der Fernkommunikationsmittel in der Anwaltskanzlei dürfte nämlich nur in Ausnahmefällen gelingen. Die Belehrung nach § 312c Abs. 2 sollte bei der Mandat...mehr

Mit dem Verbraucher-Widerrufsrecht und der Frage, ob ein Ausschluss des Rechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB in Frage kommt, hatte sich das OLG Koblenz (Urt. v. 20.1.2021 – 9 U 964/20) zu befassen. Die Beklagte bot Kunden Luftbildaufnahmen von deren Grundstücken an. Diese hatte sie zuvor ohne deren Kenntnis mittels einer in einem Helikopter befindlichen Kamera gefertigt. Auße...mehr

Der Mieter muss, damit er in den personellen Anwendungsbereich der hier relevanten Widerrufsvorschriften einbezogen wird, bei Vertragsschluss als Verbraucher handeln. Nach § 13 BGB ist ein Verbraucher eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet we...mehr

Ein Muster einer Unterlassungserklärungsvorlage, wie sie von einem Schuldner gefordert werden könnte, könnte – exemplarisch für ein einzelkaufmännisches Unternehmen – wie nachfolgend beschrieben aussehen. Hierbei ist – als illustratives Beispiel für einen Verstoß – die Unterlassungsformulierung für ein fehlendes Muster-Widerrufsformular konzipiert worden; in der Praxis muss ...mehr

Bereits im Vorwort geht der Autor auf den Ruf der Anwaltschaft ein, anwaltlicher Rat gelte als teuer. In der vorliegenden zweiten Auflage wird ausführlicher auf berufsrechtliche Besonderheiten eingegangen. Sehr ausführlich werden mögliche Interessenkollisionen im erbrechtlichen Mandat beschrieben und auf deren berufsrechtliche, strafrechtliche, aber auch auf gebührenrechtlic...mehr

Eine Verbraucherschlichtung setzt einen Verbraucher voraus, den es bei Verträgen im kaufmännischen Geschäftsverkehr nicht gibt. Daher darf dann auch nicht über ein Verbraucherschlichtungsverfahren belehrt werden. Nach der Rechtsprechung zum beschränkten Kundenkreis (vgl. BGH, Urt. v. 29.4.2010 – I ZR 99/08, im Zusammenhang mit der Preisangabenverordnung (PAngV); LG Köln, Urt...mehr

Das von Wolfgang Grimm begründete und bis zur 5. Auflage allein verantwortete Werk wurde mit der jetzt erschienenen 6. Auflage von Andreas Kloth übernommen. Das Konzept der Vorauflagen wurde dabei fortgeführt, also ein Kommentar anhand und in der Gliederung der aktuellen Musterbedingungen des GdV geschrieben, das sind die AUB 2014. Die früheren Bedingungswerke wurden bei der...mehr

Die Prozessparteien des bis zum OLG Köln geführten Wettbewerbsverfahrens sind Mitbewerber im Bereich der Erbenermittlung. Sie erhalten von einem Nachlasspfleger oder einem Nachlassgericht den Auftrag, Erben zu ermitteln, falls sich dies als besonders schwierig darstellt. Wenn die Beklagte einen Erben gefunden hat, bietet sie diesem den Abschluss eines Erbenermittlungsvertrag...mehr

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer, der sich als privater Anbieter registriert, nach rechtlichen Maßstäben als (gewerblicher) Händler einzustufen ist, beschäftigt die Gerichte schon seit Jahren. Häufig betrifft das den Handel auf der Plattform eBay. Es gibt eine Vielzahl von Einzelentscheidungen, aus denen sich allerdings keine starren Grenzen ableiten la...mehr