Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

„ … Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kl. kann einen Anspruch auf Entschädigung wegen des Wasserrohrbruchs im Dezember 2009 gegen die Bekl. nicht mit Erfolg geltend machen. Es fehlt an der Verfügungsbefugnis über die Versicherungsforderung und damit an der Berechtigung der klageweisen Geltendmachung. Hierauf wurde der Kl. in der mündlichen Verhandlung hingewiesen. N...mehr

Wird die Zwangsverwaltung bereits von einem anderen Gläubiger betrieben, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft ihre laufenden Wohngeldforderungen dem Zwangsverwalter gegenüber geltend machen. Dazu ist kein Vollstreckungstitel erforderlich, da diese Rangklasseansprüche vom Zwangsverwalter gezahlt werden, ohne dass daraus betrieben wird (§ 156 Abs. 1, Satz 2 ZVG). Anders als ...mehr

"Verwaltungsausgaben" werden sofort gezahlt? Die Ausgaben der Verwaltung und die Verfahrenskosten stehen außerhalb der Rangordnung des § 10 ZVG und werden vom Zwangsverwalter ohne gerichtliche Anordnung beglichen. Zu den Verwaltungskosten gehörenmehr

[1] Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich. [2] Die Ehe der Parteien wurde auf den am 8.10.2003 zugestellten Antrag der Klägerin am 30.8.2005 rechtskräftig geschieden. Die Parteien, die beide nicht über Anfangsvermögen verfügten, waren zu je 1/2 Miteigentümer einer Eigentumswohnung. Der Wert der Immobilie belief sich zum 8.10.2003 auf 304.000 EUR; zu diesem Betrag wurde d...mehr

In FoVo 2008, 8 ff. haben wir über den neuen Vorrang von Forderungen der Wohnungseigentümergemeinschaften in der Immobiliarvollstreckung nach der WEG-Reform berichtet. Mit dem nachfolgenden Beitrag wollen wir die vielen Leseranfragen beantworten, die uns zu diesem Thema erreicht haben – insbesondere auch die Zwangsverwaltung betreffend. Während sich die Änderung des WEG zum b...mehr

In der Zwangsverwaltung werden die Einnahmen im Wesentlichen aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Wie werden die Einnahmen verteilt? Diese Zwangsverwaltungsmasse ist nur für zu verwenden (§ 155 bis 160 ZVG). Die Rangklassen 1a sowie 6 bis 9 gibt es in der Zwangsverwaltung nicht. D...mehr

Vollstreckungsforderungen werden nur mit Teilungsplan bezahlt Die nach Abzug der Verwaltungsausgaben verbleibenden Einnahmen werden im Gesetz als Überschüsse bezeichnet (§ 155 Abs. 2 ZVG). Sie stehen zur Begleichung der laufenden Zinsansprüche von Grundschulden und Hypotheken sowie anderer Gläubigeransprüche zur Verfügung. Zahlungen an diese Berechtigten kann der Verwalter er...mehr

Die Einordnung der Wohngeldforderungen in die Rangklasse 2 hat bedeutende Auswirkungen auf die praktische Handhabung der Wohngeldzahlungen. Viele Zwangsverwaltungsverfahren können nicht aus Einnahmen finanziert werden, weil die Objekte keinen oder zu wenig Ertrag abwerfen. In solchen Fällen muss der Gläubiger Vorschüsse erbringen, damit der Zwangsverwalter die Verwaltungskost...mehr

Falls die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen ihrer Ansprüche selbst einen Zwangsverwaltungsantrag stellen oder einem bereits anhängigen Verfahren beitreten möchte, ist ein Vollstreckungstitel nötig. Andere WEG-Forderungen nur in Rangklasse 5 Das Vorrecht der Rangklasse 2 besteht nur für laufende Wohngelder. Weil diese aber regelmäßig nicht tituliert sein dürften, kann die WE...mehr

In der Zwangsverwaltung sind die Möglichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaften stark eingeschränkt worden. Vor allem die Tatsache, dass nach Auffassung aller seit der Gesetzesänderung erschienenen Aufsätze und Kommentare die Zahlungen in der Rangklasse 2 lediglich aus Erträgen und ausschließlich auf laufende Wohngelder erfolgen können, macht die Zwangsverwaltung für die...mehr

Grenzen des Vorrechts In der Zwangsverwaltung wird das Vorrecht in zeitlicher Hinsicht dadurch weiter eingeschränkt, dass hier im Gegensatz zur Zwangsversteigerung in den Rangklassen 2 bis 4 nur Zahlungen auf laufend wiederkehrende Ansprüche erfolgen. "Laufend" im Sinne der gesetzlichen Regelung sind nur die Wohngelder, die seit der letzten Fälligkeit vor dem Beschlagnahmetag...mehr

Umfang des Vorrechts In der Zwangsverwaltung besteht das Vorrecht wie bei der Zwangsversteigerung für alle fälligen Ansprüche gegen den Schuldner, die aus einem Wirtschaftsplan, einer Jahresabrechung oder einer Sonderumlage herrühren (§§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 und 5 WEG). Bedingung ist, dass die Ansprüche aus der von der Vollstreckungsmaßnahme betroffenen Wohnung stammen. Forde...mehr

Für Grundsteuern und Wohngelder gibt es eine Sonderregelung Wohngelder und öffentliche Lasten sind einerseits Ausgaben der Verwaltung, andererseits aber auch Gläubigeransprüche, so dass Ihre Zuordnung eigentlich in beide Gruppen erfolgen könnte. Mit der Änderung des § 156 Abs. 1 ZVG hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die laufenden Wohngeldzahlungen vom Zwangsverwalter ohn...mehr

[7] Die Revision ist nicht begründet. [8] 1. Das Kammergericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2009, 1327 veröffentlicht ist, hat die Auffassung vertreten, der der Klägerin zustehende Zugewinnausgleichsanspruch sei durch Zahlung, notarielles Anerkenntnis und Aufrechnung erloschen. Zur Begründung hat das Kammergericht im Wesentlichen ausgeführt: [9] Die Klägerin habe keinen Zugew...mehr

1. Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der für die Tätigkeit ihres Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Mehrvertretungsgebühr kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, die Gebühr wäre nicht angefallen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrech...mehr

Grundsätzlich generelles Vollstreckungsverbot Nach § 89 Abs. 1 InsO sind Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. Die von der Antragstellerin vertretene WEG ist als Insolvenzgläubigerin (§ 38 InsO) vom Vollstreckungsverbot des § 89 InsO bet...mehr

Bedeutung von Wohnungseigentum in der Vollstreckung steigt Wohnungseigentum nimmt immer mehr zu. Damit steigt auch die Bedeutung dieser Rechtsverhältnisse für die Zwangsvollstreckung. Der Fall des BGH ist hierfür ein klassisches Beispiel. Der Bauträger einer Wohnungseigentumsanlage kommt in Liquiditätsschwierigkeiten und sucht gleichwohl die vorbehaltenen Rechte noch wirtscha...mehr

Schuldnerin besitzt Sondernutzungsrechte … Die Gläubigerin betreibt wegen einer titulierten Forderung von 14.000 EUR zuzüglich Kosten die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin. Die Gläubigerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Drittschuldner sind Erwerber von Wohnungseigentum in der Gemeinschaftsanlage. Ursprüngliche Eigentümerin und Teilerin des gemeinschaftli...mehr

WEG als Partei erfordert besondere Sorgfalt Sollen für oder gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft Rechte geltend gemacht oder abgewehrt werden, ist immer besondere Vorsicht geboten. Es muss sehr genau geprüft werden, ob die streitgegenständlichen Ansprüche einzelnen Wohnungseigentümern, der Wohnungseigentümergemeinschaft als Ganzes oder der Summe der Mitglieder der Wohnun...mehr

Freigegebener Gegenstand aus der Verbraucherinsolvenz Die Beteiligte ist Miteigentümerin eines Grundstücks, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung und einem Tiefgaragenstellplatz. Über ihr Vermögen wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Der Treuhänder erklärte gegenüber der Beteiligten die Freigabe der Wohnungseigentumsrechte aus der Insolvenzmasse. Die ...mehr

Das Ertragswertverfahren ist zwingend für Mietwohngrundstücke sowie für Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke, für die sich auf dem örtlichen Grundstücksmarkt eine übliche Miete ermitteln lässt, anzuwenden. Mietwohngrundstücke sind Grundstücke, die mehr als zwei Wohnungen enthalten. Mietwohngrundstücke müssen zudem, berechnet nach Wohn- oder Nutzfläche, zu m...mehr

Künftig kommt immer dann eine Bewertung im Sachwertverfahren zur Anwendung, wenn für ein Objekt kein plausibler Vergleichswert, keine plausiblen Vergleichswertfaktoren oder keine Mieten/Pachten zur Verfügung stehen. Folgerichtig schreibt § 182 Abs. 4 BewG das Sachwertverfahren für derartige (üblicherweise nicht vermietbare) Fälle vor, also fürmehr

Die auf den Erwerb von vermieteten Wohnimmobilien und selbst genutzten Ein-/Zweifamilienhäusern bzw. Wohnungseigentum entfallende Erbschaftsteuer kann auf Antrag gem. § 28 Abs. 3 ErbStG ab 2009 bis zu 10 Jahren mit Zinsen – beim Erwerb von Todes wegen zinslos – gestundet werden, wenn zur Entrichtung der Erbschaftsteuer die Veräußerung des Grundstücks erfolgen müsste. Zuvor m...mehr

Das Vergleichswertverfahren ist für Ein- und Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen (Wohnungseigentum) und Geschäftsobjekte im Teileigentum gesetzlich vorgeschrieben. Ein- und Zweifamilienhäuser sind Wohngrundstücke mit ein oder zwei Wohnungen. In § 181 Abs. 2 Satz 2 BewG ist gesetzlich der Wohnungsbegriff definiert. Eine Wohnung setzt eine Mindestfläche von 23 m2 voraus; es...mehr

2. Auflage 2010, NOMOS-Verlag, Bd. 5 Verkehr, Schaden, Versicherung, Bd. 7 Schuldrecht, broschiert, 169 EUR, ISBN 978-3-8329-5201-3 Die langjährige Tätigkeit in der Referendarausbildung, bei Fortbildungsveranstaltungen für Rechtsanwälte und Gespräche mit jungen Kollegen zeigen, dass der Bedarf an Mustern groß und in den letzten Jahren zudem deutlich gestiegen ist. Nicht zulet...mehr

1. Eheprägendes Kindergeld Zur Ermittlung des Ehegattenbedarfs ist ein vom Unterhaltsverpflichteten geschuldeter Minderjährigenunterhalt, wie der BGH[1] bereits zum Volljährigenunterhalt entschieden hat, nach der seit 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage mit dem nach Abzug des (hälftigen) Kindergelds gem. § 1612b Abs. 1 BGB sich ergebenden Zahlbetrag, nicht mit dem Tabellenbet...mehr

Stehen einem Wohnungseigentümer Sondernutzungsrechte an Parkplätzen zu, die er treuhänderisch für den aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Bauträger verwaltet, sind die sich aus dem Treuhandverhältnis ergebenden Ansprüche des Bauträgers grundsätzlich pfändbar. BGH, 22.4.2010– VII ZB 15/09mehr

“ … I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Ein Übergang von Ansprüchen der Versicherungsnehmerin gegen den Beklagten auf die Klägerin gem. § 67 Abs. 1 VVG sei ausgeschlossen. Denn der Beklagte habe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles und der Erbringung der Versicherungsleistung in häuslicher Gemeinschaft mit seinem Vater gelebt. Dieser...mehr

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Entschädigungszahlungen, die sie auf einen Wasserschaden gezahlt hat, der sich am 7.8.2003 in der Eigentumswohnung des Beklagten im Hause Y-Straße in E ereignete. Das gesamte Gebäude ist durch den Rahmenversicherungsvertrag vom 25.4.2003 zwischen der Klägerin und der Hausverwalterin Fa. N gegen Leitungswasserschäden v...mehr

“ … Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten aus §§ 812 Abs. 1, 398 BGB. Sie hat als Versicherungsunternehmen der versicherten Firma Hausverwaltung N auf den Wasserschaden Entschädigungszahlungen geleistet, die diese an den Beklagten durch die Finanzierung der Schaden beseitigenden Maßnahmen weitergeleitet hat. Der Beklagte ist als Wohnungseigentümer mitversichert...mehr

Das Handbuch von Gottschalg ist nunmehr in 3. Aufl. erschienen. Die Neuauflage war aufgrund der durch die am 1.7.2007 in Kraft getretene WEG-Novelle sowie der im Wandel befindlichen Rechtsprechung erforderlich. Die Veränderungen haben sich in vielfältiger Weise auf die Rechtstellung und die Aufgaben des Verwalters ausgewirkt und zu einem höheren Haftungsrisiko geführt. Das We...mehr

Leitsatz Der Ersteher einer Wohnung kraft Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren haftet hinsichtlich des Einzelabrechnungsergebnisses bei Genehmigungsbeschlussfassung zeitlich nach dem Zuschlag nur für die sog. Abrechnungsspitze. Für Begründung seiner Haftung auch für noch offene Beitragsvorauszahlungen aus dem Vorjahreswirtschaftsplan neben der Haftung des Voreigentümer...mehr

Leitsatz Verneinter Anspruch eines Teileigentümers auf Umstellung des vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels nach Miteigentumsanteilen auf einen neuen Wohn- bzw. Nutzflächenschlüssel ungeachtet erheblicher Mehrbelastung gegenüber dem vereinbarten Anteilsschlüssel Normenkette §§ 10 Abs. 2 Satz 3, 16 Abs. 2 WEG Kommentar Ein Teileigentümer (Büroräume) hatte seine Einheit zu Wo...mehr

Leitsatz Keine schriftliche Informationspflicht des Verwalters über bevorstehende Heizablesetermine Normenkette § 28 WEG Kommentar Auch im Rahmen der Abrechnungspflichten ergibt sich keine Verpflichtung des Verwalters, einzelne Wohnungseigentümer unvermieteter bzw. leer stehender Wohnungen über Heizablesetermine einer beauftragten Servicefirma schriftlich zu informieren. Wer s...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Eigentümerversammlung ausgeschlossen werden; ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden. Die Ungültigerklärung von Beschlüssen scheidet in der Regel aus, wenn feststeht, dass sich ein Beschlussmangel auf das Abstimmungsergebnis nicht ausgewirkt hat; anders ve...mehr

Leitsatz Erfolgreiche Anfechtung des Beschlusses einer nach Gemeinschaftsordnung vereinbarten "Delegiertenversammlung" Offen bleiben konnte in diesem Fall die noch umstrittene Frage der Zulässigkeit einer sog. Vertreterversammlung (Stichwort: "Verdrängende Vollmacht") Normenkette §§ 10, 24, 25, 43, 46 WEG; §§ 164 ff. BGB; Art. 14 GG Kommentar In der Gemeinschaftsordnung einer g...mehr

Leitsatz Die Begründung von Wohnungseigentum gemäß § 8 WEG durch den Grundstückseigentümer unterliegt auch im Hinblick auf die Rangklassenprivilegierung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG für dort genannte Ansprüche der späteren Wohnungseigentümergemeinschaft nicht dem Zustimmungserfordernis von Grundpfandrechtgläubigern. Link zur Entscheidung KG, Beschluss vom 30.11.2010 – 1 W 455/10mehr

Leitsatz Nach Gemeinschaftsordnung gestattete Umwidmung von Teileigentum in Wohnungseigentum (oder umgekehrt) betrifft als Art der Nutzung das Gemeinschaftsverhältnis der Eigentümer untereinander. Änderungen in Vereinbarungsform bedürfen hier keiner Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger Normenkette §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 2 und 3, 15 WEG; §§ 876, 877 BGB Kommentar In einem Nac...mehr

Leitsatz Die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum oder umgekehrt bedarf gemäß § 5 Abs. 4 S. 2 WEG nicht der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger. Link zur Entscheidung KG, Beschluss vom 29.11.2010 – 1 W 325/10mehr

Leitsatz Normenkette §§ 420, 427, 640, 705 BGB; §§ 8 Abs. 2 und 10 Abs. 8 WEG Kommentar Errichten 2 Bauherren eine kleine Wohnungseigentumsanlage mit 2 Wohnungen, wird jeder der beiden Bauherren aus einem ...mehr

Leitsatz Nichtigkeit einer in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten Sonderhonorarklausel für den Verwalter (hier: Zusatzvergütung nach HOAI bei Reparaturen am Gemeinschaftseigentum von über 10.000 DM) wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit einer Verwalterbestellung nach §§ 20 Abs. 2, 27 Abs. 1 WEG Ggf. anzuerkennender Sondervergütungsanspruch aus Gründen bere...mehr

Leitsatz Eine Versorgungssperre kann auch dann die Stromzufuhr erfassen, wenn der betroffene Miteigentümer zwar den Strom direkt von dem Stromversorgungsunternehmen bezieht und dieses auch ihm gegenüber direkt abrechnet, die Stromleitung, die zu der Sondereigentumseinheit des Miteigentümers führt, jedoch im Gemeinschaftseigentum steht. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatten in...mehr

Leitsatz Eintragung von Beschlüssen in ein Beschlussbuch als vereinbarte Gültigkeitsvoraussetzung Versäumnis der Eintragung eines Beschlusses führt nur zu dessen Anfechtbarkeit Ob ein vom Verwalter geführter Stehordner die Voraussetzungen der gesetzlich geforderten Beschluss-Sammlung erfüllt, kann vorliegend offenbleiben Normenkette §§ 23, 24 WEG Kommentar Sieht die Gemeinschaft...mehr

Leitsatz Änderung der Kostenverteilung hinsichtlich der Aufzugskosten in einer Mehrhausanlage Normenkette § 16 Abs. 3 WEG Kommentar Für die Änderung der Kostenverteilung nach § 16 Abs. 3 WEG bedarf es eines sachlichen Grundes (a.A. LG Nürnberg-Fürth, ZMR 2009 S. 638) sowohl hinsichtlich des "Ob" als auch des "Wie" einer Neuregelung. Eine Änderung des Schlüssels darf insbesonde...mehr

Leitsatz Ansprüche auf Beseitigung eines rechtswidrigen und ungenehmigten Überbaus sowie auf Herausgabe der überbauten Grundstücksfläche sind gemeinschaftsbezogen im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG Ein einzelner Eigentümer besitzt gegen die Gemeinschaft als Verband Anspruch nach § 21 Abs. 4 WEG darauf, dass Eigentümer über die Geltendmachung gemeinschaftsbezogener Ansprüche ...mehr

Leitsatz Bei einem rechtswidrigen und unentschuldigten Überbau sind die Ansprüche auf Beseitigung des Überbaus und Herausgabe der Grundstücksfläche gemeinschaftsbezogen i.S.d. § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG. Der einzelne Wohnungseigentümer hat einen aus § 21 Abs. 4 WEG folgenden Anspruch darauf, dass die Wohnungseigentümer über die Geltendmachung gemeinschaftsbezogener Ansprüche nac...mehr

Leitsatz Besondere Nutzungen im Sinne von § 21 Abs. 7 WEG sind solche, die mit einer gesteigerten Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums einhergehen und zumindest bei typisierender Betrachtung den Anfall besonderer Kosten wahrscheinlich machen. Die Festsetzung einer maßvoll bemessenen Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss nach § 21 Abs. 7 WEG entspricht nur dann...mehr

Leitsatz Wohnungseigentumsrechtliche oder allgemeine Zivilsache (sachliche und örtliche Zuständigkeit für ein Prozesskostenhilfeverfahren)? Normenkette § 43 Nr. 1 WEG; § 23 Nr. 2c GVG; § 281 ZPO Kommentar Entscheidend ist die Klagebegründung für die Frage, ob eine Wohnungseigentumssache oder eine allgemeine Zivilsache vorliegt. Maßgebend ist zwar insoweit nicht die jeweilige A...mehr

Leitsatz Schenkungsweiser Erwerb einer Eigentumswohnung durch Minderjährige ist generell nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf deshalb der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters (vorliegend der Bestellung eines Ergänzungspflegers, nicht jedoch auch der Genehmigung des Familiengerichts) Normenkette §§ 107, 1643 Abs. 1, 1909 BGB; § 10 Abs. 8 WEG Kommentarmehr

Leitsatz Der schenkweise Erwerb einer Eigentumswohnung ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf deshalb der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nach § 107 BGB. Auf den Inhalt der Gemeinschaftsordnung, das Bestehen eines Verwaltervertrags oder eines Mietvertrags über die Eigentumswohnung kommt es nicht an. Fakten: Mit notariellem Vertrag übertrug die Großmutter...mehr