Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Leitsatz Der Erwerb von Wohnungseigentum durch einen über siebenjährigen Minderjährigen dürfte auch dann, wenn ein Verwalter nicht bestellt und eine Verschärfung der den Wohnungseigentümer kraft Gesetzes treffenden Verpflichtungen durch die Gemeinschaftsordnung nicht feststellbar ist, nicht lediglich rechtlich vorteilhaft sein, sodass für das dingliche Rechtsgeschäft die Ein...mehr

Leitsatz Ist ein Rechtsanwalt mit der Verteidigung gegen eine gegen die einzelnen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamtschuldner gerichteten Klage beauftragt worden und hat das Amtsgericht diese Klage rechtskräftig auf Kosten des Klägers abgewiesen, kann die hierdurch ausgelöste Mehrvertretungsgebühr nicht mehr durch die spätere Anerkennung einer Teilrec...mehr

Leitsatz Berechtigte Erhöhungsgebühr des Anwalts bei Vertretung der in der Beschlussanfechtung beklagten "übrigen" Wohnungseigentümer und erteiltem Anwaltsauftrag durch den Verwalter Normenkette Nr. 1008 VV RVG analog der früheren Regelung in § 6 Abs. 1 BRAGO Kommentar Wohnungseigentümer sind – wenn sie nicht als teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft auftreten – "meh...mehr

Leitsatz Im Rahmen von Anfechtungsklagen ändert sich nichts an der Erteilung des Auftrags durch "mehrere Personen", wenn die übrigen Wohnungseigentümer bei der Mandatserteilung und im Folgenden durch die Verwalterin vertreten wurden. Insoweit kann also der Rechtsanwalt die Mehrvertretungsgebühr berechnen. Link zur Entscheidung Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 27.02...mehr

Leitsatz Erwerb von Immobiliareigentum durch die Gemeinschaft stellt unter bestimmten Voraussetzungen eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung dar Grundbuchfähigkeit der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft Fragen ordnungsgemäßer Verwaltung hat nicht das Grundbuchamt zu klären, sondern nur das Wohnungseigentumsgericht im Rahmen von Beschlussanfechtungsklageverfahre...mehr

Leitsatz Unvollständige Jahresabrechnung ist fehlerhaft Beschluss, dass der Verwalter nicht verpflichtet ist, eine Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen auszustellen, ist gültig Kein Sonderhonorar für die Führung der Beschluss-Sammlung bei Vertragsabschluss nach dem 1.7.2007 Normenkette §§ 24 Abs. 7 u. 28 WEG; § 35a EStG; § 675 BGB Kommentar Die Anfechtung des Genehm...mehr

Leitsatz Anhängigkeit des Zwangsversteigerungsverfahrens als einheitliches Verfahren ab Erlass des Anordnungsbeschlusses Normenkette § 62 Abs. 1 WEG n.F. Kommentar Verfahren in Zwangsversteigerungssachen sind im Sinne von § 62 Abs. 1 WEG n.F. ab dem Erlass des Anordnungsbeschlusses (§ 20 Abs. 1 ZVG) bei Gericht anhängig. Nach § 62 Abs. 1 WEG sind für die am 1.7.2007 bei Gericht...mehr

Leitsatz Sind Reihenhauswohnungseigentümer nach der Teilungserklärung "wirtschaftlich so weit wie möglich Alleineigentümern gleichgestellt", können Abwehrrechte gegen bestimmte Nutzungen und bauliche Veränderungen (hier: Farbveränderung der Balkonbrüstungsholzverschalung) nur eingeschränkt geltend gemacht werden Normenkette §§ 13, 14 und 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Mangels re...mehr

Leitsatz Gerade bei Feuchtigkeitsschäden und Schwammsanierungen entspricht es nicht dem wohlverstandenen Interesse der Eigentümergemeinschaft, wenn jeder einzelne Wohnungseigentümer nach möglicherweise unterschiedlichen Sanierungskonzepten ohne Gesamtplanung Handwerkerleistungen vergibt. Fakten: In der Wohneigentumsanlage war es zu Schwammbildung gekommen. Eine Eigentümerin h...mehr

Leitsatz Vollständige oder teilweise Ungültigkeit einer Jahresabrechnung Normenkette §§ 23 Abs. 4 u. 28 Abs. 3 u. 5 WEG Kommentar Die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung kann auf einzelne selbstständige Rechnungsposten beschränkt werden; sind diese mit Mängeln behaftet, ist der Beschluss nur hinsichtlich dieser Abrechnungsposten für ungültig zu erk...mehr

Leitsatz Beabsichtigter Dachwohnungsausbau mit Verpflichtung zur Schaffung eines zweiten Rettungswegs (kein Rechtsschutzbedürfnis für "Vorratsbeschluss" zur Kostenregelung) Normenkette §§ 16 Abs. 2 und 4, 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2, 25 Abs. 2 und 62 WEG Kommentar Wird die Gemeinschaft rechtskräftig verpflichtet, der Herstellung eines zweiten Rettungswegs zuzustimmen, wenn ein ...mehr

Leitsatz Die Annahme einer gesamtschuldnerischen vertraglichen Außenhaftung einzelner Wohnungseigentümer für die von der Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt, d.h. gemeinschaftlich bezogenen Leistungen (hier: Wasserver- und -entsorgung über ein gemeinschaftliches Leitungsnetz) kommt seit der Entscheidung des BGH zur - nunmehr bejahten - Teilrechtsfähigkeit der Wohnungsei...mehr

Leitsatz Eigentümer haften wegen der Teilrechtsfähigkeit der Gemeinschaft im Außenverhältnis nicht mehr gesamtschuldnerisch für gemeinschaftliche Wasserver- und -entsorgung über das gemeinschaftliche Leitungsnetz Die Anteilshaftung der einzelnen Eigentümer im Außenverhältnis ist auch auf vor dem 1.7.2007 begründete Verbindlichkeiten der Gemeinschaft anzuwenden Normenkette § 10...mehr

Leitsatz Erfolgen Eintragungen in die Beschluss-Sammlung erst nach Ablauf von einer Woche nach der Wohnungseigentümerversammlung, ist dies nicht mehr unverzüglich im Sinne des § 24 Abs. 7 Satz 7 WEG. Erhebt ein Wohnungseigentümer in Ermangelung des Protokolls über die Wohnungseigentümerversammlung fristwahrend Anfechtungsklage gegen die auf der Wohnungseigentümerversammlung ...mehr

Leitsatz Erhebt ein Wohnungseigentümer Anfechtungsklage gegen die auf einer Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlüsse mit dem Argument, der Verwalter habe das Versammlungsprotokoll nicht vor Ablauf der Klagefrist fertiggestellt, so sind dem klagenden Wohnungseigentümer die Kosten des Verfahrens im Fall der Erledigung des Rechtsstreits, weil mittlerweile das Protokol...mehr

Leitsatz Ein Sondernutzungsrecht kann als schuldrechtliche Vereinbarung unter einer auflösenden oder einer aufschiebenden Bedingung nach §§ 158 ff. BGB stehen. Die vereinbarte Bedingung muss dabei nicht in einer Weise bestimmt sein, dass sie dem Grundbuchamt in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO nachgewiesen werden kann. Fakten: In der Teilungserklärung der aus drei Sonderei...mehr

Leitsatz Eintragung eines bedingten Sondernutzungsrechts im Grundbuch (hier: Stellplatzrechte) Normenkette § 10 Abs. 2 WEG a. F.; § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO Kommentar Die Wohnungseigentümer eines Vorderhauses und eines Hinterhauses hatten in der Teilungserklärung u. a. bezüglich der Garage im Hinterhaus folgendes Sondernutzungsrecht vereinbart und bestellt: "Solange die Eheleute .....mehr

Leitsatz Eingeschränkte Belehrungspflichten des Notars bei Beurkundung eines Wohnungskaufvertrags Einsichtspflicht nur in das Wohnungsgrundbuchblatt, grundsätzlich jedoch nicht in die Grundakten Über Wohnungsgröße bzw. Umfang eines Sondereigentums hat sich grds. der Wohnungskäufer selbst zu informieren Normenkette §§ 17, 21 Beurkundungsgesetz; § 14 Bundesnotarordnung; § 7 Abs. ...mehr

Leitsatz Sachdienlicher Parteiwechsel in der Beschwerdeinstanz im Wohngeldinkassoverfahren In vor dem 1.7.2007 anhängigen Entziehungsverfahren können die Wohnungseigentümer insgesamt den Anspruch weiter verfolgen Abmahnung vor Entziehungsbeschluss Normenkette §§ 16 Abs. 2, 18 Abs. 1 WEG a. F./n. F., §§ 18 Abs. 2, 28, 43 ff. WEG a. F., § 22 Abs. 1 WEG n. F. Kommentar Materieller ...mehr

Leitsatz Keine Räumungsverpflichtung des Wohngeldschuldners der ihm belassenen, unter Zwangsverwaltung stehenden Wohnung trotz weiter auflaufender Wohngeldschulden Normenkette § 149 Abs. 1 und Abs. 2 ZVG Kommentar Über erwirkte Wohngeldtitel hatte die Gemeinschaft eine Zwangsverwaltung hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erwirkt. Der Zwangsverwalter beließ allerdings gem. ...mehr

Leitsatz Wenn ein Wohnungseigentümer an dem im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkon eine Trennwand als Sichtschutz anbringt, stellt dies eine bauliche Veränderung dar. Diese müssen die Nachbarn nicht zwingend hinnehmen. Sachverhalt Ein Wohnungsbesitzer hatte ohne die Zustimmung seines Nachbarn eine Balkontrennwand als Sichtschutz errichtet. Der Nachbar war damit nicht einve...mehr

Leitsatz Ansprüche eines einzelnen Eigentümers auf Aufwendungsersatz aus Notgeschäftsführung oder berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag richten sich ausschließlich gegen den Verband der Gemeinschaft Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 2 WEG; §§ 670u. 683 BGB Kommentar Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Notgeschäftsführung oder berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag ric...mehr

Leitsatz Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Notgeschäftsführung oder berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag richten sich gegen den Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dem Geschäftsführer steht nicht das Recht zu, seine Aufwendungen direkt bei den Miteigentümern anteilsmäßig einzufordern. Fakten: Bei einer Notgeschäftsführung dürfen in der Regel nur solche Maßnahm...mehr

Leitsatz Der Verwalter hat keinen Anspruch auf Genehmigung zur Teilnahme am eingeschränkten automatisierten Grundbuchabrufverfahren in Nordrhein-Westfalen (Einsicht über Internet) Normenkette § 133 GBO u. § 81 GBV Kommentar Die unternehmerische Tätigkeit als Wohnungseigentumsverwalter begründet keinen Anspruch auf Genehmigung zur Teilnahme am eingeschränkten automatisierten Gr...mehr

Leitsatz Verabschiedung eines Wirtschaftsplans durch den teilenden Grundstückseigentümer im Wege eines "Ein-Mann-Beschlusses" (vor Entstehung einer faktischen Gemeinschaft) begründet für die später entstandene Gemeinschaft keine Wohngeldforderungen Gleiches gilt für den Beschluss einer Gemeinschaft mit allein als Endbetrag bezeichneten "Gesamtkosten" eines Abrechnungsjahres Er...mehr

Leitsatz Noch zum alten Recht: Liegt zwischen der Einreichung des Beschlussanfechtungsantrags bei Gericht und dessen Zustellung ein längerer Zeitraum (hier: mehr als 2 Jahre) und hat der Verfahrenbevollmächtigte des Antragstellers nicht nur nicht auf eine Beschleunigung des Verfahrens hingewirkt, sondern das Verfahren verzögert (fristwahrende Anfechtung; Antragsbegründung er...mehr

Leitsatz Verfahrensverzögerung durch den anwaltlichen Bevollmächtigten eines beschlussanfechtenden Antragstellers als Verstoß gegen das unter Eigentümern bestehende Treueverhältnis Normenkette § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG a. F.; § 167 ZPO Kommentar Liegt zwischen der Einreichung eines Beschlussanfechtungsantrags bei Gericht und dessen Zustellung ein längerer Zeitraum (vorliegend: me...mehr

Leitsatz Die für die Wohnungseigentümergemeinschaft bestehende Gebäudeversicherung ist eine Fremdversicherung, soweit sie das Sondereigentum der einzelnen Miteigentümer umfasst. Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft in ihrer Eigenschaft als Versicherungsnehmerin die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs gegenüber dem Versicherer auch in Ansehung des Sondereigentums a...mehr

Leitsatz Regulierung des am Sondereigentum entstandenen Schadens gegenüber der Gebäudeversicherung (hier: Brandschäden) Haftung der Gemeinschaft für Pflichtverletzung des Verwalters Normenkette § 1 WEG; § 278 BGB; § 75 VVG Kommentar Die für die Wohnungseigentümergemeinschaft bestehende Gebäude-Brandversicherung ist eine Fremdversicherung, soweit sie das Sondereigentum der einze...mehr

Rz. 22 [Autor/Stand]"Der Wegfall der fallweisen gesonderten Ermittlung der Bodenwerte ist die bedeutendste Maßnahme zur Vereinfachung des Ertragswertverfahrens. Die Finanzämter sind damit aller Schwierigkeiten enthoben, die eine individuelle gesonderte Bodenwertermittlung infolge der augenblicklichen unausgeglichenen Lage auf dem Grundstücksmarkt verursacht. Trotzdem bedingt...mehr

Rz. 34 [Autor/Stand] Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Gebäude oder Gebäudeteile, können sie sich sowohl in der Bauart und Bauausführung (s. Anm. 17) als auch im Baujahr (s. Anm. 21) unterscheiden. Soweit Unterschiede vorliegen, erfolgt eine getrennte Bewertung der verschiedenen Gebäude oder Gebäudeteile. Dabei ist die Jahresrohmiete für die gesamte wirtschaftliche ...mehr

Leitsatz Ausschreibung und Bauleitung durch den Verwalter kann eine Sondervergütung rechtfertigen Ein Anerkenntnisurteil kann nicht erlassen werden, wenn nur ein (mit)verklagter Eigentümer im Beschlussanfechtungsverfahren ein Anerkenntnis abgibt Normenkette § 21 WEG Kommentar Eine Ausschreibung und Bauleitung geht weit über das vom Verwalter vertraglich geschuldete Einholen von...mehr

Leitsatz Eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Gebrauchsregelung zur "Gestattung jeglicher Nutzung" eines laut Teilungserklärung zweckbestimmten "Restaurant"-Teileigentums erlaubt auch die Nutzung dieser Einheit als verpachtete "Disko-Gaststätte" Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar Zwischen dem Teileigentümer einer im Erdgeschoss liegenden un...mehr

Leitsatz Nutzung des Dachbodens gestattet auch gelegentliche Benutzung zu Wohnzwecken ("Hobbynutzung") Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar Wird einem Wohnungseigentümer durch die Teilungserklärung "die ausschließliche Nutzung des Dachbodens" zugewiesen, so schließt dies eine gelegentliche Nutzung zu Wohnzwecken ("Hobbynutzung") nicht ...mehr

Leitsatz Wird einem Wohnungseigentümer durch Teilungserklärung "die ausschließliche Nutzung des Dachbodens" zugewiesen, so schließt dies eine gelegentliche Benutzung zu Wohnzwecken ("Hobbynutzung") nicht von vornherein aus. Ein WC und ein Handwaschbecken stellen Ausstattungsmerkmale dar, die bei der Ausübung von Freizeitbeschäftigungen einen gewissen Komfort bedeuten, nicht ...mehr

Leitsatz Zwar können auch in einer sogenannten "Einmannversammlung" wirksame Eigentümerbeschlüsse gefasst werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die Kundgabe der Stimmabgabe zum einen dabei nach außen in Erscheinung tritt und zum anderen die Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter erfolgt. Fakten: Vorliegend hatte der Verwalter zu ei...mehr

Leitsatz Bestimmt die Gemeinschaftsordnung, dass die Vertretung durch einen schriftlich Bevollmächtigten zulässig ist und wird auf Verlangen eines Versammlungsteilnehmers das Original der Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt, so ist vom Nichtbestand der Vollmacht auszugehen. Eine gegenteilige Handhabung bedingt die Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse, falls sich die Stimme ...mehr

Leitsatz Nichtige Verwaltervergütungsklausel in der Gemeinschaftsordnung Normenkette § 10 WEG; §§ 242 und 315 BGB Kommentar Die vereinbarte Regelung in einer Gemeinschaftsordnung, "für den Mehraufwand des Verwalters im Fall der Säumnis eines Wohnungseigentümers die doppelte, bei gerichtlichen Maßnahmen die 3-fache jährliche Verwaltergebühr fordern zu können", ist nichtig. In de...mehr

Leitsatz Die Regelung einer Teilungserklärung, die für den Mehraufwand des Verwalters im Fall der Säumnis eines Wohnungseigentümers die doppelte, bei gerichtlichen Maßnahmen die dreifache jährliche Verwaltergebühr bestimmt, ist nichtig. Fakten: In der Teilungserklärung ist vorliegend folgende Bestimmung enthalten: Der Verwalter erhält für seine Tätigkeit eine jährliche Vergüt...mehr

Leitsatz Pflicht zur Beseitigung einer Parabolantenne Möglichkeit der Beschlussfassung ungeachtet vereinbarter Verwalterzustimmung Qualifizierter Mehrheitsbeschluss kraft vereinbarter Öffnungsklausel kann auch konstitutiv Handlungspflichten gegen einen Störer begründen Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1, 23 Abs. 4 WEG; § 1004 BGB Kommentar Zum Sachverhalt: Ein Eigentü...mehr

Leitsatz "Gewerbewohnung" sowohl gewerblich als auch zu Wohnzwecken nutzbar Normenkette § 1 Abs. 2 und 3 WEG Kommentar Wohnungseigentum und Teileigentum unterscheiden sich nur durch die vom teilenden Eigentümer in der Teilungserklärung bzw. der dieser angeschlossenen Gemeinschaftsordnung oder von den Miteigentümern durch Vereinbarung getroffene Zweckbestimmung und durch die ba...mehr

Leitsatz Heftiger "Keller-Streit" nach teilungserklärungswidriger Zuordnung Normenkette §§ 10 Abs. 2 Satz 2 WEG n. F.; § 21 Abs. 2 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Werden Kellerräume entgegen der Teilungserklärung errichtet sowie zugeordnet und begehrt ein Wohnungseigentümer von einem anderen unter Berufung auf die Teilungserklärung erfolgreich die Herausgabe einer bestimmten K...mehr

Leitsatz Werden Kellerräume einer Wohnungseigentumsanlage entgegen der Teilungserklärung errichtet und zugeordnet und begehrt ein Wohnungseigentümer von einem anderen unter Berufung auf die Teilungserklärung erfolgreich die Herausgabe einer bestimmten Kellerfläche, so kann er sich wegen der Zuordnung der übrigen Keller nicht auf einen - wenn auch seit Jahren bestehenden - ta...mehr

Leitsatz Der Beschluss über ein rückwirkende Bestellung des Verwalters ist allenfalls anfechtbar, nicht jedoch nichtig. Fakten: Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte vorliegend die Verwalterin mit Beschluss vom 26. August rückwirkend zum 1. April für die Dauer von fünf Jahren zur Verwalterin bestellt und gleichzeitig mit Stimmenmehrheit beschlossen, dass der bisherige Verw...mehr

Leitsatz Eine Vereinbarung ist an keine Form gebunden. Fehlt eine Eintragung im Grundbuch, so ist sie als schuldrechtlicher Vertrag gegen Sonderrechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers - jedenfalls soweit sie nicht begünstigt werden - nicht wirksam, berührt aber die Bindung derjenigen Wohnungseigentümer, unter denen sie abgeschlossen wurde, nicht. Das Gesetz verlangt auch ...mehr

Leitsatz Abgrenzung eines "allstimmigen" schriftlichen Beschlusses gegenüber einer schuldrechtlichen Vereinbarung Kein Nachteil durch Ersetzung vorher vorhandener Rasenkanten durch eine Trockenmauer im sondergenutzten EG-Terrassenbereich Normenkette §§ 13, 14, 22 WEG Kommentar Ob eine unter Mitwirkung aller Wohnungseigentümer im schriftlichen Verfahren getroffene Regelung als E...mehr

Leitsatz Ist der Verwalter nach dem Verwaltervertrag (nur) befugt, Wohngeldzahlungen ohne Zustimmung der Wohnungseigentümerversammlung gerichtlich geltend zu machen, so schränkt dies nicht seine Vertretungsmacht hinsichtlich der Geltendmachung von Sonderumlagen oder mit der Wohngeldeinziehung zusammenhängenden Anwaltskosten im Außenverhältnis ein, sondern begrenzt insoweit l...mehr

Leitsatz Wohngeldinkassoverfahren durch den vertraglich bevollmächtigten Verwalter Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 WEG; § 319 ZPO analog Kommentar War in einem durch Mahnbescheid Ende 2004 eingeleiteten Wohngeldverfahren eine (möglicherweise unvollständige) Eigentümerliste beigefügt, ferner als Anlage eine Forderungsaufstellung mit der Bezeichnung Wohngeld und "Akte: WEG x...mehr

Leitsatz Wird ein Wohnungseigentümer aufgrund einer vereinbarten Kostenverteilung gegenüber den anderen in der Gemeinschaft wohnenden Wohnungseigentümern in einer Größenordnung von 7,3 Prozent mehr belastet, kann der Kostenverteilungsschlüssel nicht als unbillig angesehen werden. Fakten: Aufgrund der Bestimmungen der Teilungserklärung ist im vorliegenden Fall ein Wohnungseige...mehr

Leitsatz Neben dem Anspruch auf Beseitigung einer rechtswidrigen baulichen Veränderung nach § 1004 Abs. 1 BGB, § 22 Abs. 1 WEG besteht auch ein Anspruch auf Verschaffung des unmittelbaren Mitbesitzes am gemeinschaftlichen Eigentum, wenn die bauliche Veränderung sowohl ein Vorenthalten des Besitzes als auch eine andere Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums darstel...mehr