Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Leitsatz Die Regelung in der Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung), wonach das Wohnungseigentum … und das Teileigentum … zu Wohnzwecken und zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit benutzt werden dürfen, soweit behördlich zulässig, (Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter) erlaubt den Betrieb einer "Digital-Druckerei". Link zur Entscheidung OLG Düsseldorf, Beschluss...mehr

Leitsatz "Digital-Druckerei" im Fall vereinbarter Nutzung von Wohnungs- und Teileigentum auch "zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit" zulässig Normenkette §§ 10 Abs. 2, 13 Abs. 1, 14, 15, 62 Abs. 1 WEG Kommentar Die Regelung in der Gemeinschaftsordnung (als Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter), wonach Wohnungseigentum und Teileigentum zu Wohnzwecken und zur Ausüb...mehr

Leitsatz Jeder Wohnungseigentümer in einem Anfang des 20. Jahrhunderts errichteten und erst später in Wohnungseigentum aufgeteilten Gebäude, dem bewusst sein muss, dass dieses Gebäude ohne Beachtung der erst in späterer Zeit erstellten immissionsbegrenzenden DIN-Normen errichtet wurde, hat bei Veränderungen im Sondereigentum (hier: Austausch von Teppichboden gegen Parkett) d...mehr

Leitsatz Erneut: Trittschallprobleme in einem Altbau durch Austausch von Teppichboden gegen Parkett im Sondereigentum Normenkette §§ 13 Abs. 1, 14, 15, 21, 22, 62 Abs. 1 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Jeder Wohnungseigentümer in einem Anfang des 20. Jahrhunderts errichteten und erst später in Wohnungseigentum aufgeteilten Gebäude, dem bewusst sein muss, dass dieses Gebäude oh...mehr

Leitsatz Thermostatventile und sonstige Einrichtungen zur Regelung der Heizungswärme dienen auch dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer und sind deshalb Gemeinschaftseigentum. Die Kosten für ihre Reparatur und den Austausch sind Kosten der Verwaltung. Fakten: Eine Wohnungseigentümerin hatte von der Gemeinschaft die Erstattung von Kosten begehrt, die ihr aufgru...mehr

Leitsatz Thermostatventile und andere Einrichtungen zur Regelung der Heizungswärme (hier: einer Fußbodenheizung) sind Gemeinschaftseigentum Normenkette §§ 5 Abs. 2 u. 16 Abs. 2 WEG Kommentar Thermostatventile dienen dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer und sind deshalb Gemeinschaftseigentum (h. M.; vgl. u. a. OLG Karlsruhe, DWE 1990, 106). Gleiches gilt auch ...mehr

Leitsatz Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für Trinkwasserbelieferung und Schmutzwasserentsorgung in Berlin Normenkette § 2 Abs. 1 Satz 2 der AVBWasserV i. V. m. Ziff. 1 Abs. 2 Satz 2 der BWB sowie § 1 Abs. 2 u. Abs. 3, §§ 2, 14b, § 21 der ABE in Berlin Kommentar Für die Entgelte der Trinkwasserbelieferung und Schmutzwasserentsorgung in Berlin haften die einz...mehr

Leitsatz Selbst bei vorhandenem Kabelanschluss kann das Informationsinteresse und das Interesse an der Ausübung der Religion eines Wohnungseigentümers dazu führen, dass die übrigen Wohnungseigentümer die Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach dulden müssen, wenn eine geringere Beeinträchtigung deren Eigentumsrechte durch eine andere Anbringung, zum Beispiel auf dem Bal...mehr

Leitsatz Unter Umständen berechtigte Installation einer Parabolantenne auf dem Dach (in Abwägung der Eigentumsrechte und des Informationsinteresses einschließlich des Rechts auf freie Religionsausübung) Normenkette §§ 10 Abs. 2, 14 Nr. 1 u. 3, 15, 22 WEG; Art. 4 Abs. 1 u. 2 sowie Art. 5 Abs. 1 GG; § 242 BGB Kommentar Ein türkischer Antragsteller als Miteigentümer gehörte der a...mehr

Leitsatz Verwalter als Beschwerdeführer kann nicht zugleich Zustellungsbevollmächtigter der Wohnungseigentümer sein Auf Anforderung hin Einsichtsrecht des Verwaltungsbeirats in Stimmrechtsvollmachten, die dem Verwalter erteilt wurden Normenkette §§ 27 Abs. 2 Nr. 3 a. F., 29 Abs. 2 und 3 sowie 43 a. F. WEG Kommentar Vorliegend wird das LG noch aufzuklären haben, wer die Verwaltu...mehr

Leitsatz Der Verwaltungsbeirat ist befugt, Einblick in die zur Eigentümerversammlung dem Verwalter erteilten Vollmachten zu nehmen. Fakten: Der Verwalter hatte vorliegend dem Verwaltungsbeirat keine Einsicht in die vorhandenen Abstimmungsvollmachten zur Kontrolle der Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung gewährt. Die Einsichtnahme wurde weder vor noch während der Versa...mehr

Leitsatz Möglichkeit der Beschlussfassung, im Rahmen eines Vergleichs mit dem wohngeldzahlungssäumigen Miteigentümer gegen Zahlung eines Teilbetrags die restliche Forderung zu erlassen (teilweiser Forderungsverzicht) Nichtiger Beschluss auf Ermächtigung des Beirats, eine solche Vergleichslösung auszuhandeln und für die Gemeinschaft eine entsprechende Vereinbarung abzuschließe...mehr

Leitsatz Derjenige, der ohne als Verwalter der Eigentümergemeinschaft bestellt zu sein tatsächlich Aufgaben der gemeinschaftlichen Verwaltung wahrnimmt, insbesondere über gemeinschaftliche Geldmittel verfügt, haftet der Gemeinschaft nach Grundsätzen des Auftragsrechts, ohne sich auf eine Haftungsbeschränkung berufen zu können. Fakten: Der Eigentümer der im Erdgeschoss gelegen...mehr

Leitsatz Einer Grundstückseigentümerin wurde wegen der rechtswidrigen Ablehnung ihres Baugenehmigungsantrags Schadenersatz gegen die Stadt Potsdam nach den Grundsätzen der Amtshaftung zugesprochen. Fakten: Eine Grundstückseigentümerin hatte 1997 einen Gebäudekomplex in Potsdam erworben. Sie beabsichtigte, die Gebäude zu sanieren, in Wohnungseigentum aufzuteilen und die Eigent...mehr

Leitsatz Haftung des Scheinverwalters nach Auftragsrecht (hier: auf Rückzahlung der dem Gemeinschaftskonto entnommenen Beträge für einen eigenmächtig erteilten Pflanzauftrag) Normenkette §§ 10, 26 und 27 WEG; §§ 662 ff. BGB Kommentar Ein Eigentümer hat in der Vergangenheit – ohne zum Verwalter bestellt worden zu sein – Verwaltungsaufgaben wahrgenommen und 1999 über zwei Gemein...mehr

Leitsatz Gewährleistungshaftung des Veräußerers einer umgewandelten Wohnung eines Altbaus mit vertraglich geschuldeten Umbaumaßnahmen (hier: Terrassendurchfeuchtungsschäden); Mängelhaftung an der Altbausubstanz nach Werkvertrags- oder Kaufrecht? Arglistvorwurf im Kaufrecht bei Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels durch den Verkäufer Normenkette §§ 133, 157, 123, ...mehr

Leitsatz Zu (hier verneinten) Aufwendungsersatzansprüchen eines ausgeschiedenen Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft Fragen der Verjährung und des Verjährungsbeginns für solche Aufwendungsersatzansprüche Normenkette §§ 10 Abs. 6, 27 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 Nr. 2 WEG; §§ 199, 670 und 683 Satz 1 BGB Kommentar Der Antragsteller war bis Mitte 2005 Miteigentümer und seit Entst...mehr

Leitsatz Haben Bruchteilseigentümer oder Wohnungseigentümer vereinbart, dass sie räumlich abgegrenzte Teile des gemeinschaftlichen Grundstücks allein, also unter Ausschluss der übrigen Eigentümer, als Garten nutzen dürfen, können auf das dadurch entstandene nachbarliche Verhältnis die bundes- und landesrechtlichen Vorschriften des Nachbarrechts entsprechend angewendet werden...mehr

Leitsatz Sieht die Gemeinschaftsordnung keinen anderen Maßstab vor, entspricht die Verteilung von Kabelanschlusskosten nach Miteigentumsanteilen auch dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Kabelnetzbetreiber diese Kosten gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nach einem anderen Schlüssel bemisst. Fakten: Soweit die Eigentümergemeinschaft Kosten für die Versorgung ode...mehr

Leitsatz Kostenerstattungsanspruch eines Eigentümers im Anschluss an das von der Gemeinschaft angestrengte selbstständige Beweisverfahren Normenkette §§ 10, 14, 21, 25 WEG; §§ 91, 104, 485, 493 ZPO Kommentar Die für einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch erforderliche Identität der Beteiligten im Beweissicherungs- und anschließenden Hauptsacheverfahren besteht auch dann,...mehr

Leitsatz Nur über schuldrechtliche Vereinbarung begründetes (Garten-) Sondernutzungsrecht entfaltet keine Bindungswirkung zulasten späterer Sonderrechtsnachfolger im Eigentum Normenkette § 10 WEG a. F.; § 242 BGB Kommentar Nach einer Teilungserklärung von 1981 hatte sich der teilende Eigentümer vorbehalten, u. a. auch EG-Wohnungseigentümern (wie auch geschehen) Gartennutzungsr...mehr

Leitsatz Korrekte Beschlussfassung über den Bestellungszeitraum des Verwalters Anfechtung einer Verwalterbestellung mit Rechtsschutzbedürfnis Normenkette §§ 20 Abs. 2, 26 Abs. 1 Satz 4 WEG; § 134 BGB Kommentar Ein Eigentümerbeschluss, der einen grundsätzlichen Bestellungszeitraum eines Verwalters für 3 Jahre festlegt, statuiert keine strikte Bindung künftiger Bestellungen an de...mehr

Leitsatz Ein Eigentümerbeschluss, wonach der grundsätzliche Bestellungszeitraum eines Verwalters drei Jahre beträgt, statuiert keine strikte Bindung künftiger Bestellungen an den Dreijahreszeitraum und verstößt daher weder gegen das Gesetz noch gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung. Fakten: Vorliegend hatten die Wohnungseigentümer folgenden Beschluss gefasst: "Die E...mehr

Leitsatz Es besteht kein Anspruch einer Minderheit der Teilnehmer einer Wohnungseigentümerversammlung darauf, dass Bewerber um die Verwaltertätigkeit in der Versammlung angehört werden. Die Bestellung eines Verwalters, dessen Vergütung um rund 40 Prozent über den Konkurrenzangeboten liegt, entspricht nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn es für die Bezahlung des Mehrbetr...mehr

Leitsatz Verlegung einer unterirdischen Gasleitung im Einzelfall duldungspflichtig Normenkette §§ 13, 14 Nr. 1 und Nr. 3, 22 Abs. 1 WEG n. F. Kommentar Für die Verlegung einer unterirdischen Gasleitung über den gemeinschaftlichen Zugangsweg zur Versorgung des Rückgebäudes einer Wohnanlage kann im Einzelfall die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer mangels Beeinträchtigung...mehr

Leitsatz Für die Verlegung einer unterirdischen Gasleitung über den gemeinschaftlichen Zugangsweg zur Versorgung des Rückgebäudes einer Wohnanlage kann im Einzelfall die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer mangels Beeinträchtigung ihrer Rechte über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinaus entbehrlich sein. Link zur Entscheidung OLG München, Beschluss vom 06.09.2007, 34 Wx 033/07mehr

Leitsatz Bereicherungsansprüche gegen die Gemeinschaft seitens eines ausgeschiedenen Wohnungseigentümers hinsichtlich seiner verauslagten Fenstererneuerungskosten (zunächst dem Grunde nach) Normenkette §§ 687, 812, 818 BGB Kommentar Ein Eigentümer hatte 1997 Kosten für den Einbau neuer Fensterelemente verauslagt, und zwar aufgrund einer Verpflichtung gegenüber seinem Käufer im...mehr

Leitsatz Nunmehr Notverwalterbestellung unmittelbar durch das Gericht über § 21 Abs. 4 WEG Normenkette § 26 Abs. 3 WEG a. F.; § 21 Abs. 4 WEG Kommentar Nach Aufhebung des § 26 Abs. 3 a. F. WEG (Notverwalterbestellung) mit Wirkung zum 1.7.2007 (WEG-Reform) ist in einer zerstrittenen Kleingemeinschaft im Bedarfsfall unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 4 WEG auf Antrag ein No...mehr

Leitsatz Nach Aufhebung des § 26 Abs. 3 a. F. WEG mit Wirkung vom 1.7.2007 ist im Bedarfsfall (hier: zeitnahe Einberufung einer Eigentümerversammlung) auf Antrag unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 4 WEG ein Notverwalter zu bestellen. Die Maßnahme des Gerichts ist nicht darauf beschränkt, die übrigen Wohnungseigentümer zur Mitwirkung bei der Bestellung des Notverwalters ...mehr

Leitsatz Kündigung des Verwaltervertrags Normenkette §§ 21 Abs. 4 u. 26 WEG a. F.; § 615 Satz 1 sowie § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB Kommentar Für die Wirksamkeit der Kündigung des Verwaltervertrags ist es ohne Belang, ob die Abberufung des Verwalters wirksam beschlossen worden ist (Trennungstheorie vgl. BGH v. 6.3.1997, III ZR 248/95, NJW 1997, 2106). Gibt i. Ü. der Verwalte...mehr

Leitsatz Für die Wirksamkeit der Kündigung des Verwaltervertrags ist es ohne Belang, ob die Abberufung des Verwalters wirksam beschlossen worden ist. Gibt der Verwalter auf eine von sämtlichen Wohnungseigentümern ihm gegenüber fristgerecht erklärte Kündigung des Verwaltervertrags das Ende seiner Verwaltertätigkeit bekannt und erklärt er, künftig nicht mehr Ansprechpartner zu...mehr

Leitsatz Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass ein allgemeines Verbot der Haustierhaltung nicht durch Stimmenmehrheit beschlossen werden kann; andererseits ist eine unbeschränkte Haustierhaltung in einer Wohnungseigentumsanlage eine unzumutbare Belästigung anderer Wohnungseigentümer und damit unbillig. Innerhalb dieses Rahmens bleibt es den Wohnungseigentümern unter Bea...mehr

Leitsatz Der Anspruch gegen einen Verwalter auf Herausgabe der Verwaltungsunterlagen nach § 667 BGB ist eine gemeinschaftliche Forderung, die im Rahmen der Verwaltung des gemeinsamen Eigentums anfällt und demnach von der teilrechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geltend zu machen ist. Fakten: Nach der Anerkennung der Eigentümergemeinschaft als teilrechtsfähig könn...mehr

Leitsatz Einschränkungen einer Hundehaltung (im Gartenbereich) Normenkette §§ 15, 21, 43 WEG Kommentar Die Wohnungseigentümer können durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss nähere Bestimmungen über die Tierhaltung treffen. Die Interessen der übrigen Eigentümer werden in hinreichender Weise gewahrt, wenn Hunde im Gartenbereich angeleint sind, eine Nutzung der Gartenfläc...mehr

Leitsatz Herausgabe von Verwaltungsunterlagen Versäumte Beteiligung von restlichen Antragsgegnern im Prozess Normenkette §§ 26, 43 WEG; § 667 BGB Kommentar Bei Beendigung des Verwaltervertrags hat der Verwalter alles, was er zur Ausführung seiner Verwaltertätigkeit erlangt hat, herauszugeben, insbesondere alle Verwaltungsunterlagen. Die Herausgabe der Originalunterlagen hat an ...mehr

Leitsatz Aufopferungsanspruch (Mietausfall) aufgrund eines über längere Zeit nicht nutzbaren Laden-Teileigentums wegen statischer Probleme der Decke nicht zweifelsfrei, wenn als Anspruchsgegner sowohl die restlichen Eigentümer als auch die Gemeinschaft als Verband in Betracht kommen In Wohnungseigentumssachen nach FGG auch Zuständigkeit des Landgerichts als Erstbeschwerdegeri...mehr

Leitsatz Bei Veränderung des Bodenbelags in einer Wohnung (Laminat- und Fliesenverlegung anstelle bisheriger Teppichauflage) muss das vor Veränderung vorhandene Schallschutzniveau gewährleistet bleiben Normenkette §§ 13 Abs. 1, 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB Kommentar Führt eine Veränderung des Bodenbelags durch einen Wohnungseigentümer zu Trittschallbelästigungen in der ...mehr

Leitsatz Führt eine Veränderung des Bodenbelags zu Trittschallbelästigungen in der darunter liegenden Wohnung, ist der störende Wohnungseigentümer verpflichtet, die Einwirkungen zu beseitigen. Sachverhalt In einer Wohnanlage aus dem Jahr 1972 war der Beschwerdeführer Eigentümer einer Wohnung, die direkt oberhalb der Wohnung der Beschwerdegegnerin lag. 2003 ersetzten die Besch...mehr

Leitsatz Ordnungsgemäße Protokollierung als Beschlussgültigkeitsvoraussetzung kraft Vereinbarung Vereinbarungswidriger Kostenverteilungsänderungsbeschluss erzeugt trotz Bestandskraft keine Bindung für einen Sonderumlage-Folgebeschluss Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3, 5 Nr. 2, 23 Abs. 4 und 24 Abs. 6 WEG Kommentar Vorliegend war vereinbart, dass zur Gültigkeit eines Beschlus...mehr

Leitsatz Fehlt die nach der Gemeinschaftsordnung erforderliche zweite Unterschrift eines Wohnungseigentümers unter dem Protokoll der Eigentümerversammlung, ist ein in dieser Versammlung gefasster Beschluss auf Antrag für ungültig zu erklären, sofern nicht die Unterschrift im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wird. Link zur Entscheidung OLG München, Beschluss vom 07.08.2007, ...mehr

Leitsatz Ein Eigentümer hat einen Anspruch auf Zulassung eines Beraters zu einer Wohnungseigentümerversammlung, wenn Gegenstand der Versammlung u.a. ein gegen ihn gerichtetes Verfahren auf Entzug des Wohnungseigentums (§ 18 WEG) sein kann. Sachverhalt Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer. In der Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung sollte unter TOP 8 ein Beric...mehr

Leitsatz Teilnahme eines anwaltlichen Beraters an der Wohnungseigentümerversammlung im Auftrag eines Eigentümers, dessen Eigentum nach Tagesordnung u.U. durch Beschlussfassung entzogen werden soll Normenkette § 24 WEG Kommentar Ein Tagesordnungspunkt nach dem Inhalt der Einladung behandelte auch den Bericht zum Verhalten eines Antragstellers gegenüber einzelnen Miteigentümern ...mehr

Leitsatz Unvollständige Abrechnung begründet keine Ansprüche auf Wohngeldzahlung Normenkette §§ 16 Abs. 2, 23 Abs. 4, 28 Abs. 5 WEG a. F. Kommentar Die schlichte Nennung von – angeblichen – Gesamtkosten ("Kosten/Jahr") in einer als "Nebenkostenabrechnung" bezeichneten Wohngeld-Einzelabrechnung verleiht dieser nicht die Qualität einer Gesamtabrechnung. Liegen lediglich Einzelabr...mehr

Leitsatz Gültige Vollmacht von Käufern an den Bauträger zur Änderung des Wohnungseigentums und begründeter Sondernutzungsrechte einschließlich ihrer Ergänzung Zum Umfang des Sondernutzungsrechts an einem Spitzboden Normenkette §§ 10 Abs. 2, 14 Nr. 1, 15 Abs. 2, 22 Abs. 1 WEG (a. F. Kommentar Einem Käufer wurde notariell auch das "Sondernutzungsrecht an dem über seiner Wohnung g...mehr

Leitsatz Bauträgerverwalter: Stimmverbot bzw. rechtsmissbräuchliche Stimmrechtsausübung Normenkette §§ 8, 25 Abs. 5, 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kommentar Ist eine Immobilien GmbH als Wohnungseigentümerin zum Verwalter bestellt, erstreckt sich das sie betreffende Stimmverbot bei der Beschlussfassung über ihre Entlastung auch auf ihren geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafter sowie a...mehr

Leitsatz Negativbeschluss über Beiratsneuwahl Normenkette §§ 23, 29 Abs. 1 WEG Kommentar Besteht in der Gemeinschaft ein auf unbefristete Zeit eingesetzter Verwaltungsbeirat, kann der Verwalter über den Antrag eines Wohnungseigentümers auf "Neuwahl des Verwaltungsbeirats" – der auch in der Versammlungseinladung als Tagesordnungspunkt benannt wurde – zunächst eine Abstimmung da...mehr

Leitsatz Wohngeldinkasso des Verwalters mit Leistung an sich Keine Einrede und Aufrechnung gegen Wohngeldzahlung nach beschlossener Abrechnung Aufwendungsersatzanspruch für Fotokopien mit 0,20 EUR pro Kopie nicht unangemessen Normenkette §§ 26, 27, 28, 43 ff. WEG a. F. Kommentar Ist der Verwalter zur Geltendmachung von Wohngeldforderungen der Gemeinschaft im eigenen Namen ermäch...mehr

Leitsatz Rechtswegzuständigkeit (Rügeverzicht) Vorliegend verneinte Zustimmungsverpflichtungen zur zukünftigen Umwidmung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum Normenkette § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB; §§ 9u. 13 Beurkundungsgesetz; § 17a GVG Kommentar Die Bindungswirkung der Bejahung der Rechtswegzuständigkeit durch die in erster Instanz getroffene Sachentscheidung (§ 17a Abs....mehr

Leitsatz Vergrößert ein Wohnungseigentümer die vom Bauträger entsprechend dem Aufteilungsplan errichtete Terrasse, stellt dies eine bauliche Veränderung i.S.d. § 22 Abs. 1 WEG dar. Diese ist zustimmungsbedürftig nach §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 14 Nr. 1 WEG, wenn sie eine intensivere Nutzung ermöglicht und sich daraus konkrete Beeinträchtigungen des nicht zustimmenden Wohnungseigen...mehr

Leitsatz Erhebliche Vergrößerung sondergenutzter Terrasse als nachteilige bauliche Veränderung Keine bauliche Veränderung bei planabweichender Errichtung durch den Bauträger (hier: Balkonflächenvergrößerung) Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 und 22 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB Kommentar Vergrößert ein Eigentümer die vom Bauträger entsprechend dem Aufteilungsplan errichtete Terrasse,...mehr