Zinssatz

Die Inflation ist gebremst. Experten gehen nun davon aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen unerwartet schon beim nächsten Treffen am 17. Oktober erneut senken wird. Was macht das mit dem Immobilienmarkt?

Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert auf die erste Zinssenkung nach einer längeren Zeit mit straffer Geldpolitik zu. Führende Ökonomen plädieren für restriktive Lockerungen für dieses Jahr. Was heißt das für Immobilienkredite?

Eine angemessene Verzinsung des Versorgungskapitals kann weder am Garantiezins von Lebensversicherungen noch an langfristigen Zinssätzen des Kapitalmarkts bemessen werden, entschied das FG Nürnberg.

Das FG Münster hat entschieden, dass der Zinssatz von 0,5 % pro Monat bei Aussetzungszinsen – anders als bei Nachzahlungszinsen – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

Das BMF hat zu den geänderten Bestimmungen im Zusammenhang mit der Verzinsung von Steueransprüchen Stellung genommen. 

Der Bundesrat hat am 8.7.2022 dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung zugestimmt. Darin wird die vom Bundesverfassungsgericht geforderte rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes bei Zinsen nach § 233a AO geregelt.

Nach einem Urteil des FG Münster ist die Höhe der Säumniszuschläge vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit 2019 verfassungsrechtlich bedenklich.

Das BMF will den Zins auf Steuernachzahlungen und -erstattungen künftig an den Basiszins der Bundesbank koppeln. "Der neue Zinssatz soll in grober Anlehnung an den Basiszinssatz ermittelt werden und ein Mischzinssatz zwischen Guthabenzinsen und Verzugszinsen sein", sagte die parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel der "Welt".

Bis Ende Juli 2022 muss die neue Regelung zur Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume ab 2019 stehen. Der DStV möchte eine bürokratiearme Lösung anregen.

Mit gleichlautendem Länderlass vom 29.11.2021 werden die anhängigen Einspruchsverfahren im Zusammenhang mit der Zinsfestsetzung im Wege der Allgemeinverfügung zurückgewiesen. Nahezu zeitgleich hat das BMF mit Schreiben vom 3.12.2021 sein zentrales Schreiben zur Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG ergänzt.

Die Nichtverzinsung von Forderungen einer Kapitalgesellschaft gegenüber ihrem (beherrschenden) Gesellschafter stellt dem Grunde nach eine vGA dar. Das Schleswig-Holsteinische FG entschied, in welcher Höhe eine vGA anzusetzen ist.

Bei der Bewertung von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen, unverzinslichen Forderungen und Schulden sowie Nutzungen und Leistungen auf bestimmte Dauer geht der Gesetzgeber typisierend von einem Zinssatz von 5,5 Prozent aus. Die Bundesregierung will die Höhe dieses Zinssatzes nicht ändern.

Nachdem der BFH den gesetzlichen Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr in einem neueren AdV-Beschluss auch für Zeiträume ab 2012 in Frage gestellt hat, hat nun das BMF reagiert und die Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012 zugelassen. Für Zeiträume vor April 2012 sind die Regelungen restriktiver.

Das FG Münster äußert ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume ab 2014.

Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, den Rechnungszins von sechs Prozent für Pensionsrückstellungen in der Bilanz abzusenken. Dies ist der Antwort (19/3423) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu entnehmen. Allerdings entscheidet demnächst das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage.

Die Verzinsung von Steuernachforderungen zu dem gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat = 6 % pro Jahr verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Übermaßverbot.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 Prozent in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist.

Veräußert der Erwerber einer Beteiligung diese mit wirtschaftlicher Rückwirkung an den Veräußerer zurück und soll diesem für die Haltedauer des Erwerbers das Gewinnbezugsrecht zustehen, kann der Erwerber die nachträglichen Finanzierungskosten (Swapkosten) nicht als Werbungskosten abziehen. 

Im Zuge der Umsetzung bzw. Änderung europäischer Richtlinien und  Verordnungen ist kurzfristig eine Änderung von § 253 HGB erfolgt, die sich auf den Rechnungszins für Pensionsrückstellungen bezieht.

Als Konsequenz aus der internationalen Finanzkrise ist das Zinsniveau stetig und anhaltend gesunken. Dies ruft bei der Bilanzierung Probleme hervor: Handelsrechtlich, steuerrechtlich und in den IFRS wird das Problem des Diskontierungszinssatzes allerdings vollkommen unterschiedlich gehandhabt. Wir zeigen die Unterschiede auf und wie die Bundesregierung mit einer Verlängerung des Glättungszeitraums handelsrechtlich den Problemen entgegentreten will.

Am 16.12.2015 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen von Zinsen für Verzinsungszeiträume vor dem 1.1.2012 werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verstoße gegen das Grundgesetz.

In unseren Tabellen haben wir für Sie die wichtigsten Zinssätze zusammengestellt. Die Tabellen werden monatlich aktualisiert.

In unseren Tabellen haben wir für Sie die wichtigsten Zinssätze zusammengestellt. Die Zinstabellen werden monatlich aktualisiert.