Archiv Seite 25 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Die schwere Beleidigung eines Vorgesetzten kann die Entlassung eines Zeitsoldaten rechtfertigen. Auch in betrunkenem Zustand kann eine vorsätzliche Pflichtverletzung angenommen werden, so das Verwaltungsgericht Koblenz.

Verursacht ein Beamter bei einer Privatfahrt einen Schaden an einem Dienstfahrzeug haftet er für den Schaden selbst. Da die Benutzung von Dienstfahrzeugen für Privatfahrten grundsätzlich unzulässig ist, liegt ein Verstoß gegen Dienstpflichten vor, so das Verwaltungsgericht Koblenz.

Seit 1.10.2016 gelten durch eine Gesetzesänderung neue Regeln für die Schriftform in Arbeitsverträgen. Das Bundesinnenministerium hat ein Rundschreiben veröffentlicht, in dem die Auswirkungen auf die Arbeits- und Ausbildungsvertragsmuster des Bundes erläutert werden.

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss einen überqualifizierten Bewerber nicht zum Bewerbungsgespräch einladen, nur weil dieser schwerbehindert ist. Er muss aber nachweisen, dass er ausschließlich aus personalpolitischen Erwägungen zur Wahrung des Betriebsfriedens gehandelt hat.

Auch die Personalabteilungen des öffentlichen Dienstes stehen vor den Herausforderungen des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels. Eine aktuelle Studie stellt vor, welche Strategien die Personalverantwortlichen im öffentlichen Dienst verfolgen.

Wenn ein JVA-Beamter für Gefangene Zigaretten und Drogen ins Gefängnis hineinbringt und deshalb wegen Bestechlichkeit verurteilt wird, muss er aus dem Dienst entfernt werden. Ein derartiges Verhalten begründet einen Verstoß gegen elementare beamtenrechtliche Verhaltensgebote.

Nach deutschem Urlaubsrecht verfallen Urlaubsansprüche, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, von sich aus Urlaub zu gewähren. Das BAG hat nun dem EuGH die Frage vorgelegt, ob dies mit Europarecht vereinbar ist.

Die von der Landesregierung eingeführte Frauenquote für den öffentlichen Dienst könnte nach Ansicht des Deutschen Beamtenbundes in Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) zu einem «jahrelangen Beförderungsstau» führen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Fall eines Mädchens mit Down-Syndrom die Kommune verpflichtet, Schulbegleiter zu bezahlen, wenn deren Aufgaben nicht den Kern der pädagogischen Arbeit der Schule berühren. Wenn aber der Kernbereich betroffen sei, gebe es keinen Anspruch an den Sozialhilfeträger, stellte das BSG klar.

Die Reform des Mutterschutzgesetzes verschiebt sich. Bislang war ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2017 geplant. Das dürfte nun kein realistischer Zeitplan mehr sein, denn seit der Sachverständigenanhörung ist das Gesetzgebungsverfahren ins Stocken geraten. Besonders bei zwei Themen wird noch um eine Einigung gerungen.

Ein Soldat darf wegen verfassungsfeindlicher rechtsextremer Äußerungen aus dem Dienst entlassen werden, so das Verwaltungsgericht Koblenz.

Ein Beamter, dessen Nebentätigkeitserlaubnis abgelaufen ist, muss sich um eine Verlängerung bemühen. Ansonsten darf eine weitere Nebentätigkeit nicht ausgeübt werden. Eine Entfernung aus dem Dienst war aber nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Trier bei einem Beamten, der Einsicht zeigte und am Disziplinarverfahren mitwirkte, nicht nötig.

Die Mitglieder von verdi haben die Schlichtungsempfehlung in der Tarifrunde 2016 angenommen. Die Beschäftigten beim Deutschen Roten Kreuz erhalten damit mehr Gehalt und mehr Urlaubstage. Außerdem wird die Wochenarbeitszeit reduziert.

Wenn ein Bürgermeister neue Mitarbeiter einstellt und diesen Mitarbeitern pflichtwidrig zu hohe Erfahrungsstufen nach dem TVöD zugesteht, kann das als Untreue zu Lasten der Gemeinde strafbar sein. Das hat der BGH entschieden.

Ein striktes Kopftuchverbot für Erzieherinnen in Kitas verstößt gegen das Grundgesetz. Vom Tragen eines Kopftuchs allein geht in der Regel kein werbender oder missionierender Effekt aus. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die Abschaffung von Arbeitszeitkonten für Lehrer im Berliner Schuldienst ist keine Arbeitszeiterhöhung und daher rechtmäßig. Auch die Einführung eines zweiten Präsenztags in den Sommerferien ist rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

In der öffentlichen Verwaltung soll die Einführung eines flächendeckenden E-Governments vorangetrieben werden. Der Beamtenbund dbb mahnt in dem Zusammenhang an, die Beschäftigten an allen Prozessen im Zusammenhang mit der Digitalisierung zu beteiligen.  

Der Ausschluss von Bewerbern, die älter als 35 Jahre sind, von einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten, die für die Wahrnehmung von Einsatz- und Vollzugsaufgaben vorgesehen sind, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil.

Nach Kritik an Personallücken beim Luftfahrtbundesamt (LBA) will die Behörde massiv Stellen aufstocken. Das Luftfahrtbundesamt sucht weiter nach Piloten, Ingenieuren und Flugmedizinern. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit hatte Deutschland aufgefordert, die Behörde mit mehr Personal auszustatten.

Wenn ein Beamter Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdiensten leistet, muss dies im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit ausgeglichen werden. Für reine Rufbereitschaft ohne dienstliche Inanspruchnahme besteht aber kein Anspruch auf Freizeitausgleich.

Die Online-Portale des Bundes, der Länder und der Kommunen sollen künftig miteinander verknüpft werden. Ziel ist es, den Zugriff von Bürgern und Unternehmen auf die Verwaltungsleistungen und die Abwicklung zu verbessern. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.    

Die  Bundesregierung hat einen aktuellen Bericht zur Beamtenversorgung erarbeitet. Dem Beamtenbund dbb wurde der Sechste Versorgungsbericht der Bundesregierung im Rahmen eines Beteiligungsgesprächs präsentiert.

Bayern gründet ein Landesamt für IT-Sicherheit. Hauptziele sind die Abwehr von Internetkriminalität und Cyberterrorismus, der Schutz von Behördennetzen und die Beratung von Bürgern und Kommunen.

Die umstrittene Frauenquote für Beförderungen im öffentlichen Dienst bleibt in Nordrhein-Westfalen bestehen. Die rot-grüne Regierung will ihre seit Juli wirksame Gesetzesnovelle notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof verteidigen.

Wer sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an seinem angestammten Arbeitsplatz weiterhin tätig zu sein, kann unter bestimmten Voraussetzungen Arbeitslosengeld erhalten.

Der niedersächsische Beamtenbund hat einen Vorstoß der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Abschaffung eines Zuschlags für verheiratete Beamte scharf kritisiert.

Fachkräftemangel am Arbeitsmarkt macht den Behörden in allen Bundesländern  zu schaffen. In der Privatwirtschaft können vor allem Arbeitnehmer mit technischen Berufen höhere Einkommen erzielen.

Durch eine Gesetzesänderung zum 1.10.2016 wurde für Erklärungen in Verträgen mit Verbrauchern die Schriftform durch die weniger strenge Textform abgelöst. Wirkt sich diese Änderung auch auf Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes aus, insbesondere bei den Ausschlussfristen?

Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig geschrieben ist, kann nicht grundsätzlich vom Arbeitgeber zur Teilnahme an einem Personalgespräch über seine weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten verpflichtet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Nach dem DRK-Tarifvertrag 2016 erhalten die Beschäftigten des Deutschen Roten Kreuzes in zwei Schritten 4,75 Prozent mehr Gehalt. Außerdem sieht der Tarifvertrag mehr Urlaubstage und eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit vor.  

Die von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Frauenquote für den öffentlichen Dienst beschäftigt zunehmend die Gerichte.

Weil sie einen Mann bei einer Kontrolle nicht zur Toilette gelassen haben, sind zwei Beamte wegen Körperverletzung im Amt verurteilt worden.

Einer Lehrerin, die vom Land Nordrhein-Westfalen in Anwendung einer verfassungswidrigen Altersgrenze zu Unrecht nicht verbeamtet wurde, kann Schadensersatz zu versagen sein, weil - trotz objektiver Amtspflichtverletzung - die Voraussetzungen für eine Haftung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht erfüllt sind.

Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die Klagebefugnis.

Auch wenn ein Personalrat von der Arbeit freigestellt ist, darf ihm kein generelles Hausverbot erteilt werden. Ihm steht das Recht auf ungestörte Ausübung seiner Personalratsaufgaben zu.

Ärzte in kommunalen Krankenhäusern erhalten künftig 5 Prozent mehr Gehalt. Darauf haben sich Marburger Bund und VKA geeinigt.

Das Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers vererblich ist. Steht deutsches Erbrecht entgegen?

Die Altersversorgung von Bundesbeamten soll durch das Gesetz "zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" modernisiert werden. In einer Sachverständigenanhörung ist die Ausgestaltung der Versorgungsrücklage diskutiert worden.

In Nordrhein-Westfalen gilt seit Januar 2016 die Regelung, dass neue Beamte höchstens bis zur Vollendung des 42. Lebensjahres ernannt werden dürfen. Diese Regelung verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz.

Im Anschluss an die Tarifrunde 2016 des öffentlichen Dienstes haben Redaktionsverhandlungen über die neue Entgeltordnung zum TVöD für Kommunen stattgefunden. Diese sind nun abgeschlossen. Das teilt die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit.

Zur Altersversorgung von Beamten hat der Bund mit der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds des Bundes eigenständige Instrumente geschaffen. Hier sollen nun gesetzliche Änderungen vorgenommen werden, um diese Instrumente aktuellen Entwicklungen, wie der Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten, anzupassen. Die Änderungen sollen noch 2016 in Kraft treten.

Die gesetzliche Verkürzung der Unverfallbarkeitsfrist im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) ist auch bei der tarifvertraglichen Zusage einer Betriebsrente nach dem ATV für die Tarifbeschäftigten des Bundes zu beachten. Ein Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) gibt Hinweise zur Umsetzung der Änderungen.

Die neue Frauenquote im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens hat die Chancen weiblicher Beschäftigter auf Beförderung wesentlich verbessert.

Eine befristete Arbeitszeiterhöhung kann unwirksam sein, wenn Arbeits­zeit­erhöhungen seit Jahren befristet vereinbart wurden, der Arbeitgeber aber einen dauerhaften Bedarf an einer umfangreicheren Arbeitsleistung hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass der betroffene Arbeitnehmer in diesem Fall unangemessen benachteiligt sein kann.

Die Zahl der Beschäftigten des Bundes ist im Zeitraum von Mitte 1995 bis Mitte 2015 in Deutschland von 535.500 auf 411.200 gesunken. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fehlen noch immer 780 Vollzeitmitarbeiter. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

Ein Kriminalkommissar darf als Schauspieler in der Fernsehserie „Der Blaulicht Report“ auftreten. Die schauspielerische Tätigkeit ist genehmigungsfrei und darf vom Dienstherrn nicht untersagt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden.

Computer sollten in der öffentlichen Verwaltung künftig viel länger benutzt werden als bisher, um Umwelt und Klima zu schonen. Diese Schlussfolgerung zieht das Umweltbundesamt (UBA) aus einer neuen Studie des Öko-Instituts und der Technischen Universität Berlin.

Mehrere Kommunen haben im Rahmen eines Modellprojekts Teile ihrer Verwaltung digitalisiert. Bei der Vorstellung des Projektberichts berichteten sie über ihre Erfahrungen, stellten ein "Kochbuch" für kommunales E-Government vor und luden zum Erfahrungsaustausch ein.

Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ist auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge bindend. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.