Archiv Seite 6 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Wenn ein Sachbearbeiter des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements ausgemusterte Fahrzeuge und Maschinen auf einer Auktionsplattform unter falschen wertmindernden Angaben platziert und anschließend selbst ersteigert, darf er außerordentlich gekündigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden.

Beamte, Richter und Pensionäre erhalten jeweils drei Prozent mehr Geld im nächsten und übernächsten Jahr. Damit sollen die Anforderungen erfüllt werden, die das Bundesverfassungsgericht an eine verfassungsgemäße Besoldung gestellt hat. Die Pläne der hessischen Landesregierung zur Beamtenbesoldung sind bei der Landtagsopposition auf massive Kritik gestoßen.

Beschäftigte in einem Seniorenheim haben keinen Anspruch auf Vergütung während der Zeit ihrer Freistellung wegen Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises. Dies entschied das Arbeitsgericht Gießen.

Eine Justizvollzugsbeamtin in der Probezeit kann entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre Wohnung aufnimmt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Bricht ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle ab und stellt sich diese Entscheidung als willkürlich dar, ist das Besetzungsverfahren fortzusetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Nie war das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat geringer. Aus einer Bürgerbefragung des Beamtenbundes dbb geht hervor, dass viele Befragte den Staat angesichts zahlreicher Krisen für überfordert halten.

Im wochenlangen Tarifkonflikt am Uniklinikum in Frankfurt hat es eine Einigung gegeben. Vereinbart wurden zusätzliche Stellen und ein Belastungsausgleich.

Die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen des Landes Thüringen müssen bei Entscheidungen über die Verlängerung der Probezeit von Beamten nicht beteiligt werden. Dies entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht. 

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich läuft zum 31. Dezember 2022 aus. Zunehmend wird gefordert, sie nicht über Ende 2022 hinaus zu verlängern.

Ein Bewerber mit einem positiven HIV-Status ist nicht zwingend untauglich für den Feuerwehrdienst. HIV-positive Menschen, die sich in einer funktionierenden Therapie befinden, sind leistungsfähig und können das Virus praktisch nicht übertragen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Ein Bewerber für den Polizeidienst, der auf seinem Rücken eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt, darf abgelehnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Ein Beamter kann einen Freizeitausgleich verlangen, wenn die ihm gewährten Pausenzeiten in „Bereithaltung“ als Arbeitszeit anzusehen sind. Der Anspruch muss aber zeitnah geltend gemacht werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Bundespolizisten entschieden.

Die Berliner Bildungsverwaltung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, um die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften rechtlich abzusichern. Die Altersgrenze wird bis zur Vollendung des 52. Lebensjahres angehoben.

An Gymnasien tätige Oberstudienräte haben keinen Anspruch auf Gewährung von Anrechnungsstunden als Ausgleich für Funktionstätigkeiten. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses, um eine Impfung gegen das Coronavirus zu belegen, kann die Kündigung von Beschäftigten rechtfertigen.

Wegen einer zu späten Geltendmachung von Ansprüchen haben Beamte in Niedersachsen keinen Anspruch auf Entschädigungs­zahlungen wegen alters­diskriminierender Besoldung. Die jetzige Besoldung nach Erfahrungsstufen sei nicht diskriminierend. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Ein Förster kann die Zahlung der Tierarztkosten seines Diensthundes verlangen, auch wenn der Hund selbst nicht „im Dienst“ war, sondern ihn auf einem Kontrollgang begleitet hat. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden.

Vor der Einstellung in Polizei- und Justizvollzugsdienst soll es in Sachsen zukünftig einen Verfassungstreuecheck geben. Auch für bereits Beschäftigte sollen sich Regelungen ändern.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert für die rund 26.000 nichtärztlichen Beschäftigten der vier Universitätskliniken in Baden-Württemberg 10,5 Prozent mehr Gehalt. 

Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grund-, Haupt- und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, müssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II, die auch die Oberstufe an Gymnasien umfasst, erworben haben. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.

An den deutschen Hochschulen und Hochschulkliniken waren zum Jahresende 2021 rund 781.200 Personen beschäftigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 2,9 % oder rund 22.100 Personen mehr als Ende 2020.

Für Lehrkräfte gibt es eine besondere Altersgrenze, nämlich das Ende des Schuljahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lehrkräfte auch laufbahnentsprechend verwendet werden. Das hat das VG Trier im Fall einer Realschullehrerin entschieden, die in den Verwaltungsdienst versetzt worden war.

Wenn ein Lehrer auf YouTube ein Video veröffentlicht, in dem ein Bild mit dem Tor eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ verwendet wird, stellt dies eine unzulässige Verharmlosung des Holocausts dar. Die Kündigung des Lehrers ist daher rechtmäßig.

Wenn eine Sekretärin eines Krankenhauses nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, kann das Gesundheitsamt ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot aussprechen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist tariffähig und kann somit Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Das Bayerische Rote Kreuz erhöht die Löhne und Gehälter seiner rund 30.000 hauptamtlichen Mitarbeiter ab Dezember 2023 um 6 Prozent. Der Tarifvertrag hat 13 Monate Laufzeit.

Der frühere Bürgermeister einer Verbandsgemeinde ist dieser gegenüber nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, wenn der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.

Wenn ein Bewerber an einer Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko leidet, fehlt ihm die erforderliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Der Deutsche Lehrerverband warnt zum Schuljahresbeginn vor einem Lehrkräftemangel. Nach einer Einschätzung des Verbands fehlen bis zu 40 000 Lehrerinnen und Lehrer.

Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken erhalten 3,35 Prozent mehr Gehalt, eine Corona-Sonderzahlung von 4.500 Euro und Zusatzurlaub für Nachtarbeit. Darauf haben sich der Marburger Bund und die TdL in der dritten Verhandlungsrunde zum TV-Ärzte am 25.8.2022 geeinigt.

Der Eilantrag einer ungeimpften Zahnarzthelferin gegen ein Betretungsverbot der Praxisräume ist vom Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. abgelehnt worden.

Die bloße Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung im Dienst ist als Beweis für das Vorliegen eines Dienstunfalls nicht ausreichend. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen in Bezug auf die Coronainfektion eines Polizeibeamten.

Macht ein Kommissaranwärter während des Dienstes wiederholt Foto- und Videoaufnahmen für soziale Netzwerke, obwohl ihm dies verboten wurde, rechtfertigt dies seine Entlassung wegen fehlender charakterlicher Eignung. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.

Ein einmaliges Fehlverhalten in Form des Erwerbs einer geringen Menge von Marihuana im Alter von 14 Jahren führt nicht zum Ausschluss aus der Bewerbung für den Polizei­vollzugs­dienst. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof (VGH) Baden-Württemberg entschieden.

Nach dem Infektionsschutzgesetz müssen Kinder und Beschäftigte von Schulen und Kitas sowie Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen eine Impfung gegen Masern nachweisen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Nachweispflicht für Kita-Kinder und wies vier Klagen betroffener Familien ab.

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) geht von einer großen Personallücke im öffentlichen Dienst aus. Mit finanziellen Anreizsystemen und einer langfristigen Personalplanung müsse dem Mangel entgegengewirkt werden.

Die Gleichstellungsbeauftrage einer Behörde kann nicht uneingeschränkt alle Entscheidungen der Dienststellenleitung, die ihrer Auffassung nach gegen gleichstellungsrechtliche Vorschriften verstoßen, mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage angreifen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte.

Das Bremische Beamtengesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, welche die Beihilfefähigkeit der im Rahmen einer vollstationären Betreuung und Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten zu Lasten der Beihilfeberechtigten ändert. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Ein Strafgericht hat eine Medizinerin wegen unrichtiger Atteste zur Befreiung von der Corona-Maskenpflicht zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Außerdem wurde ein dreijähriges Berufsverbot verhängt.

Der Altersdurchschnitt der Bediensteten in den Ministerien und in der Staatskanzlei Brandenburgs ist ungewöhnlich hoch. Die Altersgruppe zwischen 51 und 65 Jahren überwiegt deutlich.

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Das Recht zur Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung ist nach mehr als 16 Monaten nach Bekanntgabe der Beurteilung verwirkt. Dies hat das Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen entschieden – mit der Begründung, dass der Beamte durch seine Untätigkeit den Anschein gesetzt hat, nichts gegen die Beurteilung unternehmen zu wollen.

Arbeitnehmer haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn sie wegen Krankheit befristet eine Erwerbsminderungsrente erhalten.

Am 1.8.2022 ist das neue Nachweisgesetz in Kraft getreten. Arbeitgeber müssen bei Vertragsschluss, aber auch nach Aufforderung der Beschäftigten bei bestehenden Arbeitsverträgen einen Nachweis über die wesentlichen Vertragsbedingungen erstellen. Für Arbeitgeber im öffentlichen Dienst stellt sich die Frage, bei welchen Punkten auf den TVöD bzw. TV-L verwiesen werden kann.

Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Eine Rei­ni­gungs­kraft, die auf An­wei­sung des Ar­beit­ge­bers im Zu­sam­men­hang mit Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men eine me­di­zi­ni­sche Ge­sichts­mas­ke tra­gen muss, be­kommt kei­nen ta­rif­li­chen Er­schwer­nis­zu­schlag. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­den.

Eine Justizvollzugsbeamtin, die sich u.a. geweigert hat, dienstliche Anordnungen in Bezug auf die Corona-Pandemie umzusetzen, kann aus dem Dienst entfernt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Darf ein Caritas-Krankenhaus einer Hebamme kündigen, weil diese vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es ansonsten von den Beschäftigten nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören? Das BAG hat diese Frage dem EuGH vorgelegt.

Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne individuelle Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.