Tarifabschluss in der Metallindustrie: Reaktion auf die Corona-Krise

Als Reaktion auf die derzeitige Corona-Krise haben Arbeitgeber und die IG-Metall am 20. März 2020 einen bemerkenswerten Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie erzielt. Die in Nordrhein-Westfalen getroffene Tarifeinigung sieht vor, dass die Löhne in diesem Jahr nicht mehr steigen. Arbeitnehmer mit kleinen Kindern erhalten fünf zusätzliche freie Tage, für Kurzarbeiter soll es Ausgleichszahlungen geben. Dazu sollen die Metall-Unternehmen in Solidarfonds einzahlen, über deren Verteilung dann in den Betrieben entschieden wird.

Metallindustrie: Bestehender Entgelt-Tarifvertrag gilt bis Jahresende weiter

Mit der Einigung in NRW sind die regionalen Verhandlungen für die rund vier Millionen Beschäftigten der Branche bundesweit faktisch bis zum Jahresende ausgesetzt worden. Der Not-Abschluss verlängert den eigentlich bereits zum 31. März 2020 gekündigten bestehenden Entgelt-Tarifvertrag bis zum Jahresende 2020 ohne weitere Erhöhungen. Die Tarifvertragsparteien haben eine Friedenspflicht bis zum 29. Januar 2021 vereinbart, innerhalb derer keine Warnstreiks erlaubt sind.

Hilfe für Beschäftigte in Notsituationen

Beschäftigte mit Kindern bis zwölf Jahren sollen bis zu fünf bezahlte freie Tage zur Kinderbetreuung erhalten, wenn sie zuvor ihre Arbeitszeitkonten abgeräumt und weitere tarifliche Möglichkeiten für freie Tage ausgeschöpft haben.

Um ein möglichst hohes Kurzarbeitergeld zu erreichen, soll das Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf die monatlichen Einkommen aufgeteilt werden. Für die Unternehmen sinken durch dieses bereits in der Finanzkrise 2009 erprobte Instrument die Kosten. Die Beschäftigten erhalten im Gegenzug einen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen.

Außerdem sollen die Unternehmen für jeden Vollzeitbeschäftigten 350 Euro in Solidarfonds einzahlen. Einen allgemeinen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld gibt es nicht. Die Tarifvertragsparteien wollten die Gelder nicht gießkannenartig an alle Beschäftigten ausschütten, sondern gezielt dort helfen, wo die Not am größten ist. Über die Verteilung der Solidarfonds-Gelder wird in den Betrieben entschieden.

Der gefundene Tarif-Kompromiss hat das Ziel, die Unternehmen nicht weiter zu belasten und die Beschäftigten zu unterstützen. Er soll den Unternehmen in dieser außergewöhnlich schwierigen Situation Planungssicherheit bieten und den Arbeitnehmern eine Beschäftigungsgarantie.

IG Metall vertagt eigentliche Verhandlungsthemen

Die IG Metall hatte ursprünglich auf eine konkrete Lohnforderung verzichtet und wollte stattdessen Jobs in den anstehenden Modernisierungsschüben sichern. Außerdem wollte die Gewerkschaft Regelungen verankern, wie Unternehmen bei Auftragsflaute reagieren. Stichworte dazu sind Qualifizierungen, Stopp von Mehrarbeit, Nutzung von Arbeitszeitkonten und Aufzahlungen bei Kurzarbeit. Diese Themen würden nach der Krise wieder aufgenommen, kündigten die Verhandlungspartner an.

Der Vorstand der IG Metall hat den Pilotabschluss bereits gebilligt und den übrigen Bezirken zur Übernahme empfohlen. Lediglich in Baden-Württemberg gibt es bereits einen wirksamen Vertrag zur Aufstockung von Kurzarbeitergeld, sodass dort andere Themen behandelt werden müssen.

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