Verkehrsrecht

Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ist ab 1,1 Promille eine Straftat. Diese führt nicht lediglich zu einem befristeten Fahrverbot, sondern regelmäßig zum Entzug der Fahrerlaubnis.

Motorradfahrer nutzen gerne mal die Breite der Straße aus, fahren nebeneinander oder seitlich versetzt. Das geht in der Praxis häufig problemlos, zulässig ist es aber nicht und das aus gutem Grund.

Eine abgelaufene TÜV-Plakette des Unfallfahrzeuges des Geschädigten ist kein Hindernis für die Geltendmachung der unfallbedingten Kosten eines Mietwagens gegenüber dem Unfallverursacher.

Die Benutzung von Mobiltelefonen während der Fahrt ist bekanntlich verboten. Doch die Einschränkungen sind weitaus restriktiver. Auch im Stehen darf nicht telefoniert werden. Auch nicht, wenn der Motor durch die Start-Stopp-Automatik ausgeschaltet ist.

Behörden können das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nicht verbieten. Dies gilt auch gegenüber Radfahrern und E-Scooter-Fahrern, die unter erheblichem Einfluss von Alkohol oder von Amphetaminen am Straßenverkehr teilgenommen haben.

Drei Polizisten, die zufällig vor Ort waren, hatten spontan eine Unfallstelle auf der Autobahn abgesichert. 30 Minuten später ereignete sich ein zweiter tragischer Unfall. Warum die Polizisten eine Mitschuld tragen.

Manipulierte Unfälle mit dem Ziel, die Versicherung zu schädigen, kommen immer wieder vor. Der Versicherer darf allerdings nur dann die Leistung verweigern, wenn er die Manipulation auch beweisen kann.

Wer sein Auto in eine Waschanlage fährt, kann erst einmal darauf vertrauen, dass es bei dem Waschvorgang nicht beschädigt wird. Das gilt zumindest für Fahrzeuge ohne Sonderausstattung, hat der BGH entschieden.

Ein Saunabesuch, unbekannte Pralinenspender und ein Verzehr von umgerechnet 132 Mon Chérie – so begründete ein Autofahrer seine Fahruntüchtigkeit. Nicht glaubwürdig, urteilte das Amtsgericht Frankfurt.

Wird ein Bußgeldverfahren eingestellt, so dürfen dem Betroffenen seine notwendigen Auslagen nicht ohne Begründung auferlegt werden. Das BVerfG gab der Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen statt.

Öffentliche Wege und Plätze müssen witterungsabhängig gereinigt werden. Ist heruntergefallenes Laub noch nicht beseitigt, müssen Fußgänger mit Glätte rechnen. Kommt ein Fußgänger zu Fall, kann ihn ein Mitverschulden treffen.

Auch bei einer fehlerhaften Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) kann ein Schadensersatzanspruch wegen Verdienstausfalls gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer auf die Richtigkeit der AU vertrauen durfte.

Kommt es zu einem Verkehrsunfall und das Fahrzeug hatte bereits einen Vorschaden, so hat die gegnerische Haftpflichtversicherung Anspruch darauf, dass der Vorschaden und die Reparatur vom Geschädigten genau dokumentiert werden. Solange dies nicht geschieht, muss sie den Schaden nicht regulieren.

Gerichte dürfen an die Darlegung eines Schadens keine zu hohen Anforderungen stellen. Ein Geschädigter kann erwarten, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die Einzelheiten klärt.