![Grundsteuer-Reform rasch auf den Weg bringen Grundsteuer-Reform rasch auf den Weg bringen](https://www.haufe.de/image/gelbes-modellhaus-auf-geldscheinen-237024-3.jpg?trafo=21x10&width=300&digest=jU64KxlFsbN6cgpWMeX9xwimvmloFiBrAIypDjlBQJ0%3D)
Insbesondere für die Kommunen sei eine rasche Neuregelung unerlässlich, "die die Einnahmen der Gemeinden rechtssicher und aufkommensneutral sicherstellt", erklärten die Minister am Freitag nach einem Treffen in Berlin. Das Gesetzgebungsverfahren, in dem noch Änderungen möglich seien, müsse nun zügig beginnen, mahnte der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Hessens Ressortchef Thomas Schäfer (CDU).
Bayern fordert Öffnungsklausel für einzelne Bundesländer
Die vom Bundesverfassungsgericht bis Ende 2019 geforderte Reform kommt nicht voran. Vor allem Bayern will, dass den Bundesländern erlaubt wird, von einer Bundesregelung abzuweichen. Der Freistaat will ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert, er verlangt deshalb eine Öffnungsklausel für einzelne Bundesländer. Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sehen vor, dass bei der Berechnung der Grundsteuer in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen.
Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) forderte von Bayern ein Ende seiner "Blockadehaltung". Sonst falle die Steuer, die den Kommunen pro Jahr mehr als 14 Mrd EUR Einnahmen bringe, womöglich ersatzlos weg. Schäfer forderte ein "Aufeinanderzugehen" aller Beteiligten, die !Frage politischer Sturheit! stelle sich nach seinem Eindruck nicht nur im Süden der Republik.
-
Verpflichtung zur elektronischen Rechnung
13.2339
-
Steuerliche Entlastung für kleinere Photovoltaikanlagen ab 2022 und 2023
7.694447
-
Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge
4.5521
-
Wachstumschancengesetz verkündet
3.3834
-
Neue Pflichtangaben bei Reverse-Charge-Leistungen
1.269
-
Einführung und Anspruchsberechtigung
1.054
-
Zweites Jahressteuergesetz 2024
914
-
Jahressteuergesetz (JStG) 2024
847
-
Neuregelung der Vollverzinsung nach § 233a AO
844
-
Steuerfortentwicklungsgesetz und Freistellung des Existenzminimums
616
-
Neue Regeln beim Vorsteuerabzug ab 2026 geplant
22.08.2024
-
Niedersächsische Grundsteuer-B-Hebesätze 2024
06.08.2024
-
Steuerfortentwicklungsgesetz und Freistellung des Existenzminimums
30.07.2024
-
Reformen-Cockpit Steuern
30.07.2024
-
BMF lehnt internationale Milliardärsteuer ab
24.07.2024
-
Arbeitgeber gegen Steueranreize für ausländische Fachkräfte
23.07.2024
-
Union will höhere Einkommensschwelle für Spitzensteuersatz
22.07.2024
-
Weiterentwicklung der Vereinbarungen zur grenzüberschreitenden Telearbeit
19.07.2024
-
Kindergeld soll 2026 um weitere 4 EUR steigen
18.07.2024
-
Entwurfsschreiben des BMF zur Einführung der E-Rechnung
18.07.2024