Archiv Seite 76 - Rechtsprechung - Haufe

Auch bei Dividenden, die nach DBA steuerfrei sind, kommt eine Hinzurechnung nach § 8b Abs. 5 KStG in Betracht.mehr

Verpflichtet sich der Grundstücksverkäufer zur Errichtung des Rohbaus und beauftragt der Erwerber Dritte mit dem Ausbau, sind die Ausbaukosten nur bei einem abgestimmten Verhalten zwischen Grundstücksverkäufer und den Ausbauunternehmern in die Bemessungsgrundlage der GrESt einzubeziehen.mehr

Der 6. Senat des FG Baden-Württemberg entschied, dass für jeden Kalendermonat der volle Betrag von einem Prozent des Bruttolistenpreises für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlassenen Fahrzeugs anzusetzen ist. Eine taggenaue Berechnung komme nicht in Betracht.mehr

Ein Kommanditanteil, der zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits gekündigt war, ist für Zwecke der Erbschaftsteuer auch dann mit dem sich aus dem Bewertungsgesetz ergebenden Wert anzusetzen, wenn der Erbe tatsächlich nur eine niedrigere Abfindung erhält; die Feststellung eines niedrigeren Werts aus Billigkeitsgründen ist nicht möglich.mehr

Der 6. Senat des FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Dirigent die Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer jedenfalls dann in voller Höhe als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit in Abzug bringen kann, wenn ihm zugleich als Manager der Orchester umfangreiche Verwaltungsaufgaben übertragen worden sind, die nur von zuhause aus erledigt werden können.mehr

Der 7. Senat des FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Kosten für die Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Hauses keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten darstellen, sondern als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht abzugsfähig sind.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass das Aktivierungsverbot für selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter bei Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nicht greift.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für die Modernisierung des Badezimmers anteilig zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gehören, wenn sie wesentlich sind und den Wert des gesamten Wohnhauses erhöhen.mehr

Ein als arbeitslos gemeldetes Kind kann auch bei einer selbständigen Tätigkeit, die 15 Wochenstunden nicht überschreitet, für das Kindergeld berücksichtigt werden.mehr

Wird ein Grundstück kurz nach dem Bilanzstichtag zwangsversteigert, stellt der dabei erzielte Erlös nicht ein werterhellendes, sondern ein wertbegründendes Ereignis dar, das nicht auf den Wertansatz des Grundstücks in der letzten Bilanz zurückwirkt.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen.mehr

Bei Anmietung von Bussen mit Fahrern von ausländischen Unternehmern für längerfristige Inlandstourneen kommt bereits bei einmaliger Überquerung der Grenze vom Inland zum Drittlandsgebiet keine Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens in Betracht.mehr

Die Wertaufholung der in einem früheren Erhebungszeitraum wegen § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG nicht gewerbesteuerwirksamen Teilwertabschreibung auf den Beteiligungsbuchwert einer Tochtergesellschaft ist gewerbesteuerwirksam.mehr

Scheidet einer der Gesellschafter aus einer mehrgliedrigen Personengesellschaft aus und übernimmt er einen von mehreren Teilbetrieben, während die verkleinerte Personengesellschaft die übrigen Teilbetriebe fortführt, liegt entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung eine – grundsätzlich erfolgsneutrale – Realteilung vor, bei der die Buchwerte fortzuführen sind und lediglich ein Spitzenausgleich zu einem Veräußerungsgewinn führt.mehr

Das FG Düsseldorf hatte darüber zu befinden, ob ein Pickup bei der Kfz-Steuer als Lkw oder als Pkw einzuordnen ist.mehr

Zahnaufhellungen (Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, sind umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen.mehr

Ärzte können für drohende Regressforderungen der Krankenkassen wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise Rückstellungen bilden.mehr

Erhält der Geldanleger, der bei dem Erwerb und späteren Verkauf bestimmter Aktien einen hohen Verlust erlitten hat, Schadensersatz von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die der AG einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hatte, liegt darin kein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO.mehr

Der Spendenabzug an eine ausländische Stiftung setzt Unterlagen voraus, die eine Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung ermöglichen. Die Spendenbescheinigung muss den Erhalt, den gemeinnützigen Zweck und die satzungsgemäße Verwendung bestätigen.mehr

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt nur vor, wenn die vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten übereinstimmen. Dem steht allerdings nicht entgegen, wenn der Erwerber den von ihm erworbenen Geschäftsbetrieb in seinem Zustand ändert oder modernisiert.mehr

Erfüllt der Kommanditist Verbindlichkeiten der GmbH & Co. KG, lässt er sich den Betrag zuerst nur auf einem Darlehenskonto gutschreiben und wandelt er diese Forderung später in Eigenkapital um, führt diese nachträgliche Einlage nicht zwingend zur steuerlichen Berücksichtigung der nur verrechenbaren Verluste.mehr

Bei einer Beherrschungsidentität ist eine personelle Verflechtung auch dann anzunehmen, wenn dieselben Personen, die zu gleichen Teilen am Besitzunternehmen beteiligt sind, Beteiligungen am Betriebsunternehmen in unterschiedlicher Höhe halten. Die Verflechtung besteht auch bei Meinungsverschiedenheiten fort.mehr

Der BFH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Spenden an eine gemeinnützige Stiftung im EU-/EWR-Ausland gemäß § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd abziehbar sind.mehr

Der BFH hat entschieden, dass Zahnaufhellungen (sog. Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen sind.mehr

Organträger einer umsatzsteuerlichen Organschaft können gem. § 2 Abs. 2 UStG nur Steuerpflichtige (Unternehmer) sein. Aus Art. 11 MwStSystRL kann kein Anspruch darauf hergeleitet werden, im Rahmen einer Mehrwertsteuergruppe mit einem Nicht-Unternehmer als „Organträger“ als nur ein Steuerpflichtiger behandelt zu werden.mehr

Wird ein Fahrzeug ausschließlich für private Zwecke eines Gesellschafters genutzt ist die 1 %-Regelung nicht anwendbar.mehr

Die zeitliche Zuordnung der Gewinn- bzw. Verlustrealisation für einen Gewinn bzw. Verlust i. S. d. § 17 EStG erfolgt zwingend auf einen bestimmten Zeitpunkt; es ist nicht denkbar, dass die Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu einer Feststellung von 2 oder mehr Realisationszeitpunkten führen, von denen der Steuerpflichtige nach Belieben einen wählen kann.mehr

Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist die Person, die im eigenen Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird.mehr

Die 1-%-Regelung bzw. die Fahrtenbuchmethode gilt nicht, wenn ein Leasingfahrzeug dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist.mehr

Verkauft ein Freiberufler seine Praxis können die Steuerbegünstigungen nach §§ 16, 34 EStG nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Steuerpflichtige nach fehlgeschlagener Überleitung seine freiberufliche Tätigkeit in derselben Stadt wieder aufnimmt.mehr

Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Übergang von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Baulandumlegung von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung hingegen grunderwerbsteuerpflichtig ist.mehr

Die Feststellung von Verlusten aufgrund der Kosten für die berufliche Erstausbildung ist auch dann noch möglich, wenn eine ESt-Veranlagung für das Verlustentstehungsjahr nicht erfolgt ist und wegen Festsetzungsverjährung nicht mehr durchgeführt werden kann.mehr

Das FG Berlin-Brandenburg musste sich mit der Frage befassen, ob Zinseinnahmen eines geschlossenen Immobilienfonds den Kapital- oder den Vermietungseinkünften zuzurechnen sind.mehr

Der hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Verluste, die in vergangenen Jahren entstanden waren, nach § 10d EStG gesondert festgestellt werden können, wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer für das Verlustentstehungsjahr nicht erfolgt ist und auch aufgrund inzwischen eingetretener Festsetzungsverjährung nicht mehr erfolgen kann.mehr

Ausgleichszahlungen aus der Auflösung von Zinsswap-Geschäften führen nicht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, obwohl die Zinsswaps ursprünglich zur Begrenzung des Risikos in die Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der vermieteten Immobilie durch variable Darlehen einbezogen waren.mehr

Eine Wertberichtigung ist (noch) unzulässig, wenn der Ausfall der Forderung erst durch eine Insolvenzeröffnung nach dem Bilanzstichtag begründet wird.mehr

Aufwendungen für die künstliche Befruchtung mit einer gespendeten Eizelle im Ausland, die dort - anders als in Deutschland - nicht verboten ist, können steuerlich nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.mehr

Aufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers aus der Inanspruchnahme aus einer für die GmbH übernommenen Bürgschaft stellen keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit dar, wenn die Bürgschaft primär aufgrund einer angestrebten Beteiligung an der GmbH übernommen wurde. Scheitert die Beteiligung, können die Aufwendungen auch nicht bei den Einkünften nach § 17 EStG geltend gemacht werden.mehr

Bereits vor der Neuregelung (ab 2004) war der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nicht in die erweiterte Gewerbesteuerkürzung einzubeziehen.mehr

Reine Durchforstungsmaßnahmen lassen den Buchwert des stehenden Holzes unberührt. Der Einschlag einzelner hiebreifer Bäume und zur Anlegung befestigter Wirtschaftswege führen dagegen zur Buchwertabspaltung.mehr

Die Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG greift ein, wenn der Anteil der gewerblichen Umsätze 2-3 % der Gesamtumsätze beträgt. Dies gilt auch dann, wenn die gewerblichen Einkünfte den gewerbesteuerlichen Freibetrag von 24.500 EUR nicht überschreiten.mehr

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt nicht vor, wenn der Gaststättenpächter ihm gehörendes Inventar veräußert und der Erwerber den Betrieb und das übrige Inventar von einem Dritten pachtet.mehr

Der EuGH hat darüber zu entscheiden, ob die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen bzw. innergemeinschaftliches Verbringen wegen formeller Mängel versagt werden kann, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung bestehen.mehr

Am 22.04.2015 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Liegt aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils ein Gewinn i. S. d. § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG vor, so ist dieser Gewinn nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 EStG mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern, soweit er zu außerordentlichen Einkünften führt. Der BFH hat nunmehr entschieden, unter welchen Voraussetzungen Einkünfte "außerordentlich" i. S. v. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG anzusehen sind.mehr

Für Gewinne, die bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter realisiert werden, kann eine gewinnmindernde Rücklage nach § 6b EStG gebildet werden. Mit dieser Regelung verstößt Deutschland gegen die Niederlassungsfreiheit.mehr

Eine Rechnungskorrektur wegen unzutreffender Steuernummer entfaltet keine Rückwirkung. Der bisherigen EuGH-Rechtsprechung ist nicht explizit zu entnehmen, dass der Besitz einer berichtigten Rechnung den Vorsteuerabzug zu einem früheren Zeitpunkt gestattet.mehr

Der BFH hat darüber entschieden, wie sich aus unterschiedlichen Gründen vorgenommene Holzeinschläge im Forstbetrieb auf die Gewinnermittlung auswirken können.mehr

Verluste einer EU Betriebsstätte können in Deutschland steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Verluste im Betriebsstättenstaat definitiv nicht mehr genutzt werden können. Derartige finale Verluste liegen vor, wenn das wirtschaftliche Engagement des Stammhauses im Betriebsstättenstaat eingestellt wird und de facto keine Anhaltspunkte für eine Wiedereröffnung der Betriebsstätte vorliegen.mehr

Zweck der tatsächlichen Verständigung ist es, zu jedem Zeitpunkt des Besteuerungsverfahrens hinsichtlich bestimmter Sachverhalte, deren Klärung schwierig, aber zur Festsetzung der Steuer notwendig ist, den möglichst zutreffenden Besteuerungssachverhalt einvernehmlich festzulegen.mehr