Archiv Seite 88 - Rechtsprechung - Haufe

Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 schuldet (ausnahmsweise) der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der BFH hat den Anwendungsbereich der Vorschrift erheblich eingeschränkt.mehr

Ist der alleinige Gesellschafter einer GmbH nur einer von 2 einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführern, muss zur Annahme einer Organschaft durch weitere Maßnahmen gesichert sein, dass der Organträger eine von seinem Willen abweichende Willensbildung verhindern kann.mehr

Die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes werden als Einheit behandelt und sind bei einem Verein, der Mitglied eines anerkannten Wohlfahrtsverbands ist, umsatzsteuerfrei.mehr

Zuschüsse, die eine AG Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk gewährt, sind Arbeitslohn.mehr

Auch ohne Zuordnung zu einer Pflegstufe steht der Pflegefreibetrag zu, wenn regelmäßig und über eine längere Dauer Pflegeleistungen erbracht worden sind.mehr

Die Entfernungspauschale ist auch an den Tagen in vollem Umfang - nicht nur hälftig - zu gewähren, an denen nur eine Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und im Übrigen Dienstreisen vorliegen.mehr

Das FG Münster hat erneut bekräftigt, dass die Gewährung von Kindergeld ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren Einkünften abhängig ist.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass Verträge, die als Entschädigung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen gewährt werden, Nutzungsentgelte i. S. v. § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG darstellen, die nicht zwingend im Zuflussjahr versteuert werden müssen.mehr

Mit einem aktuell vor dem Niedersächsischen FG anhängigen Verfahren könnte eine zur Pauschalsteuer nach § 37b EStG vertretene Rechtsauffassung gekippt werden, die die Unternehmerschaft in der Praxis bei Ausübung des Wahlrechts finanziell belastet.mehr

Bei einem als Regiebetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art führt ein handelsrechtlich ermittelter Jahresverlust auch dann unmittelbar zu einem Zugang im Einlagekonto, wenn der Verlust auf Buchverlusten beruht.mehr

Schulgeldzahlungen für den Besuch eines Kindes auf einer Privatschule im Ausland unterliegen nur dann dem Sonderausgabenabzug, wenn die Schule in einem EU- oder EWR-Staat und zu einem einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten Abschluss führt.mehr

Übersieht das Finanzamt bei der Einkommensteuer-Veranlagung, dass in der Gewinnermittlung die Umsatzsteuer-Zahlungen nicht als Betriebsausgaben erfasst sind, liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor.mehr

Wird eine nicht ordnungsgemäße Rechnung berichtigt, muss sich eindeutig ergeben, wer die Berichtigungen vorgenommen hat. Aus der berichtigten Rechnung muss sich der Berichtigungswille ergeben. So das FG des Landes Sachsen-Anhalt.mehr

Muss ein Erbe aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, kann der Erbe diesen Betrag steuerlich zu seinen Gunsten als Sonderausgaben geltend machen.mehr

Nach einem Urteil des FG Düsseldorf sind Vergütungen an Mitglieder der OSZE-Mission im Kosovo nach dem fortgeltenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der BRD und Jugoslawien im Inland steuerfrei und unterfallen allein dem sog. Progressionsvorbehalt.mehr

Die Aufgabe der Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist ist - anders als während der Elternzeit - für den Kindergeldanspruch unschädlich.mehr

Eine Steuerberatungsgesellschaft kann bereits ohne berufliche Niederlassung des Geschäftsführers anerkannt werden, sofern nicht die Absicht der alsbaldigen Niederlassung fehlt.mehr

Ein steuerbegünstigtes Familienwohnheim liegt nur vor, wenn sich dort der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet.mehr

Die Höhe der Entfernungspauschale richtet sich grundsätzlich nach der kürzesten Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Als solche muss lt. einem FG Urteil auch eine Tunnelstrecke angesehen werden, die der Arbeitnehmer mit seinem Moped nicht befahren darf.mehr

Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen. Dies hat der BFH entschieden.mehr

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass ein duales Studium als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen und daher die Erwerbstätigkeit des Kindes unschädlich ist.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass der durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbene Einkommensteuererstattungsanspruch nicht in die Insolvenzmasse fällt. Er kann daher vom Finanzamt mit vorinsolvenzrechtlichen Steuerschulden verrechnet werden.mehr

Der Präsident des deutschen Fußball-Rekordmeisters FC Bayern München muss sich im kommenden Frühjahr wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten.mehr

Bei Aufhebung des Kaufvertrags und Weiterveräußerung des Grundstücks in einer Urkunde kann auch bei Benennung eines Ersatzerwerbers durch den ursprünglichen Erwerber eine Rückgängigmachung vorliegen.mehr

Wird ein Kind nicht bereits zum ersten, sondern zu einem späteren Tag des Monats zum Wehrdienst einberufen, besteht für diesen Monat ein Kindergeldanspruch.mehr

Der Kindergeldanspruch besteht auch dann, wenn im Beschäftigungsmitgliedstaat vergleichbare Familienleistungen gezahlt werden; diese Leistungen sind jedoch auf den Kindergeldanspruch anzurechnen.mehr

Der EuGH hat sich mit einem umfangreichen Fragenkatalog zu der Besteuerung der Glücksspielumsätze beschäftigt. Er hat u. a. entschieden, dass eine kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und nationaler Sonderabgabe auf Glücksspiele gem. Art. 401 MwStSystRL zulässig ist.mehr

Nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichtes kann ein Berufsfeuerwehrmann für seine Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte lediglich die Entfernungspauschale ansetzen.mehr

Der BFH hat den EuGH angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen „schwarzen“ Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstieß.mehr

Deutschland verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit in der EU, wenn bei einem Erwerb von Todes wegen eines inländischen Grundstücks bei beschränkter Steuerpflicht ein geringerer persönlicher Freibetrag gewährt wird, als bei unbeschränkter Steuerpflicht.mehr

Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich in 2 Urteilen als – soweit ersichtlich – bundesweit erstes Gericht mit der Frage zu befassen, ob das zum 1.1.2011 in Kraft getretene Luftverkehrsteuergesetz mit höherrangigem Recht in Einklang steht.mehr

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, ist der geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu erfassen.mehr

Die entgeltliche Überlassung von Zimmern in einem Eroscenter an Prostituierte unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz für Beherbergungsbetriebe (sog. Hotelsteuer), sondern dem Regelsteuersatz.mehr

Die Leistung unbezahlter Mehrarbeit und die unterbliebene Führung von Arbeitszeitnachweisen stehen der Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen nicht entgegen.mehr

Zinsen für ein einer GmbH gewährtes und von dem Gesellschafter-Geschäftsführer übernommenes Darlehen sind bei diesem als Werbungskosten abziehbar, wenn die Schuldübernahme vorrangig der Sicherung des Arbeitsplatzes diente und erst dnach dem Interesse am Erhalt der Beteiligung.mehr

Der BFH hat die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten.mehr

Der BFH hat entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht.mehr

Wer in einem Eroscenter Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, vermietet keine "Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung" (sog. Hotelsteuer) und muss seine Leistungen deshalb dem Regelsteuersatz unterwerfen. So entschied der BFH.mehr

Aufwendungen für die operative Behandlung einer Liposuktion sind ohne ein vorheriges amtsärztliches Gutachten nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar sind.mehr

Das FG Baden-Württemberg ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die sog. Zinsschranke in § 4h EStG, die über § 8a KStG auch für die Körperschaftsteuer gilt, verfassungsgemäß ist.mehr

Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der eine USt-Erklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt und verpflichtet, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser Steuererklärung geltend zu machen (entgegen Abschn. 18.15. Abs. 1 Satz 2 UStAE).mehr

Das FG Münster hat zur Berechnung eines Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG unter Berücksichtigung der teilweise für verfassungswidrig erklärten Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze auf 1 % Stellung genommen.mehr

FG Münster hat darüber entschieden, wie die Bemessungsgrundlage zu ermitteln ist, wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern in einer Kantine, die von einem Subunternehmer bewirtschaftet wird, verbilligt Mittagessen zur Verfügung stellt.mehr

Am 16.10.2013 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Der BFH hat entschieden, dass ein Profifußballverein die Vorsteuer aus Rechnungen von Spielervermittlern nur abziehen kann, wenn der Verein und nicht ausschließlich der betreffende Spieler Empfänger der Leistungen ist.mehr

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Verluste, die ein (Hobby-)Autor wegen der Veröffentlichung eines Buches mit Kurzgeschichten erzielt hat, steuerlich nicht anzuerkennen sind.mehr

Dem BVerfG wird die Frage vorgelegt, ob die fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig ist.mehr

Der auf die Familienangehörigen entfallende Aufwand ist bei der Berechnung, ob die Freigrenze von 110 EUR überschritten ist, nicht zuzurechnen (Änderung der Rechtsprechung).mehr

Ein im Inland wohnhafter als Beamter nichtselbständig tätiger deutscher Staatsangehöriger hat gem. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 EGV Nr. 987/2009 für sein bei der arbeitslosen Kindesmutter in Österreich lebendes Kind Anspruch auf Kindergeld. So das FG Düsseldorf.mehr