Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Die Beschwerde des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das LG sei unzulässig. Sie sei nämlich nicht in der erforderlichen Form als elektronisches Dokument innerhalb der in § 63 Abs. 3 S. 2 GKG bestimmten Frist bei dem Gericht eingelegt worden, dessen Entscheidung angefochten wurde, mithin dem LG (§ 68 Abs. 1 S. 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 5 S. 5 GKG). Da die Einre...mehr

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Das Recht auf Vorschuss nach § 47 Abs. 1 RVG hat grds. jeder Rechtsanwalt, dem ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht. Einen Vorschussanspruch haben (zu Sonderregelungen s. IV., 1., b) f.):mehr

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1. In der Tat lebensfremd Bisher hat keine Rspr. dazu vorgelegen, wie die Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts in Abschiebehaftfällen honoriert wird. Jetzt hat sich als – soweit ersichtlich – erstes Gericht das AG Stuttgart dazu geäußert. Und: Die Entscheidung ist zutreffend und in meinen Augen überzeugend begründet (s. auch Burhoff, AGS 2024, 389 ff.). Es ist vor allem ...mehr

K hat Rechtsanwalt A zunächst einen Vertretungsauftrag erteilt. Hierdurch ist Rechtsanwalt A nach Abs. 1 der Anm. zu Nr. 2300 VV eine Geschäftsgebühr angefallen, die hier bei zu unterstellenden durchschnittlichen Umständen mit einem Satz von 1,3 angemessen sein soll. Somit rechnet Rechtsanwalt A seine außergerichtliche Tätigkeit wie folgt ab:mehr

Für das Betreiben des Geschäfts ist Rechtsanwalt A nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV eine Verfahrensgebühr angefallen. Sie ist nach Nr. 3101 Nr. 1 VV mit einem Gebührensatz von 0,8 entstanden, da der Prozessauftrag des Rechtsanwalts endete, ohne dass dieser eine der in der Vorschrift aufgeführten Tätigkeiten entfaltet hat. Insbesondere hat Rechtsanwalt A die von ihm entworfene Klages...mehr

§ 47 RVG gewährt dem Rechtsanwalt, dem ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht (vgl. § 45 RVG) (dazu II.), einen Anspruch auf Vorschuss, und zwar sowohl hinsichtlich seiner Gebühren als auch hinsichtlich seiner Auslagen (vgl. dazu IV., 3.). Der Rechtsanwalt kann, muss aber nicht, nach § 47 Abs. 1 S. 1 RVG einen Vorschuss aus der Staatskasse verlangen. Das gilt i...mehr

Rdn 5265 Literaturhinweise: Barthe, Der Fall Stephan L.: Änderung des anwaltlichen Ethos oder "Augsburger Puppenkiste"? DRiZ 2011, 239 Barton, Zur Frage der rechtlichen Wertung strafprozessualer Maßnahmen gegen Verteidiger, JZ 2009, 102 Bernsmann, Das Grundrecht auf Strafverteidigung und die Geldwäsche – Vorüberlegungen zu einem besonderen Rechtfertigungsgrund, StV 2000, 40 Beu...mehr

§ 47 Abs. 1 RVG gewährt einen "angemessenen" Vorschuss. Fraglich ist, was unter "angemessen" zu verstehen ist. Die Antwort auf diese Frage richtet sich nach dem Sinn und Zweck des Vorschusses. Dieser liegt, anders als beim Vorschussanspruch gegen den Mandanten nach § 9 RVG, der den Rechtsanwalt gegenüber dem Mandanten sichern soll,[22] nicht im sog. "Sicherungsgedanken", son...mehr

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Gründe: I. [1] Der Antragsteller begehrt Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist. [2] Das Amtsgericht hat unter anderem den Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Auskunft über Einkünfte und Vermögen sowie Vorlage von im Einzelnen bezeichneten Belegen zur Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs im Wege der Stufenklage z...mehr

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Im Ausgangsfall hört sich Rechtsanwalt A in dem Telefonat das gegnerische Einigungsangebot an, erklärt aber sogleich, sein Mandant lehne eine gütliche Einigung grds. ab, weil er bereits bei der Berechnung der Höhe seiner Werklohnforderung die behaupteten Mängel angemessen berücksichtigt habe. Was ändert sich bei der Vergütung der Rechtsanwälte gegenüber dem Ausgangsfall?mehr

Die Entscheidung ist auf der Grundlage zur beA-Pflicht des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts zutreffend (vgl. neben der vom OLG zitierten Rspr. für das Straf- und Bußgeldverfahren BayObLG, Beschl. v. 14.7.2023 – 201 ObOWi 707/23; OLG Hamm, Beschl. v. 20.7.2023 – 4 ORs 62/23). Sie hat nicht nur für Beschwerden nach dem GKG, sondern auch für andere Rechtsmittel Bedeutung....mehr

Eine formularmäßig getroffene anwaltliche Zeithonorarabrede ist auch im Rechtsverkehr mit Verbrauchern nicht allein deshalb unwirksam, weil der Rechtsanwalt weder dem Mandanten vor Vertragsschluss zur Abschätzung der Größenordnung der Gesamtvergütung geeignete Informationen erteilt noch sich dazu verpflichtet hat, ihm während des laufenden Mandats in angemessenen Zeitabständ...mehr

Im Unterschied zum Ausgangsfall ist Rechtsanwalt A für die telefonische Besprechung keine Terminsgebühr angefallen. Eine Besprechung im gebührenrechtlichen Sinne kommt nämlich bereits im Ansatz nicht zustande, wenn der Rechtsanwalt – wie hier – in dem Gespräch zum Ausdruck gebracht hat, sein Mandant verweigere jegliche gütliche Einigung.[3]mehr

Wir stellen die Entscheidung nicht wegen der verfahrensrechtlichen Fragen betreffend den Verletztenbeistand/Opferanwalt vor (dazu wird auf Burhoff/Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 10. Aufl., 2025, Rn 4930 ff. verwiesen). Vorgestellt wird sie wegen der Ausführungen des LG zur Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung des Verletztenbeistands, die...mehr

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Nachdem ich in der vorigen Auflage vorab darauf hingewiesen hatte/hinweisen musste, dass ich die Arbeiten an diesem Handbuch nicht mehr alleine "stemme" (dazu unten zur 9. Auflage), kann ich in dieser 10. Auflage zu Beginn im Wesentlichen das wiederholen, was ich seit der 1. Auflage an dieser Stelle formuliere: Der Strafprozess wird für den Mandanten nicht erst in der Hauptve...mehr

Beantragt hatte der Rechtsanwalt die Festsetzung der Nrn. 6300, 6301 VV. Sie hatte die Urkundsbeamtin auch – mit Auslagen nach Nr. 7002 VV und Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV – festgesetzt. Das sei – so das AG – nicht zu beanstanden. Die Vergütung des Rechtsanwalts für die Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren bei Freiheitsentziehungen richte sich nach den in Teil 6 Abschnitt 3...mehr

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Der Kläger ist als Steuerberater bei einer großen internationalen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellt, er ist zugleich als Rechtsanwalt zugelassen. Er hat gegen ein seine Klage zurückweisendes Urteil des AG Berufung eingelegt, seine Beschwer in der Berufungsschrift mit 9.300,00 EUR angegeben und diese beim LG begründet. In seinem Briefkopf hat er ...mehr

Nachdem die außergerichtlichen Bemühungen des Rechtsanwalts A gescheitert waren, hat K ihm einen unbedingten Prozessauftrag erteilt, sodass sich die im Rahmen dieses Auftrags anfallende Vergütung nach Teil 3 VV bestimmt (s. Vorbem. 3 Abs. 1 VV).mehr

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Ein Rechtsanwalt, der in eigener Sache als Rechtsanwalt ein Berufungsverfahren in einem WEG-Verfahren durchführt, und – nach Zurückweisung seiner Berufung durch das LG nach § 522 Abs. 2 ZPO – in einem Beschwerdeverfahren gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts erneut in eigener Sache als Rechtsanwalt auftritt, ist zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an da...mehr

M.E. ist der Entscheidung nichts hinzuzufügen. Der Abwickler ist eben nach den Regelungen in der BRAO – auch nach neuem Recht – nur Vertreter des Rechtsanwalts, dessen Kanzlei er abwickelt. Das hat Rechtsanwalt A hier ja zunächst wohl auch so gesehen, dass er "in seiner Eigenschaft als Abwickler" erinnert bzw. beantragt hat. Erst später hat sich dann – aus welchen Gründen au...mehr

Rdn 981 Literaturhinweise: Burhoff, Durchsuchung und Beschlagnahme – Bestandsaufnahme zur obergerichtlichen Rechtsprechung, StraFo 2005, 140 Cordes/Panneborg, Strafprozessaule und verfassungsrechtliche Grenzen im Umgang mit Zufallsfunden, NJW 2019, 2973 Dallmeyer, Wiedergeburt der "Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege"?, HRRS 2009, 429 Elisath, Der geplante "Zufallsfund",...mehr

Nach § 162 Abs. 2 S. 3 VwGO können "Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nr. 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern." Dieser Höchstsatz der Pauschale beträgt derzeit 20,00 EUR. Durch § 162 ...mehr

Schulze zur Wiesche, DB 1988, 1466; Ley, Die bilanzielle Behandlung des KSt- und KapSt-Anrechnungsanspruchs bei beteiligten PersGes, KÖSDI 1992, 9123; Groh, Übergang von Gesellschaftsvermögen auf die Gesellschafter mittels Steueranrechnung, BB 1996, 631; Jorde, Dividendenerträge in Rechnungslegung und Gesellschaftsvertrag von PersGes, DB 1996, 233; Ley, Buchführungspraxis: Umset...mehr

Rdn 1241 Literaturhinweise: Beining, Gerichtliche Beweiserhebung im Zwischenverfahren, HRRS 2016, 407 Gubitz, Der Anwalt als Strafverteidiger im Zwischenverfahren, JA 2007, 369 Henckel, Verteidigungschancen im Zwischenverfahren – Rettung in letzter Minute?, StraFo 2024, 2 Koch, Das Zwischenverfahren im Strafprozess – Mauerblümchen oder verborgener Schatz? – Zugleich ein Beitrag...mehr

Rn. 30 Stand: EL 136 – ET: 06/2019 Je nach Art der Entstehung der (fiduziarischen) Treuhänderstellung kann zwischen folgenden Treuhandtypen unterschieden werden, s Fuhrmann, KÖSDI 2006, 15 293 u Sommer/Menzel, GmbHR 2003, 918: Bei der Übertragungstreuhand (sog echte Treuhand) überträgt der Treugeber–Gesellschafter das Eigentum an dem Gesellschaftsanteil an einen Treuhänder mit...mehr

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Rdn 420 Literaturhinweise: Bender/Nack, Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Vorenthalten der Spurenakten?, ZRP 1983, 1 Beulke, Das Einsichtsrecht des Strafverteidigers in die polizeilichen Spurenakten, in: Festschrift für Dünnebier, 1982, S. 285 Fromm, Praxisfragen zum Umfang der Akteneinsicht in Bußgeldverfahren – zugleich Anmerkung zum Beschl. v. des BVerfG v. 12...mehr

Schulze zur Wiesche, Die Stiftung & Co KG – eine attraktive Unternehmensform, WPg 1988, 128; Esch, Die GmbH & Co KG als "Einheitsgesellschaft", BB 1991, 1129; Döllerer, Überhöhter Gewinnanteil der GmbH in einer GmbH & Co KG, DStR 1991, 1033; Kaufmann, Die Behandlung einer verdeckten Einlage in Form eines überhöhten Gewinnanteils der GmbH in einer GmbH & Co KG im Anrechnungsverf...mehr

AK-StPO, Kommentar zur Strafprozeßordnung in der Reihe Alternativkommentare, herausgegeben von Wassermann zitiert: AK-StPO-Bearbeiter, (Paragraf und Rn) Alsberg, Beweisantrag im Strafprozess, bearbeitet von Dallmeyer, Güntge und Tsambikakis, 8. Aufl. 2021 zitiert: Alsberg/Bearbeiter, (Rn) Anwaltkommentar zur StPO, herausgegeben von Krekeler und Löffelmann, 2. Aufl. 2010 zitiert: ...mehr

Rdn 5311 Literaturhinweise: Beulke, Die Strafbarkeit des Verteidigers, 1989 ders., Die Vernehmung des Beschuldigten – einige Anmerkungen aus der Sicht der Prozeßwissenschaft, StV 1990, 180 ders., Originalbeweisstücke beim Strafverteidiger – eine risikoreiche Gratwanderung. StV 2019, 205 Böhle, Die Beziehung von Verteidiger und Mandant – eine psychoanalytische Sicht, StraFo 2021...mehr

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Der Vorschuss wird auf Antrag des Rechtsanwalts vom UdG des Gerichts des ersten Rechtszuges im Verfahren nach § 55 RVG festgesetzt.[41] Für den Antrag gelten die allgemeinen Regeln. Der Antrag ist an keine Form gebunden. Er kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Es besteht auch keine Frist. Die Vergütung muss noch nicht fällig sein, allerding...mehr

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