Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Auch die erst nach Vergleichsschluss bewilligte Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts erfassen das gesamte Verfahren ab Klageerhebung bzw. ab Antragstellung. Dies gilt auch dann, wenn das beim Gericht eingeleitete Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe lediglich die Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf einen Vergleichsmehrwert betrifft, dieser Verglei...mehr

Der Entscheidung des VG Frankfurt (Oder) ist zuzustimmen. Zwar war hier die Zahlung des Erstattungsbetrages al solche unstreitig. Nicht offensichtlich und wohl auch nicht unstreitig war indes die Frage, ob durch diese Zahlung auch die Erfüllungswirkung eingetreten war. Dies hat das VG zu Recht verneint. Denn nur eine unstreitig vorbehaltlose Zahlung ist im Kostenfestsetzungs...mehr

Rz. 15 Nimmt der Arbeitgeber an der Betriebs- oder Abteilungsversammlung teil, kann er einen Beauftragten seines Arbeitgeberverbands zur Unterstützung hinzuziehen. Der Arbeitgebervereinigung steht ein Spitzenverband gleich, wenn der Arbeitgeber Mitglied in einer angeschlossenen Vereinigung ist. Anders als die Gewerkschaften darf der Arbeitgeber stets lediglich einen Vertrete...mehr

Auf einen Blick Bis zum Inkrafttreten des neuen Stiftungszivilrechts am 1.7.2023 sollten bestehende Stiftungen prüfen, ob die Satzung vorher anzupassen ist. Auf die Zweifel, ob das uneingeschränkt noch nach dem 30.6.2023 möglich sein wird, wurde oben eingegangen. Die Satzungsanpassung wird häufig sinnvoll sein und einige Vorlaufzeit benötigen (Abstimmung innerhalb der Stiftu...mehr

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Zur Gewährung einer Pauschgebühr für den als Zeugenbeistand bestellten Rechtsanwalt unter Berücksichtigung von Zeitaufwand und Komplexität des Verfahrensstoffes. OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.3.2022 – 5-2 StE 7/20mehr

Die Tochter der durch die Tat Getöteten und in erster Instanz als solche zugelassene Nebenklägerin hat in der Tatsacheninstanz im Wege der Adhäsion einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld gegen den Angeklagten geltend gemacht. Nachdem der Angeklagte gegen das landgerichtliche Urteil Revision eingelegt hat, hat sie beantragt, ihr im Adhäsionsverfahren für die Rechtsmittelinsta...mehr

1. Soweit ersichtlich handelt es sich bei dieser Entscheidung um die erste Äußerung eines Gerichts zu der durch das KostRÄG 2021 eingeführten Vorbem. 4.1 Abs. 3 VV. Bis zu dessen Inkrafttreten war die Frage, wie mit Wartezeiten und/oder Pausen bei der Ermittlung der für einen Längenzuschlag des Pflichtverteidigers maßgeblichen Hauptverhandlungszeit umzugehen, höchst umstritt...mehr

Auch dem nur für einen Termin beigeordneten Rechtsanwalt stehen sämtliche im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 VV zu. AG Halle (Saale), Beschl. v. 20.5.2022 – 398 Gs 540 Js 594/22 (259/22)mehr

Für eine Klage auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E und CE79 hatte der Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt. Das VG hat diesen Antrag zurückgewiesen. Hiergegen hat der Kläger durch seinen Verfahrensbevollmächtigten beim VGH München Beschwerde eingelegt, die der VGH zurückgewiesen hat. Nach Beendigung des Beschwerdeverfahrens h...mehr

Versäumt Rechtsanwalt A die rechtzeitige Stellung seines Antrags auf Festsetzung der PKH-Vergütung aufgrund eines Verschuldens eines/einer seines/seiner Angestellten, so kann er mit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht rechnen. Es handelt sich nicht um eine verfahrensrechtliche Frist, sondern um eine materiell-rechtliche Frist, nämlich um die Verjährungsfrist. B...mehr

Von Rechtsanwalt Norbert Schneider und VRiOLG Dr. Werner Dürbeck, 2. Aufl., 2021. Verlag C.H.Beck, München. 700 S., 69,00 EUR Die zweite Aufl. des bewährten Werks berücksichtigt sämtliche Änderungen des RVG und des FamGKG infolge des KostRÄG 2021. Das Handbuch bietet eine praktische Anleitung zur Berechnung der Anwaltsvergütung und der Gerichtskosten in Familiensachen. Zunäch...mehr

Kommt es für eine Gebühr auf die Dauer der Teilnahme an der Hauptverhandlung an, so sind Unterbrechungen von jeweils mindestens einer Stunde, soweit diese unter Angabe einer konkreten Dauer der Unterbrechung oder eines Zeitpunkts der Fortsetzung der Hauptverhandlung angeordnet wurden, nicht zu berücksichtigen. Ordnet der Vorsitzende unter Nennung des Zeitraums eine Unterbrech...mehr

Der beklagte Rechtsanwalt wird von der Rechtsschutzversicherung seines ehemaligen Mandanten auf Rückzahlung eines Teilbetrages i.H.v. 190,40 EUR (Nr. 5115 VV zzgl. anteiliger Umsatzsteuer) aus einem von der Versicherung geleisteten Vorschuss aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1. BGB. in Anspruch genommen. Die Klage hatte keinen Erfolg.mehr

Vertritt der Rechtsanwalt andere Gläubiger als (reine) Insolvenzgläubiger, kommt nach allg. Anschauung Nr. 3317 VV nicht zum Tragen. Stattdessen richten sich die Gebühren nach Nr. 2300 VV oder im Falle eines streitigen Verfahrens nach den Nrn. 3100, 3104 ff. VV.mehr

Die Entscheidung entspricht der Rspr. des BFH. Danach sind Strafverteidigungskosten nicht beruflich veranlasst und können daher nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die berufliche Tätigkeit dem Steuerpflichtigen nur die Gelegenheit zur Begehung der Straftat verschafft. Das war in dem dem BFH-Beschluss v. 13.12.2016 zugrundeliegenden (Straf-)Verfahren der Fal...mehr

Aufgrund der Beiordnung steht Rechtsanwalt A gegen die Staatskasse gem. §§ 45, 46, 48 RVG ein Anspruch auf die gesetzliche Vergütung zu. 1. Verjährung des Anspruchs Dieser Anspruch unterliegt allerdings gem. §§ 195, 199 BGB der drei Jahre betragenden Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Vergütung fällig geworden ist. Fälligkeit ist hi...mehr

Der beigeordnete Rechtsanwalt kann aus der Landeskasse die Erstattung der Kosten für die Beauftragung eines Terminsvertreters (§ 5 RVG) begrenzt auf die fiktiven Reisekosten einschließlich der Abwesenheitsgelder nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung verlangen, soweit diese bei Terminswahrnehmung durch ihn selbst angefallen und erstattungsfähig gewesen wären. LAG Halle...mehr

Die Frage: Wie viele Angelegenheiten liegen vor? Die Frage beantwortet sich danach, wie viele Angelegenheiten in der Zwangsvollstreckung vorliegen. Für jede Angelegenheit fällt einmal die Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG an. Für die Zwangsvollstreckung leistet § 18 RVG die Abgrenzung zwischen den Angelegenheiten. Mit dem aufgezeigten Fall musste sich die Rechtsprechung s...mehr

1. Eine weitere Entscheidung eines Verfassungsgerichts, in der dieses zur Kostenfolge nach Einstellung des Verfahrens Stellung nehmen muss. Es ist zu hoffen, dass vielleicht diese Entscheidung mit den – häufig vorschnellen – Kosten- und Auslagenentscheidungen der AG bei Einstellungen nach § 47 Abs. 2 OWiG aufräumt bzw. die AG zumindest dazu anhält, ihre Entscheidungen zu beg...mehr

Die Entscheidung ist in beiden Punkten zutreffend. Zu Punkt 2 hat vor kurzem das AG Augsburg (AGS 2022, 69) ähnlich entschieden. Ich wiederhole allerdings meinen dortigen Hinweis: Der Verteidiger sollte das "Derzeit" weglassen. Denn diese Formulierung ändert in der Sache nichts, da die Mitteilung, dass geschwiegen wird, ja nicht bedeutet, dass das für alle Zukunft gilt. Läss...mehr

1. Die Entscheidung enthält nichts wesentlich Neues, aber wenn schon mal ein OLG eine Pauschgebühr bewilligt – und dann auch noch für den Zeugenbeistand –, muss darauf zumindest kurz hingewiesen werden. Das vor allem vor dem Hintergrund, dass das BVerfG (vgl. BVerfG NJW 2019, 3370 = RVGreport 2020, 13 = JurBüro 2019, 573) die Nichtgewährung einer Pauschgebühr für einen Zeuge...mehr

1. Nach der Neuregelung des Rechts der Pflichtverteidigung Ende 2019 kommt es vermehrt zu Bestellung eines Pflichtverteidigers nur für einen Termin (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO). Wie dieser Pflichtverteidiger seine Tätigkeit abrechnet, ist in der Rspr. nicht abschließend geklärt, wie die Zusammenstellung der Rspr. in der Entscheidung des AG Halle (Saale) zeigt (eingehend zu der ...mehr

Nach Vorbem. 4.1 Abs. 3 VV seien zwar auch Wartezeiten und Unterbrechungen an einem Hauptverhandlungstag als Teilnahme zu berücksichtigen, wenn es für eine Gebühr auf die Dauer der Teilnahme an der Hauptverhandlung ankomme. Dies gelte jedoch nicht für Unterbrechungen von jeweils mindestens einer Stunde, soweit diese unter Angabe einer konkreten Dauer der Unterbrechung oder e...mehr

Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger. Nach Beendigung des Verfahrens hat er u.a. eine 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV i.H.v. 257,00 EUR aus einem Gegenstandswert von 5.000,00 EUR geltend gemacht. Begründet hat er dies damit, dass diese Gebühr im Zuge der Einziehung des Führerscheindokuments angefallen sei. Als Gegenstandswert seien entsprechend Ziffer 46.3 des Strei...mehr

1. Mit der vom LG Amberg abgesegneten Bemessung des Gegenstandswertes in den Fällen der Einziehung des Führerscheinformulars bei Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) liegt die erste landgerichtliche Entscheidung zur Höhe des Gegenstandswertes in diesen Fällen vor. Andere Gerichte und die Vertreter der Staatskasse werden die Entscheidung mit Freude lesen, scheint damit do...mehr

Eine weitere Entscheidung des BGH zu der in der letzten Zeit häufiger vom BGH behandelten Frage des Pflichtverteidigerwechsels. Sie zeigt erneut, dass es nicht einfach ist, während "des Rennens die Pferde zu wechseln". Der BGH legt die Hürden hoch, obwohl man hier schon daran zweifeln kann, ob angesichts der dem Verteidiger vom KG gemachten Vorwürfe noch eine sachgerechte Ve...mehr

Vertritt der Rechtsanwalt den Schuldner, ist gem. § 28 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 58 Abs. 1 GKG der Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens bzw. der Angelegenheit der Gebühr der Nr. 3317 VV zugrunde zu legen. Hier gilt also, was den "Wert" angeht, nichts Anderes als beim Insolvenzverwalter. Anders hingegen beim Gläubigervertreter. Da hier nicht die gesam...mehr

Nach § 407a Abs. 3 ZPO, auf den § 8a Abs. 2 S. 1 JVEG verweist, ist ein Sachverständiger nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen. Soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bedient, hat er diese namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben, falls es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt. Und diese Vorschrift s...mehr

Nach Auffassung des LG war nach diesen gesetzlichen Vorgaben der Längenzuschlag gem. Nr. 4116 VV, der entstehe, wenn der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teilnehme, an keinem der drei Hauptverhandlungstermine am 5.11., 19.11. und 30.11.2021 entstanden. Am 5.11.2021 habe die auf 9:00 Uhr terminierte Sitzu...mehr

Die Einrede der Verjährung kann auch gegen einen Antrag auf Vergütungsfestsetzung des beigeordneten Prozessbevollmächtigten erhoben werden. Der den Antrag auf Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung stellende Rechtsanwalt hat sicherzustellen, dass sein Antrag bis zum Ablauf der Verjährungsfrist beim Gericht eingegangen ist. Die die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend...mehr

1. Die Entscheidung ist zutreffend. Denn nach der Begründung des AG hat es sich bei dem Hafttermin nicht nur um einen Termin zur Verkündung eines bereits erlassenen Haftbefehls gehandelt, sondern es ist in dem Termin mehr geschehen (vgl. dazu OLG Saarbrücken StraFo 2014, 350 = RVGreport 2014, 428 = StRR 2014, 517; LG Osnabrück JurBüro 2018, 467; JurBüro 2020, 478; LG Traunst...mehr

Die sofortige Beschwerde hat Erfolg; die Nebenintervention ist zuzulassen. Nach § 66 Abs. 1 ZPO kann, wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Partei obsiege, dieser Partei zum Zweck ihrer Unterstützung beitreten. Ein rechtliches Interesse ist zu bejahen, wenn die Entscheidung des Hauptprozesses durch In...mehr

Das OLG Köln hat seiner Entscheidung die Grundsätze der Rechtsprechung des BGH zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten zugrunde gelegt. Die Besonderheit dieses Falles liegt darin, dass es um die Berechnung des Rückzahlungsbetrags aus einer Lebensversicherung nach einem von dem Versicherungsnehmer erklärten Widerruf gem. § 5a VVG i.d.F.v. 2.12.2004 ging. Die Berech...mehr

Die Behandlung dieser Kosten ist streitig. Nach § 788 Abs. 1 ZPO hat der Schuldner zunächst die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung zu tragen. Was darunter zu verstehen ist, begegnet keinem einheitlichen Verständnis, ist aber letztlich höchstrichterlich geklärt: Kosten der Zwangsvollstreckung sind Aufwendungen, deren Zweck darin besteht, die Befriedigung der tituliert...mehr

[1] A. Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Unfalls beim Rodeln. [2] Am 5.12.2017 kurz nach 20.00 Uhr fuhr der Beklagte auf einem Rodel sitzend von der Oberen F. im Landkreis M. talabwärts in Richtung S.-see. Hinter ihm auf demselben Schlitten saß die Zeugin E. Bei der "Rodelbahn" handelt es sich um einen F.-weg, der sowohl von a...mehr

Anmeldung aus zwei Forderungsgründen Eine Forderung kann aus Vertrag und aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, mithin aus zwei Rechtsgründen begründet sein. Für den Gläubiger ist es sinnvoll, die Forderung aus beiden Rechtsgründen anzumelden. Der vertragliche Anspruch ist meist leichter zu begründen und der deliktische Anspruch führt dazu, dass er nicht an der Rest...mehr

Rz. 169 Die Gerichte für Arbeitssachen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. Wer Arbeitnehmer i.S.d. Arbeitsgerichtsgesetzes ist, bestimmt § 5 ArbGG. Gem. § 5 Abs. 1 S. 1 ArbGG sind Arbeitnehmer Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbild...mehr

Gegen den Betroffenen erging zum Vorwurf einer Geschwindigkeitsübertretung vom 10.11.2021 der im Tenor näher bestimmte Bußgeldbescheid, welcher ihm am 25.2.2022 zugestellt wurde. Mit Telefax vom 1.3.2022 legte seine Verteidigerin gegenüber dem Polizeipräsidenten in Berlin Einspruch ein. Dieser Rechtsbehelf ist mangels Wahrung der gesetzlichen Formvorschriften unwirksam und un...mehr

Gegen den Angeklagten (und einen Mitangeklagten) wurde bei der Jugendkammer ein Verfahren wegen mehrfacher Brandstiftung, in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Mord, geführt. Der Angeklagte befand sich in Haft. Dem Angeklagten war Rechtsanwalt K. als Pflichtverteidiger beigeordnet. Mit Schreiben vom 15.7.2020 bestellte sich dann zusätzlich Rechtsanwältin L. als Wahlvert...mehr

Rz. 68 Für alle Beteiligten ist die Abgrenzung in den verschiedenen Rechtsgebieten eine große Herausforderung. Dies gilt sowohl für die unmittelbaren Vertragsparteien einschließlich Betriebs-/Personalrat als auch für die beratenden Rechtsanwälte[107], Steuerberater, und auch für die Gerichte, wobei zu berücksichtigen ist, dass nach der Rechtsprechung des BSG keine Berechtigu...mehr

Rz. 573a Die Wohnungseigentümer besitzen gem. § 21 Abs. 1, 3 und Abs. 5 Nr. 2 WEG die Kompetenz, nicht gemeinschaftsbezogene Mängelrechte im Wege des Beschlusses zu vergemeinschaften und der Wohnungseigentümergemeinschaft als Aufgabe zuzuweisen[1], soweit die ordnungsgemäße Verwaltung ein gemeinschaftliches Vorgehen erfordert.[2] Der Befugnis der Wohnungseigentümer, Erfüllun...mehr

Rz. 42 Der Arbeitgeber ist nach § 43 Abs. 2 BetrVG grundsätzlich berechtigt, an den Betriebsversammlungen teilzunehmen oder einen Vertreter zu entsenden (s. näher Kommentierung zu § 43 BetrVG Rz. 38, 44). Nur bei außerordentlichen Betriebsversammlungen auf Wunsch des Betriebsrats oder einem Viertel der Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber kein Teilnahmerecht. Nimmt der Arbeitgeb...mehr

Rz. 43 Eine "letzte Rettung" kann für einen Testamentsvollstrecker, der einer privilegierten Freiberufler-Berufsgruppe angehört, die Kenntnis von § 191 Abs. 2 AO darstellen. Bevor gegen einen Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder Vereidigten Buchprüfer wegen einer Pflichtverletzung i.S.v. § 69 AO, die ihm in Ausübung...mehr

Rz. 19 Die anwaltlichen Berufsorganisationen haben den Kampf um ihr früheres Privileg der Testamentsvollstreckung aufgegeben. In der öffentlichen Diskussion um die Liberalisierung des Rechtsberatungsmarktes durch das Rechtsdienstleistungsgesetz gab es zwar viele Stimmen, die sich dagegen wandten, dass Kfz-Werkstätten, die einen Unfallschaden zu reparieren hatten, auch die Sc...mehr

Rz. 32 In früheren Veröffentlichungen wurde für anwaltliche Testamentsvollstrecker ein Stundensatz von 120 EUR zuzüglich Umsatzsteuer vorgesehen.[73] Als Grundlage diente der durchschnittliche Stundensatz eines Rechtsanwaltes, wobei auf das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) bezogen auf das Wirtschaftsjahr 1997 zurückgegriffen wurde. Dieser pauschale Ansatz...mehr

Rz. 31 Wie die empirischen Untersuchungen von Metternich gezeigt haben, werden gerade bei werthaltigen Nachlässen zu einem hohen Anteil Fachleuten als Testamentsvollstrecker bestimmt.[48] Es ist daher nicht nur aus der Sicht des sich einer besonderen Qualifizierung unterziehen Testamentsvollstrecker wichtig, dass er die Möglichkeit hat, sachgerecht auf die erworbenen Fähigke...mehr

Rz. 16 In der Erschließung neuer Geschäftsfelder ist die Kreditwirtschaft den freien Berufen um Jahre voraus. Sie hat die Testamentsvollstreckung – und auch die darauf gerichtete Gestaltungsberatung – längst als Mittel entdeckt, ihre Geschäftsbeziehungen mit vermögenden Kunden und ihren Angehörigen auch nach dem Tode zu erhalten. Ihr Angebot, als Testamentsvollstrecker zur V...mehr

Rz. 10 Wer die tägliche Auseinandersetzung mit dem Fiskus nicht scheut, dem traut der künftige Erblasser auch die notwendige Standfestigkeit mit den Erben zu. Der Testamentsvollstrecker erhält sein Amt vom Erblasser übertragen. Das ihm zukommende Verwaltungs- und Verfügungsrecht über den Nachlass übt er kraft eigenen Rechts aus, entsprechend dem Willen des Erblassers und una...mehr

Rz. 4 Bei der Begründung von postmortal wirkenden Vollmachten gelten die testamentarischen Formvorschriften nicht. Vielmehr gilt der Grundsatz der Formfreiheit der Vollmacht aus § 167 Abs. 2 BGB. Selbst Schriftform ist grundsätzlich nicht erforderlich, aus Nachweisgründen aber in der Praxis unumgänglich. Die notarielle Form ist allerdings erforderlich, wenn der Bevollmächtig...mehr