Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

1. Berät ein Rechtsanwalt eine Mandantin im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung, hat er sie auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung wegen der Übertragung von Grundeigentum eine steuerliche Belastung nach § 22 Nr. 2, § 23 EStG aufdrängen kann und er zu einer steuerrechtlichen Beratung n...mehr

Begründet von Dr. H.C. Theodor Keidel, herausgegeben von Helmut Engelhardt und Werner Sternal. 20., Aufl., 2020. Verlag C.H. Beck, München. XLVII, 3229 S., 149,00 EUR Gegenüber der Vorauflage 2017 waren wiederum umfangreiche Gesetzesänderungen einzuarbeiten. Alleine 15 Gesetze haben insgesamt 53 Paragraphen des FamFG geändert. Darüber hinaus war umfangreiche Rechtsprechung un...mehr

1. Ein in einer Betreuungssache berufsmäßig bestellter Verfahrenspfleger erhält gem. § 277 Abs. 2 FamFG neben dem Ersatz seiner Aufwendungen (vgl. § 277 Abs. 1 FamFG) eine Vergütung in entsprechender Anwendung der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 und 2 VBVG. Wird ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger bestellt, kann dieser seine Tätigkeit gem. § 1 Abs. 2 S. 2 RVG grds. nicht als Vergütun...mehr

Ein Editorial zur Klärung von Begriffen? Klaus Schnitzler Warum nicht, wenn es nicht nur dem Autor, sondern im besten Fall auch dem Leser neue Informationen vermitteln kann. Kindeswohlgefährdung ist spätestens seit dem Staufener Missbrauchsfall und den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen (Stichworte Lügte und Bergisch-Gladbach) in aller Munde....mehr

In den genannten Verfahren erhält der Anwalt nach Nr. 3326 VV eine 0,75-Verfahrensgebühr. Endigt der beschränkte Auftrag vorzeitig, so entsteht nach Nr. 3337 VV eine 0,5-Verfahrensgebühr. Gleiches gilt, soweit beantragt ist, eine Einigung der Parteien zu Protokoll zu nehmen. Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber wegen desselben Gegenstands, erhöhen sich die Verfahrensgebü...mehr

Erstinstanzlich erhalten die beteiligten Anwälte die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 1 VV, auch wenn die Rspr. im Rahmen der Kostenerstattung die Kosten eines Berufungsverfahrens zuspricht. Der Anwalt erhält zunächst einmal eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV, die sich im Falle der vorzeitigen Erledigung (Nr. 3101 Nr. 1 VV) oder in den Fällen der Nr. 3101 Nr. 2 VV auf 0...mehr

Der Anwalt erhält zunächst eine 0,75-Verfahrensgebühr (Nr. 3327 VV), die sich im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Auftrags nach Nr. 3337 VV auf 0,5 ermäßigt. Gleiches gilt, soweit lediglich beantragt ist, eine Einigung der Parteien zu Protokoll zu nehmen. Soweit der Anwalt mehrere Auftraggeber wegen desselben Gegenstands vertritt, erhöht sich die Verfahrensgebühren der...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das LG hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Der Verfahrenspfleger sei berechtigt, seine Vergütung i.H.v. 1.543,19 EUR gegenüber der Staatskasse nach den Gebührensätzen des RVG abzurechnen, da sich seine Tätigkeit im vorliegenden Verfahren in dem beauftragten Aufgabenkreis gehalten habe und er ausnahmsweise eine Vergütung wie ein...mehr

Gegen den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss war gem. § 464b S. 3 StPO, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG die sofortige Beschwerde statthaft. Das Rechtsmittel, über das der Senat in der Besetzung des § 122 Abs. 1 GVG zu entscheiden hat (OLG Braunschweig, Beschl. v. 30.11.2017 – 1 Ws 196/17 [unveröffentlicht]; OLG Hamburg, Beschl. v. 26.2.2018 – 1 Ws 140/17, jur...mehr

Beschränkter Auftrag für Einzeltätigkeiten Ist der Rechtsanwalt in Verfahren über die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen und Anwaltsvergleichen ausschließlich mitmehr

Besondere Regelungen für Einzeltätigkeiten Ist der Rechtsanwalt in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen ausschließlich damit beauftragt,mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Lissner mit der Verwirkung der Insolvenzverwaltervergütung (S. 157 ff.). Eine ganz wichtige Entscheidung hat der BGH (S. 161) getroffen. Er hat zum einen klargestellt, dass der formularmäßig vereinbarte 15-Minuten-Takt bei Zeithonoraren zumindest gegenüber einem Verbraucher AGB-widrig und damit unwirksam ist. Darüber hinaus hat er entschieden, dass...mehr

Anm. der Red.: Es handelt sich um die Folgeentscheidung zu OLG Rostock, FF 2020, 123 m. Anm. Engels. Tatbestand: [1] Die Klägerin traf am 23.11.2011 mit ihrem Ehemann eine notariell beurkundete Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung. Danach verpflichtete sich die Klägerin, an ihren Ehemann zur Abgeltung des Zugewinnausgleichs neben einer Zahlung von 40.000 EUR ein Mietsh...mehr

Auch Erstattungsvereinbarungen sind möglich In der Praxis werden häufig auch im Rahmen der Kostenerstattung Vereinbarungen zur Höhe des Gegenstandswerts bzw. Erledigungswerts geschlossen. Hintergrund ist, dass sich der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch bei teilweiser Durchsetzung eigener Ansprüche nicht nach der Quote der durchgesetzten Ansprüche berechnet, sonde...mehr

Ferner erhält der Anwalt auch in den vorgenannten Verfahren Ersatz seiner Auslagen nach Teil 7 VV.mehr

Nimmt der Rechtsanwalt an einem Termin vor dem Schiedsgericht oder an einem gerichtlichen Termin im Falle des § 1050 ZPO teil oder kommt es zu außergerichtlichen Verhandlungen oder Besprechungen i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV, erhält der Anwalt eine 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3332 VV. Gleiches gilt, wenn das Schiedsgericht im Verfahren nach § 495a ZPO (Verfahren nach ...mehr

Es ist schon etwas mutig, in einem ZPO-Kommentar danach zu suchen, wie sich die Anwaltsvergütung berechnet. Unabhängig davon hätte man bei gehöriger Sorgfalt erkannt, dass es hier nicht um eine Gebühr im Kostenfestsetzungsverfahren, sondern um die Gebühr für ein Erinnerungverfahren geht. Die zitierte Fundstelle im Zöller betrifft aber nur das Kostenfestsetzungsverfahren, in ...mehr

Vereinbarungen zur Höhe des Gegenstandswertes sind möglich. Sie kommen in der Praxis in zwei Fällen vor, nämlich:mehr

1. Für den Streitwert einer Deckungsschutzklage ist die volle Verfahrensgebühr nach dem Streitwert des Haftpflichtprozesses auch dann maßgeblich, wenn der Versicherer vorprozessual eine Geschäftsgebühr an den Anwalt des Versicherungsnehmers gezahlt hat. 2. Sachverständigenkosten sind für den Streitwert des Deckungsschutzes dann einzubeziehen, wenn sie mit einer gewissen Wahrs...mehr

Darüber hinaus kann der Anwalt eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV verdienen, wenn er an einer Einigung mitwirkt. Da Anhängigkeit besteht, beläuft sich der Gebührensatz auf 1,0 (Nr. 1003 VV).mehr

Wird die Beschwerde gegen eine Folgesachenentscheidung in einem Scheidungsverbundverfahren vom OLG ohne mündliche Verhandlung als unzulässig verworfen, fällt für die beteiligten Anwälte keine fiktive Terminsgebühr an. OLG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2019 – 2 WF 83/19mehr

Die Klage ist unbegründet, soweit sie nach Erlass des Teilanerkenntnisurteils noch rechtshängig. … Die Kläger können von der Beklagten auch nicht Erstattung der vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 147,56 EUR verlangen. Dieser Anspruch ergibt sich insbesondere auch nicht aus §§ 280, 286 BGB. Denn den Klägern ist kein Verzugsschaden entstanden. Der Anspruch s...mehr

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand Diese wenig schmeichelhafte Beurteilung der Qualität der Rspr. wird oftmals dann bemüht, wenn ein Prozess verloren gegangen ist und sich die vom Anwalt dargestellten Erfolgsaussichten für den Mandanten nicht bewahrheitet haben. Nun ist sicherlich einzuräumen, dass Entscheidungen, die einer Partei nicht zusprechen, nicht zwan...mehr

Begriff Patente dienen dem Schutz neuer Ideen und Erfindungen, etwa von technischen Produkten. Erfindungen, die geschützt werden sollen, müssen beim Patentamt angemeldet werden. Dort wird die Erfindungsmeldung auf ihre Neuartigkeit und Eignung für die gewerbliche Anwendung geprüft. Für diese Prüfung und die Erteilung eines Patents entstehen die Patentkosten, aber auch Erfind...mehr

Fachtagung Personenschaden 7./8.5.2020 in Köln Bei Ersatz eines Personenschadens, für den ein Schädiger verantwortlich ist, geht es um den Ausgleich des vom Geschädigten erlittenen Schadens ebenso wie um die Abwehr unberechtigter Ansprüche. Im Regelfall ist der Schädiger haftpflichtversichert, sodass dessen Versicherer sich darum kümmert, dass nicht zu viel gezahlt wird. Er b...mehr

Alle Werte werden zusammengerechnet Im Scheidungsverbundverfahren bestimmt sich der Verfahrenswert zunächst einmal nach dem Wert der Ehesache (§ 43 FamGKG). Soweit weitere Folgesachen anhängig gemacht werden, sind diese nach § 44 Abs. 2 S. 2 FamGKG dem Wert der Ehesache hinzuzurechnen. Kommt es zu einem Vergleich über nicht anhängige Gegenstände, ist für den Mehrwert des Verg...mehr

Der Anwalt hatte für den Kläger außergerichtlich dessen Verkehrsunfallschaden i.H.v. 3.084,53 EUR reguliert. Der Versicherer weigerte sich jedoch, auch die hierfür angefallenen Anwaltskosten in Höhe einer 1,3-Geschäftgebühr aus von 3.084,53 EUR zu übernehmen. Daraufhin klagte der Kläger auf Ersatz dieser Geschäftsgebühr. Der Versicherer wurde antragsgemäß verurteilt. Im nach...mehr

Der Kl. hatte gegen seine Rechtsschutzversicherung (RSV) vor dem LG Dresden eine Deckungsschutzklage für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Skandal erhoben. Nach Rechtshängigkeit der Klage hat die beklagte RSV die begehrte Deckungszusage abgegeben. Bei der Festsetzung des Streitwertes hat das LG Dresden zunächst Sachverständige...mehr

Mit dem vorliegenden Rechtsmittel wendet sich die Antragsgegnerin gegen die am 26.7.2019 nach § 11 RVG erfolgte Festsetzung der von ihr an ihre vormaligen Verfahrensbevollmächtigten nach Mandatskündigung zu erstattenden erstinstanzlichen Anwaltskosten. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des FamG wurde der Antragsgegnerin am 30.7.2019 zugestellt. Mit am 5.9.2019 eingegangenen Sch...mehr

"…" Die Bekl. ist nicht infolge des am 11.4.2017 abgeschlossenen Vergleichs mit dem Unfallgegner des Kl. gem. § 86 Abs. 2 VVG (bzw. der inhaltsgleichen vertraglichen Regelung aus § 11 Abs. 2 und 3 MB/KK 09) von ihrer – im Übrigen unstreitigen – Eintrittspflicht für krankheitsbedingte Aufwendungen aus dem Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 MB/KK 09 freigeworden. a) Ge...mehr

Das notarielle Nachlassverzeichnis Ulf Schönenberg-Wessel C.H.Beck, 2020, Buch. XXIV, 406 S., 99 EUR ISBN 978-3-406-73987-3 Als Neuerscheinung ist das in der Überschrift bezeichnete Werk beim Verlag C.H. Beck veröffentlicht worden. Bereits das Vorwort des Verfassers, Notars und Rechtsanwalts Ulf Schönenberg-Wessel, würde sich uneingeschränkt eignen, um als eigene Rezension für d...mehr

Eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung des Mandanten unwirksam, wenn das Mandat die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Mandanten betrifft und die Vergütungsvereinbarung zusätz...mehr

Keine Anwendung von § 36 RVG Keine Anwendung findet § 36 RVGmehr

Steuerrecht in der FF? Nein – die FF bleibt beim Familienrecht. Die hier vorzustellende Entscheidung[1] des Bundesfinanzhofs ist jedoch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit auch als Verfahrensbeistände die Interessen von Kindern und Jugendlichen wahrnehmen, von großer praktischer Relevanz, weil sie faktisch zu einer Erhöhung der Rege...mehr

Daneben kann der Rechtsanwalt in den genannten Verfahren nach Nr. 3332 VV auch eine 0,5-Terminsgebühr erhalten. Die Terminsgebühr entsteht unter den Voraussetzungen der Vorbem. 3 Abs. 3 VV, also wennmehr

Stehen Inhalte, Partner und Umsetzungstermine fest, geht es darum, möglichst exakt festzuhalten, was in welchem Umfang zu leisten ist. Zum Vertragswerk sollten u. a. gehören: Beschreibung der Ziele und der Ausgangssituation. Eine detaillierte Beschreibung von Leistungsinhalt und -umfang, einschließlich aktueller und künftiger Bezugsmengen (Unternehmensplanung und Wachstumsrate...mehr

Anmerkung Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 17.12.2014 den Finanzgerichten den Auftrag erteilt, Vorlagen nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG im Falle missbräuchlicher Gestaltungen durch die Auslegungen und Anwendung des § 42 AO zu vermeiden. Anders herum gewendet, sollte im Falle nicht missbräuchlicher Gestaltungen die Anrufung des BVerfG durch teleologisch begründete Korre...mehr

I. Der am 20.4.1987 verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Von den Kindern aus erster Ehe sind zwei verstorben. Am Verfahren beteiligt sind daher drei Kinder aus erster Ehe (Beteiligte zu 2, 6 und 7) und drei Kinder aus der zweiten Ehe (Beteiligte 3 bis 5). Mit seiner Ehefrau errichtete der Erblasser am 28.6.1962 einen Ehe- und Erbvertr...mehr

Die Verwirkung eines Vergütungsanspruches ist glücklicherweise eine seltene Entscheidung. Wenn sie denn aber zu treffen ist, führt sie meist zu einem aufwändigen Verfahren, welches nicht erstinstanzlich endet. So musste jüngst erst wieder der BGH zu einem Fall der Verwirkung entscheiden. Anlass genug, sich mit dem Thema nochmals kurz zu befassen. Für Rechtsanwälte, welche ih...mehr

Die Testamentsvollstreckung Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Zimmermann Erich Schmidt Verlag, 5. Aufl. 2019, Buch XLII, 558 Seiten, 98 EUR ISBN 978-3-503-18823-9 Das erfolgreiche Handbuch für die gerichtliche, anwaltliche und notarielle Praxis von Zimmermann ist soeben in fünfter, neu bearbeiteter Auflage erschienen. Die Neuauflage bringt zahlreiche Ergänzungen sowie ein Update in Bezu...mehr

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, das Unvorstellbare ist eingetreten, der Ausnahmezustand wurde ausgerufen. Die Folgen der Corona-Pandemie durchdringen alle Bereiche des Lebens, unzählige Geschäftszweige mit öffentlichem Publikumsverkehr werden stillgelegt, das Leben ist nahezu lahmgelegt. Ausgangssperren werden verhängt, Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern oder gg...mehr

Am 23.1.2016 beauftragte der Kläger den beklagten Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber, der ihm den Abschluss eines Aufhebungsvertrages angeboten hatte. Der Kläger unterzeichnete eine Vollmacht, die Mandatsbedingungen des Beklagten sowie eine vorformulierte Vergütungsvereinbarung. Die Vergütungsvereinbarung lautete auszugsweise: "§ 1 Ve...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 u. Abs. 2, 569 ff. ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch den weiteren Voraussetzungen nach zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat zu Recht nicht die nach Maßgabe von Nr. 1008 VV erhöhte, sondern nur eine 1,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) als erstattungsfähig berücksichtigt. Dem...mehr

1. Für das Verfahren über einen Antrag auf eine gerichtliche Handlung der Zwangsvollstreckung gem. § 890 ZPO entsteht die Gerichtsgebühr Nr. 2111 GKG-KostVerz. i.H.v. 20,00 EUR. Hierbei handelt es sich um eine Festgebühr, also eine von einem Streitwert unabhängige Gebühr. Für den Gegenstandswert der in diesem Verfahren anfallenden 0,3-Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV sowie ggf. d...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Von Rechtsanwalt und Notar Ulf Schönenberg-Wessel Bamberger / Roth / Hau / Poseck, Bürgerliches Gesetzbuch Band 5: §§ 1922-2385, IPR, EGBGB, CISG Kommentar, 4. Auflage 2020 C.H...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und hat auch kostenrechtliche Konsequenzen. Der kostenrechtliche Rechtszug entspricht i.d.R. dem prozessualen bzw. verfahrensrechtlichen Rechtszug bzw. der prozessualen und verfahrensrechtlichen Instanz. Zu dem kostenrechtlichen Rechtszug gehört das Kostenfestsetzungsverfahren gem. §§ 103–107 ZPO zwischen den Parteien. Auslagen für die Zustellu...mehr

Hinter der kurzen und m.E. richtigen Entscheidung des OLG Frankfurt verbergen sich einige Probleme, die jeder als Prozessbevollmächtigter in Zivilsachen tätige Rechtsanwalt erkennen und bewältigen sollte. Dies gilt umso mehr, als hier der Rechtspfleger des LG Frankfurt/Main bei Erlass seines Kostenfestsetzungsbeschl. v. 10.12.2018 nicht aufgepasst hat. Der Prozessbevollmächt...mehr

Folgende Themen erwarten Sie in den nächsten Heften der FFmehr

Die durch die Prozesstätigkeit eines durch die Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragten Rechtsanwalts entstandenen Mehrkosten, mithin die nach Maßgabe von Nr. 1008 VV anfallende Erhöhung der Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) ist nicht vom unterlegenen Prozessgegner zu erstatten, weil sie nicht notwendig i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO ist. Dabei kann es dahinstehen, ob die Klage...mehr

Mit Beschluss des FamG ist dem Antragsgegner zu dem Aktenzeichen 186 FH 8/19 "wegen vereinfachtem Unterhaltsverfahren" durch die zuständige Rechtspflegerin für den ersten Rechtszug ab Antragstellung antragsgemäß Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K bewilligt worden. Mit Antrag v. 2.8.2019 hat die Antragstellerin den Übergang in das streitige Verfahren bea...mehr