Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Reisekosten für ersparten Verkehrsanwalt Nach den gängigen Versicherungsbedingungen trägt der Rechtsschutzversicherer zusätzlich die Kosten eines Verkehrsanwalts, wenn der Gerichtsort mehr als 100 km Luftlinie entfernt liegt. Insoweit sind die Rechtsschutzversicherer i.d.R. bereit, die Reisekosten bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts zu übernehmen, wenn im Gegenzug a...mehr

1. Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist insbesondere vom ArbG ausdrücklich zugelassen (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG) und von der Beschwerdeführerin in der Frist des § 33 Abs. 3 S. 3 RVG eingelegt worden. 2. Die Beschwerde ist auch begründet. Entgegen der Ansicht des ArbG steht der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Vergleichsmehrwerts nicht nur eine 1,0-fache Einigungsge...mehr

Dem Antrag ist vollumfänglich stattzugeben. Der Beklagtenvertreter wendet sich gegen die vollumfängliche Festsetzung der 1,3-Verfahrensgebühr und trägt vor, dass lediglich eine 0,65-Verfahrensgbühr erstattungsfähig ist, da die bereits vorgerichtlich geltend gemachten und schlussendlich von der Beklagtenseite bezahlten Inkassokosten (in Anlehnung an das RVG, § 4 Abs. 4 RDGEG)...mehr

Die Beschwerde ist gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere innerhalb der vorgeschriebenen Frist von zwei Wochen eingelegt worden; der erforderliche Beschwerdewert von 200,00 EUR (§ 33 Abs. 3 S. 3 RVG) ist erreicht. Der Umstand, dass gegen den Angeklagten ...[B] nach Einlegung der Beschwerde ein das Verfahren gegen ihn ...mehr

Nach Zustellung des amtsgerichtlichen Urteils am 13.3.2019 ging die am 15.4.2019 gefertigte Berufungsschrift des Prozessbevollmächtigten der Bekl. vom 15.4.2019, dem letzten Tag der laufenden Berufungsfrist, erst am 17.4.2019 bei dem BG ein. Am gleichen Tag ging bei dem BG auch ein Schriftsatz des Bevollmächtigten der Bekl. ein, der einen Wiedereinsetzungsantrag enthielt. Zu ...mehr

Bearbeitet von Dr. Michael Burmann, Dr. Rainer Heß, Kathrin Hühnermann und Jürgen Jahnke. 26. Aufl., 2020. Verlag C.H. Beck, München. XXIX, 2.010 S., 125,00 EUR. Auch dieser Kommentar der orangenen Reihe besticht durch seine Kompaktheit und Übersichtlichkeit der Kommentierung. Behandelt werden alle relevanten Vorschriften des Straßenverkehrsrechts, insbesondere die StVO mit V...mehr

Mittlerweile ist anerkannt, dass außergerichtliche Inkassokosten i.S.v. § 4 Abs. 4 RDGEG bis zur Höhe einer Anwaltsvergütung für die außergerichtliche Tätigkeit nach RVG als Verzugsschaden geltend gemacht werden können. Diese außergerichtliche "analoge" Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV in Form der außergerichtlichen Inkassokosten ist auch in voller Höhe geltend zu machen und...mehr

Das Tage- und Abwesenheitsgeld der Anwälte nach Nr. 7005 VV ist durch die Änderungen im EStG nicht erfasst. Es beträgt seit dem 1.8.2013 für Geschäftsreisen bei einer Abwesenheit Eine Geschäftsreise liegt nach Vorbem. 7 Abs. 2 VV nur vor, wenn das Rei...mehr

Beauftragt ein Gläubiger zunächst ein Inkassounternehmen mit der außergerichtlichen Beitreibung einer Forderung und anschließend einen Anwalt mit dem gerichtlichen Verfahren, so ist die anwaltliche Verfahrensgebühr in voller Höhe erstattungsfähig. Eine Anrechnung der Inkassokosten findet auch unter erstattungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht statt. AG Leipzig, Beschl. v. 7.1...mehr

"Reisekosten sind bedingungsgemäß nicht versichert" und ähnliche Floskeln bekommt ein Anwalt regelmäßig vom Rechtsschutzversicherer seines Mandanten zu hören. Ein Blick in die ARB zeigt, dass dies so nicht richtig ist.mehr

Bestreitet der Antragsgegner die Mitwirkung seines Anwalts am Zustandekommen einer Einigung, handelt es sich um einen nicht gebührenrechtlichen Einwand, der der Vergütungsfestsetzung hindert. OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.8.2019 – 6 W 69/19mehr

Der nach § 165 i.V.m. § 151 VwGO zulässige Antrag ist begründet. Die Terminsgebühr ist in Ansatz zu bringen. Nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV entsteht die Terminsgebühr auch, wenn nach § 84 Abs. 1 S. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden wird und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann. Eine solche Situation lag hier vor. Das Gericht teilte zwar die Meinung, dass nur ...mehr

Wird in einem Verfahren über die elterliche Sorge eine Einigung unter Einbeziehung des Umgangsrecht getroffen, ging die Rspr. bisher davon aus, dass es sich insoweit um einen Fall des sog. Mehrwertvergleichs handele. Seit der Entscheidung des BGH vom 10.7.2019,[1] dürfte diese Auffassung zu überdenken sein. Als erstes Gericht hat das OLG Nürnberg daraus gebührenrechtliche Ko...mehr

Zum 1.1.2020 ist das Tagegeld erhöht worden. Dies betrifft nicht nur die Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, sondern auch den Erstattungsanspruch der Partei für die Teilnahme an Gerichtsterminen. Hagen Schneider (S. 105) erläutert die Auswirkungen dieser Änderungen für die Kostenerstattung. Im Aufsatzteil befasst sich Minisini (S. 108) mit der Frage, inwieweit Koste...mehr

OLG Nürnberg, Beschl. v. 16.1.2020 – 11 WF 1243/19 1. Wird in einem Verfahren zur elterlichen Sorge auch eine vom Gericht gebilligte Umgangsregelung getroffen, so ist ein Verfahrenswert aus der Summe der Verfahrensgegenstände Umgang und elterliche Sorge festzusetzen, weil die Billigung eine Sachprüfung, mithin ein Verfahren, voraussetzt und einer Entscheidung zum Umgang gleic...mehr

Gerichte sind nicht verpflichtet, vor Erlass von Entscheidungen deren Inhalt bekannt zu geben (vgl. BVerfG NJW 1996, 3202; BVerfG NJW-RR 2002, 69). Wird die Hoffnung einer Partei und ihres Anwalts, den Rechtsstreit zu gewinnen, enttäuscht, ist dies für sich gesehen keine Grundlage für den Vorwurf einer Überraschungsentscheidung. Beruht die Fehleinschätzung der Partei über di...mehr

"… III." [18] Soweit das BG die Voraussetzungen eines Anspruchs der Kl. auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für erfüllt erachtet hat, hält das angefochtene Urteil der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Für die Bestimmung der Höhe der diesbezüglichen Ersatzforderung bedarf es indes noch der Bezifferung der der Kl. zustehenden fiktiven Reparaturkosten als Teil ...mehr

II. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung seien (Großkunden-)Rabatte nicht schadensmindernd zu berücksichtigen. Die Klägerin habe daher nicht vorzutragen, ob und von wem sie Nachlässe (auf UPE-Aufschläge und auch sonst) erhalte. Anderenfalls werde im Ergebnis die grds. anzuerkennende Möglichkeit der fiktiven Schadensabrechnung in ...mehr

In vorliegender Sache fand eine Hauptverhandlung zunächst v. 20.8.2012 bis zum 5.4.2017 statt, wobei an 337 Tagen verhandelt wurde. Rechtsanwalt ...[A] war für den früheren Angeklagten ...[B] am 27.7.2012 als Pflichtverteidiger bestellt worden. Am 2.5.2017 setzte die Kammer die Hauptverhandlung gem. § 228 Abs. 1 S. 1 StPO im Hinblick auf das mit Ablauf des Monats Juni 2017 b...mehr

Die gem. § 56 RVG, § 573 ZPO zulässige Erinnerung ist begründet. Der Anspruch auf Festsetzung der Kopierkosten folgt aus Nr. 7000 VV. Gem. Nr. 7000 Nr. 1a VV sind Kosten für Ablichtungen aus Behörden- und Gerichtsakten zu ersetzen, soweit deren Herstellung zur sachgerechten Bearbeitung der Rechtssache geboten war. Vorliegend ist daher darüber zu entscheiden, ob die Anfertigung...mehr

Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 11 Abs. 2 S. 3 RVG, 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 u. Abs. 2 ZPO statthaft und auch i.Ü. zulässig, weil der Beschwerdewert über 200,00 EUR beträgt und eine Überschreitung der zweiwöchigen Notfrist für ihre Einlegung mangels – nach §§ 11 Abs. 2 S. 3, 104 Abs. 1 S. 4 ZPO eigentlich gebotener ...mehr

Das angerufene Gericht ist für die Klage nicht zuständig. Für Klagen Dritter gegen Wohnungseigentümer, die sich auf das Sondereigentum beziehen, ist nach § 43 Nr. 5 WEG das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Wohnung befindet. Dies ist entgegen der Auffassung des Klägers auch bei Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts zu bejahen, der im Auftrag eines W...mehr

Der Klägerbevollmächtigte des Ausgangsverfahrens wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des VG. Die Kläger des Ausgangsverfahrens sind die Ehefrau und das Kind eines eritreischen Staatsangehörigen, dessen Verfahren (W 3 K 16.30686) am 30.3.2017 mit einem Verpflichtungsurteil endete. Die Kläger des Ausgangsverfahrens wurden zunächst als Kläger z...mehr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Vertreter der Klägerin gem. § 49 RVG zustehenden Rechtsanwaltsvergütung. In der Hauptsache hatte die Klägerin mit ihrer Klage Kündigungsschutzklage gegen zwei ordentliche Kündigungen ihres Arbeitsverhältnisses erhoben. Im Gütetermin schlossen die Beteiligten einen verfahrensbeendigenden Vergleich. Der Streitwert für die Klage wur...mehr

Keine Geschäftsgebühr angefallen Anzurechnen ist im gerichtlichen Verfahren gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV eine vorangegangene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV. Eine solche Geschäftsgebühr hatte die Anwältin aber nicht verdient, da sie mit der Mandantin eine abweichende Vergütungsvereinbarung getroffen hatte. Die vereinbarte Vergütung ist zwar anstelle der Geschäftsgebühr vereinbar...mehr

Die Erinnerung ist nicht begründet. Eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV ist unter Berücksichtigung der Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV im Verfahren angefallen. Nach § 197 Abs. 1 S. 1 SGG setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszuges auf Antrag der Beteiligten oder ihrer Bevollmächtigten den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. Nach § 193 Abs. 2 SGG sind Kosten...mehr

1. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts für die außergerichtliche Schadensabwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren und bei dem jedenfalls im Hinblick auf die Schadenshöhe kein einfach gelagerter Fall vorgelegen hat, ist für den Geschädigten, gleich ob Privatperson, Behörde oder Unternehmen, ungeachtet etwaiger Erfahrungen und Fachkenntnisse im ...mehr

Vor zehn Jahren trat das neue Versorgungsausgleichsgesetz in Kraft – aus diesem Anlass veranstaltete die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV am 8.11.2019 gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Darmstädter Kreis das "Forum Versorgungsausgleich" und stellte die Frage: Ist der Gedanke der "Halbteilung" mit der internen und externen ...mehr

Das LG hatte den Beschwerdeführer auf Kosten der Landeskasse rechtskräftig von dem Vorwurf des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, der Brandstiftung sowie des Einbruchsdiebstahls in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Diebstahl freigesprochen und der Landeskasse auch seine notwendigen Auslagen auferlegt. Für seine Tätigkeit als Pf...mehr

Gründe: [16] Die Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. [17] Nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme geht der Senat mit dem Landgericht davon aus, dass dem Beklagten bei Vorbereitung des Entwurfs der Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung alle für die Entstehung der Steuerpflicht relevanten Informationen zur Verfügun...mehr

Die Vollstreckungsgläubigerin hat beim VG die Vollstreckung aus den Vergütungsfestsetzungsbeschlüssen des VG in Form eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt. Dem Antrag der Vollstreckungsgläubigerin ist zu entsprechen. Das Gericht ist für die Vollstreckung der von ihm nach § 11 Abs. 3 S. 1 RVG erlassenen Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse sachlich und örtlich zust...mehr

Ein Rechtsanwalt haftet für vermeidbare steuerlich nachteilige Auswirkungen einer von ihm empfohlenen Vertragsgestaltung grundsätzlich auch dann, wenn eine Beratung in steuerrechtlicher Hinsicht nicht ausdrücklich Inhalt des ihm erteilten Mandats gewesen ist. OLG Rostock, Urt. v. 26.2.2019 – 24 U 1/17 (LG Schwerin)mehr

Benötigt ein Rechtsanwalt zur Beratung des Rechtsuchenden in einer Strafsache Ablichtungen aus der Ermittlungsakte, sind die Fotokopierkosten auch im Rahmen der Beratungshilfe aus der Staatskasse zu vergüten. AG Schwerin, Beschl. v. 16.9.2019 – 18 UR II 221/18mehr

Vertritt der Rechtsanwalt im Spruchverfahren mehrere Antragsteller, so beträgt der Gegenstandswert für seine Tätigkeit gem. § 31 Abs. 2 RVG mindestens 5.000,00 EUR multipliziert mit der Zahl der von ihm vertretenen Antragsteller. Der Beschluss über die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren gem. § 33 Abs. 1 RVG ist zuzustellen. Durch eine formlose Mitteilung wird die B...mehr

Reisekosten sind keine Brutto-Auslagen. Reisekosten dürfen vielmehr nur netto abgerechnet werden[1] und sind dann mit Umsatzsteuer zu belegen. Anderenfalls wird – wie hier – die Umsatzsteuer nicht abgeführt und der Mandant kann den Vorsteuerabzug nicht ziehen. Rechtsanwalt Norbert Schneider AGS 3/2020, S. 120 - 122mehr

Die Beschwerden sind zulässig. Ihre Statthaftigkeit folgt aus § 33 Abs. 3 S. 1 RVG. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte sind antragsberechtigt gem. § 33 Abs. 2 S. 2 RVG. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt jeweils 200,00 EUR. Die Beschwerden wurden auch fristgerecht eingelegt. Zwar gilt nach § 33 Abs. 3 S. 3 RVG eine Beschwerdefrist von zwei Wochen ab Zustellung...mehr

Für Klagen des Rechtsanwalts gegen seinen vormaligen Mandanten auf Zahlung einer Vergütung aus einer Wohnungseigentumssache ist § 43 Nr. 5 WEG das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Eigentumswohnung befindet. AG Idstein, Beschl. v. 7.8.2019 – 3 C 165/19 (20)mehr

Die Beschwerde ist nach § 56 Abs. 2, § 33 Abs. 3 bis 6 RVG zulässig, da das ArbG die Beschwerde zugelassen hat. Sie ist frist- und formgerecht eingelegt worden. In der Sache selbst ist die Beschwerde begründet. Der Klägerinvertreter hat Anspruch darauf, dass die ihm gegenüber festzusetzende Vergütung i.H.v. 1.294,72 EUR festgesetzt wird. Die seitens des ArbG vorgenommene Verg...mehr

Seit dem 22.7.2017 ist auch in Deutschland mit § 844 Abs. III BGB eine Vorschrift eingeführt worden, die Hinterbliebenen, die zu einem bei einem Unfall Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stehen, nunmehr einen Ersatzanspruch gegen den Schädiger eröffnet. Bemerkenswert ist, dass, obwohl mehr als zwei Jahre seit Einführung dieses Anspruchs eigener Art ver...mehr

Eine Rechtsbeschwerde ist in Verfahren der Geschäftswertfestsetzung nicht vorgesehen. Sie wird auch nicht dadurch statthaft, dass sie vom Beschwerdegericht zugelassen wird. Rechtsanwalt Norbert Schneider AGS 3/2020, S. 140 - 141mehr

Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist bei der Regulierung von Verkehrsunfällen auch für gewerblich tätige Geschädigte grundsätzlich erforderlich und zweckmäßig. AG Mannheim, Urt. v. 5.11.2019 – 3 C 4252/19mehr

Die Beschwerdeführerin beansprucht im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe die Festsetzung einer 1,5-fachen Einigungsgebühr für einen Mehrvergleich. Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch eine außerordentliche sowie eine hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten aufgelöst worden ist. Das Verfahren endete durch d...mehr

Die Erinnerung ist unbegründet. 1. Die Erinnerung bezieht sich auf den Antrag der Erinnerungsführer, mit dem sie als "für die Partei bestellten Rechtsanwälte" gem. § 142 Abs. 1 FGO, § 126 Abs. 1 ZPO im eigenen Namen ihre Gebühren und Auslagen von dem Prozessgegner (der Familienkasse) beitreiben können (vgl. hierzu näher Brandis, in: Tipke/Kruse, § 142 FGO Rn 64). Der Familien...mehr

Für die gerichtliche Vertretung in einem Einziehungsverfahren nach § 29a OWiG kann – neben der Verfahrensgebühr bei Einziehung Nr. 5116 VV – auch die Grundgebühr nach Nr. 5100 VV als Allgemeine Gebühr entstehen. Für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts allein im Einziehungsverfahren entstehen die Gebührentatbestände der Nrn. 5113 und 5114 VV nicht. LG Freiburg, Beschl. v. 29.10.2...mehr

Bearbeitet von Dr. Thomas Fischer. 67. Aufl., 2020. Verlag C.H. Beck, München. LXVI, 2726 S., 95,00 EUR Pünktlich erscheint die 67. Aufl. des Standardkommentars zum StGB. Wie üblich galt es wieder aktuelle Rspr. und Lit. einzupflegen. Dabei waren weit über 500 strafrechtliche Entscheidungen, insbesondere auch des BGH und der Oberlandesgerichte zu berücksichtigen sowie auch wi...mehr

Mit Gerichtsbescheid hob das Gericht einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf und wies die Klage des Klägers i.Ü. ab. Die Verfahrenskosten wurden zu drei Vierteln der Beklagten und zu einem Viertel dem Kläger auferlegt. Später machte der bevollmächtigte Rechtsanwalt des Klägers Kosten von insgesamt 925,22 EUR geltend, wovon nach der Kostenentscheidung d...mehr

Der Rechtsanwalt ist an sein nach § 14 Abs. 1 RVG einmal ausgeübtes Ermessen bei der Bestimmung der angefallenen Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens gebunden. Eine Nachforderung kommt nur bei irrtümlich nicht geltend gemachten Gebühren und Auslagen in Betracht, die in dem früheren Kostenfestsetzungsantrag überhaupt nicht enthalten waren. Hat der Verteidiger jedoch lediglich ...mehr

Die zulässige Beschwerde (§§ 165, 151, 146 f. VwGO) ist nicht begründet. Zu den erstattungsfähigen Kosten gehören die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen eines Beteiligten (§ 162 Abs. 1 VwGO). Dabei handelt es sich um Ausgaben, die tatsächlich entstanden sind und die ein verständiger Beteiligter im Hinblick auf die Bedeutung und die rechtliche un...mehr

Eine Problematik und ein Risiko des Supervermächtnisses liegen darin begründet, dass mit dem Erbfall grundsätzlich unmittelbar ein schuldrechtlicher Anspruch gegen den beschwerten Erben nach § 2174 BGB entsteht. Dieser Anspruch kann dinglich durch Arrest gemäß § 916 ZPO gesichert werden, was ein Risiko für den Ehegatten als Vermächtnisschuldner darstellt.[51] Die in der auss...mehr

Die Kl., ein großes, international tätiges Autovermietungsunternehmen, hatte die Bekl. vor dem AG Nürnberg auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall mit Beteiligung zweier Fahrzeuge in Anspruch genommen. Die volle Haftung der Bekl. für den Unfallschaden war unstreitig. Die Kl. hat den Reparaturschaden fiktiv auf der Basis eines Sachverständigengutachtens i.H.v. ...mehr