Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Der Anwalt hatte in der Strafvollstreckungssache beantragt, seine Gebühren und Auslagen festzusetzen. Das LG hat diesem Antrag entsprochen und dabei gegenüber dem Festsetzungsantrag eine (weitere) Terminsgebühr i.H.v. 174,00 EUR (netto) abgesetzt. Die dagegen gerichtete Erinnerung hat das LG zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Rechtsanwalt mit seiner Beschwerde.mehr

Die Klägerin wendet sich gem. § 1 UKIaG gegen die Verwendung ihrer Ansicht nach rechtswidriger Klauseln, welche die beklagte Rechtsanwaltskanzlei in Vergütungsvereinbarungen mit ihren Auftraggebern im unternehmerischen Verkehr verwendet. Vorgerichtlich hatte die Klägerin die Beklagte aufgefordert, die hier streitgegenständlichen Klauseln in den Mandatsbedingungen nicht mehr z...mehr

I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass dem Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten grundsätzlich derjenige Gegenstandswert zugrunde zu legen sei, welcher der letztlich festgestellten oder unstreitig gewordenen Schadenshöhe entspreche. Dem Schädiger könnten Rechtsanwaltskosten nur insoweit als Folge seines Verhaltens zugerechnet werden, a...mehr

Das ArbG hatte der Lohnzahlungsklage des Arbeitnehmers. Gegen dieses Urteil hat der beklagte Arbeitgeber Berufung eingelegt Der Rechtsanwalt des Klägers hatte sich daraufhin auch im Berufungsrechtszug als Anwalt bestellt und gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Die Berufung des Arbeitgebers ist dann in der Folgezeit trotz beantragter und bewilligter ...mehr

Der Wert des Vermögens wird bei der Verfahrenswertfestsetzung häufig vernachlässigt, obwohl seine Berücksichtigung gesetzlich vorgeschrieben ist. Dabei kann das Vermögen zu einer erheblichen Anhebung des Verfahrenswertes gegenüber dem dreifachen Nettoeinkommen führen (hier Anhebung um ca. 50 %). Der Anwalt sollte daher bereits mit Einreichung des Scheidungsantrags nicht nur ...mehr

Mit Schriftsatz vom 11.8.2017 hat der Antragsteller die Scheidung der am 31.8.2002 geschlossenen Ehe beantragt und angegeben, er sei Polizeibeamter mit einem Nettoeinkommen von rund. 2.790,00 EUR, die Antragsgegnerin Verwaltungsfachangestellte mit einem Nettoeinkommen von rund. 3.200,00 EUR. Er hat ferner erklärt, er sehe hinsichtlich des Versorgungsausgleichs, über den von ...mehr

In der Praxis wird zwischen dem Verfahren auf Festsetzung des Verfahrenswerts und dem Verfahren auf Festsetzung des Gegenstandswerts nicht hinreichend unterschieden. Der Verfahrenswert (§ 3 Abs. 1 FamGKG) ist im Verfahren nach § 55 FamGKG festzusetzen. Danach erfolgt – wenn sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten – eine (unanfechtbare) vorläufige Wertfestsetzung, sowe...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Zwischen den Parteien sei ein Anwaltsvertrag dadurch zustande gekommen, dass der Beklagte mit der Rücksendung der unterzeichneten Vollmacht der Klägerin ein Angebot auf Mandatsübernahme abgegeben habe, das diese durch Aufnahme der Anwaltstätigkeit angenommen habe. Der Beklagte habe diesen Vertrag jedoch wirksam nach §§ 312b, 312d Abs. ...mehr

Praktische Folge dieses Urteils des VI. ZS des BGH vom 5.12.2017 ist es, dass der Geschädigte trotz der Einstandspflicht der Haftpflichtversicherung des Schädigers zunächst nicht weiß, ob die seinem mit der außergerichtlichen Verkehrsunfall-Schadensregulierung beauftragten Anwalt angefallenen Gebühren und Auslagen letztlich auch vollständig von dem Versicherer ersetzt werden...mehr

Die nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des FamG hat in der Sache keinen Erfolg. Der beantragten Festsetzung der Kosten der Unterbevollmächtigten steht entgegen, dass diese nicht durch den Antragsteller, sondern durch dessen Verfahrensbevollmächtigten b...mehr

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Unfallereignisses vom in Anspruch. Die Beklagte zu 1) ist bereits mit der Klageerwiderung auf Seiten des Beklagten zu 2) beigetreten, für den sich allerdings bereits einige Tage zuvor Rechtsanwalt A bestellt und Prozesskostenhilfe beantragt hatte. Die Beklagte zu 1) hat keinen Grund für die Streithilfe angegeben, ...mehr

Die klassische Form der Mediation, die mit guten Gründen vielfach als einzig echte Form des Mediationsverfahrens gesehen wird, ist die außergerichtliche Mediation.[15] Der Weg dorthin ist umso einfacher, je weniger ein Rechtsstreit bereits polarisiert ist. Der optimale Zeitpunkt, den Mandanten zu einer Reflexion über den Stand des zwischenmenschlichen Konflikts und den des R...mehr

Dass die Mediation gemeinhin als Verfahren gilt, das die Parteiinteressen besonders effektiv befriedigt, heißt noch nicht unbedingt, dass diese Methode auch speziell in erbrechtlichen Streitigkeiten Erfolg verspricht. Warum lohnt es sich für die Parteien eines Erbstreits, aber auch für ihre Anwälte, eine Mediation im konkreten Fall zu erwägen? 1. Nutzen für die Parteien Erbstr...mehr

Mandant nimmt nachträglich Kaskoversicherer in Anspruch Der Geschädigte hatte seinen Anwalt beauftragt, Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall beim gegnerischen Versicherer geltend zu machen. Da sich die Regulierung verzögerte, nahm der Geschädigte wegen der Reparaturkosten seinen Kaskoversicherer in Anspruch. Der Haftpflichtversicherer regulierte dann später den re...mehr

Einem bedürftigen Berufungsbeklagten kann Prozesskostenhilfe erst nach Eingang der Berufungsbegründung bewilligt werden. Die vorherige Beauftragung eines Anwalts im Berufungsverfahren ist mutwillig. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 29.12.2017 – 2 Sa 136/16mehr

Die durch einen Zurückweisungsantrag entstehende volle Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren ist nicht erstattungsfähig, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung der Berufung bereits zurückgenommen worden war. Auf eine Kenntnis des Berufungsbeklagten oder seines Anwalts von der Rücknahme kommt es nicht an. BGH, Beschl. v. 5.10.2017 – I ZB 112/16mehr

Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen die Klage verteidigen will und wegen Nichtzahlung der Erstprämie mit einem Rückgriff des Versicherers im Fall des Unterliegens rechnen muss, handelt nicht mutwillig i.S.v. § 114 S. 1 ZPO, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen eigenen Anwalt begehrt, obwohl ihm der Haftpflichtversicherer als ...mehr

Die Mediation eignet sich insofern in vielen typischen erbrechtlichen Streitkonstellationen nahezu ideal als Mittel einer alternativen Streitbeilegung. Dies lässt sich an folgendem Beispielsfall exemplarisch illustrieren: Erblasser E hinterlässt eine Ehefrau und zwei Kinder. Ein Testament hat er nicht errichtet. Der Nachlass besteht aus beweglichem Vermögen und mehreren Immob...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und es um Fragen des Verfahrens der Verfahrenskostenhilfe geht (vgl. Senatsbeschl. v. 22.10.2014 – XII ZB 125/14, FamRZ 2015, 133 Rn 4 m.w.N.). Sie ist auch im Übrigen zulässig. Auch in der Sache hat die Rechtsbeschwerde Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefocht...mehr

Auch diese Entscheidung belegt wieder einmal, wie unterschiedlich das Vermögen im Rahmen der Ehesache berücksichtigt wird. Während in anderen Gerichtsbarkeiten Streitwertkataloge erarbeitet werden, hat sich die Familiengerichtsbarkeit zu einer solchen Vereinheitlichung noch nicht bereitfinden können. Eine Entscheidung des BGH ist nicht zu erwarten, da Beschwerden und Rechtsb...mehr

Am Ende des Verfahrens entscheiden die Parteien für sich selbst, ob die ermittelten Lösungsmöglichkeiten für sie akzeptabel sind. Der Mediator fördert diesen Entscheidungsprozess, hält sich aber inhaltlich zurück. Er gibt auch keine rechtlichen Hinweise, um seine Neutralität nicht zu beschädigen. Zu guter Letzt treffen die Parteien häufig eine einvernehmliche schriftliche Lö...mehr

Zwischen den Parteien war vor dem AG ein Rechtsstreit auf Räumung und Herausgabe anhängig. In der mündlichen Verhandlung nahm die Klägerin die Klage gegen die Beklagte zu 2) zurück. Hiernach schlossen die Klägerin und der Beklagte zu 1) einen Vergleich, mit dem die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) vom Beklagten zu 1) zu ...mehr

Von Dipl.-Rpfl. Stefan Geiselmann und JOAR und Fachhochschuldozent a.D. Johannes Kreutzkam. 1. Aufl., 2018. Verlag C.H. Beck, München. XVIII, 273 S., 39,00 EUR Und wieder erscheint in der Anfängerreihe des Beck-Verlags ein neues Buch, diesmal zur Zwangsversteigerung. Zwangsversteigerungen weisen aufgrund ihres streng formalisierten Verfahrens in der Praxis häufig Probleme auf...mehr

Erbstreitigkeiten bieten alles, wovon Juristen träumen: Komplexe Fälle, hohe Streitwerte, spannende Rechtsdogmatik und intensive menschliche Auseinandersetzungen. Was auf Ebene des materiellen Rechts häufig zu interessanten wie auch verzweigten Fragestellungen führt, ist auf der prozessualen Ebene entsprechend schwer zu handhaben. Erbrechtliche Konflikte ziehen sich häufig ü...mehr

Gegenauffassung ist nicht haltbar Zutreffend ist, dass ein Prozessbevollmächtigter niemals in eigenem Namen eine zulässige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss einlegen kann. Soweit das OVG Lüneburg (AGS 2017, 382) im Rahmen einer Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung ausführt: "Die Beschwerde ist zulässig; insbesondere konnte sie durch die Prozessbevollmächtig...mehr

Nach der gesetzlichen Definition in § 1 Abs. 2 MediationsG ist ein Mediator eine unabhängige und neutrale Person, die die Parteien durch die Mediation führt. Die Kernaufgabe des Mediators besteht darin, die Parteien bei der eigenverantwortlichen Suche nach einer Lösung ihres Konfliktes in neutraler und vermittelnder Funktion zu unterstützen. Eine rechtliche Beratung oder rec...mehr

Von Andreas Slizyk. 12. Aufl., 2016. Verlag C. H. Beck, München. XXIII, 1026 S., 99,00 EUR Das zwischenzeitlich in 12. Aufl. erscheinende bewährte Werk umfasst im ersten Teil eine praxisorientierte Kommentierung des Schmerzensgeldrechts und fasst auf 236 Seiten die materiellen Grundlagen des Schmerzensgeldanspruchs einschließlich der Kriterien seiner Bemessung und Berechnung ...mehr

Anwalt ist nicht beschwerdebefugt Beschwerdeberechtigt sei nur die Partei als Kostengläubigerin oder -schuldnerin, nicht aber ihr Verfahrensbevollmächtigter. Diesem stehe weder ein eigenes Beschwerde- noch Erinnerungsrecht zu, weil er lediglich einen Anspruch auf Zahlung seiner Gebühren gegen die von ihm vertretene Partei habe (BVerfG NJW 1997, 3430). Beklagter zu 1) ist ebenf...mehr

Begründet von Dr. Jens Meyer-Ladewig; bearbeitet von Wolfgang Keller, Dr. Stephan Leitherer und Dr. Benjamin Schmidt. 12. Aufl., 2017. Verlag C.H.Beck, München. XXV, 1671 S., 95,00 EUR Sozialrechtliche Angelegenheiten gehören (leider) immer mehr zur täglichen Praxis des Allgemeinanwalts, so dass er sich auch mit der ungewohnten Materie des sozialgerichtlichen Verfahrens immer...mehr

Kommentar. Begründet von Dr. Armin Schoreit und Jürgen Dehn; fortgeführt von Ingo Michael Groß. 14. Aufl., 2018. Verlag C.F. Müller. XXVIII, 609 S., 89,99 EUR In der 14. Aufl. erscheint zwischenzeitlich der Kommentar zur Beratungs-, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe. Kommentiert wird zum einen das Beratungshilfegesetz. Zum anderen werden alle maßgeblichen Vorschriften ...mehr

Anspruch war berechtigt und bleibt als solcher bestehen Die Entscheidung ist zutreffend. Zwar reduziert sich durch die Zahlung des Kaskoversicherers die an den Geschädigten zu erbringende Leistung des Haftpflichtversicherers. Allerdings ändert die Zahlung des Kaskoversicherers nichts daran, dass die geltend gemachten Haftpflichtansprüche bei Auftragserteilung berechtigt waren...mehr

I. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin ist klagebefugt. Sie gehört zu den antragsberechtigten Stellen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKIaG. Ihre Klagebefugnis nach dem Unterlassungsklaggesetz ist bereits in der Entscheidung des BGH vom 26.10.1989 (NJW 1990, 578) als solche anerkannt worden. Hiernach sind die Rechtsanwaltskammern ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstell...mehr

BGH, Beschl. v. 10.1.2018 – XII ZB 451/17 Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet. Dabei ist regelmäßig davon...mehr

Eine für die Praxis ganz wichtige Entscheidung hat der BGH (S. 141) getroffen. Er hat klargestellt, dass sich die Verfahrenskostenhilfe bei Abschluss eines Mehrvergleichs nicht nur auf die Einigungsgebühr, sondern auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr und die höhere Terminsgebühr bezieht. Eine Beschränkung der Bewilligung lediglich auf die Einigungsgebühr ist unzulässig. Di...mehr

Die Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat nach Übertragung durch die Einzelrichterin gem. §§ 59 Abs. 1 S. 5, 57 Abs. 5 S. 2 FamGKG in der nach dem GVG vorgesehenen Besetzung entscheidet, ist gem. § 59 Abs. 1 FamGKG zulässig. Angesichts der erstrebten Herabsetzung des Verfahrenswerts um 4.391,00 EUR ist der gem. § 59 Abs. 1 FamGKG erforderliche Beschwerdewert von ...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: AKB Referenten: Isabell Knöpper, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht und Versicherungsrecht, Erfurt; Andrea Kreuter-Lange, Assessorin, R+V Versicherung AG, Großschadenabteilung Kraftfahrt-Haftpflicht, Wiesbaden Ort: Erfurt/Victor’s Residenz-Hotel Datum: Freitag, 13.4. 2018, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Prozesstaktik ...mehr

Dies ist nicht nur der aktuelle Schlachtruf und die Hoffnung der Fans von Bayer Leverkusen, Schalke 04, Eintracht Frankfurt und Bayern München, sondern auch das diesjährige Reiseziel der Verkehrsanwälte. Nach 2012 und 2015 macht der DAV-VerkehrsAnwaltsTag nun schon zum dritten Mal Stopp in unserer Hauptstadt, die eben nicht nur zum alljährlichen DFB-Pokal-Finale eine Reise w...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Begehren des Beklagten zu 2), sich durch einen eigenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, ist nicht mutwillig i.S.d. § 114 ZPO. Ist die Haftpflichtversicherung wie vorliegend dem Prozess beigetreten (zulässig: BGH 25.3.14 – VI ZR 438/13; 29.11.11 – VI ZR 201/10; BGH zus. 94, 212), sind die Interessen des Beklagten jedenfalls im Fall d...mehr

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung, im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger könne die Freihaltung von weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht verlangen. Die Beklagte habe mit der Zahlung von 201,71 EUR die ersatzfähigen Rechtsanwaltskosten vollständig ausgeglichen. Der Geschädigte könne K...mehr

Die von den Rechtsanwälten im eigenen Gebühreninteresse erhobene Beschwerde, mit der sie eine Erhöhung des vom LG festgesetzten Streitwerts für das Berufungsverfahren begehren, ist gem. § 32 Abs. 2 RVG i.V.m. § 68 Abs. 1 S. 5 GKG statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Die Argumentation, mit der die Rechtsanwälte eine Verdoppelung des Strei...mehr

Der Berechnung des für die ersatzfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten maßgeblichen Gegenstandswerts ist auch dann nur die letztlich objektiv berechtigte Schadensersatzforderung zugrunde zu legen, wenn der Geschädigte die Reparaturkosten fiktiv auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Gutachtens abrechnet und ihn der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer sod...mehr

Die sofortige Beschwerde ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig, bleibt in der Sache allerdings ohne Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen, die durch das Beschwerdevorbringen nicht berührt werden. Gem. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG kann der Rechtsanwalt...mehr

Im Zuge des Erlasses des Mediationsgesetzes im Jahre 2012 hat der Gesetzgeber auch § 278 Abs. 5 ZPO neugefasst und darin eine Art gerichtsinterne Mediation, das sogenannte Güterichterverfahren geregelt. Zweifelsohne ist diese besondere Form der Gerichtsverhandlung nicht ganz unumstritten: Zum einen steht die Einführung eines rein konsensorientierten Verfahrens in einem gewis...mehr

Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Die Klägerinnen haben einen Anspruch gegen die Beklagte aus §§ 2218, 666, 260 Abs. 2 BGB auf Eidesstattliche Versicherung, dass die Beklagte nach bestem Wissen die Angaben im Nachlassverzeichnis so vollständig angegeben hat, wie sie dazu imstande war. (...) Der Zahlungsantrag ist teilweise begründet. Die Klägerinnen haben einen Anspr...mehr

Die Feststellung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 1 RVG ermöglicht dem antragsberechtigten Rechtsanwalt die Abrechnung seiner in einem Gerichtsverfahren erbrachten Leistungen bereits vor Verfahrensbeendigung und endgültiger Verfahrenswertfestsetzung nach § 55 Abs. 2 FamGKG. Im Interesse der Gewährung umfassenden Rechtsschutzes ist auch die Besch...mehr

Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden. Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem liegt regelmäßig nicht schon dann vor, wenn der Rechtsanwalt lediglich die technischen Möglichkeiten zum Abschluss eines Anwaltsvertrags im Fernabsatz wie Briefkasten, elektronische Postfächer und/oder Te...mehr

Ist ein Rechtsanwalt für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit tätig geworden, werden die Gegenstandswerte zusammengerechnet. Die Gebührenabrechnung erfolgt sodann aus dem Gegenstandswert. AG Würzburg, Urt. v. 25.10.2017 – 32 C 1743/17mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Beschwerdegericht hat einen Anspruch der Antragsgegnerin auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr gem. Nr. 3200 VV zu Unrecht bejaht. 1. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Beschwerdegericht ausgeführt, mit Einreichung...mehr

Das Fahrzeug des Kl., ein acht Jahre alter Pkw VW Touran, wurde durch ein bei der Bekl. versichertes Kraftfahrzeug beschädigt. Der Kl. holte ein Sachverständigengutachten zur Schadenshöhe ein. Der Sachverständige ermittelte darin einen Schaden i.H.v. 4.557,85 EUR, in dem Reparaturkosten i.H.v. 3.882,04 EUR netto unter Ansatz der Stundenverrechnungssätze der VW-Niederlassung ...mehr

1. Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grds. der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (Senatsurteil zfs 2017, 646 m. Anm. Hansens = RVGreport 2017, 424 [Hansens] = AGS 2017, 365). Abzustellen ist dabei auf die letztlich festgestellte oder unstreitig...mehr