Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Die Kindeseltern streiten um die Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob ihnen für diese Angelegenheit eine Rechtsanwältin beizuordnen ist. Aus der geschiedenen Ehe der Parteien stammt die Tochter S., die am 24.11.1995 geboren wurde. Das Mädchen lebte nach der Trennung zunächst mehrere Jahre bei seiner Mutter, ehe es sp...mehr

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beschränkt sich nicht allein auf die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV, wenn zwei Streitgenossen von demselben Prozessbevollmächtigten in derselben Angelegenheit vertreten werden, aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen. Übersteigt die Prozesskostenhilfevergütung ...mehr

Der Beschwerdeführer war Pflichtverteidiger des Angeklagten. In dem Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft die zunächst zur großen Strafkammer erhobene Anklage zurückgenommen und diese sodann – inhaltsgleich – an die Jugendkammer gerichtet. Nach Abschluss des Verfahrens meldete der Anwalt seine Vergütung zur Festsetzung an, und zwar für das Verfahren vor der großen Strafkamme...mehr

Die Kläger hatten den Beklagten zunächst außergerichtlich und sodann im Wege der Klage auf Abänderung einer notariellen Urkunde betreffend die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Das FamG hatte den Klägern Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung für den ersten Rechtszug bewilligt und ihnen Rechtsanwältin V. beigeordnet. Die beigeordnete Rech...mehr

Beratung über Trennungsunterhalt und Ehescheidung sind verschiedene Angelegenheiten Das AG geht davon aus, dass der Anwalt Beratungstätigkeiten in zwei verschiedenen Angelegenheiten erbracht hat. Eine Begriffsbestimmung der Angelegenheit ergebe sich aus dem Gesetz nicht; zwar nehme § 16 Nr. 4 RVG dieselbe Angelegenheit für eine Scheidungssache und die Folgesachen an. Allerdin...mehr

Zu beachten ist auch, dass beim Wiedereinsetzungsantrag alle Unterlagen auch zur PKH nach § 117 ZPO beizufügen sind.[1] Belege über die Höhe des Einkommens sind beizufügen.[2] Auch hierauf hat der Anwalt hinzuweisen. Einer mittellosen Partei, die ein Rechtsmittel einlegen will ist zwar auf entsprechenden Antrag grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, ...mehr

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung von Anwaltsgebühren in Höhe von 65,45 EUR aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag. Eine Gebühr nach Nr. 5115 VV nebst anteiliger Auslagenpauschale und Umsatzsteuer ist nicht angefallen, so dass der Kläger gegen die Beklagte auch keinen Freistellun...mehr

Die Rechtspflegerin hat mit zutreffenden Erwägungen auch die Gebühr nach Nr. 5110 VV zugesprochen. Aufgrund der ihm erteilten Vollmacht ist der Terminsvertreter berechtigt, die im Zusammenhang mit seiner Terminswahrnehmung entstandenen Gebühren und Auslagen geltend zu machen. Durch die Wahrnehmung des Termins in Untervollmacht ist eine Gebühr nach Nr. 5110 VV angefallen, unabh...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Wie sich aus dem Vergütungsverzeichnis eindeutig ergibt, handelt es sich bei dem vorbereitenden Verfahren (Ermittlungsverfahren vor der Staatsanwaltschaft) und dem erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren um verschiedene Verfahrensabschnitte, die jeweils in eigenen Unterabschnitten gesondert geregelt sind: Ermittlungsverfahren vor der Staat...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Nach § 63 Abs. 3 S. 1 GKG kann und muss das Gericht den Streitwert abändern, wenn es erkennt, dass die bisherige Festsetzung falsch war. Daher bedarf es an sich gar keiner Beschwerde, um das Gericht zur richtigen Festsetzung anzuhalten. Folglich kann auch ein Beschwerdeverzicht das Gericht nicht davon entbinden, auf entsprechende Ausführungen...mehr

Der Antragsgegner hat einen Anspruch auf gerichtliche Festsetzung und Erstattung der von ihm begehrten 1,6-fachen Verfahrensgebühr gem. Nr. 3200 VV nebst Post- und Telekommunikationspauschale nach Nr. 7002 VV sowie der hierauf entfallenden Mehrwertsteuer nach Nr. 7008 VV. Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV ist regelmäßig bereits dadurch verdient, dass ein Prozessbevollmäch...mehr

Die späteren Prozessbevollmächtigten und jetzigen Verfahrensbevollmächtigten der Parteien vertraten diese zunächst im obligatorisch vorgeschalteten Schlichtungsverfahren gem. § 10 Abs. 1 lit. 2 e) GüSchlG NRW, § 15a EGZPO. Den anschließenden Rechtsstreit beendeten die Parteien mit einem Vergleich. Gem. der dort getroffenen Regelung fallen die "Kosten des Rechtsstreites" den ...mehr

Eine Zeittaktklausel in einer Vergütungsvereinbarung, wonach je angefangene 15 Min. abzurechnen ist, begegnet keinen Bedenken. Ist der Anwalt nach der Vergütungsvereinbarung verpflichtet, monatlich die angefallenen Stunden abzurechnen, und hält er sich nicht daran, begeht er eine Vertragsverletzung. Diese Vertragsverletzung ist aber im Ergebnis unerheblich, wenn der Auftragge...mehr

Mit der in diesem Monat erscheinenden Ergänzungslieferung Nr. 78 zu Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG, § 28 Rn 7 wird die in der vorstehenden Entscheidung noch zitierte Auffassung (Oestreich/Winter/Hellstab, GKG § 28 Rn 7, 9) aufgegeben. Befindet sich das Gerichtsfach des Anwalts beim versendenden Gericht oder bei dem Landgericht, bei dem sich die Staatsanwaltschaft befindet, ...mehr

Sofortiges Anerkenntnis ist zu berücksichtigen Nach § 243 S. 2 Nr. 4 FamFG hat das Gericht bei der Kostenverteilung auch ein sofortiges Anerkenntnis zu berücksichtigen (§ 93 ZPO). Voraussetzung dafür ist, dass der anerkennende Antragsgegner zur Einleitung eines Verfahrens keine Veranlassung gegeben hatte. Unterhaltsschuldner kann auch ohne Aufforderung zur Titulierung Veranlas...mehr

Nach Klageerhebung und Austausch wechselseitiger Schriftsätze teilten die Anwälte dem Gericht mit, dass sich die Parteien außergerichtlich auf einen Vergleich verständigt hätten. Auf Antrag der Parteien stellte das LG sodann durch Beschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO fest, dass zwischen den Parteien der ausgeführte Vergleich zustande gekommen sei. Den Streitwert für die Klage set...mehr

Das wieder aufgenommene Versorgungsausgleichsverfahren wird zu einer neuen selbstständigen Gebührenangelegenheit, in der der Anwalt seine Vergütung gesondert abrechnen kann. Die Vergütung berechnet sich nach der BRAGO, wenn der Scheidungsauftrag vor dem 1.7.2004 erteilt worden ist. Ein Fall des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG liegt nicht vor, da für das abgetrennte Verfahren kein neuer A...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Während die Reisekosten beim Anwalt eine Geschäftsreise voraussetzen, also eine Reise, die außerhalb der politischen Gemeinde endet, in der sich die Kanzlei befindet, enthält das JVEG, auf das § 91 ZPO verweist, keine entsprechende Einschränkung. Daher kann die Partei auch Reisekosten innerhalb des Gerichtsorts geltend machen. Zu den Reisekost...mehr

Antrag auf Androhung von Ordnungsgeld führt nicht zur Werterhöhung Das OLG hat den Antrag als unbegründet zurückgewiesen. Der Antrag auf Androhung von Ordnungsgeld stelle nämlich keine besondere Angelegenheit dar, die der Anwalt gesondert in Rechnung stellen könne. Vielmehr sei das Ausbringen dieses Antrags beim Prozessgericht gem. § 19 Abs. 2 Nr. 5 RVG mit der Verfahrensgebü...mehr

Das LG hatte die Klage des Klägers gegen die vier Beklagten abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Den Beklagten zu 1) und 2) war für beide Instanzen Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Die Beklagten zu 1) und 2) einerseits und die Beklagten zu 3) und 4) andererseits waren im Rechtsstreit jeweils durch einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten vert...mehr

Der anwaltlich vertretene Kläger hatte den Beklagten wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt und, nachdem der Beklagte darauf nicht reagierte, den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Hiernach beauftragte der Kläger seinen Anwalt mit einem sog. Abschlussschreiben, mit dem der Beklagte aufgefordert wurde, die einstweilige Verfügung als endgültig anzuerkennen...mehr

Wird ein Urteil nur teilweise angefochten, so hindert dies den Eintritt der Rechtskraft auch hinsichtlich des nicht angefochtenen Teils, so dass eine Vollstreckung gegebenenfalls nach wie vor nur gegen Sicherheitsleistung möglich ist oder eine Abwendungsbefugnis des Schuldners bestehen bleibt. Antrag nach §§ 537, 558 ZPO kann bei Teilanfechtungen geboten sein Will der Gläubige...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Abzurechnen war demnach wie folgt:mehr

Strategien beim Zugewinnausgleich. Von Walter Kogel. 3. Aufl. 2009. Verlag C. H. Beck. NJW-Schriftenreihe. IXX, 285 S. 38,00 EUR Auch das Recht des Zugewinns hat sich zum 1.9.2009 geändert. Abgesehen davon, dass es sich jetzt nicht mehr um ein ZPO-Verfahren handelt, sondern um eine Familienstreitsache nach dem FamFG, sind auch im BGB wichtige Änderungen in Kraft getreten. Hie...mehr

Die Regelungen der §§ 76 ff. FamFG finden auch in Aufgebotssachen Anwendung,[22] so dass auch hier Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden kann. Da in den Verfahren kein Anwaltszwang besteht, kommt die Beiordnung eines Anwalts nur in Betracht, wenn eine anwaltliche Vertretung wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich erscheint (§ 78 Abs. 2 FamFG). Aufgrund...mehr

Nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X ist ausschließlich die anwaltliche Vergütung erstattungsfähig, die im isolierten Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) anfällt. Eine planwidrige Regelungslücke, die eine analoge Anwendung des § 63 SGB X auf vorverlagerte Verwaltungsverfahrensabschnitte rechtfertigen könnte, liegt nicht vor. Ist der Anwalt bereits mit dem vorausgegangenen Verwaltungs...mehr

Seit dem Inkrafttreten des FGG-ReformG[1] handelt es sich bei den Aufgebotssachen ausschließlich um Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen wurden in die §§ 433 ff. FamFG aufgenommen und im Gegenzug das 9. Buch der ZPO aufgehoben, woraus sich auch Auswirkungen auf das Kostenrecht ergeben. Im Folgenden soll daher auf die entstehenden...mehr

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, weil verfristet. ... (wird ausgeführt). Davon abgesehen ist die sofortige Beschwerde aber auch im Ergebnis unbegründet. Da nach dem Akteninhalt eine Erstausfertigung des Vollstreckungsbescheides erteilt worden ist, die allerdings auf dem Postweg verloren gegangen sein mag, kann eine erneute Erstausfertigung nicht erteilt werden. Das Ver...mehr

Weitergehende Vertretung ist keine neue Angelegenheit Schließt sich an eine Drittschuldnererklärung eine weitere außergerichtliche Vertretung, etwa weitere Korrespondenz über die Berechtigung der Forderung, vorrangige Rechte des Drittschuldners etc. an, entsteht neben der für die Drittschuldnerauskunft verdienten Geschäftsgebühr keine weitere Geschäftsgebühr. Die Geschäftsgeb...mehr

Die Parteien hatten außergerichtlich unter Beteiligung ihrer Anwälte einen Vergleich geschlossen. Anschließend beantragte eine der Parteien, diesen Vergleich nach § 796b ZPO für vollstreckbar erklären zu lassen. Der Antrag wurde kostenpflichtig zurückgewiesen. Hiernach beantragte der Antragsgegner die Kostenfestsetzung, und zwar einer 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV neb...mehr

Gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel hatte der Schuldner durch seinen Prozessbevollmächtigten nach § 732 ZPO Erinnerung einlegen lassen. Die Erinnerung war erfolgreich. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hatte der Kläger zu tragen. Der Beklagte meldete daraufhin eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV zur Festsetzung an. Der Rechtspfleger setzte die beantragte...mehr

Voraussetzung für eine eigene Angelegenheit i.S.v. § 15 RVG ist zunächst, dass der mit der Unfallschadenregulierung befasste Anwalt überhaupt das Bewusstsein hat, hier eine gesonderte Tätigkeit auszuüben. In der Praxis verhält es sich mitunter dergestalt, dass bereits im Aufnahmebogen bei Annahme eines verkehrsrechtlichen Mandats das Vorhandensein eines Rechtsschutzversicher...mehr

Es ging den Parteien allein um die Höhe des Zugewinnausgleichs und ganz "klassisch" war der Ex-Ehemann der Anspruchsgegner. Er hatte als erfolgreicher Unternehmer gute Geschäfte gemacht, während seine Frau ihm zuhause den Rücken freigehalten hatte. Im Laufe der Jahre lebten sich die beiden auseinander, die Ehe wurde rechtskräftig geschieden. Uneinigkeit herrschte allerdings ...mehr

Gegen die Festsetzung kann Beschwerde erhoben werden Gegen den Wertfestsetzungsbeschluss können die Beteiligten Beschwerde einlegen (§ 33 Abs. 3 RVG). Die Beschwerde ist beim Ausgangsgericht einzulegen (§ 33 Abs. 7 S. 3 RVG). Das Ausgangsgericht hat zu prüfen, ob es der Beschwerde abhilft; anderenfalls hat es sie dem Beschwerdegericht vorzulegen. Wert des Beschwerdegegenstands...mehr

Der antragstellende Anwalt begehrte die Vergütungsfestsetzung gegen seinen Mandanten für ein gerichtliches Verfahren vor dem VG. Dabei beantragte der Antragsteller neben der Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV u.a. auch eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV in Höhe von 1,3, die er gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV kürzte. Der Kostenbeamte setzte die Geschäftsgebühr ab, da im Verfahren na...mehr

Hat das Beweisverfahren einen höheren Wert als die Hauptsache, muss das Gericht eine Kostenquote aussprechen oder bestimmte Mehrkosten des Beweisverfahrens nach § 96 ZPO austrennen. In der Praxis wird dies häufig versäumt. Der Anwalt der beklagten Partei muss in diesen Fällen in besonderem Maße auf die Kostenentscheidung achten. Er sollte vorsorglich das Gericht darauf hinweis...mehr

Für vor dem 1.9.2009 eingeleitete Umgangsverfahren gilt die Wertvorschrift des § 30 Abs. 2 KostO. Danach ist in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte im Wege der Schätzung der Wert des Verfahrens mit 3.000,00 EUR festzusetzen (§ 30 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 KostO). Nach § 30 Abs. 2 S. 2 KostO kann dieser Regelwert nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nich...mehr

Ebenso entschieden hat das OLG München (AGS 2009, 574 = MDR 2009, 1251 = OLGR 2009, 843 = JurBüro 2009, 595 = FamRZ 2009, 2112 = Rpfleger 2010, 54 = RVGreport 2009, 461). Streitwert richtet sich nach den im Vergleich übernommenen Verpflichtungen Der Streitwert für das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs nach § 796a ZPO bemisst sich nicht nach dem Wert ...mehr

Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbständigen. Von Friedrich Strohal. Vors. Richter am Oberlandesgericht Stuttgart. 4., überarbeitete Auflage 2010. Verlag C.H. Beck, München. XX, 329 S. 29,50 EUR. Wertvolles Wissen eines erfahrenen Praktikers wird anschaulich, übersichtlich, nur mit dem für die familienrechtliche Praxis ausreichend Wesentlichen versehen, dargeste...mehr

So wie es angenehm ist, in einer guten Buchhandlung mit freundlichem, kompetenten Personal ein Buch zu kaufen, ist auch die anwaltliche Vertretung angenehmer und steigert den Erfolg bei positivem Feedback. Durch eine erfolgreiche Kundenorientierung entsteht Kundenzufriedenheit.mehr

Anmerkung Liest man zunächst die Begründung, so denkt man, dass damit eine Erhöhung des Geschäftswertes begründet werden soll. Das Gericht listet sämtliche werterhöhenden Kriterien des Verfahrens auf, um dann festzustellen, dass es sich um einen Durchschnittsfall handelt, was hier gerade nicht der Fall war. Als werterhöhend ist insbesondere anzusehen widerstreitende Sorgerecht...mehr

Gericht fordert ursächliche Mitwirkung Das AG geht davon aus, dass eine Gebühr nach Nr. 5115 VV eine ursächliche anwaltliche Mitwirkung voraussetze. Der Anwalt müsse einen ersichtlichen Beitrag zum Erfolgseintritt leisten. Daran fehle es hier. Der Verteidiger habe lediglich mit Bestellungsschriftsatz um Akteneinsicht gebeten und angekündigt, dass gegen einen Bußgeldbescheid E...mehr

Das selbstständige Beweisverfahren ist auch in Familiensachen zulässig (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG). Es ist insoweit interessant, als es das Verfahren gegebenenfalls verkürzt, insbesondere dann, wenn es im Zugewinnverfahren lediglich um die Bewertung einzelner Vermögensgegenstände geht. Darüber hinaus ist das Verfahren auch gebührenrechtlich interessant. Für den Anwalt entsteht ...mehr

Die anwaltliche Beratung nach einem abgeschlossenen Mediationsverfahren gehört zum Standard eines ordnungsgemäßen Mediationsverfahrens. Neben der anwaltlichen "Endkontrolle" gibt es noch viele andere wertvolle Möglichkeiten der anwaltlichen Begleitung. Welchen Nutzen die anwaltliche Beratung neben einem Mediationsverfahren hat und wie der beratende Anwalt seine Rolle ausfüll...mehr

Das Finanzamt hatte durch den angefochtenen Bescheid den Wert eines im Nachlass von vier Miterben befindlichen Grundstücksanteils bewertet. Dabei ist es von einem Gesamtwert des Grundstücks i.H.v. 74.141.000,00 DM ausgegangen und hat den im Nachlass befindlichen Miteigentumsanteil des Erblassers von 40/655 mit 4.527.694,00 DM bewertet. Der Einspruch der vier Miterben blieb e...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und berücksichtigt, dass nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes sowohl außergerichtlich (siehe § 17 Nr. 1 RVG) als auch gerichtlich (siehe § 17 Nr. 4 RVG) Hauptsache- und Eilverfahren verschiedene Angelegenheiten darstellen, die gebührenrechtlich gesondert zu vergüten sind. Daher kann in Sozialsachen eine Ermäßigung der Verfahrensgebühr...mehr

Bei der Vollstreckung vertretbarer Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen richtet sich der Gegenstandswert nach dem Interesse des Gläubigers, also dem Erfüllungsinteresse und damit nach dem Wert der Hauptsache (§ 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG).[6] Die Höhe eines im Rahmen der §§ 888, 890 ZPO festgesetzten Zwangs- oder Ordnungsmittels ist für das Interesse ohne Bedeutung.[7] Der Wer...mehr

War der Anwalt im Rahmen der Beratungshilfe, der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe tätig, so hat er einen Anspruch gegen die Staatskasse erworben (§§ 44, 45 RVG). Dieser Vergütungsanspruch ist entsprechend § 104 Abs. 2 ZPO beim Gericht des ersten Rechtszugs anzumelden (§ 55 Abs. 5 S. 1 RVG) bzw. im Falle der Beratungshilfe bei dem nach § 4 Abs. 1 BerHG bestimmten Gericht (...mehr

Das Gericht berechnet eine gesonderte "Gebührenerhöhung". Mag man bei Wertgebühren noch darüber streiten, ob es eine "Erhöhungsgebühr" gibt, lässt sich dies bei Rahmengebühren nicht vertreten. Dort ist im Gesetz ausdrücklich geregelt, dass die Erhöhung nach Nr. 1008 VV dadurch vollzogen wird, dass der Mindestbetrag um 30 % angehoben wird und der Höchstbetrag um 30 %. Damit e...mehr

Nr. 3106 VV enthält Regelungslücke In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, entsteht eine Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV u.a. dann, wenn in einem Verfahren, für das grundsätzlich mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. In Verfahren vor den Sozialgerichten...mehr