Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Hier war die Sache eindeutig, da ausdrücklich vereinbart war, dass nur die Vergleichsgebühr von jeder Partei selbst zu tragen war. Weniger eindeutig ist die Vereinbarung, wonach die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden. Zum Teil wird vertreten, danach seien die gesamten Gebühren, die sich aus dem Mehrwert des Vergleichs ergeben, von jeder Partei selbst zu tra...mehr

Auch hinsichtlich der Gerichtsgebühren ist das Verfahren auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung eine gesonderte Angelegenheit, für die nach Nr. 2110 GKG-KostVerz. bzw. Nr. 1600 FamGKG-KostVerz. eine Festgebühr in Höhe von 15,00 EUR erhoben wird. Nur die erstmalige Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung zählt noch mit zum Rechtszug und wird durch die ...mehr

Zweckmäßig ist es, sich immer sofort zu bestellen, um seinen Auftrag und seine Tätigkeit aktenkundig zu machen. Darüber hinaus sollte auch sofort der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels gestellt werden. Die dadurch entstehenden Mehrkosten (1,6-Gebühr nach Nr. 3200 VV anstatt 1,1-Gebühr nach Nrn. 3200, 3210 VV) sind zwar nicht erstattungsfähig, wenn das Rechtsmittel zur...mehr

Abschlussschreiben ist grundsätzlich Geschäftstätigkeit Ein Abschlussschreiben ist grundsätzlich Geschäftstätigkeit i.S.d. Nr. 2300 VV. Es gehört keinesfalls mehr zum vorausgegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren (BGH AGS 2008, 1744 = NJW 2008, 1744 = WRP 2008, 805 = MDR 2008, 650 = BGHReport 2008, 673 = VersR 2008, 985 = JurBüro 2008, 361 = RuS 2008, 446 = RVGreport 200...mehr

Für Unternehmer kommt es auf die Betriebsstätte an Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer, ist auf den Ort abzustellen, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt (§ 3a Abs. 2 S. 2 UStG) oder auf eine davon abweichende Betriebsstätte (§ 3a Abs. 2 S. 2 UStG).mehr

Die Entscheidung ist falsch und widerspricht dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes. Nur im Fall der Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV ist vorgeschrieben, dass es sich um Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung handeln müsse. In Vorbem. 3 Abs. 3 VV findet sich eine dahingehende Einschränkung nicht. Diese war vom Gesetzgeber auch nicht beabsichtig...mehr

Ich habe zunächst einmal Bedenken dagegen, dass im Rahmen einer Stufenklage nach Verhandlung über die erste Stufe bereits die Klage insgesamt abgewiesen wird. Grundsätzlich darf über Anträge, über die nicht verhandelt worden ist, nicht entschieden werden. Daher ist es meines Erachtens zumindest bedenklich, dass der Leistungsantrag abgewiesen wird, ohne dass darüber zuvor ver...mehr

Besondere Schwierigkeiten wird die Vorschrift des Art. 111 Abs. 4 FGG-Reformgesetz noch in näherer Zukunft bereiten. Insoweit bestimmt die Übergangsvorschrift, dass alle vom Verbund abgetrennten Folgesachen als "selbständige Familiensachen" fortgeführt werden. Diese ehemaligen Familiensachen werden also nicht nur aus dem Scheidungsverbund herausgetrennt, vielmehr handelt es ...mehr

Die Feststellung der Mandantenzufriedenheit kann pauschal mit kaum verwertbaren Ergebnissen durch die Wahrnehmung von Mandantenäußerungen erfolgen. Denkbar sind auch Mandantenbefragungen, die besser akzeptiert werden, als vermutet wird, und exakte Ergebnisse für zielorientierte Veränderungen liefern. Eine weitere Möglichkeit ist die Ermittlung der Herkunft der Aufträge. Die ...mehr

Ersatzfähig sind unter den üblichen Voraussetzungen auch die Reisekosten eines Anwalts, der im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist. § 15a Abs. 2 RVG ist für Prozessvergleiche, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen sind, regelmäßig ohne Bedeutung. Ein Vergleich, der vor dem Inkrafttreten des § 15a RVG geschlossen wurde und der eine Vereinbarung zur Kostenerstattung...mehr

Säumniskosten sind nur „Mehrkosten“ Die Entscheidung ist zutreffend. Nach dem RVG können keine säumnisbedingten Anwaltsgebühren entstehen. Voraussetzung ist, dass Mehrkosten durch das Versäumnisurteil ausgelöst werden. Ein solcher Fall ist nach dem RVG aber nicht denkbar. Das Versäumnisurteil löst zwar Kosten aus, aber keine „Mehrkosten“, weil die Terminsgebühr für das Versäu...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. 1. Terminsgebühr ist im Revisionsverfahren gar nicht vorgesehen Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass für eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid im Revisionsverfahren vor dem BFH (§ 121 i.V.m. § 90a FGO) im Gesetz gar keine Terminsgebühr vorgesehen ist. Nur für das erstinstanzliche Verfahren vor dem FG ist in Anm. Abs. 2 zu Nr. 3202...mehr

Verhältnis von Obsiegen, Unterliegen und die Dauer der Unterhaltsverpflichtung sind zu berücksichtigen Nach § 243 S. 2 Nr. 1 FamFG ist ausdrücklich das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen und die Dauer der Unterhaltsverpflichtung zu berücksichtigen (§ 92 ZPO, § 1578b BGB). Praxis-Beispiel Die unterhaltsberechtigte 45-jährige Ehefrau beansprucht außerhalb des Scheidungsverb...mehr

Nach Abschluss des Normenkontroll-Eil-Abänderungsverfahrens beantragte der Antragsteller zu 2) die Festsetzung einer Terminsgebühr, weil sein Anwalt mit dem Ziel einer gütlichen Beilegung des Verfahrens, möglicherweise auch eines vor dem VG zu führenden Nachbarstreitverfahrens mit dem Bevollmächtigten der im Ausgangsverfahren obsiegenden Nachbarn telefoniert habe. Der Kosten...mehr

Die Anwältin war vor dem AG Pinneberg (47 F 197/09) in einem Verfahren auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts tätig. Sie hatte für die Mandantin die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts beantragt, da diese aus der ehelichen Wohnung ausziehen und die Kinder mitnehmen wollte. Der Ehemann widersprach. Das Gericht bewilligte beiden Beteiligten unter ...mehr

Die grundsätzliche Anerkennung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen entlastet auch andere Funktionsträger, wie etwa Betreuer, Bevollmächtigte, Anwälte, Verfahrenspfleger oder Betreuungsrichter. Denn bei hinreichender Eindeutigkeit der Patientenverfügungen erlangen sie Entscheidungssicherheit. Und Genehmigungsverfahren müssen sie nicht generell durchführen, sondern nu...mehr

Im Verfahren waren vier Anwartschaften ausgeglichen worden. Zwei weitere Anwartschaften wurden nicht ausgeglichen, da in einem Fall sämtliche Anrechte bereits vor Eheschließung erworben waren und im anderen Fall die Wartezeit noch nicht erfüllt war. Das FamG hatte den Verfahrenswert ausgehend vom dreifachen Nettoeinkommen der Parteien i.H.v. 12.471,00 EUR für die vier ausgeg...mehr

Entgegen der Auffassung des Verteidigers ist die Mittelgebühr keineswegs als zwingende Festgebühr zu bewerten, da anderenfalls der Gebührenrahmen keinen Sinn haben könnte. Insoweit ist daher die Mittelgebühr weiterhin als der Maßstab zu sehen, bei dem ein durchschnittliches Verfahren auch entsprechende Gebühren auslöst. In dem vorliegenden Fall ist jedoch in keiner Weise von ...mehr

Die Beklagten zu 1) und 2) sind vom Erinnerungsführer in einem Mietprozess anwaltlich vertreten worden. Für diesen Rechtsstreit wurde nur der Beklagten zu 1) ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Erinnerungsführers gewahrt. Anstelle der angemeldeten Gebühren ist aus der Landeskasse lediglich eine zu zahlende Vergütung in Höhe von 184,09 EUR festgesetzt worden. D...mehr

Im Kostenfestsetzungsbeschluss sind die Fahrtkosten der Klägerseiten zu Recht in Ansatz gebracht worden. Gem. § 91 ZPO sind die notwendigen Kosten zu ersetzen. Das persönliche Erscheinen der Partei war angeordnet. Der Einwand der Beschwerdeführer dahingehend, dass die Klägerin in L-L, einem Ortsteil von L, wohnt und somit nicht die politische Grenze der Gemeinde überschreite...mehr

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen vertraglichen Anspruch auf Zahlung von 193,97 EUR nebst Zinsen. Die Klägerin hat mit dem Beklagten eine vertragliche Vereinbarung mit dem Inhalt geschlossen, dass die Zahlung der von der Klägerin übernommenen Kosten von 703,98 EUR für die Tätigkeit des Beklagten im Bußgeldverfahren vor dem AG unter dem Vorbehalt der vollständigen Ane...mehr

Die Parteien hatten am 5.3.2010 einen Vergleich geschlossen, wonach von der Beklagten 593,86 EUR an den Kläger zu zahlen waren. Ein Zahlungstermin wurde nicht vereinbart. Als am 22.3.2010 auf dem Konto des Gläubigers die Vergleichssumme noch nicht eingegangen war, beauftragte er seinen Anwalt, der am selben Tage den Beklagten unter Androhung der Zwangsvollstreckung zur Zahlu...mehr

Der Rechtspfleger des LG erlässt einen Kostenfestsetzungsbeschluss (§ 104 ZPO). Der Streitwert ist auf 20,00 EUR festgesetzt worden. Eine sofortige Beschwerde ist daher ausgeschlossen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes nicht 200,00 EUR übersteigt (§ 567 Abs. 2 ZPO). Stattdessen gibt es nach § 11 Abs. 2 S. 2 RPflG die Erinnerung. Der Prozessbevollmächtigte des Antragste...mehr

Der Anwalt muss – abgesehen von der Hinweispflicht des § 49b Abs. 5 BRAO – den Mandanten grundsätzlich nicht ungefragt auf die gesetzliche Vergütungspflicht nach den Bestimmungen der BRAGO hinweisen. Eine Aufklärung ist jedoch geboten, wenn – und sei es ungewollt – der Eindruck erweckt worden ist, dass es, ohne Rücksicht auf den wahren wirtschaftlichen Wert des Begehrens, bei...mehr

Bei wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren, die zuvor abgetrennt und ausgesetzt worden waren, handelt es sich gebührenrechtlich um eine neue Angelegenheit. Die Gebühren des Anwalts berechnen sich in dem wiederaufgenommenen Verfahren immer nach den Vorschriften des RVG i.d.F. des FGG-ReformG unabhängig davon, nach welchen Vorschriften sich die Vergütung im Verbund ...mehr

Für das Aufgebotsverfahren entsteht eine 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3324 VV. Sie findet jedoch nur Anwendung, wenn es sich um ein gerichtliches Verfahren handelt, so dass die Gebühr nur die im 8. Buch FamFG geregelten Aufgebotsverfahren umfasst. Darüber hinaus kommen aber auch alle anderen Aufgebotsverfahren in Betracht, die in einem von Teil 3 VV erfassten Verfahren durc...mehr

Das LG Zweibrücken erkennt zutreffend, dass es letztlich gar nicht erst auf die Frage ankommt, ob eine Zustimmungserklärung i.S.d. § 11 RVG im Voraus gegeben werden kann, weil es sich bei einer im Voraus gegebenen Zustimmungserklärung faktisch immer um eine vereinbarte Vergütung nach §§ 3a ff. RVG handelt.[1] Eine Vergütungsvereinbarung liegt auch dann vor, wenn die Parteien ...mehr

Wegen fehlenden Geldes werden häufig berechtigte Forderungen nicht gerichtlich geltend gemacht. Kommt noch eine emotionale Belastung durch eine Trennung hinzu, empfinden die Betroffenen die Lage oftmals als ausweglos. Prozessfinanzierung hilft eine finanzielle "Waffengleichheit" mit dem Anspruchsgegner herzustellen. Ab einem Streitwert von mindestens 100.000 EUR finanziert b...mehr

Nach Abschluss des Rechtsstreits meldete die obsiegende Partei u.a. eigene Reisekosten an, da sie innerhalb der Stadt von dem Vorort L-L bis zum AG L hatte mit dem Pkw fahren müssen. Das AG hat diese Kosten der Partei in entsprechender Anwendung des JVEG mit 0,25 EUR je km festgesetzt. Dagegen hat der erstattungspflichtige Gegner Erinnerung eingelegt mit der Begründung, eine...mehr

Umfang der Angelegenheit in Beratungshilfesachen richtet sich nach § 15 RVG Auch in Beratungshilfesachen gilt § 15 RVG (früher § 13 BRAGO), wonach nur dann von einer Angelegenheit auszugehen ist, wenn der Tätigkeit des Anwalts ein einheitlicher Auftrag zugrunde liegt, sie sich im gleichen Rahmen hält und zwischen den einzelnen Handlungen oder Gegenständen der anwaltlichen Tätigk...mehr

Zutreffend ist es, auch diejenigen Anrechte zu berücksichtigen, deren Ausgleich nicht durchgeführt wird, unabhängig davon, ob der Ausgleich nach § 18 Abs. 2 VersAusglG unterbleibt oder deshalb, weil kein Ehezeitanteil vorhanden oder die Wartezeit noch nicht erfüllt ist. Der Wortlaut des § 50 Abs. 1 FamGKG differenziert insoweit nicht. Eine generelle Reduzierung des Wertes di...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt wird, findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR übersteigt (§ 68 Abs. 1 S. 1 GKG). Erforderlich ist eine Beschwer Zu beachten ist, dass die Streitwertbeschwerde immer auch die Darlegung einer Beschwer voraussetzt, die der Anwalt be...mehr

Für die Praxis empfiehlt sich daher folgendes Vorgehen: 1. Ist die Beiordnung eines Anwalts aus den genannten verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich (die Erforderlichkeit aber nicht bereits unproblematisch auf Grund einer schwierigen Sach- und Rechtslage zu bejahen), so sollte gegenüber dem Gericht zunächst mit einer verfassungskonformen Auslegung des § 78 Abs. 2 FamFG a...mehr

I. Zur Festsetzung Das Gericht hat den Beschwerdewert nach § 3 ZPO festgesetzt. Zunächst einmal fragt es sich, wie das Gericht überhaupt zu einer Wertfestsetzung kommt. Eines Beschwerdewertes bedarf es nicht, da die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Sachverständigen immer zulässig ist und keine Mindestbeschwer erforderlich ist. Eine Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG kam h...mehr

Eine gut gelungene und in jeder Hinsicht zutreffende Entscheidung. Das OLG erkennt die wesentlichen Kriterien, deren Verständnis für eine Bemessung des Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen nach § 50 Abs. 1 FamGKG erforderlich ist, und ist darüber hinaus in der Lage, sie in einer einzigen Entscheidung darzustellen: Aus dem Verbund gelöste, nach dem 31.8.2009 wieder ...mehr

Ist die Ehezeit kurz, findet ein Versorgungsausgleich auf Antrag nur dann statt, wenn ein Beteiligter ihn spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung in der Scheidungssache anhängig macht (§ 137 Abs. 2 S. 1 FamFG). Ohne Antragstellung kann rechtskräftig darüber entschieden werden, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet (§ 224 Abs. 3 FamFG): Welche Möglichke...mehr

In der Sache ist die Entscheidung des BGH zutreffend. Macht ein Beteiligter geltend, er benötige einen Anwalt, weil er wegen der Schwierigkeit der Sache nicht selbst in der Lage sei, sein Begehren gerichtlich zu verfolgen, kommt die Ablehnung der Beiordnung einer Versagung seines Rechtsschutzes gleich, so dass wie in den Fällen der Anm. I zu Nr. 3335 VV auf den Wert der Haup...mehr

Vertritt der Anwalt in demselben Prozess den Kläger und den Drittwiderbeklagten, so liegt nur eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor. Ist der Rechtsstreit in erster Instanz übereinstimmend für erledigt erklärt worden und hat das erstinstanzliche Gericht im Urteil insoweit über die Kosten nach § 91a ZPO entschieden, so kann das Rechtsmittelgericht auch diesen Teil der Kostenen...mehr

Terminsgebühr entsteht auch bei schriftlichem Vergleichsabschluss Wird – wie hier – in einem Rechtsstreit mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, ohne dass ein mündlicher Verhandlungstermin stattgefunden hat, so erhalten die beteiligten Anwälte eine 1,2-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV. Das hat der BGH be...mehr

Bloße Bestellung und Antrag auf Akteneinsicht reichen nicht aus Zutreffend ist, dass die bloße Bestellung und der Antrag auf Akteneinsicht nicht ausreichen, um die zusätzliche Gebühr entstehen zu lassen. Auch die Ankündigung, gegen einen noch zu erlassenden Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen, dürfte wohl nicht ausreichend sein. Übernahme der Einlassung des Mandanten genügt Hi...mehr

Die Gewährung von Beratungshilfe für eine „Mietangelegenheit“ umfasst sowohl die Nebenkostenabrechnung als auch den überzahlten Mietzins. Gehören mehrere Gegenstände objektiv innerlich zusammen, so liegt nur eine Angelegenheit i.S.d. § 13 Abs. 2 BRAGO vor: LG Darmstadt JurBüro 1985, 556. Die Gewährung von Beratungshilfe für Angelegenheiten, die demselben Mietverhältnis entspr...mehr

Die gem. § 76 Abs. 2 FamFG statthafte sofortige Beschwerde, über die der Senat gem. § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 568 S. 2 ZPO in seiner im GVG vorgeschriebenen Besetzung entscheidet, ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§ 76 Abs. 2 FamRG i.V.m. § 569 ZPO) und hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der vom FamG vertretenen Auffassu...mehr

RVG § 43; StrEG § 13 1. § 43 RVG soll verhindern, dass durch eine Aufrechnung der Honoraranspruch des Rechtsanwaltes gefährdet oder vereitelt wird. Die Vorschrift greift dann nicht ein, wenn die Gerichtskasse gegen eine – angeblich dem Rechtsanwalt abgetretene – Haftentschädigungsforderung aufrechnet. 2. Das in § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgun...mehr

2. Die vom Beklagten gegen die Wirksamkeit der zwischen den Parteien geschlossenen Vergütungsvereinbarung geltend gemachten Einwände greifen nicht durch. a) Die Bedenken des Beklagten gegen die Zeittaktregelung in Nr. 1 Abs. 1 S. 2 der Vergütungsvereinbarung teilt das Gericht nicht. Danach werden "angefangene Viertelstunden einer einzelnen Tätigkeit auf volle Viertelstunden...mehr

StGB § 17 Einen Verbotsirrtum kann der Angeklagte nicht vermeiden, wenn er sich durch einen ihm bekannten qualifizierten Rechtsanwalt, mit dem er über Jahre zusammenarbeitete, hat beraten lassen und dieser ihm eindeutig mit auf dem Weg gegeben hat, dass man ihn sofort informieren werde, wenn sich die Rechtslage anders darstelle, eine solche Information dem Angeklagten aber ni...mehr

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, über die der Senat gem. §§ 76 Abs. 2 FamFG, 568 S. 2 ZPO in seiner im GVG vorgeschriebenen Besetzung entscheidet, ist statthaft (§§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden (§ 569 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Frage der Erfolgsau...mehr

Die Erinnerung ist gem. § 11 Abs. 2 RPfIG i.V.m. § 56 RVG zulässig. Die Erinnerung ist auch begründet. Nachdem der Rechtspfleger selbst der Erinnerung bezüglich der Aktenversendungspauschale abgeholfen hat, sind durch den Richter nur noch die Kopierkosten (so genannte Dokumentenpauschale) festzusetzen. Daher sind die Kosten insgesamt entsprechend dem zutreffenden Antrag fest...mehr

Den Beklagten zu 2) und 3) wurde einschränkungslos Prozesskostenhilfe bewilligt. Zugleich wurde ihnen Rechtsanwalt T beigeordnet, der auch den Beklagten zu 1) vertrat. Im Termin haben alle Beklagten ihre Zahlungsverpflichtungen anerkannt. Es erging Anerkenntnisurteil mit einer Kostenentscheidung zulasten der Beklagten als Gesamtschuldner. Rechtsanwalt T hat Antrag auf Festse...mehr

RVG § 15; VV RVG Nr. 3100,3104 1. Wird in einem Verfahren mündlich verhandelt und dieses sodann mit einem anderen Verfahren verbunden, in dem bisher noch nicht mündlich verhandelt wurde, so ist die bereits entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbindung aus dem Gesamtstreitwert zu ermittelnde Terminsgebühr (Nr. 3104 RVG-VV) anzurechnen. 2. Sind Gebührentatbestände – hier die...mehr

Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über den Kostenansatz für die Versendung von Akten ist nach §§ 19 Abs. 4 u. 5, 66 Abs. 2 GKG zulässig. Zwar wurde der Beschwerdewert nicht erreicht, jedoch ist sie gem. § 66 Abs. 2 S. 2 GKG vom AG zugelassen worden. Ferner ist eine Beschwer des Verteidigers als Kostenschuldner gem. § 28 Abs. 2 GKG gegeben, selbst wenn er die...mehr