Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Eine Erhöhung liegt vor, wenn sich die Betriebskosten insgesamt erhöht haben.[1] Haben sich einzelne Betriebskosten erhöht, andere ermäßigt, scheidet eine Umlage aus, wenn die Gesamtkosten gleichgeblieben sind. Der Grund der Erhöhung (z. B. Anhebung von Gebühren, Prämien, gestiegener Verbrauch, neue Kostenbelastungen aufgrund einer Modernisierung, einer Neueinführung öffentl...mehr

Der Umlagemaßstab richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Ist dort nichts geregelt, sind die Kosten nach dem Verhältnis der Wohnflächen umzulegen.[1] Bei gemischt genutzten Gebäuden kann eine nach Gewerbe- und Wohnräumen getrennte Umlage erforderlich sein, wenn durch die gewerbliche Nutzung "ein erheblicher Mehrverbrauch" verursacht wird. Ein unterlassener Vorwega...mehr

Fachunternehmererklärung Grundsätzlich verlangt die BAFA vom Antragsteller Fachunternehmererklärungen. Die BAFA sieht von der Fachunternehmererklärung ab, wenn der Antragsteller nachweist, dass er über dieselben Kenntnisse und Fähigkeiten eines Fachunternehmers verfügt. Als Nachweis für die Qualifikation werden beispielsweise erkannt Gesellen- oder Meisterbriefe, Zeugnisse, ein ...mehr

Ist die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsmäßigen Gebrauch durch den Mangel nur unerheblich gemindert, so ist die Minderungsbefugnis ausgeschlossen.[1] Als unerheblich ist ein Mangel insbesondere dann anzusehen, wenn er leicht erkennbar ist und schnell und mit geringen Kosten beseitigt werden kann, sodass die Geltendmachung einer Minderung gegen Treu und Glauben verstie...mehr

Der Versicherer hat über den abgeschlossenen Versicherungsvertrag eine Urkunde auszustellen, die Versicherungsschein oder Versicherungspolice genannt wird. Hierin sind die im Versicherungsvertrag getroffenen Vereinbarungen in Textform wiederzugeben. Der Versicherungsschein soll den Versicherungsnehmer damit über seine Rechte und Pflichten unterrichten. Der Versicherungsschein...mehr

Überblick Der Anschluss an das Breitbandkabel der Deutschen Telekom AG ermöglicht dem Nutzer den Fernseh- und Rundfunkempfang der in die örtlichen Netze eingespeisten Programme. Die Bezeichnung als "Kabelfernsehen" ist insoweit missverständlich, da das Breitbandkabel auch den Empfang von UKW-Rundfunksendern ermöglicht. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Der Anschluss an...mehr

Praxis-Beispiel Vom BGH aufgegebene Quotenhaftungsklausel "Sind bei Beendigung des Mietvertrags die Schönheitsreparaturen nicht fällig, so zahlt der Mieter an den Vermieter einen Kostenersatz für die seit der letzten Durchführung der Schönheitsreparaturen erfolgte Abwohnzeit im Fristenzeitraum, sofern nicht der Mieter die Schönheitsreparaturen durchführt oder sich nicht der u...mehr

Obergrenze für Gesamtentschädigung Wurde abweichend von der Gleitenden Neuwertversicherung (auf Basis einer Versicherungssumme in Preisen des Jahres 1914) oder des sog. Wohnflächenmodells (ohne Angabe einer Versicherungssumme) eine Versicherung zum Neuwert oder zum Zeitwert vereinbart, ist die Gesamtentschädigung für versicherte Sachen, versicherte Kosten und versicherten Mi...mehr

Wenn Sie Ihr Grundstück mit einer Gartenmauer oder einem Gartenzaun einfrieden wollen, müssen Sie in erster Linie an das Baurecht denken, unabhängig davon, ob Ihr Grundstück im Innenbereich (Innenortslage) oder im Außenbereich (freie Landschaft) liegt. Denn, wie bereits oben unter Kap. 2.1 erwähnt, sind Gartenmauern und Gartenzäune bauliche Anlagen, die im Allgemeinen baugen...mehr

Rz. 137 Folgende Berufsgruppen üben keine ähnliche heilberufliche Tätigkeit i. S. v. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG aus, weshalb ihre Leistungen umsatzsteuerpflichtig sind: Rz. 138 Ärztepropagandist: Die Tätigkeit im Rahmen eines solchen Berufs ist nicht arztähnlich, sondern gewerblich.[1] Rz. 139 Augenoptiker: Diese besitzen keine Kassenzulassung nach § 124 SGB V, sondern nach § 1...mehr

Für die Durchführung der obigen Maßnahmen gewährt das Land Bayern über sein bayerisches Wohnungsbauprogramm leistungsfreie Baudarlehen von bis zu 10.000 EUR je Wohnung. Bewegen sich die Kosten unter 1.000 EUR, so erfolgt trotz Vorliegen der Voraussetzungen keine Förderung. Wenn mehr als eine behinderte Person im Förderobjekt lebt, erhöht sich die Fördergrenze trotzdem nicht....mehr

Insbesondere die folgenden Investitionskosten werden nicht gefördert:mehr

Sind die Voraussetzungen einer Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB erfüllt, muss sich der Mieter Verzögerungen von Sozialamt oder Jobcenter nicht zurechnen lassen, wenn es für den Mieter die Miete an den Vermieter zahlt.[1] Der BGH[2] hat für diese Konstellation klargestellt, dass das Jobcenter/Sozialamt, das die Miete direkt an den Vermieter überweist, nicht als Erfüllung...mehr

Günstigerer Zinssatz Die Konditionen entsprechen dem KfW-Bank-Programm. Der Anreiz, die Darlehen über das Land Hessen zu beantragen, liegt darin, dass die Programmzinsen der KfW-Bank nochmals mit einem unter dem KfW-Zinssatz liegenden günstigeren Zinssatz angeboten werden. Hier die wichtigsten Eckpunkte des KfW-Programms: Laufzeiten der Darlehen bis zu 30 Jahren 1 bis 5 tilgungs...mehr

Bis zu 25.000 EUR zinsfrei Die Förderung erfolgt durch die Gewährung eines zinsfreien Darlehens über eine Laufzeit von 20 Jahren. Die Darlehen betragen je erschlossener Wohnung bis zu 20.000 EUR. Dazu werden noch Zuschüsse bis zu 5.000 EUR gewährt. Können nach der Installation des Aufzugs die erschlossenen Wohnungen barrierefrei erreicht werden, erhöhen sich die Zuschüsse auf ...mehr

Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter alle Schlüssel zur Wohnung zu übergeben. Daher gehört zur ordnungsgemäßen Gebrauchsgewährung als seine Hauptpflicht auch die Überlassung der Schlüssel für die Haus- und Wohnungstür, sonstige verschließbare Räume und die Nebenräume, z. B. den Keller. Wie viele Schlüssel stehen dem Mieter zu? Das richtet sich nach der Anzahl der Bewohn...mehr

Eine förderfähige Biomasseanlage für die thermische Nutzung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:mehr

Die mietvertragliche Räumungspflicht hat zum Inhalt, dass der Mieter die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben hat. Notfalls ist der Mieter verpflichtet, diesen Zustand herzustellen. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird der Inhalt der Räumungspflicht zwar nicht verändert. Gleichwohl sind die hierfür erforderlichen Kosten keine Masseverbindlichk...mehr

Ziel des Programms ist die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen. Dies kann durch folgende Maßnahmen erreicht werden: Neubau 600 EUR Mindestbauaufwand pro m2 Ausbau, Umbau oder Erweiterung mit einem Bauaufwand von mindestens 600 EUR pro QuadratmeterWohnfläche Änderung von Wohnraum zur Anpassung an geänderte Wohnbedürfnisse mit einem Bauaufwand von mindestens...mehr

Außenwand-Alarmsirenen, die vor Einbrüchen schützen sollen, sind unzulässig, wenn durch ihren Lärm die Nachbarschaft erheblich belästigt wird. Dies gilt vor allem bei häufigem Auslösen von Fehlalarm.[1] Praxis-Tipp VDI-Richtlinie 2058 und TA Lärm Für die Ermittlung der Zumutbarkeitsschwelle können Sie hier die Regelungen über kurzfristige Geräuschspitzen in der VDI-Richtlinie...mehr

Das geplante Stufenmodell gilt für alle Wohngebäude einschließlich Wohn-, Alten- und Pflegeheimen und Gebäude mit gemischter Nutzung, in denen Brennstoffe genutzt werden, die unter das BEHG fallen. Das Stufenmodell findet auch bei Gebäuden mit Nah- oder Fernwärme Anwendung. Bei Nichtwohngebäuden wie z. B. Geschäfte oder Bürogebäude greift die 50:50-Aufteilung, die bereits im ...mehr

Nach § 249 Satz 1 BGB ist ein Schaden grundsätzlich durch sog. Naturalrestitution auszugleichen. Das bedeutet Herstellung des gleichen wirtschaftlichen Zustandes, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde.[1] Dies gilt grundsätzlich auch für Amtshaftungsansprüche. Deswegen können nicht die Kosten ersetzt verlangt werden, die für die Höherlegung einer Garage und damit ...mehr

Die Förderung erfolgt als Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss und für die Gesamtfinanzierung als Tilgungsanteil genutzt werden kann. Dadurch können sich beispielsweise die Zinsen vergünstigen, da die Darlehenssumme geringer wird. 3,50 EUR pro m2 Die Zuschusshöhe beträgt in der Regel 35 %, aber maximal 3,50 EUR pro Quadratmeter geförderter Wohnfläche. Allerdings ist d...mehr

Die Gas-Hybridheizung wird nur gefördert, wenn sie im Gebäudebestand verbaut wird. Folgende Voraussetzungen müssen hier erfüllt sein:mehr

Die wirtschaftliche Verwertung der Wohnung oder des Grundstücks muss durch das bestehende Mietverhältnis gehindert sein. Erforderlich ist also, dass die wirtschaftliche Verwertung nur dann möglich ist, wenn das Mietverhältnis beendet wird. Insoweit ist bei umfassenden Modernisierungs- oder Sanierungsmaßnahmen zunächst zu beachten, dass der Vermieter ggf. lediglich den Duldun...mehr

Zinsgünstige Darlehen Es werden zinsgünstige Darlehen in Höhe von 5.000 bis 25.000 EUR gewährt. Für die Beratung und Begleitung einer Finanzierung werden Gebühren in Höhe von 2 % des Gesamtinvestitionsvolumens zzgl. Umsatzsteuer berechnet. Es gilt folgende Honorartabelle:mehr

Gehört zur Insolvenzmasse eine vermietete Eigentumswohnung, so ist der Insolvenzverwalter verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Wohnungseigentums zu sorgen und die dazu notwendigen Kosten aus der Masse aufzubringen. Aus diesem Grund muss er an den Verwalter der Eigentümergemeinschaft das Hausgeld bezahlen. Zahlt der Mieter im Fall der Vermieterinsolvenz di...mehr

Das Abschneiden der Wurzeln und Zweige von Nachbarbäumen oder -sträuchern bis zur Grundstücksgrenze kann entweder bleibende Wuchsschäden verursachen oder aber eine fachmännische Wundbehandlung der verbleibenden Wurzel- und Aststummel notwendig machen. Hierbei bereitet vor allem die Wertermittlung von Bäumen und Sträuchern Schwierigkeiten, bei denen wegen bleibender Wuchsschä...mehr

7,5 % Es wird grundsätzlich Eigenkapital in Höhe von 7,5 % der Gesamtkosten verlangt. Als Eigenkapital wird von der IB.SH nicht nur Geld akzeptiert, sondern auch andere Eigenleistungen wie beispielsweise Ansparsummen bei der Bausparkasse, das bezahlte Grundstück, eigene Arbeitsleistung (Muskelhypothek). In begründeten Einzelfällen verzichtet die IB.SH auch auf das geforderte Eige...mehr

Dreht der Mieter die Heizung nicht mehr so hoch, steht dem nichts entgegen. Es gibt aber auch viele weitere Maßnahmen. Die Vermieter könnten und sollten die Mieter informieren, welche Einsparungen sich ergeben, wenn die Heiztemperatur abgesenkt wird. So können bei einer Absenkung um nur 1°C ggf. rund 6 % der Kosten eingespart werden. Allerdings sollte die Raumtemperatur nicht...mehr

Bis zum Anbau des zweiten Gebäudes steht die Nachbarwand nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen im Alleineigentum des die Grenze überbauenden Eigentümers.[1] Denn soweit das Recht des Eigentümers zur Duldung seines Überbaus durch den Nachbarn reicht, unterliegt die hinübergebaute Nachbarwand nicht der Grundregel der §§ 94 Abs. 1, 946 BGB (Einheit von Grunds...mehr

Für den Begriff der Betriebskosten gilt § 556 Abs. 1 BGB. Eine Erhöhung liegt vor, wenn sich diese Kosten – gleich aus welchem Grund – insgesamt erhöht haben. Haben sich einzelne Betriebskosten erhöht, andere ermäßigt, so scheidet eine Umlage aus, wenn die Gesamtkosten gleichgeblieben sind. Der Grund der Erhöhung (Anhebung von Gebühren, Prämien, gestiegener Verbrauch, neue K...mehr

Eigenkapital nicht notwendig Eigenkapital wird nicht verlangt. Grundsätzlich gelten die Programmbedingungen der KfW-Bank. Die entsprechenden Merkblätter können bei der KfW-Bank (www.kfw.de) abgerufen werden. Auch Eigenleistungen sowie die dabei entstandenen Materialkosten sind nicht förderfähig. Gefördert werden nur Leistungen von Fachunternehmen. Dies gilt auch für die Kosten ...mehr

Sicherlich nicht verkehrt ist es, den Mieter bereits in der Kündigung darauf hinzuweisen, dass er das Risiko einer kostenträchtigen Räumungsklage eingeht, wenn er das Objekt nicht fristgemäß räumt. Mustertextbaustein: Klageandrohung (...) Für den Fall der nicht fristgemäßen Räumung der Wohnung mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die Erhebung einer Räumungsklage gegen Sie dro...mehr

Überblick Der Bundesrat hat am 25.11.2022 abschließend über das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG) beraten: Seit 1.1.2023 ist jetzt ein Stufenmodell zur Aufteilung des CO2-Preises für das Heizen zwischen Vermieter und Mieter in Kraft. Je schlechter die Energiebilanz des jeweiligen Gebäudes, desto höher ist der zu tragende Kostenanteil für die Vermieter. Umgeke...mehr

Kann dem Mieter infolge einer nachhaltigen Störung des Hausfriedens durch den Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden, liegt ein wichtiger Grund i. S. v. § 543 Abs. 1 BGB vor, der den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt.[1] Fälle aus der Gerichtspraxis Insofern kommen Sachverhalte infrage, die von der Rechtsprechung z...mehr

Rz. 199 Krankenhäuser, die von Einrichtungen des privaten Rechts betrieben werden, unterliegen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. aa UStG, wenn sie nach § 108 SGB V zugelassen sind, also Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik anerkannt sind, Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen ...mehr

Mehr Flugplätze erfasst Mit der am 7.6.2007 in Kraft getretenen Novelle des FluglG wird der Lärmschutz für die Anwohner in der Umgebung ziviler und militärischer Flugplätze wesentlich verbessert. Dies geschieht zum einen durch die Ausweitung des Kreises der vom Gesetz erfassten Flugplätze dahingehend, dass nach neuem Recht auch für größere Verkehrslandeplätze und Militärflugp...mehr

Der Gesetzgeber hat mit dem Inkrafttreten des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) ein nationales CO2-Emissionshandelssystem eingeführt. Unternehmen, die Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel in den Verkehr bringen und nicht unter das europäische Emissionshandelssystem fallen, bezahlen seit dem 1.1.2021 einen Kohlendioxidpreis. Der Kohlendioxidpreis wird zunächst durch jäh...mehr

Maximal 100.000 EUR Damit die Antragsteller die obigen Maßnahmen realisieren können, bietet die IBB zinsgünstige Darlehen an. Der Antragsteller kann Darlehen in Höhe von 100.000 EUR pro Wohneinheit erhalten. Die Auszahlungsquote liegt bei 100 %. Es werden also keine Kosten von der Darlehenssumme abgezogen. Überschreitet die gewünschte Darlehenssumme 500.000 EUR werden von der ...mehr

Unterlagen Die Antragstellung erfolgt über die BAB (Vordruck auf der Webseite der BAB). Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: Der Beschluss der WEG über die geplante Baumaßnahme und Darlehensaufnahme Nachweis der Ermächtigung des Verwalters zum Abschluss des Darlehensvertrags Bestätigung des Verwalters, dass keine Anfechtungsklage gegen die beschlossenen Baumaßnahmen o...mehr

Hauptgegenstand maßgebend Maßgebend ist der Hauptgegenstand des Geschäfts. Verbindlichkeiten, welche den Gegenstand belasten, werden nicht abgezogen (§ 38 Satz 1 GNotKG). Bei Sachen (z. B. Grundstücken) ist der Verkehrswert zugrunde zu legen (§ 46 Abs. 1 GNotKG). In der Praxis wird bisweilen für den Grund und Boden auf die Bodenrichtwerte gem. § 196 BauGB zurückgegriffen, di...mehr

Rz. 28 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG für die heilberuflichen Umsätze im Bereich der Humanmedizin beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL . Danach befreien die EU-Mitgliedstaaten "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgefüh...mehr

Sicherste Form der Zustellung einer Kündigung ist diejenige durch den Gerichtsvollzieher. Wissen Vermieter bzw. Verwalter nicht, welcher Gerichtsvollzieher für den Adressbereich des Mieters zuständig ist, ist der Zustellungsantrag an die Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge beim zuständigen Amtsgericht zu richten. Zeitaufwand berücksichtigen! Bei der Zustellung eine...mehr

Die sicherste Form der Zustellung einer Abmahnung ist diejenige durch den Gerichtsvollzieher. Wenn Vermieter bzw. Verwalter nicht wissen, welcher Gerichtsvollzieher für den Adressbereich des Mieters zuständig ist, ist der Zustellungsantrag an die Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheranträge beim zuständigen Amtsgericht zu richten. Dieser Umweg kostet freilich Zeit. Die Kost...mehr

Muss wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz geleistet werden, sind zunächst der Sachschaden und etwaige Kosten für eine ärztliche Behandlung zu ersetzen. In besonders gelagerten Fällen kann der Geschädigte auch wegen eines Nichtvermögensschadens gemäß § 253 Abs. 2 BGB eine "billige Entschädigung in Geld", also Schmerzensgeld, verlangen. Nach ständiger R...mehr

500.000 EUR Das Darlehen umfasst 100 % der förderfähigen Kosten und ist auf 500.000 EUR je Vorhaben begrenzt. Kann eine besondere Förderwürdigkeit festgestellt werden, kann dieser Förderbetrag auch überschritten werden. Grundsätzlich muss ein Darlehen mindestens 50.000 EUR betragen. Werden aber die Bedingungen für den BAB-Mikrokredit nicht erfüllt, kann die Untergrenze auch e...mehr

Hat der Mieter Schönheitsreparaturen ausgeführt, obwohl er hierzu wegen der Unwirksamkeit der Renovierungsklausel nicht verpflichtet war, steht dem Mieter gegen den Vermieter ein Bereicherungsanspruch zu. Der Wert der rechtsgrundlos erbrachten Leistung bemisst sich nach dem Betrag der üblichen, hilfsweise der angemessenen Vergütung für die ausgeführten Renovierungsarbeiten. R...mehr

Überblick Die Lagerung von Heizöl in oberirdischen und vor allem unterirdischen Tankanlagen ist mit einem hohen Gefährdungspotenzial verbunden, das sich bei Leckagen von Heizöltanks, undichten Rohrsystemen und beim Befüllen von Heizöltanks verwirklichen kann. Schon geringe Mengen von Heizöl können das Erdreich, das Grundwasser und Oberflächengewässer schädigen und sogar die ...mehr

Die Kombination dieses Programms mit anderen Fördermitteln (Kredite oder Zulagen/Zuschüsse) für dieselbe Maßnahme ist grundsätzlich möglich. Auch eine Kombination von BEG und einer Förderung nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) ist zulässig. Keine Kombination Nicht möglich ist dagegen eine Kumulierung von Mitteln der BEG und KWKG. In diesem Fall muss man sich für eine d...mehr