Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Rz. 40 Nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauGB (§ 124 BauGB a.F.) kann die Gemeinde die Durchführung der Erschließung und die dabei anfallenden Kosten ganz oder teilweise durch Vertrag auf einen Dritten übertragen. Im Rahmen der Novellierung des BauGB vom 11.6.2013 wurde der Erschließungsvertrag nun endgültig in den rechtlichen Rahmen der städtebaulichen Verträge nach § 11 BauGB e...mehr

Rz. 175 Gem. Nr. 3105 RVG-VV erhält der Rechtsanwalt für den Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils eine 0,5 Terminsgebühr. Eine Reduzierung der Terminsgebühr gem. Nr. 3104 RVG-VV auf 0,5 tritt allerdings nicht ein, wenn im Termin beide Parteien anwesend und ordnungsgemäß vertreten sind. Stimmen sich die Parteivertreter vor dem Versäumnisurteil – ggf. telefonisch – ab, da...mehr

Rz. 376 Muster 51.35: Standard-Abschlusstext Muster 51.35: Standard-Abschlusstext Es wird ein Vorschuss von _____ EUR gefordert, dessen Eingang hier erwartet wird spätestens innerhalb einer Woche ab Datum dieses Schreibens. Die Angemessenheit der angeforderten Akontozahlung ergibt sich aus den gemachten Angaben bzw. aus den in der Anlage beigefügten Unterlagen. Sofern die Akontoz...mehr

Rz. 207 Muster 21.34: Antrag des Schuldners auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung: Antrag in Verfahren ohne Forderungsanmeldung gem. § 300 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 InsO Muster 21.34: Antrag des Schuldners auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung: Antrag in Verfahren ohne Forderungsanmeldung gem. § 300 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 InsO An das Amtsgericht – Insolvenzgericht –...mehr

Rz. 40 Muster 54.9: Verpflichtungsklage auf Verbescheidung Muster 54.9: Verpflichtungsklage auf Verbescheidung Verwaltungsgericht _____ Im Namen von Frau/Herrn _____ – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ erheben wir gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt _____ – Beklagter – wegen: _____ Streitwert (§ 61 GKG): _____ Klage mit dem Antragmehr

Rz. 39 Das Kartellverbot gilt für aktuelle und auch potentielle Unternehmen. Nach dem kartellrechtlichen funktionalen Unternehmensbegriff ist eine Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr erforderlich, also eine aktive Teilnahme am Wirtschaftsleben. Auf die Rechtsform des Unternehmens kommt es nicht an; auch eine freiberuflich tätige Privatperson, eine BGB-Gesellschaft oder ein V...mehr

Rz. 67 Nach dem Gesetz steht ein jederzeitiges umfassendes Einsichtsrecht in die Bücher und Schriften der Gesellschaft lediglich dem persönlich haftenden Gesellschafter und den Gesellschaftern der Komplementär-GmbH zu.[141] Sie dürfen hierbei zur Durchsetzung/Verwirklichung dieser Rechte auf eigene Kosten Sachverständige (Berufsverschwiegenheit) einschalten. Bei Verstößen ge...mehr

Rz. 293 Für ein aussichtsreiches Unterhaltsverfahren kann der Gläubiger gemäß § 1360a Abs. 4 BGB vom Schuldner einen Vorschuss auf die voraussichtlich anfallenden Kosten des Verfahrens verlangen. Dieser Anspruch kann über §§ 119, 49 ff., 246 Abs. 1 FamFG mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung geltend gemacht werden.mehr

Rz. 188 Muster 57.46: Hauptintervention Muster 57.46: Hauptintervention An das Landgericht _____ Klage des _____ – Klägers – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen – Beklagte– wegen Hauptintervention Namens des Klägers erheben wir Klage mit dem Antrag,mehr

Rz. 31 Mit dem Bauträgervertrag wird eine Gesamtleistung vereinbart, für die der Käufer einen Festpreis zu zahlen hat. Der Notar muss aber gegebenenfalls auf eine ungesicherte Vorleistung hinweisen, wenn die Kosten von der Gemeinde noch nicht festgesetzt wurden.[57] Wenn daher im Einzelfall von der Pauschalierung abgewichen werden soll, muss das klar hervorgehoben werden. Di...mehr

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Rz. 191 Da der Pflichtteilsberechtigte selbst keinen Zugriff auf den Nachlass hat, verfügt er nicht über die notwendigen Informationen, seinen Pflichtteilsanspruch zu beziffern. Daher hat er gem. § 2314 BGB einen Anspruch gegenüber dem Erben aufmehr

Rz. 88 Muster 33.3: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss Muster 33.3: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss Verwaltungsgerichtshof/Oberverwaltungsgericht _____ Im Namen und mit hier beigefügter Vollmacht von _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ erheben wir gegen das Landesamt für Straßenbau _____, – Beklagter – Klage wegen: Planfeststellungsbeschluss für den...mehr

Rz. 68 Muster 54.19: Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung Muster 54.19: Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung Verwaltungsgericht _____ Im Namen und mit beigefügter Vollmacht der _____ GmbH – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ stellen wir gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt _____ – Antragsgegner – beizul...mehr

Rz. 38 § 11 BauGB sowie die zur bisherigen Rechtspraxis der städtebaulichen Verträge ergangene Rechtsprechung setzen dem Abschluss städtebaulicher Verträge Schranken in verschiedener Hinsicht. Dies sind:mehr

Rz. 300 Muster 57.76: Widerspruch gem. § 924 ZPO Muster 57.76: Widerspruch gem. § 924 ZPO An das Landgericht Bonn In Sachen _____ gegen _____ erhebe ich namens und in Vollmacht des Arrestbeklagten gegen den Arrestbefehl vom _____ Widerspruch. Ich beantrage, den Arrestbefehl vom _____ aufzuheben und dem Arrestkläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Begründung: Ein Arrestanspruc...mehr

Rz. 209 Muster 21.35: Antrag des Schuldners auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung: Antrag bei vollständiger Gläubigerbefriedigung, § 300 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 InsO Muster 21.35: Antrag des Schuldners auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung: Antrag bei vollständiger Gläubigerbefriedigung, § 300 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 InsO An das Amtsgericht – Insolvenzgericht – ___...mehr

Rz. 160 Muster 57.38: Anschließungserklärung des Beklagten Muster 57.38: Anschließungserklärung des Beklagten An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ schließt sich der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers an, mit dem Antrag, dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Begründung: Der Beklagte hat keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben und ...mehr

Rz. 155 Soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklären, hat das Gericht gem. § 91a ZPO durch Beschluss nur noch über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Dasselbe gilt gem. § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO, wenn der Beklagte einer Erledigungserklärung des Klägers nicht inn...mehr

Rz. 16 Muster 54.4: Wiedereinsetzungsantrag mit Widerspruch Muster 54.4: Wiedereinsetzungsantrag mit Widerspruch An die Stadt _____ Ihr Zeichen: _____ Baueinstellungsbescheid vom _____ Grundstück Flst. _____ Gemarkung _____ Gemeinde _____ Hiermit zeigen wir an, dass wir Herrn _____ anwaltlich vertreten. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Die Original-Voll...mehr

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Rz. 82 Sofern nicht der Leasinggeber von einem eventuell vereinbarten Andienungsrecht Gebrauch macht, hat der Leasingnehmer den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben. Die bislang herrschende Meinung[126] ist unter Verweis auf § 546 Abs. 1 BGB der Auffassung gewesen, dass es sich bei der Rückgabepflicht um eine Bringschuld des Leasingnehmers handelt. Der BGH[127] ha...mehr

Rz. 143 Voraussetzung einer negativen Feststellungsklage ist zunächst einmal ein Feststellungsinteresse. Dabei gilt nach ganz herrschender Meinung die Vorrangigkeit der Leistungsklage auch in Wettbewerbsfällen. Wenn Voraussetzungen und Risiken einer Leistungsklage für den Kläger von denen einer Feststellungsklage nicht grundlegend abweichen, ist dem Kläger zuzumuten, sogleic...mehr

Rz. 8 Um die Klagefrist von einem Monat (§ 87 SGG) zu wahren, genügt ein Schreiben an das Sozialgericht (ggf. auch an den Sozialleistungsträger, § 91 SGG), mit dem Hinweis auf den Bescheid bzw. Widerspruchsbescheid, der angefochten wird. Nach Akteneinsicht und Rücksprache mit dem Mandanten ist die Klage zu begründen und der Klageantrag zu formulieren.[10] Dazu kann das Geric...mehr

Rz. 140 Gem. § 312d Abs. 1 S. 1 BGB muss der Unternehmer den Verbraucher nach Maßgabe des Art. 246a EGBGB informieren. Hierzu gehören gem. Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB insbesondere Identität und Anschrift des Unternehmers, die wesentlichen Eigenschaften und der Preis der Ware, die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen und das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrec...mehr

Rz. 271 Gem. § 23 Abs. 1 RVG sind die Streitwertvorschriften für die Anwaltskostenberechnung anzuwenden. Für die Bestimmung des Gegenstandswertes vor den Verwaltungsgerichten ist § 52 GKG heranzuziehen. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert u.a. vor den Verwaltungsgerichten nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu best...mehr

Rz. 56 Nach § 446 BGB geht die Gefahr mit der "Übergabe" auf den Käufer über. Für den Versendungskauf, bei dem zwingend eine Ware versandt werden muss, gilt indes § 447 BGB: Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit der Übergabe an die Versandperson über. § 447 BGB war durch den früheren § 474 Abs. 2 S. 2 BGB a.F. für den Verbrauchsgüterkauf gänzlich ausgeschlossen. Seit...mehr

Rz. 70 Muster 54.20: Antrag auf Anordnung einstweiliger Sicherungsmaßnahmen Muster 54.20: Antrag auf Anordnung einstweiliger Sicherungsmaßnahmen Verwaltungsgericht _____ Im Namen und mit beigefügter Vollmacht der _____ GmbH – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ stellen wir gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt _____ – Antrags...mehr

Rz. 790 Nach § 76 Abs. 1 BetrVG ist zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden. Durch Betriebsvereinbarung kann eine ständige Einigungsstelle errichtet werden. Nach § 76 Abs. 5 BetrVG wird die Einigungsstelle auf Antrag einer Seite tätig in den Fällen, in...mehr

Rz. 51 Wird der zulässige Antrag des Gläubigers nach Zahlung durch den Schuldner mangels Zahlungsunfähigkeit als unbegründet abgewiesen, hat der Schuldner gem. § 14 Abs. 3 InsO die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Alternativ kann der Gläubiger den Antrag zurücknehmen oder für erledigt erklären. Die Kostenfolge richtet sich hierzu grundsätzlich nach den allgemeinen Rege...mehr

Rz. 137 Gem. § 269 ZPO kann der Kläger durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Gericht oder in der mündlichen Verhandlung die Klage zurücknehmen. Die Klagerücknahme ist vor Beginn der mündlichen Verhandlung ohne Einwilligung des Beklagten möglich, danach nur mit dessen Einwilligung. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn der Beklagte nicht binnen einer Notfrist von zwei W...mehr

Rz. 28 Muster 37.7: Beschwerde Muster 37.7: Beschwerde An das Sozialgericht _____ Beschwerde im Verfahren _____ – Antragsteller und Beschwerdeführer – gegen Bundesagentur für Arbeit, _____ – Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin – Az. _____. Namens und in Vollmacht des Antragstellers beantragen wir: den Beschluss des SG _____ vom _____ aufzuheben und die Antragsgegnerin im Wege der ein...mehr

Rz. 638 Muster 4.59: Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte Muster 4.59: Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte An das Arbeitsgericht _____ Klage des _____ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger – gegen die xy-GmbH _____ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname der Vertretungsberechtigten, Adresse) – Beklagte – Wir erheben namens und im Au...mehr

Rz. 279 Für die Tätigkeit im sofortigen Beschwerdeverfahren entsteht eine 0,5 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3500 RVG-VV sowie ggf. eine 0,5 Terminsgebühr gem. Nr. 3513 RVG-VV. Für die Tätigkeit im Erinnerungsverfahren erhält der Anwalt, dessen Tätigkeit sich hierauf beschränkt, eine 0,5 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3500 RVG-VV. Ansonsten gehört die Erinnerung zur Instanz (§ 19 Nr. ...mehr

Rz. 37 In einer aus drei Wohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage sieht die Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung) vor, dass vorerst kein Verwalter bestellt werden soll. Dementsprechend wurden anfallende Verwaltungsaufgaben wie Gartenpflege, Instandhaltung etc. bislang einvernehmlich durchgeführt und anfallende Kosten stets unmittelbar und formlos auf alle Miteigentüm...mehr

Rz. 214 Eine nach Beendigung des Insolvenzverfahrens während des Restschuldbefreiungsverfahrens anfallende Erbschaft unterliegt nicht dem Insolvenzbeschlag. Als Rechtsinhaber ist der Schuldner daher vollumfänglich zur Verfügung berechtigt, wenn er die Erbschaft nach dem Aufhebungsbeschluss macht. Der Schuldner ist jedoch, wenn er vor Ablauf der Wohlverhaltensperiode erwirbt,...mehr

Rz. 727 Muster 15.81: Einstweilige Anordnung in Gewaltschutzsachen Muster 15.81: Einstweilige Anordnung in Gewaltschutzsachen An das Amtsgericht – Familiengericht – In dem Verfahren der Frau _____ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Herrn _____ – Antragsgegner – wegen Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 214 FamFG, § 1 GewSchG bestellen wir un...mehr

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Rz. 104 Muster 57.23: Klageerwiderung im Urkundenprozess Muster 57.23: Klageerwiderung im Urkundenprozess An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ zeigen wir an, dass wir den Beklagten vertreten. In der mündlichen Verhandlung werden wir beantragen,mehr

Rz. 77 Muster 2.10: Zahlungsbedingungen und Nacherfüllungsvorbehalt (Werkvertrags-AGB) Muster 2.10: Zahlungsbedingungen und Nacherfüllungsvorbehalt (Werkvertrags-AGB) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Abschlagszahlungen in Höhe von _____ Prozent des Wertes der seitens des Auftragnehmers erbrachten Leistungen zu verlangen, wobei im Falle nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung...mehr

Rz. 116 Der Streitwert ist gem. § 3 ZPO, d.h. nach freiem Ermessen des Gerichts, festzusetzen. Maßgebend ist das Interesse des Klägers an der Erleichterung der Beweisführung. Wenn der Leistungsanspruch ohne Rechenschaftslegung – sowohl die ärztliche Dokumentation der Behandlung als auch die postoperative Aufklärung über Komplikationen geschieht sekundär auch in Erfüllung ein...mehr

Rz. 652 Muster 15.70: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Kostenvorschusszahlung nach §§ 49 ff., 246 Abs. 1 FamFG für einen Unterhaltsantrag (außerhalb der Ehesache) Muster 15.70: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Kostenvorschusszahlung nach §§ 49 ff., 246 Abs. 1 FamFG für einen Unterhaltsantrag (außerhalb der Ehesache) Amtsgericht – Familieng...mehr

Rz. 74 Muster 54.22: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Muster 54.22: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Verwaltungsgericht _____ In der Verwaltungsstreitsache _____-Partei e.V. – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen die Stadt _____ – Antragsgegnerin – wegen Überlassung der Stadthalle stellen wir im Namen der Antragstelleri...mehr

Rz. 86 Muster 4.8: Ausführlicher Arbeitsvertrag für einen Angestellten Muster 4.8: Ausführlicher Arbeitsvertrag für einen Angestellten (Rubrum wie Muster Rdn 84) Anstellungsvertrag (Regelungen wie Muster "Mindeststandard-Vertrag nach den Anforderungen des Nachweisgesetzes“ (Rdn 85 ) mit folgenden nach Bedarf zusätzlich/alternativ einzufügenden Klauseln:)" 1. Kündigung – alternati...mehr

Rz. 144 Muster 2.29: Zahlungsbedingungen und Nacherfüllungsvorbehalt (Verkauf-AGB) Muster 2.29: Zahlungsbedingungen und Nacherfüllungsvorbehalt (Verkauf-AGB) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Abschlagszahlungen in Höhe von _____ Prozent des Wertes der seitens des Auftragnehmers erbrachten Leistungen zu verlangen. Die restliche Vergütung ist mit _____ fällig, soweit nicht das ...mehr

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Rz. 139 Muster 31.33: Räumungsklage nach fristloser Kündigung bei Zahlungsverzug Muster 31.33: Räumungsklage nach fristloser Kündigung bei Zahlungsverzug An das Amtsgericht _____ – Mietabteilung – _____ Klage in dem Rechtsstreit _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen_____ – Beklagter – wegen: Räumung Streitwert: _____ Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe...mehr

Rz. 65 Der Patient hat gem. §§ 630g, 830 BGB ein Recht auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen. Daneben gilt die allgemeine Vorschrift des § 810 BGB.[210] Der Patient hat das Recht, sich ggf. auf seine Kosten Fotokopien fertigen zu lassen.[211] Das gilt auch für die Herausgabe von Röntgen-, CT-, NMR-Befunden, ggf. in digitalisierter Form. Ein besonderes schutz...mehr

Rz. 85 Muster 13.7: Antrag auf Beschränkung der Haftung gem. § 780 ZPO Muster 13.7: Antrag auf Beschränkung der Haftung gem. § 780 ZPO Wir beantragen, die Klage abzuweisen, hilfsweise dem Beklagten im Urteil gem. § 780 ZPO vorzubehalten, sich auf die Beschränkungen seiner Haftung sowohl für die Hauptforderung als auch für die Nebenforderungen und die Kosten auf den Bestand des...mehr

Rz. 31 § 86a Abs. 1 HGB statuiert die Pflicht – Nebenpflicht – des Unternehmers, den Handelsvertreter mit den notwendigen Unterlagen zu versorgen. Die Aufstellung ist nicht vollständig.[102] Unter den Begriff "erforderliche Unterlagen" fallen einschlägige Kundenlisten, soweit vorhanden, sowie sonstige Sachen, die der Handelsvertreter speziell zur Anpreisung bei der Kundschaf...mehr